Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in

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Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – und der untätige Gutachterausschuss

Solange der Gutachterausschuss für Grundstückswerte die im Immobilienmarktbericht mitgeteilten Vergleichsfaktoren und Daten nicht mit den sachkundigen ehrenamtlichen Mitgliedern beschlossen hat, fehlt es an der vorgreiflichen Kompetenz. Die dem Finanzamt vom Gutachterausschuss mitgeteilten Werte sind für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und nach ständiger Rechtsprechung einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich.

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Grundstücksbewertung bei Eigentumswohnungen

Wie Eigentumswohnungen werden Ein- und Zweifamilienhäuser in der Großstadt in der Regel im Vergleichswertverfahren bewertet. Dass nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG Eigentumswohnungen „grundsätzlich“ im Vergleichswertverfahren zu bewerten sind, ist in einer Großstadt wie Hamburg die Regel. Bei der streitigen Bewertung von Eigentumswohnungen mit dem Grundbesitzwert gem. §

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Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegenüber der Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist. Dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können,

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Grunderwerbsteuer – und die Ersatzbemessungsgrundlage

Die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit verfassungswidrig. Dieses Verdikt traf jetzt das Bundesverfassungsgericht aufgrund von . Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert

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Nochmals: Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Der Bundesfinanzhof hat, wie gestern berichtet, das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er den Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen hält. Gleichwohl versagt der Bundesfinanzhof in einschlägigen Fällen eine Aussetzung der Vollziehung des jeweiligen Grunderwerbsteuerbescheides: Die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt für

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Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Ist die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? Der Bundesfinanzhof jedenfalls hat jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im

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Heranziehung der Grundbesitzwerte für die Grunderwerbsteuer

Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Grunderwerbsteuerbescheide ausgesetzt. Im Streitfall war es im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zur Übertragung von

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen jetzt förmlich aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist. Auf dem Prüfstand steht freilich nicht die Grunderwerbsteuer an sich, sondern nur die Bestimmung der Bemessungsgrundlage für eine bestimmte Fallgestaltung, in der nicht unmittelbar ein Grundstück

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