Die vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne Grip­pe­schutz­imp­fung – und die Haf­tung für Impf­schä­den

Schafft der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­hält­nis eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine Schä­di­gung der Beschäf­tig­ten so weit wie mög­lich zu ver­hin­dern. Hier­zu muss er die Maß­nah­men ergrei­fen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen

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Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impf­scha­den

Führt eine selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin im Betrieb eine Grip­pe­schutz­imp­fung als Maß­nah­me der all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge durch, haf­tet der Arbeit­ge­ber nicht für einen mög­li­chen Impf­scha­den. Der Behand­lungs­ver­trag kommt zwi­schen Arzt und Arbeit­neh­mer zustan­de. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zah­lung von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer

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Impf­schä­den – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

Ein Arbeit­ge­ber haf­tet einem Arbeit­neh­mer nicht für Impf­schä­den, auch wenn die Imp­fung durch den Betriebs­arzt auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers erfolgt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Arbeit­ge­be­rin, die ein Herz­zen­trum betreibt, als Ange­stell­te in der Abtei­lung Con­trol­ling

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Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Eine frei­wil­li­ge Grip­pe­schutz­imp­fung ist eine dienst­li­che Ver­an­stal­tung im Sin­ne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie voll­stän­dig in der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn liegt und auch dienst­li­chen Inter­es­sen dient. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res, einen

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Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Ein Dienst­un­fall kann vor­lie­gen, wenn sich ein Beam­ter bei einer vom Dienst­herrn orga­ni­sier­ten Imp­fung gegen die ech­te Virus­grip­pe imp­fen lässt und dies zu gesund­heit­li­chen Schä­den führt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te sich der Klä­ger, ein inzwi­schen pen­sio­nier­ter Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter, sich im Novem­ber 2005 wäh­rend sei­ner Dienst­zeit vom Poli­zei­arzt

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