Nachrichten aus Recht und Steuern
In der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 sieht das Niedersächsischen Finanzgericht einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten.
Aus diesem Grund holt nun das Finanzgericht im Rahmen einer Richtervorlage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein,
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Eine fortgesetzte Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke befreit nicht beim Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft von der Steuer gemäß § 4 GrEStG.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht in diesem Fall zu Unrecht angenommen,
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