Grunddienstbarkeit | Rechtslupe

Tiefgarage

9. August 2021 Rechtslupe

Die Grunddienstbarkeit am Sondereigentum – und die Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage

Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze), die von ihm an die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Instandhaltungsrücklage erbrachten Zahlungen nicht erstattet verlangen. Allerdings hat gemäß § 1020 Satz 2 BGB der Grunddienstbarkeitsberechtigte, der zur

1. Juli 2021 Rechtslupe

Entgelt für eine Grunddienstbarkeit

Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss – anders als eine den Bestand des Rechts betreffende Bedingung nicht in das Grundbuch selbst eingetragen werden; es genügt die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. Die Ausübung einer

1. Juli 2021 Rechtslupe

Grunddienstbarkeit – und ihre Verwirkung

Die Verwirkung eines Anspruchs aus einem dinglichen Recht, das der Verjährung nicht unterliegt (§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB), kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Der Rechtsverkehr kann darauf vertrauen, dass ein im Grundbuch eingetragenes Recht fortbesteht. Die Verwirkung einer Grunddienstbarkeit kommt deshalb allenfalls aufgrund des Verhaltens des aktuell dinglich Berechtigten

Tiefgarage

1. Juli 2021 Rechtslupe

Das Kraftfahrzeugeinstellungsrecht als Grunddienstbarkeit – und die später errichtete Tiefgarage

Ein als Grunddienstbarkeit bestehendes Kraftfahrzeugeinstellungsrecht kann infolge der Errichtung des Bauwerks mit Tiefgarage auf dem Grundstück der Beklagten gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen sein. Hierfür ist zunächst festzustellen, ob das Kraftfahrzeugeinstellrecht auf dem dienenden Grundstück auch außerhalb des vorhandenen Bauwerks ausgeübt werden kann, ohne den Rahmen einer schonenden Rechtsausübung

Gartentor

23. Juni 2021 Rechtslupe

Gartentor statt Wegerecht

Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn, ein auf dem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angebrachtes Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen, nicht begründen; vielmehr sind das Einfriedungsinteresse des

8. April 2019 Rechtslupe

Grunddienstbarkeit – und die Unterhaltspflicht der Dienstbarkeitsberechtigten

Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlagen einheitlich wahrgenommen wird, wenn anders eine geordnete und

Schreibmaschine

13. Dezember 2017 Rechtslupe

Die Grunddienstbarkeit – und ihre Auslegung

Bei der Auslegung des Inhalts des Grundbuchs ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann

15. März 2016 Rechtslupe

Dienstbarkeit für eine Brauerei – und ihr Streitwert

Eine Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf dem belasteten Grundstück eine Schankwirtschaft zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen und es dem Eigentümer des Grundstücks verbietet, Bier anzubieten, zu lagern oder auszuschenken, hat für die Brauerei auch einen Wert, wenn ein Bezugsvertrag nicht oder nicht mehr besteht. Sie sichert dann

Auspuff

9. Oktober 2015 Rechtslupe

Nicht gebuchte Dienstbarkeiten – und der gutgläubig lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung

Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern. Das Grundbuch

9. Oktober 2015 Rechtslupe

Grundbuchberichtigung aufgrund einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Grund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO, wenn das Versorgungsunternehmen seinen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nicht auf eine Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO i.V.m. § 8 Abs. 1 SachenR-DV stützt, sondern eine Berichtigung gemäß dem Inhalt einer von der Aufsichtsbehörde erstellten

Landgericht Leipzig

15. Juli 2015 Rechtslupe

Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht

Mit der Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche Grunddienstbarkeit (hier: Wegerecht) gemäß Art. 187 EGBGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen: Altrechtliche Wegerechte zu landwirtschaftlichen Zwecken gestatten heute grds. die Befahrung mit zeitgemäßen Maschinen und Gerätschaften. Das Wegerecht berechtigt den

