Sachmängelhaftung - und  der Schadensersatz nach erfolgter Minderung

Sach­män­gel­haf­tung – und der Scha­dens­er­satz nach erfolg­ter Min­de­rung

Die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges im Wege des „gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes“ nach einer wegen des­sel­ben Man­gels zuvor bereits erklär­ten Min­de­rung ist aus­ge­schlos­sen. Der Käu­fer kann also im Anschluss an eine bereits erklär­te Min­de­rung des Kauf­prei­ses wegen des­sel­ben Sach­man­gels nicht (auch) noch im Wege des soge­nann­ten „gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes“ die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ver­lan­gen.

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Oberlandesgericht München

Gro­ßer Scha­dens­er­satz – und der Mahn­be­scheid zur Ver­jäh­rungs­hem­mung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den vom Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht nur die Fäl­le des Zurück­be­hal­tungs­rechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, son­dern sämt­li­che Ansprü­che, die Zug um Zug zu erfül­len sind, also auch der Anspruch auf den soge­nann­ten

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