Grundbuch || Rechtslupe

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

15. Oktober 2025 Rechtslupe

Teilungserklärung für zwei Grundstücke – und die Grenzen einer Zwischenverfügung

§ 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibung erforderlichen materiell-rechtlichen Erklärung und dem darauf bezogenen verfahrensrechtlichen Antrag fehlt.

Monopoly

8. August 2025 Rechtslupe

Die grundbesitzende GbR – und der Formalismus des Grundbuchs

Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) in das Grundbuch eintragen lassen, bevor eine nach dem

Amtsgericht Düren

4. August 2025 Rechtslupe

Das Grundpfandrecht zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen

Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines – durch ihre Lebendgeburt bedingten – Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von

17. Februar 2025 Rechtslupe

Subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht – und seine "Umwandlung" in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des bisherigen und die Begründung eines

Grundschuldbrief

26. November 2024 Rechtslupe

Der zurückgewiesene Grundbuchberichtigungsantrag – und die Beschwerde

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Amtsgericht Neukölln

22. Mai 2024 Rechtslupe

Die per Zwischenverfügung des Grundbuchamts abgelehnte Fristverlängerung

Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden.

Die Rechtsbeschwerde ist infolge der Zulassung durch das Beschwerdegericht nach § 78 Abs. 1 GBO statthaft

Amtsgericht Neukölln

22. Mai 2024 Rechtslupe

Eintragungshindernis – und die vom Grundbuchamt zu gewährende Frist

Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses richtet sich nicht danach, ob nach Antragstellung der Verlust einer Rechtsposition wegen nachträglicher Verfügungsbeschränkungen droht, sondern danach, wie lange der Zeitraum zur Hebung des Hindernisses nach Grundbuchaktenlage unter Berücksichtigung des Erledigungsinteresses und

8. Dezember 2023 Rechtslupe

Keine Umschreibung des Grundbuchs – nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

Ein von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffener Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentumseinheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher

23. Oktober 2023 Rechtslupe

Eigentumsumschreibung bei einer Eigentumswohnung – und die Prüfung der Verwalterzustimmung

Aufgrund einer Teilungserklärung gemäß § 12 Abs. 1 WEG kann es erforderlich sein, dass dem Grundbuchamt bei Umschreibung des Eigentums auf einen neuen Erwerber neben der Erklärung des Verwalters auch dessen Bestellung nachgewiesen wird.

Der Verwalter wird gemäß § 26

Dorfstraße

11. August 2023 Rechtslupe

Wohnrecht für die Großmutter – trotz Verkauf der Immobilie?

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft.

So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte: Die

Park Schloss Falkenlust Brühl

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Der Gemeinschaftswald als Grundstückseigentümer

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben.

Bei einem solchen Gemeinschaftswald im Sinne des hessischen Waldgesetzes handelt es sich um einen Privatwald, der von einer Gemeinschaft genutzt wird (§ 20 HWaldG).

In dem hier

Fernsehturm Berlin

8. April 2022 Rechtslupe

Das Recht zum Verweilen – als Grunddienstbarkeit

Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh, Fahr- und Leitungsrechts auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein, muss dies im Grundbuch selbst zumindest schlagwortartig eingetragen werden.

10. Februar 2022 Rechtslupe

Die inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung

Erweist sich eine Grundbucheintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie nach § 53 Abs. 1 S. 2 GBO von Amts wegen zu löschen.

Inhaltlich unzulässig i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung,

die ihrem

Landgericht Köln

10. Februar 2022 Rechtslupe

Der Widerspruch im Grundbuch – und die Beschwerdeberechtigung

Derjenige, gegen dessen vom Grundbuch verlautbarte Rechtsstellung sich der Widerspruch richtet, ist mit dem Ziel der Löschung unbeschränkt beschwerdeberechtigt.

