Gründungszuschuss für den nicht bezahlten (Ex-)Arbeitnehmer - und der Anspruchsübergang

Grün­dungs­zu­schuss für den nicht bezahl­ten (Ex-)Arbeitnehmer – und der Anspruchs­über­gang

Die für den Anspruchs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X gefor­der­te sach­li­che Kon­gru­enz ist stets gege­ben, wenn der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Sozi­al­leis­tung "gleich­wohl" anstel­le des vom Arbeit­ge­ber nicht gezahl­ten Arbeits­ent­gelts gewährt. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb

Lesen
Gründungszuschuss für die selbständige Tätigkeit im Ausland

Grün­dungs­zu­schuss für die selb­stän­di­ge Tätig­keit im Aus­land

Für die Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land besteht (bei gleich­zei­ti­ger Ver­le­gung des Wohn­sit­zes ins Aus­land) kein Anspruch auf einen Grün­dungs­zu­schuss. Nach § 57 Abs 1 SGB III haben Arbeit­neh­mer, die durch Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Arbeits­lo­sig­keit been­den, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und zur sozia­len Siche­rung in der Zeit

Lesen
Gründungszuschuss bei einer selbständigen Tätigkeit ohne Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz

Grün­dungs­zu­schuss bei einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ohne Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz

Ist ein Anspruch auf Grün­dungs­zu­schuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gege­ben und die Behör­de hat sich in einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung auf einen Beruf als Ein­glie­de­rungs­ziel fest­ge­legt, der typi­scher­wei­se selb­stän­dig aus­ge­übt wird, redu­ziert sich ihr Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen auf Null. Zu Beginn des Alg-Bezugs ist eine Tätig­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt für den­je­ni­gen,

Lesen
Der Gründungszuschuss und die unterbliebene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit

Der Grün­dungs­zu­schuss und die unter­blie­be­ne Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit

Rei­ne Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen ohne Außen­wir­kun­gen stel­len kei­ne Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit i.S. des § 57 SGB III dar. Durch den sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch kann die tat­säch­lich unter­blie­be­ne Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht ersetzt wer­den. Gemäß § 57 Abs. 1 SGB III haben Arbeit­neh­mer, die durch Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Arbeits­lo­sig­keit been­den,

Lesen
Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

Fal­sche Anga­ben beim Grün­dungs­zu­schuss und die Fol­gen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld eine die Arbeits­lo­sig­keit aus­schlie­ßen­de und über einen Neben­er­werb hin­aus­ge­hen­de selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, und der Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss vier Wochen spä­ter gestellt, so ist die Bewil­li­gung des Grün­dungs­zu­schus­ses rechts­wid­rig erfolgt. Es fehlt bereits an einer recht­zei­ti­gen Antrag­stel­lung. Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung (Grün­dungs­zu­schuss) wer­den grund­sätz­lich nur

Lesen
Gründungszuschuss für Arbeitslose und die bisherige Nebentätigkeit

Grün­dungs­zu­schuss für Arbeits­lo­se und die bis­he­ri­ge Neben­tä­tig­keit

Ein Arbeits­lo­ser, der aus dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld her­aus eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit grün­det, erhält von der Bun­des­agen­tur für Arbeit einen Grün­dungs­zu­schuss. Die­ser Grün­dungs­zu­schuss wird nach § 58 Abs 1 SGB III für die Dau­er von neun Mona­ten in Höhe des Betra­ges, den der Arbeit­neh­mer als Arbeits­lo­sen­geld zuletzt bezo­gen hat, zuzüg­lich von

Lesen
Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug

Grün­dungs­zu­schuss ohne unmit­tel­bar vor­ge­hen­den Arbeits­lo­sen­geld­be­zug

Ein Grün­dungs­zu­schuss kommt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nicht naht­los an die anschlie­ßen­de Auf­nah­me einer selb­ständigen Tätig­keit her­an­reicht. Aus­rei­chend ist nach Sinn und Zweck und unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­ent­wick­lung der För­der­leis­tung ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang mit einem vor­an­ge­hen­den Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch, der gewahrt

Lesen
Gründungszuschuss nach Arbeitslosengeld

Grün­dungs­zu­schuss nach Arbeits­lo­sen­geld

Ein Grün­dungs­zu­schuss kommt auch in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nicht naht­los an die anschlie­ßen­de Auf­nah­me einer selb­ständigen Tätig­keit her­an­reicht. In die­sem Fall begehr­te der Klä­ger einen Grün­dungs­zu­schuss zur Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit ab 12. Okto­ber 2006. Er mel­de­te sich für den 1. Okto­ber 2006 arbeits­los und bean­trag­te

Lesen
Neuer Gründungszuschuss

Neu­er Grün­dungs­zu­schuss

Zum 1. August ist die För­de­rung durch Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss ("Ich-AG") und Über­brü­ckungs­geld aus­ge­lau­fen, statt des­sen erfolgt jetzt die Exis­tenz­grün­dungs­för­de­rung jetzt durch den neu geschaf­fe­nen "Grün­dungs­zu­schuss". Ledig­lich für die­je­ni­gen, die bis­her bereits mit dem Über­brü­ckungs­geld oder dem Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss geför­dert wer­den, ändert sich durch die Neu­ge­stal­tung nichts.

Lesen