Lärm­ver­rin­ge­rung durch LKW-Durch­fahrt­ver­bot

Anwoh­ner einer Kreis­stra­ße, die dem zwi­sche­nört­li­chen Durch­gangs­ver­kehr dient, müs­sen einen Ver­kehr hin­neh­men, der die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te etwas über­schrei­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein LKW-Durch­­­fahrts­­ver­­­bot abge­lehnt. Drei Anwoh­nern der Alpe­ner Stra­ße in Rhein­berg-Mil­­lin­gen haben mit ihrer Kla­ge die Anord­nung eines Durch­fahrt­ver­bo­tes für Last­kraft­wa­gen

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Der Wald in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Tier­mast­an­la­ge

Wird durch den Betrieb einer Mast­an­la­ge der an die Gebäu­de anschlie­ßen­de Wald dadurch geschä­digt, dass ein für den Wald unver­träg­li­cher Schad­stoff­ein­trag erfolgt, ist eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für eine Tier­mast­an­la­ge mit dem Gesetz nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur

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Gesund­heits­pro­ble­me durch eine Mobil­funk­sen­de­an­la­ge

Immis­sio­nen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der sind von dem Eigen­tü­mer des von den Aus­wir­kun­gen betrof­fe­nen Grund­stücks zu dul­den, wenn sie zu kei­ner oder nur zu einer unwe­sent­li­chen Beein­träch­ti­gung füh­ren. Als unwe­sent­lich gilt eine Beein­träch­ti­gung, wenn die Grenz­wer­te der 26. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung ein­ge­hal­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Baut­zen in dem hier vor­lie­gen­den

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LKW-Fahr­ver­bot für die Inn­tal­au­to­bahn

Es han­delt sich um eine unge­recht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung des Grund­sat­zes des frei­en Waren­ver­kehrs, dass in Öster­reich auf der Inn­tal­au­to­bahn in Tirol ein Fahr­ver­bot für Last­kraft­wa­gen, die bestimm­te Güter beför­dern, besteht. Die Unge­eig­net­heit der von der Kom­mis­si­on als weni­ger ein­schrän­ken­de Maß­nah­men ange­führ­ten wich­tigs­ten Alter­na­tiv­maß­nah­men wur­de näm­lich nicht ein­deu­tig nach­ge­wie­sen. Die Auto­bahn A 12

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Betriebs­be­schrän­kung wegen Flug­lärm­be­läs­ti­gung

Grenz­wer­te für Lärm­pe­gel am Boden, die Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten beim Über­flug von Gebie­ten in der Umge­bung eines Flug­ha­fens ein­hal­ten müs­sen, kön­nen grund­sätz­lich von den Mit­glied­staa­ten fest­ge­legt wer­den. Dabei ist nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf zu ach­ten, dass eine sol­che Rege­lung nur unter Beach­tung der durch das Uni­ons­recht auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen

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Grenz­wer­te für Mobil­funk­mas­ten

Bei der Fest­le­gung der Grenz­wer­te für Mobil­funk­mas­te steht dem Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber ste­he ein gro­ßer Einschätzungs‑, Wer­­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu, den auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu beach­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­gen eines Anwoh­ners gegen eine den Stadt­wer­ken Ett­lin­gen GmbH erteil­te Stand­ort­be­schei­ni­gung sowie die Bau­ge­neh­mi­gung

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CO2-Grenz­wer­te für "leich­te Nutz­fahr­zeu­ge"

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die Ein­füh­rung von CO2-Gren­z­wer­­ten für neue "leich­te Nutz­fahr­zeu­ge", die zum Trans­port von Gütern bestimmt sind, gebil­ligt. Die Regeln, auf die sich das Euro­päi­sche Par­la­ment mit den Mit­glied­staa­ten geei­nigt hat, beinhal­tet gleich­zei­tig Anrei­ze zur Her­stel­lung hoch­ef­fi­zi­en­ter Fahr­zeu­ge sowie Stra­fen für Her­stel­ler, die die­se Zie­le nicht ein­hal­ten. Soll­te

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