Nachrichten aus Recht und Steuern
Ob Steaks, Würstchen oder Gemüse: Das Grillen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung der Deutschen. Trotz der Freude am Grillgut sollten sowohl Mieter als auch Eigenheim- beziehungsweise Gartenbesitzer die gesetzlichen Grenzen kennen. Ansonsten droht nicht nur Ärger mit den Nachbarn, sondern auch
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Jedes Jahr wieder machen sich am Vatertag kleine und größere Gruppen von Herren auf den Weg, um einen Ausflug zu unternehmen.
Zu Fuß, mit der Pferdekutsche, dem Planwagen oder auch mit dem Fahrrad sind sie unterwegs – nur der Alkohol
Durch eine häufige Nutzung eines Grillkamins kann ein Nachbar in seinem Besitzrecht an seiner Wohnung nachhaltig gestört sein. Steht der Grillkamin nur 9 m von einem benachbarten Mehrfamilienhaus entfernt, ist der aufsteigende Rauch und Grillgeruch im dritten Stock nicht öfter
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Intensives nächtliches Grillen hat ein Nachbar bei beengten räumlichen Verhältnissen nicht hinzunehmen. Ausnahmsweise darf jedoch an 4 Abenden im Jahr bis 24:00 Uhr gegrillt (nicht auch fern gesehen) werden.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall zweier
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Einem Vermieter steht nach § 553 BGB das Recht zur außerordentlichen unbefristeten Kündigung zu, wenn der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht und gegen eine wirksam vereinbarte Hausordnung verstößt, die das Grillen auf dem Balkon untersagt.
Mit dieser
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Mit Beginn der warmen Jahreszeit ist auch wieder die Grillsaison eröffnet worden. Das schöne Wetter lockt ins Freie. Man sieht überall Gruppen, die beim Picknick sind oder einen Grill angefeuert haben. Spezielle Ereignisse, wie der Vatertag oder die Fußball-Weltmeisterschaft verstärken
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Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die in der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz von derzeit 19% unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die
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Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes dann nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.
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