Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Krankenhausunterlagen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin zu über­prü­fen. Gemäß

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkenntnis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Die „blind“ unter­zeich­ne­te Beratungsdokumentation

Ob grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­liegt, wenn ein Kapi­tal­an­le­ger eine Risi­ko­hin­wei­se ent­hal­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on „blind“ unter­zeich­net, muss der Tatrich­ter auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls fest­stel­len. Die Annah­me des Ver­jäh­rungs­ein­tritts infol­ge grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis ein­zel­ner Anla­ge­ri­si­ken im Sin­ne des § 199 Abs.

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