Grund­er­werb­steu­er bei treu­hän­de­ri­schem Erwerb

Erwirbt ein Treu­hän­der von einem Drit­ten für den Treu­ge­ber ein Grund­stück (Erwerbs­treu­hand), ist sowohl der Grund­stücks­er­werb durch den Treu­hän­der als auch der Erwerb der Ver­wer­tungs­be­fug­nis durch den Treu­ge­ber grund­er­werb­steu­er­pflich­tig. Für Grund und Umfang von Steu­er­be­frei­un­gen sind grund­sätz­lich bei­de Erwerbs­vor­gän­ge getrennt zu betrach­ten. Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unter­lie­gen der Grund­er­werb­steu­er auch

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Der Streit um die Grund­er­werb­steu­er – und die abwei­chen­de Fest­set­zung aus Billigkeitsgründen

Die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er und die abwei­chen­de Fest­set­zung der Grund­er­werb­steu­er aus Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 AO begrün­den zwei selb­stän­di­ge Ver­fah­ren. Hat das Finanz­amt im Rah­men einer die Fest­set­zung betref­fen­den Ein­spruchs­ent­schei­dung erst­mals über einen Bil­lig­keits­an­trag ent­schie­den, stellt eine unmit­tel­bar erho­be­ne Kla­ge inso­weit eine Sprung­kla­ge dar. Stimmt das Finanz­amt die­ser nicht zu,

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Reihenhaus

Auf­lö­sung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten – und die Grunderwerbsteuer

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Lebens­part­ner im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Die Vor­schrift erfasst nicht den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Lebens­ge­fähr­ten im Jahr 2015 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum erwor­ben. Im Jah­re 2019

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Wohnhaus

Grund­stücks­er­werb durch einen Treuhänder

Ein Erwerbs­vor­gang ist nicht bereits des­halb grund­er­werb­steu­er­frei, weil der Erwer­ber das Grund­stück ledig­lich als Treu­hän­der für den Ver­äu­ße­rer als Treu­ge­ber hal­ten soll. Der Erwerb eines Treu­hän­ders von dem Treu­ge­ber ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, ggf. nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG steu­er­pflich­tig. Der Treu­hän­der erwirbt zivil­recht­lich einen Anspruch auf Über­eig­nung des

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er – und die Berück­sich­ti­gung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb von Teil­ei­gen­tum ist der ver­ein­bar­te Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steu­er­ba­ren Ver­pflich­tungs­ge­schäfts ist nach

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men u.a. Grund­stücks­schen­kun­gen unter Lebenden

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Freudenberg

Kauf­preis­her­ab­set­zung – und die Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht mög­lich. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt

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Das noch zu bebau­en­de Grund­stück – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich aus einem Rechts­ge­schäft oder wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ein unbe­bau­tes Grund­stück kann aber nur

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Mit­tel­ba­re Anteils­ver­ei­ni­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft – bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten GmbH

Grund­be­sit­zen­de Gesell­schaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Per­­so­­nen- als auch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft sein. Bei einer über eine zwi­schen­ge­schal­te­te Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mit­tel­ten (mit­tel­ba­ren) Betei­li­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist für eine Anteils­ver­ei­ni­gung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die sachenrechtliche

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Kauf­preis­her­ab­set­zung beim Grund­stücks­kauf – und die Anpas­sung der Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung der fest­ge­setz­ten Grund­er­werb­steu­er als rück­wir­ken­des Ereig­nis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ein Steu­er­be­scheid ist zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

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Abspal­tun­gen im Kon­zern – und die Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Abspal­tung aus einer ande­ren abhän­gi­gen Gesell­schaft neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie aufgrund

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Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei der Fusi­on mit der Tochtergesellschaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch eingehalten

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Ver­schmel­zung im Kon­zern – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Das herr­schen­de Unter­neh­men muss nicht Unter­neh­mer i.S. des UStG sein. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun in Umset­zung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf sein in einem

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Ver­schmel­zung zwei­er Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Bei der Ver­schmel­zung einer von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine ande­re abhän­gi­ge Gesell­schaft muss das herr­schen­de Unter­neh­men fünf Jah­re vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an bei­den abhän­gi­gen Gesell­schaf­ten unun­ter­bro­chen betei­ligt gewe­sen sein (Vor­be­hal­tens­frist).

