Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

Lesen

Wenn der Gas­bren­ner nicht nur Unkraut ver­nich­tet

Bei Wind­stär­ke 5 mit einem Gas­bren­ner Unkraut abzu­flam­men, ist grob fahr­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts bestä­tigt und damit die Kür­zung des Gebäu­de­ver­si­che­rers um 30 % der Leis­tung für einen Feu­er­scha­den als rich­tig ange­se­hen. Der Klä­ger aus Ham­büh­ren, der für sein

Lesen

Die zu gerin­ge Tief­ga­ra­gen­hö­he

Einem Miet­wa­gen­kun­den ist kei­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen, wenn der zuge­wie­se­ne Rück­ga­be­ort eine immer gerin­ger wer­den­de Höhe auf­weist und dadurch am Wagen ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­ver­mie­ters abge­wie­sen, der von dem Mie­ter eines Fahr­zeugs den antei­li­gen Scha­dens­er­satz

Lesen

Der bereits zurück­ge­nom­me­ne Ein­spruch…

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Als gro­bes Ver­schul­den hat der Steu­er­pflich­ti­ge Vor­satz und

Lesen

Die "blind" unter­zeich­ne­te Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on

Ob grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­liegt, wenn ein Kapi­tal­an­le­ger eine Risi­ko­hin­wei­se ent­hal­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on "blind" unter­zeich­net, muss der Tatrich­ter auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls fest­stel­len . Die Annah­me des Ver­jäh­rungs­ein­tritts infol­ge grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis ein­zel­ner Anla­ge­ri­si­ken im Sin­ne des § 199

Lesen

Gro­bes Ver­schul­den – einer Steu­er­fach­an­ge­stell­ten

Für die Beur­tei­lung des gro­ben Ver­schul­dens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die per­sön­li­chen Umstän­de, Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen und die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les an, so dass das Ver­hal­ten des weni­ger gewand­ten Steu­er­pflich­ti­gen anders beur­teilt wird als das des gewand­ten und erfah­re­nen. Ob ein

Lesen

Feh­ler­haf­te Anla­be­be­ra­tung – und die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Anle­gers

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die Anla­ge­be­ra­ter die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt , liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten

Lesen

Ver­jäh­rungs­be­ginn – und die Fra­ge der Kennt­nis

Der Begriff der Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist von einer abso­lu­ten Gewiss­heit abzu­gren­zen . Wenn eine Per­son eine inhalt­lich zutref­fen­de Infor­ma­ti­on aus einer ver­läss­li­chen Quel­le erhält, hat sie Kennt­nis hier­von. Die Über­prü­fung der Infor­ma­ti­on, sowie die hier­für erfor­der­li­che Zeit blei­ben außer Betracht, da sie allen­falls

Lesen

Arzt­haf­tung – gro­bes Fehl­ver­hal­ten und Beweis­last­um­kehr

Bei der Ein­stu­fung eines ärzt­li­chen Fehl­ver­hal­tens als grob han­delt es sich um eine juris­ti­sche Wer­tung, die dem Tatrich­ter obliegt. Die­se wer­ten­de Ent­schei­dung muss aber in vol­lem Umfang durch die vom ärzt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen mit­ge­teil­ten Fak­ten getra­gen wer­den und sich auf die medi­zi­ni­sche Bewer­tung des Behand­lungs­ge­sche­hens durch den Sach­ver­stän­di­gen stüt­zen kön­nen. Grund­sätz­lich

Lesen

Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten – und der grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führ­te Arbeits­un­fall

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unter­neh­mer den Ver­si­cher­ten, die für ihre Unter­neh­men tätig sind oder zu ihren Unter­neh­men in einer sons­ti­gen die Ver­si­che­rung begrün­den­den Bezie­hung ste­hen, zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens, den ein Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sacht hat, nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach §

Lesen

Der grob fahr­läs­si­ge Unfall mit dem Miet­wa­gen

Ist der in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines gewerb­li­chen Kfz-Ver­­­mie­­ters vor­ge­se­he­ne Haf­tungs­vor­be­halt für Fäl­le gro­ber Fahr­läs­sig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, fin­det die Rege­lung des § 81 Abs. 2 VVG ent­spre­chen­de Anwen­dung . Inhalts­über­sichtDer Haf­tungs­vor­be­halt in den AGB des Auto­ver­mie­tersHaf­tungs­frei­stel­lung ana­log zur Kas­ko­ver­si­che­rungGro­be Fahr­läs­sig­keit beim

