Über­tra­gung aller Mit­er­ben­an­tei­le an meh­re­re Erwer­ber – und die Grund­buch­ein­tra­gung

Über­tra­gen Mit­er­ben ihre Antei­le am Nach­lass jeweils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den. Befin­det sich im Nach­lass ein Grund­stück, wer­den die Erwer­ber des­halb mit dem Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft" als Eigen­tü­mer in das Grund­buch

Lesen

Zwi­schen­ver­fü­gung – und die feh­len­de Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung

Eine Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­am­tes nach § 18 GBO ist dann nicht zuläs­sig, wenn es zur Behe­bung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses erfor­der­lich ist, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gun­gen der unmit­tel­bar Betrof­fe­nen bei­zu­brin­gen, die von vorn­her­ein nicht vor­la­gen. Es kann nicht Gegen­stand einer Zwi­schen­ver­fü­gung sein, einem Antrag­stel­ler die Vor­la­ge einer noch gar nicht abge­ge­be­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung auf­zu­er­le­gen. In einem

Lesen

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die löschungs­fä­hi­ge Quit­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Zwar kann eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund eines Antrags der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te "löschungs­fä­hi­ge Quit­tung" aber nur aus, wenn deren Voll­macht in grund­buch­taug­li­cher Form nach­ge­wie­sen wird. Die Benen­nung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Voll­stre­ckungs­ti­tel reicht hier­für nicht. Grund­sätz­lich erfor­dert

Lesen

Besei­ti­gung von Ein­tra­gungs­hin­der­nis­sen – und die Amts­pflich­ten des Notars

Der in dem Rang­nach­teil eines Rechts lie­gen­de Scha­den, der durch die Ver­let­zung der nach § 53 BeurkG bestehen­den Amts­pflicht des Notars, für die Besei­ti­gung von einer Grund­buch­ein­tra­gung ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­der­nis­sen Sor­ge zu tra­gen, ent­stan­den ist, ist dem Notar nicht zuzu­rech­nen, wenn das Recht im Fall sei­ner vor­ran­gi­gen Ein­tra­gung nach den Vor­schrif­ten

Lesen

Wenn die Grund­buch­ein­tra­gung hin­ter dem Antrag zurück­bleibt

Dass die Ein­tra­gung hin­ter der ding­li­chen Eini­gung zurück­ge­blie­ben ist, muss nicht die Unrich­tig­keit des Ein­ge­tra­ge­nen her­bei­ge­führt haben, wenn das Recht jeden­falls in dem ein­ge­tra­ge­nen Umfan­ge gewollt und damit ent­stan­den sein kann . Ande­res ist auch nicht des­halb anzu­neh­men, weil die Beweis­re­gel des § 139 BGB, nach der die Nich­tig­keit eines

Lesen

Grund­buch­ein­tra­gun­gen und die abwei­chen­de Rang­be­stim­mung

Trägt das Grund­buch­amt das Rang­ver­hält­nis unter meh­re­ren in das Grund­buch ein­zu­tra­gen­den Rech­ten abwei­chend von einer ver­fah­rens­recht­li­chen Rang­be­stim­mung ein, hat das nicht die Unrich­tig­keit des Grund­buchs im Sin­ne von § 894 BGB zur Fol­ge. Die­se ist jedoch gege­ben, wenn die Ein­tra­gung unter Ver­stoß gegen eine mate­ri­ell­recht­li­che Rang­ver­ein­ba­rung erfolgt. Im vor­lie­gen­den Fall

Lesen