Die Regelung in § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, nach der die Beschwerde gegen eine Eintragung im Grundbuch unzulässig ist,

Justizzentrum Köln

10. Februar 2022 Rechtslupe

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek – und die Zinsen

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO ist von Amts

Amtsgericht Aurich

10. Februar 2022 Rechtslupe

Grundbucheintragung – und keine Beschwerde

Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO ist die Beschwerde gegen eine Eintragung im Grundbuch unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch nach Satz 2 der Vorschrift verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 GBO einen

Justizzentrum Köln

10. Februar 2022 Rechtslupe

Der Amtswiderspruch im Grundbuch – wegen Verletzung gesetzlicher Vorschriften bei der Eintragung

Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO liegt vor, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung das Gesetz nach seinem objektiven Inhalt nicht oder nicht richtig anwendet; darauf, ob die der Eintragung zugrundeliegende Rechtsauffassung des Grundbuchamtes

8. Februar 2022 Rechtslupe

Vormerkung – und die Verjährung des Zustimmungsanspruchs

Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar. Ist allerdings der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch verjährt, kann der vormerkungswidrig Eingetragene im Grundsatz

1. Juli 2021 Rechtslupe

Entgelt für eine Grunddienstbarkeit

Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss – anders als eine den Bestand des Rechts betreffende Bedingung nicht in das Grundbuch selbst eingetragen werden;

19. November 2020 Rechtslupe

Das dingliche Recht auf die Lebenszeit des Berechtigten – und der Grundbucheintrag

Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

19. November 2020 Rechtslupe

Die ausstehende Eintragungsbewilligung – und die Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO nur auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann.

12. November 2020 Rechtslupe

Die Eintragung des Erben im Grundbuch – und der eingezogene Erbschein

Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in bteilung – III des Grundbuchs eine Grundschuld über den Betrag von 219.000 €

12. Mai 2020 Rechtslupe

Der Streit um die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages – und der Streitwert

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.

27. Januar 2020 Rechtslupe

Die Sicherungshypothek der Steuerfahndung

Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist

19. Juli 2019 Rechtslupe

Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR – und die ausländische güterrechtliche Entscheidung

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen

15. Juli 2019 Rechtslupe

Erbengemeinschaft – und die Grundbuchvermutung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zugunsten desjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, vermutet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für mehrere Berechtigte gemeinschaftlich unter Bezeichnung des für

Reihenhaus

31. Mai 2019 Rechtslupe

Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Wie ist eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Grundstückseigentümerin war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hat bei

1. Oktober 2018 Rechtslupe

Auflassungsvormerkung zugunsten einer nichtexistenten Person – und die mittelbare Falschbeurkundung

Die Veranlassung des gutgläubigen Notars, beim Grundbuchamt eine Auflassungsvormerkung zugunsten einer nicht existenten Person im Grundbuch zu erwirken, erfüllt nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB).

Zwar handelt es sich bei dem Grundbuch um ein öffentliches

Schreibmaschine

13. Dezember 2017 Rechtslupe

Die Grunddienstbarkeit – und ihre Auslegung

Bei der Auslegung des Inhalts des Grundbuchs ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt.

Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden,

22. August 2017 Rechtslupe

Der Zeichenfehler im Grundbuch – und der Fortführungsnachweis

Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets als Berichtigung tatsächlicher Art zu behandeln; es darf den Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde nicht deshalb

22. August 2017 Rechtslupe

Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann.

Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung

27. März 2017 Rechtslupe

Aufhebung eines dinglichen Rechts – bei bestehender Gesamtberechtigung

Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich.

Einem Gesamtgläubiger steht grundsätzlich nicht das Recht zu,

AG/LG Düsseldorf

27. März 2017 Rechtslupe

Dingliches Vorkaufsrecht – für mehrere Berechtigte

Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB bestellt werden.

Ist ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer solchen Gesamtberechtigung im Grundbuch eingetragen, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht in dem

Bundesverwaltungsgericht

27. März 2017 Rechtslupe

Zwischenverfügung des Grundbuchamts – und ihr zulässiger Inhalt

Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Antrags richten und durch dessen sofortige Zurückweisung verloren gingen.

Die

15. März 2017 Rechtslupe

Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen – nur durch Notare?

Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Dieses Erfordernis trägt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur

Bundesverwaltungsgericht

16. Januar 2017 Rechtslupe

Entgeltliche Verfügung des Vorerben – und die Löschung des Nacherbenvermerks

Ein Nacherbenvermerk kann nur dann gelöscht werden, wenn entweder der eingetragene Nacherbe sowie die testamentarisch bestimmten Ersatznacherben die Löschung bewilligt haben oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist.