Lesen

Ein Haupt­mann, der zu schnell fährt

Die Bun­des­wehr kann nur dann für den Fahr­zeug­scha­den auf­grund eines Unfalls Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn der Unfall grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den ist. Das Über­schrei­ten der Höchst­ge­schwin­dig­keit beim Über­hol­vor­gang um 20 km/​h recht­fer­tigt für sich genom­men noch nicht die Annah­me einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

Lesen

Els­ter­For­mu­lar und die bro­be Fahr­läs­sig­keit beim Aus­fül­len der Steu­er­erklä­rung

Allein der Umstand, dass die mit Els­ter­For­mu­lar abge­ge­be­ne elek­tro­ni­sche Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kei­nen voll­stän­di­gen Aus­druck der Steu­er­erklä­rungs­for­mu­la­re lie­fert, lässt eine ansons­ten gege­be­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit nicht ent­fal­len. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren, und den

Lesen

Els­ter­For­mu­lar und die bei­gefüg­ten Erläu­te­run­gen

Der Steu­er­pflich­ti­ge han­delt auch dann regel­mä­ßig grob fahr­läs­sig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elek­tro­ni­schen Els­ter­For­mu­lar bei­gefüg­ten Erläu­te­run­gen zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung unbe­ach­tet lässt. Dies gilt aller­dings nur, soweit sol­che Erläu­te­run­gen für einen steu­er­li­chen Lai­en aus­rei­chend ver­ständ­lich, klar und ein­deu­tig sind. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Lesen

Die Explo­si­on von 17 t Milch­pul­ver

Ein Hand­wer­ker, der wie ein Arbeit­neh­mer in einem Betrieb ein­ge­glie­dert ist, haf­tet bei einem grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Scha­den wie ein Arbeit­neh­mer. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt einen Hand­wer­ker zu einem Scha­dens­er­satz von 17.000 Euro ver­ur­teilt, weil er grob fahr­läs­sig durch sei­ne Schweiß­ar­bei­ten eine explo­si­ons­ar­ti­ge Ent­zün­dung von Milch­pul­ver ver­ur­sacht

Lesen

Trun­ken­heits­fahrt und Arbeit­neh­mer­haf­tung

Ver­ur­sacht ein Arbeit­neh­mer im betrun­ke­nen Zustand einen Ver­kehrs­un­fall, so haf­tet er nach den Grund­sät­zen der Arbeit­neh­mer­haf­tung für den grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Scha­den. Im Fal­le einer abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit (ab 1,1 Pro­mil­le) nimmt die herr­schen­de Mei­nung an, dass im Wege eines Anscheins­be­wei­ses davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Unfall infol­ge der Alko­ho­li­sie­rung her­bei­ge­führt

Lesen

Haf­tungs­ober­gren­ze für den grob fahr­läs­sig han­deln­den Arbeit­neh­mer

Im Fal­le einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit und einem deut­li­chen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­ent­gelt und Scha­dens­ri­si­ko kann zuguns­ten des Arbeit­neh­mers kei­ne star­re Haf­tungs­ober­gren­ze von drei Brut­to­mo­nats­ver­diens­ten ange­nom­men wer­den. Grund­sät­ze der Arbeit­neh­mer­haf­tung Nach den vom Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hat ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den in vol­lem Umfan­ge zu tra­gen, bei leich­tes­ter

Lesen

Der offen lie­gen­ge­las­se­ne Auto­schlüs­sel

Bei Weg­nah­me oder Beschä­di­gung eines Fahr­zeu­ges hat der­je­ni­ge mit einer erheb­li­chen Kür­zung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu rech­nen, der die erfor­der­li­che Sorg­falt in hohem Maße außer Acht lässt, indem er sei­nen Auto­schlüs­sel an der Arbeits­stel­le unbe­auf­sich­tigt lässt und nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten nicht nutzt, den Schlüs­sel sorg­fäl­tig auf­zu­be­wah­ren und dem Zugriff Drit­ter zu ent­zie­hen.

