Dau­er­haf­te Grund­stücks­über­las­sung als Grün­aus­gleichs­flä­che

Bei der dau­er­haf­ten Über­las­sung eines Grund­stücks als Grün­aus­gleichs­flä­che an die Gemein­de liegt kei­ne Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung vor. Gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG ist u.a. die Bestel­lung von ding­li­chen Nut­zungs­rech­ten, zu denen auch die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit (§ 1090 BGB) gehört, steu­er­frei. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des durch

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Begrün­te Innen­hö­fe in Ost-Ber­lin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu den Ankaufs­be­din­gun­gen Stel­lung genom­men, die für das Ankaufs­recht des Lan­des Ber­lin an begrün­ten pri­va­ten Innen­hö­fen im frü­he­ren Ost­teil von Ber­lin bestehen: Den Beklag­ten gehört ein älte­res Miet­haus mit einem Innen­hof im Bezirk Pan­kow von Ber­lin. Der Innen­hof war ursprüng­lich voll­stän­dig von dem Miet­haus der Beklag­ten und

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Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch für eine öffent­li­che Grün­flä­che

Ein (nach­bar­schüt­zen­der) Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch kann auch aus einer Fest­set­zung als öffent­li­che Grün­flä­che her­ge­lei­tet wer­den. Ist für ein an eine öffent­li­che Grün­flä­che angren­zen­des Grund­stück (im sel­ben Bebau­ungs­plan) eine pri­va­te Grün­flä­che fest­ge­setzt, besteht ein fest­set­zungs­über­grei­fen­der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch nur, wenn die öffent­li­che und die pri­va­te Grün­flä­che in einer kon­zep­tio­nel­len Wech­sel­be­züg­lich­keit ste­hen . Die Fest­set­zung einer

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Anlie­ger­kos­ten eines Parks

Auch wenn es sich bei der Her­stel­lung einer Grün­flä­che um eine Aus­gleichs­flä­che für natur­schutz­recht­li­che Ein­grif­fe an ande­rer Stel­le han­delt, ändert das nichts dar­an, dass ihm eine wesent­li­che Erschlie­ßungs­funk­ti­on zukommt, wenn damit die Ver­sor­gung eines Gebie­tes mit Grün­flä­chen erfolgt. Dann han­delt es sich nach dem Bau­ge­setz­buch um eine bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge zu

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