Die Entgeltlichkeit der Verfügung des Vorerben kann regelmäßig nicht in der Form

AG/LG Düsseldorf

12. Januar 2017 Rechtslupe

Notarielle Vollmachtsbescheinigung – und die Vollmachtskette

Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz

16. November 2016 Rechtslupe

Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel – und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall errichteten die Eltern im März

16. November 2016 Rechtslupe

Änderungen an der Erbbauzinsreallast – und die nachrangigen Gläubiger

Die Inhaber gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müssen einer Änderung des Inhalts der Erbbauzinsreallast nicht zustimmen, wenn sich aus der neuen (wertgesicherten) Erbbauzinsreallast kein höherer Erbbauzins als derjenige aus der bisherigen Reallast und dem durch eine Vormerkung gesicherten

16. November 2016 Rechtslupe

Erbbauzinsreallast – und ihre nachträgliche Wertsicherung

Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bedarf es der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch, die entsprechend

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Altrechtliche Holzgerechtigkeiten – und die Grundbuchbereinigung

Auch altrechtliche, außerhalb des Grundbuchs bestehende Forstnutzungsrechte (hier: Holzgerechtigkeiten nach thüringischem Landesrecht) können nach § 8 Abs. 1 GBBerG erloschen sein.

Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 GBBerG soll die Beleihbarkeit von Grundstücken wiederher- und sicherstellen. Diese war nach

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Die Verpfändung eines GbR-Anteils – und die Eintragung im Grundbuch

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.

Einzutragen wäre die Verpfändung, wenn sie ein Recht der Beteiligten zu 4 an dem

8. Juni 2016 Rechtslupe

Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht – und die Zwangsversteigerung

Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das

19. Mai 2016 Rechtslupe

Der nichtrechtfähige Verein – im Grundbuch

Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

Allerdings ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten.

Nach einer –

Bücherregal

9. Februar 2016 Rechtslupe

Abtretung einer Gesamtgrundschuld – und ihre Eintragung

Bei der Beurteilung der Bewilligungsberechtigung ist auch das Grundbuchamt an die Vermutung des § 891 BGB bis zum vollständigen Beweis des Gegenteils hat es also davon auszugehen, dass der im Grundbuch Eingetragene auch der wahre Berechtigte ist.

Daran ändert der

9. Februar 2016 Rechtslupe

Kettenauflassungen – und die Eintragung eines Eigentumswechsels

Ein Eintragungsantrag kann auch schlüssig zurückgenommen werden; das wird namentlich angenommen, wenn ein neuer Eintragungsantrag anstelle des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder aufgrund eines unwirksamen Antrags erfolgte Grundbucheintragung macht das Grundbuch mithin nicht unrichtig, wenn die materiellen Voraussetzungen

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Pfändung einer Rückauflassungsvormerkung

Da eine Vormerkung selbst nicht gepfändet werden kann, sondern nur der durch sie gesicherte Anspruch, kommt es für die Wirkung der Pfändung darauf an, ob der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch von der Pfändung betroffen ist.

Die Pfändung des Anwartschaftsrechts

Bundesverwaltungsgericht

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Übertragung aller Miterbenanteile an mehrere Erwerber – und die Grundbucheintragung

Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb

Verhandlungstisch

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Grundstückskaufvertrag – und die Identitätserklärung vor der Auflassung

Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden.

Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern

Schreibblock

13. Oktober 2015 Rechtslupe

Belastungsvollmacht – und ihre Auslegung

Bei einer von einem Notar erteilten Vollstreckungsklausel ist im Erinnerungsverfahren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der notariellen Urkunde beigefügten Vollmacht zu prüfen, aufgrund derer für den Schuldner eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung erklärt

9. Oktober 2015 Rechtslupe

Grundbuchberichtigung aufgrund einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Grund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO, wenn das Versorgungsunternehmen seinen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nicht auf eine Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO i.V.m. § 8 Abs.

Amtsgericht

9. Oktober 2015 Rechtslupe

DDR-Immobilien – und der Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG ist der Bundesanstalt