Nachrichten aus Recht und Steuern
Das deutsche Recht lässt – für sich betrachtet – eine einseitige Änderung arbeitsvertraglich vereinbarter Arbeitsbedingungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zu. Es ist – selbst wenn die Griechische Republik den Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte – auch keine nach Art.
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Für Streitigkeiten zwischen der Griechischen Republik und einem an einer von ihr in Deutschland unterhaltenen Schule tätigen Lehrer ist die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben.
Die beklagte Griechische Republik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die
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Sind die aktuellen griechischen Spargesetze sind auf die Lehrer einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Volksschule anwendbar? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als
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Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der Vollstreckungsimmunität.
Die Zwangsvollstreckung in die Ansprüche der Republik Griechenland (Schuldnerin) gegen den Freistaat Bayern
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Ein an einer griechischen Schule in Deutschland tätiger Lehrer kann im Streitfall die deutschen Arbeitsgerichte anrufen, ohne dass sich die griechische Schule (bzw. Griechenland als der Schulträger) auf die Staatenimmunität berufen kann.
Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem
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Die Republik Griechenland genießt für ihre in Deutschland bestehenden griechischen Schulen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der deutschen Lehrkräfte keine Staatenimmunität.
Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem als Bundesrecht geltenden Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 GG) sind Staaten der
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Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule
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