Das Recht zum Vater­tag

Jedes Jahr wie­der machen sich am Vater­tag klei­ne und grö­ße­re Grup­pen von Her­ren auf den Weg, um einen Aus­flug zu unter­neh­men. Zu Fuß, mit der Pfer­de­kut­sche, dem Plan­wa­gen oder auch mit dem Fahr­rad sind sie unter­wegs – nur der Alko­hol ist immer dabei. Damit die Vater­tags­tour nicht im Kat­zen­jam­mer endet,

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Der Grill­ge­ruch in Nach­bars Schlaf­zim­mer

Durch eine häu­fi­ge Nut­zung eines Grill­ka­mins kann ein Nach­bar in sei­nem Besitz­recht an sei­ner Woh­nung nach­hal­tig gestört sein. Steht der Grill­ka­min nur 9 m von einem benach­bar­ten Mehr­fa­mi­li­en­haus ent­fernt, ist der auf­stei­gen­de Rauch und Grill­ge­ruch im drit­ten Stock nicht öfter als zwei­mal im Monat und höchs­tens zehn­mal im Jahr hin­zu­neh­men. So

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Inten­si­ves nächt­li­ches Gril­len

Inten­si­ves nächt­li­ches Gril­len hat ein Nach­bar bei beeng­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht hin­zu­neh­men. Aus­nahms­wei­se darf jedoch an 4 Aben­den im Jahr bis 24:00 Uhr gegrillt (nicht auch fern gese­hen) wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Nach­barn ent­schie­den, die ein Taxi­un­ter­neh­men nebst Auto­wasch­an­la­ge betrei­ben und unmit­tel­ba­re Grund­stücks­nach­barn

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Ein Grill­ver­bot im Miet­ver­trag

Einem Ver­mie­ter steht nach § 553 BGB das Recht zur außer­or­dent­li­chen unbe­fris­te­ten Kün­di­gung zu, wenn der Mie­ter von der Miet­sa­che einen ver­trags­wid­ri­gen Gebrauch macht und gegen eine wirk­sam ver­ein­bar­te Haus­ord­nung ver­stößt, die das Gril­len auf dem Bal­kon unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Essen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der öffent­li­che Grill­platz

Mit Beginn der war­men Jah­res­zeit ist auch wie­der die Grill­sai­son eröff­net wor­den. Das schö­ne Wet­ter lockt ins Freie. Man sieht über­all Grup­pen, die beim Pick­nick sind oder einen Grill ange­feu­ert haben. Spe­zi­el­le Ereig­nis­se, wie der Vater­tag oder die Fuß­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft ver­stär­ken die­ses Phä­no­men noch. Denn wer hat nach einem Vater­­tags-Aus­­­flug nicht

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Umsatz­steu­er beim Par­ty­ser­vice

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty­­ser­vice-Unter­­neh­­mens stel­len grund­sätz­lich sons­ti­ge Leis­tun­gen (Dienst­leis­tun­gen) dar, die in der Umsatz­steu­er dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% unter­lie­gen. Ande­res gilt nur dann, wenn der Par­ty­ser­vice ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder wenn beson­de­re Umstän­de bele­gen, dass die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist. Die

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