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Dem Ver­käu­fer vor­be­hal­te­ne Nut­zun­gen – und die Grunderwerbsteuer

Ver­pflich­tet sich der Käu­fer beim Kauf eines Grund­stücks, die­ses dem Ver­käu­fer ohne ange­mes­se­nes Ent­gelt zur Nut­zung zu über­las­sen, liegt dar­in eine Gegen­leis­tung für das Grund­stück. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grund­er­werb­steu­er grund­sätz­lich nach dem Wert der Gegen­leis­tung. Was zur Gegen­leis­tung gehört, bestimmt § 9 GrEStG, der eine Legal­de­fi­ni­ti­on des

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Kirch­li­cher Schul­trä­ger­wech­sel – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Das Prü­­fungs- und Zeug­nis­recht einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le ist öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur. Geht mit der Trä­ger­schaft an einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le auch das Prü­­fungs- und Zeug­nis­recht über, han­delt es sich um den Über­gang öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Auf­ga­ben i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist von der Besteue­rung aus­ge­nom­men der Erwerb

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Die Aus­glie­de­rung eines Unter­neh­mens – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begünstigten

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Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Behaltensfristen

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei der Ver­schmel­zung einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men muss das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an der verschmolzenen

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine natür­li­che Per­son – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Uner­heb­lich ist, ob die Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft im Pri­­vat- oder im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wird. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf eine natür­li­che Per­son als herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in

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Grund­er­werb­steu­er­be­güns­ti­gung für Umwand­lun­gen im Konzern

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

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Office

Rück­gän­gig­ma­chung von Erwerbs­vor­gän­gen – und die Grunderwerbsteuer

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steu­er oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17 Abs.

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Wohnhaus

Erwerb von Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tum – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Bemessungsgrundlage

Erwirbt nach dem Beginn der Aus­ein­an­der­set­zung einer grund­be­sit­zen­den GbR ein Gesellschafter/​Miteigentümer oder ein Drit­ter alle Antei­le an einer betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-GbR, der bereits Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tum im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der grund­be­sit­zen­den GbR zuge­wie­sen war, und erhält der Erwer­ber auf­grund einer geän­der­ten oder neu­en Aus­­ein­an­­der­­se­t­­zungs- und Tei­lungs­er­klä­rung das der Gesel­l­­schaf­­ter-GbR zugewiesene

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Õffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rück­erwerbs­fäl­le anwend­bar, in denen ein Grund­stück vor Inkraft­tre­ten die­ser Norm im Rah­men einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf den pri­va­ten Part­ner über­tra­gen wur­de, die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks aber für einen nach Ein­füh­rung die­ser Norm lie­gen­den Zeit­punkt ver­ein­bart war. Eine Öffent­lich Private

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Grund­stücks­kauf­ver­trag zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter – und die Grunderwerbsteuer

Der Ver­trag zwi­schen einer Gesell­schaft und ihrem Gesell­schaf­ter, mit dem ein Anspruch des Gesell­schaf­ters auf Über­eig­nung eines Grund­stücks begrün­det wird, unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er. Die Bemes­sungs­grund­la­ge rich­tet sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung und nicht nach dem Grund­be­sitz­wert, wenn der Erwerb des Gesell­schaf­ters nicht zu Rechtsänderungen

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Grund­er­werb­steu­er – und die aus­ge­üb­te Kaufoption

Kommt ein Erwerbs­vor­gang durch ein­sei­ti­ge Aus­übung eines ver­trag­lich begrün­de­ten Opti­ons­rechts zustan­de, bezeich­net der Grund­er­werb­steu­er­be­scheid den Erwerbs­vor­gang in aus­rei­chen­der Wei­se, wenn die ver­trag­li­chen Grund­la­gen benannt sind. Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen nach § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und

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