Lesen

Sperr­zeit des Arbeits­lo­sen­gel­des wegen eines Ver­kehrs­ver­stoß

Ver­liert ein Berufs­kraft­fah­rer sei­nen Arbeits­platz, weil auf­grund eines Rot­licht­ver­sto­ßes sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird und er des­halb nicht mehr beschäf­tigt wer­den kann, hat er sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt und das kann zum Ein­tritt einer Sperr­zeit füh­ren. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gekün­dig­ten Berufs­kraft­fah­rers, des­sen

Lesen

Hoch­klet­tern auf der Was­ser­rut­sche

Kommt es durch die Miss­ach­tung von grund­le­gen­den und jeder­mann ein­leuch­ten­den Regeln bei der Benut­zung einer Was­ser­rut­sche zu einem Bade­un­fall, so haf­tet man für die dadurch erlit­te­nen Schä­den eines ande­ren Bade­gas­tes. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Besu­chers eines Frei­zeit­ba­des, der im Aus­lauf­be­reich von unten

Lesen

Schlä­ge­rei mit geüb­tem Kampf­sport­ler und die Fol­gen

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, wenn die Per­son, die sich ver­letzt hat, sich leicht­fer­tig selbst gefähr­det und grob fahr­läs­sig gehan­delt hat. Eine Schlä­ge­rei bil­det das Mus­ter­bei­spiel einer gefähr­li­chen Situa­ti­on, deren Aus­gang nicht vor­her­seh­bar ist, so dass auch mit schwe­ren Ver­let­zun­gen gerech­net wer­den muss. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

Lesen

Stap­ler­un­fall in Afgha­ni­stan

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann von einem Berufs­sol­da­ten Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn er wäh­rend eines Ein­sat­zes in Afgha­ni­stan dadurch einen Unfall ver­ur­sacht, dass er mit einem Stap­ler unzu­rei­chend gesi­cher­te Ladung trans­por­tiert hat und die­se her­ab­ge­fal­len ist. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, ein Haupt­feld­we­bel, inner­halb des Feld­la­gers in

Lesen

Gestoh­le­ner Dienst­schlüs­sel: Leh­re­rin trägt Kos­ten der Schließ­an­la­ge?

Nur wenn ein Beam­ter, des­sen Dienst­schlüs­sel gestoh­len wur­de, vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig gehan­delt hat, ist er für einen erfor­der­lich wer­den­den Aus­tausch der Schließ­an­la­ge des Gebäu­des ersatz­pflich­tig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, in dem eine Leh­re­rin im Janu­ar 2008 einen Schlüs­sel, mit dem sämt­li­che Klas­sen­räu­me im Schul­ge­bäu­de

Lesen

Feu­er­wehr­ein­satz in Schul­kü­che zahlt der Leh­rer

Der Leh­rer hat die Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes zu tra­gen, wenn der Ein­satz durch einen Brand not­wen­dig wur­de, der in einer Schu­le wäh­rend des Arbeits­leh­reun­ter­richts bei der Zube­rei­tung von Pom­mes Fri­tes aus­ge­bro­chen ist und der Leh­rer für die­sen Ein­satz ver­ant­wort­lich ist. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall woll­te der Klä­ger,

Lesen

Die ver­brann­ten Kar­tof­fel­röll­chen – oder: Fett auf dem Küchen­herd…

Ist ein Brand­scha­den grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht, wenn beim Erhit­zen von Fett auf einem Kün­chen­herd ein Brand aus­bricht? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies und geht eher von einem Augen­blicks­ver­sa­gen des unglück­li­chen Kochs aus. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dabei zwei Umstän­de, die zuguns­ten des Kochs spra­chen: Der Koch hat­te beim zwi­schen­zeit­li­chen Fern­­seh-Zap­­pen die Zeit

Lesen

Els­ter-Feh­ler

Wird ein Feh­ler in einer Steu­er­erklä­rung erst nach Bestands­kraft des hier­auf ergan­ge­nen Steu­er­be­schei­des ent­deckt, so ist eine Ände­rung zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen nur mög­lich, wenn der Feh­ler nicht auf einem gro­ben Ver­schul­den des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Wird die Steu­er­erklä­rung im elek­tro­ni­schen Els­­ter-Ver­­­fah­­ren abge­ge­ben und unter­läuft dem Steu­er­pflich­ti­gen dabei ein Feh­ler, wird die­ser

Lesen