Ent­gelt­ab­sen­kung an den grie­chi­schen Schu­len in Deutsch­land

Das deut­sche Recht lässt – für sich betrach­tet – eine ein­sei­ti­ge Ände­rung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Arbeits­be­din­gun­gen ohne Ände­rungs­ver­trag oder Ände­rungs­kün­di­gung nicht zu . Es ist – selbst wenn die Grie­chi­sche Repu­blik den Staats­not­stand wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erklärt hät­te – auch kei­ne nach Art. 25 GG als Bun­des­recht zu berück­sich­ti­gen­de Regel des Völ­ker­rechts

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Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Grie­chi­schen Repu­blik und einem an einer von ihr in Deutsch­land unter­hal­te­nen Schu­le täti­gen Leh­rer ist die deut­sche Gerichts­bar­keit ist gege­ben. Die beklag­te Grie­chi­sche Repu­blik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit . Die arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge des von ihr beschäf­tig­ten Leh­rers betrifft ihre nicht-hoheit­­li­che

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Anwen­dung grie­chi­scher Spar­ge­set­ze in Deutsch­land

Sind die aktu­el­len grie­chi­schen Spar­ge­set­ze sind auf die Leh­rer einer von der Repu­blik Grie­chen­land in Deutsch­land betrie­be­nen Volks­schu­le anwend­bar? Die­se Fra­ge hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Klä­ger ist grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und als Leh­rer an der von der beklag­ten Repu­blik Grie­chen­land getra­ge­nen Grie­chi­schen

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Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für grie­chi­sche Schu­len

Die der Repu­blik Grie­chen­land zuste­hen­den For­de­run­gen auf Aus­zah­lung von Zuschüs­sen für den Per­­so­­nal- und Schul­auf­wand nach dem Baye­ri­schen Schul­fi­nan­zie­rungs­ge­setz die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken und unter­lie­gen daher der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Die Zwangs­voll­stre­ckung in die Ansprü­che der Repu­blik Grie­chen­land (Schuld­ne­rin) gegen den Frei­staat Bay­ern (Dritt­schuld­ner) auf Aus­zah­lung der Zuschüs­se für den Per­­so­­nal- und Schul­auf­wand

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Kei­ne Immu­ni­tät für die in Deutsch­land gele­ge­ne grie­chi­sche Schu­le

Ein an einer grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land täti­ger Leh­rer kann im Streit­fall die deut­schen Arbeits­ge­rich­te anru­fen, ohne dass sich die grie­chi­sche Schu­le (bzw. Grie­chen­land als der Schul­trä­ger) auf die Staa­ten­im­mu­ni­tät beru­fen kann. Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem All­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht als Bestand­teil des Bun­des­rechts (Art. 25 GG) sind Staa­ten

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Kei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät für grie­chi­sche Schu­len

Die Repu­blik Grie­chen­land genießt für ihre in Deutsch­land bestehen­den grie­chi­schen Schu­len in Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis der deut­schen Lehr­kräf­te kei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät. Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem als Bun­des­recht gel­ten­den All­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht (Art. 25 GG) sind Staa­ten der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten inso­weit nicht unter­wor­fen, als ihre hoheit­li­che Tätig­keit von

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Leh­rer an einer grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht auf die Betä­ti­gung aus­län­di­scher Staa­ten in Deutsch­land, soweit deren hoheit­li­ches Han­deln betrof­fen ist. Die Tätig­keit einer ange­stell­ten Lehr­kraft an einer von der Repu­blik Grie­chen­land in Deutsch­land betrie­be­nen Pri­vat­schu­le stellt sich nicht als Aus­übung von Hoheits­ge­walt der Repu­blik Grie­chen­land dar.

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