Lärmverringerung durch LKW-Durchfahrtverbot

Anwohner einer Kreisstraße, die dem zwischenörtlichen Durchgangsverkehr dient, müssen einen Verkehr hinnehmen, der die maßgeblichen Lärmgrenzwerte etwas überschreitet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall ein LKW-Durchfahrtsverbot abgelehnt. Drei Anwohnern der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen haben mit ihrer Klage die Anordnung eines Durchfahrtverbotes für Lastkraftwagen

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Der Wald in unmittelbarer Nähe einer Tiermastanlage

Wird durch den Betrieb einer Mastanlage der an die Gebäude anschließende Wald dadurch geschädigt, dass ein für den Wald unverträglicher Schadstoffeintrag erfolgt, ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Tiermastanlage mit dem Gesetz nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur

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Gesundheitsprobleme durch eine Mobilfunksendeanlage

Immissionen durch elektromagnetische Felder sind von dem Eigentümer des von den Auswirkungen betroffenen Grundstücks zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Als unwesentlich gilt eine Beeinträchtigung, wenn die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden. So die Entscheidung des Landgerichts Bautzen in dem hier vorliegenden

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LKW-Fahrverbot für die Inntalautobahn

Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, dass in Österreich auf der Inntalautobahn in Tirol ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, besteht. Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränkende Maßnahmen angeführten wichtigsten Alternativmaßnahmen wurde nämlich nicht eindeutig nachgewiesen. Die Autobahn A

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Betriebsbeschränkung wegen Fluglärmbelästigung

Grenzwerte für Lärmpegel am Boden, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen, können grundsätzlich von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei ist nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union darauf zu achten, dass eine solche Regelung nur unter Beachtung der durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen

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Grenzwerte für Mobilfunkmasten

Bei der Festlegung der Grenzwerte für Mobilfunkmaste steht dem Gesetz- und Verordnungsgeber stehe ein großer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, den auch die Verwaltungsgerichte zu beachten haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klagen eines Anwohners gegen eine den Stadtwerken Ettlingen GmbH erteilte Standortbescheinigung sowie die Baugenehmigung

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CO2-Grenzwerte für “leichte Nutzfahrzeuge”

Das Europäische Parlament hat die Einführung von CO2-Grenzwerten für neue “leichte Nutzfahrzeuge”, die zum Transport von Gütern bestimmt sind, gebilligt. Die Regeln, auf die sich das Europäische Parlament mit den Mitgliedstaaten geeinigt hat, beinhaltet gleichzeitig Anreize zur Herstellung hocheffizienter Fahrzeuge sowie Strafen für Hersteller, die diese Ziele nicht einhalten. Sollte

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