20. Mai 2015 Rechtslupe

Das verschließbare Grundstückstor – und das Wegerecht

Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nicht generell, sondern nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer

12. Mai 2015 Rechtslupe

Altrechliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel – und die Verjährung

Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1.01.2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB gilt entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in

12. Mai 2015 Rechtslupe

Altrechtliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel – und die Kenntnis des Käufers

Ein Anspruch auf Schadensersatz bestünde nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käuferin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis erfordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahrlässige Unkenntnis nicht. Die Kenntnis der Käuferin kann deshalb nicht damit begründet werden, dass Käufer

17. April 2015 Rechtslupe

Dingliche Unterlassungsansprüche – und ihre Verwirkung

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Verwirkung ist somit ein

2. April 2015 Rechtslupe

Erschließungsdienstbarkeit in der Sachenrechtsbereinigung

Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht – unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens auf Grund von § 8 GBBerG – nach dem Wirksamwerden des Beitritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fortbestand. Für eine

Bücherregal

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Unbeschränktes Nutzungsrecht als Grunddienstbarkeit

Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlichrechtlichen Vorschriften zulässt. Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist. Bei

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Grundbucheintragung – und die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das

Bundesverwaltungsgericht

20. November 2014 Rechtslupe

Unterhaltsänderung einer Grunddienstbarkeit

§ 877 BGB regelt eine nachträgliche Abwandlung der Befugnisse des Berechtigten, die unter Wahrung der Identität des bestehenden Rechts weder Begründung, Übertragung, Belastung noch Aufhebung ist. § 877 BGB regelt nicht Änderungen, die die Rechtsinhaberschaft betreffen. Im hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall will die Beteiligte den Inhalt der eingetragenen

1. September 2014 Rechtslupe

Die Mitbenutzung des Nachbargrundstücks – und das Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Der Grundstückseigentümer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob sein Grundstück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Dritte aufgrund eines mit ihm oder mit staatlichen Stellen der DDR abgeschlossenen Vertrags genutzt wurde. Entscheidend ist, ob die zur Erschließung seines Grundstücks erforderliche Mitbenutzung des Nachbargrundstücks in der

26. August 2014 Rechtslupe

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit – und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine

30. Juni 2014 Rechtslupe

Entschädigungsbemessung nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR-DV ausgewiesen ist. Die auf einer solchen Bescheinigung beruhende

24. Juni 2014 Rechtslupe

Die verbotene Gebäudeerweiterung – und der unterirdische Technikraum

Eine Grunddienstbarkeit mit der Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundstück, „die Gebäulichkeiten nicht zu erweitern“, ist grundsätzlich bestimmt genug. Maßgeblich für den Inhalt der Baubeschränkung ist der Gebäudebestand auf dem Grundstück zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit (hier: aus dem 19. Jahrhundert). Der Begriff „Gebäulichkeiten“ bezeichnete in Baden im 19. Jahrhundert

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Mai 2014 Rechtslupe

Der Verzicht auf ein Notwegerecht als Grunddienstbarkeit

Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht nicht ergeben. Eine auf dem Verbindungsgrundstück lastende

9. Mai 2014 Rechtslupe

Anspruchs auf Verlegung eines Geh- und Fahrrechtes

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruchs auf Verlegung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit gemäß § 1023 Abs. 1 BGB, konkret: eines Geh- und Fahrrechtes? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Nach § 1023 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer – als Ausfluss des in § 1020 BGB normierten

Bundesverwaltungsgericht

7. April 2014 Rechtslupe

Grunddienstbarkeit – und die Bestellung einer Baulast

Die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gibt nur in besonderen Ausnahmefällen und unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bewilligung einer Baulast. Denkbar ist insoweit ein Anspruch aus einem durch die Bestellung der Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in Verbindung mit § 242 BGB. Ein entsprechender Anspruch ist nur dann gegeben, wenn die Abwägung

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