Hausbau

Gesell­schaf­ter­wech­sel bei der Grund­be­sitz­ge­sell­schaft – und die geplan­te Bebauung

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG ver­langt eine kau­sa­le Ver­knüp­fung der Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stands mit einem Plan zur Bebau­ung. Zum einen muss es einen vor­ge­fass­ten Plan geben, mit dem sich die Gesell­schaft über einen Gesell­schaf­ter­wech­sel hin­aus in wesent­li­chen Punk­ten so auf die Bebau­ung eines Grund­stücks fest­ge­legt hat, dass sie sich im

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Wohnhäuser

Grund­er­werb­steu­er – und kei­ne Zusam­men­schau beim Erwerb von Geschwistern

Wen­det ein Schen­ker einen Grund­stücks­an­teil zunächst einem Abkömm­ling zu, ist der anschlie­ßen­de Erwerb des Grund­stücks­an­teils durch einen ande­ren Abkömm­ling nicht auf­grund einer Zusam­men­schau von § 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG steu­er­be­freit, unab­hän­gig davon, ob eine ent­spre­chen­de Auf­la­ge bestand. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 3 GrEStG ist auf die Abwick­lung von Bruch­teils­ge­mein­schaf­ten, die im

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Monopoly

Grund­er­werb­steu­er bei treu­hän­de­ri­schem Erwerb

Erwirbt ein Treu­hän­der von einem Drit­ten für den Treu­ge­ber ein Grund­stück (Erwerbs­treu­hand), ist sowohl der Grund­stücks­er­werb durch den Treu­hän­der als auch der Erwerb der Ver­wer­tungs­be­fug­nis durch den Treu­ge­ber grund­er­werb­steu­er­pflich­tig. Für Grund und Umfang von Steu­er­be­frei­un­gen sind grund­sätz­lich bei­de Erwerbs­vor­gän­ge getrennt zu betrach­ten. Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unter­lie­gen der Grund­er­werb­steu­er auch

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Der Streit um die Grund­er­werb­steu­er – und die abwei­chen­de Fest­set­zung aus Billigkeitsgründen

Die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er und die abwei­chen­de Fest­set­zung der Grund­er­werb­steu­er aus Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 AO begrün­den zwei selb­stän­di­ge Ver­fah­ren. Hat das Finanz­amt im Rah­men einer die Fest­set­zung betref­fen­den Ein­spruchs­ent­schei­dung erst­mals über einen Bil­lig­keits­an­trag ent­schie­den, stellt eine unmit­tel­bar erho­be­ne Kla­ge inso­weit eine Sprung­kla­ge dar. Stimmt das Finanz­amt die­ser nicht zu,

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Reihenhaus

Auf­lö­sung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten – und die Grunderwerbsteuer

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Lebens­part­ner im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Die Vor­schrift erfasst nicht den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Lebens­ge­fähr­ten im Jahr 2015 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum erwor­ben. Im Jah­re 2019

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Wohnhaus

Grund­stücks­er­werb durch einen Treuhänder

Ein Erwerbs­vor­gang ist nicht bereits des­halb grund­er­werb­steu­er­frei, weil der Erwer­ber das Grund­stück ledig­lich als Treu­hän­der für den Ver­äu­ße­rer als Treu­ge­ber hal­ten soll. Der Erwerb eines Treu­hän­ders von dem Treu­ge­ber ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, ggf. nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG steu­er­pflich­tig. Der Treu­hän­der erwirbt zivil­recht­lich einen Anspruch auf Über­eig­nung des

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er – und die Berück­sich­ti­gung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb von Teil­ei­gen­tum ist der ver­ein­bar­te Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steu­er­ba­ren Ver­pflich­tungs­ge­schäfts ist nach

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men u.a. Grund­stücks­schen­kun­gen unter Lebenden

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Freudenberg

Kauf­preis­her­ab­set­zung – und die Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht mög­lich. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt

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Das noch zu bebau­en­de Grund­stück – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich aus einem Rechts­ge­schäft oder wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ein unbe­bau­tes Grund­stück kann aber nur

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Mit­tel­ba­re Anteils­ver­ei­ni­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft – bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten GmbH

Grund­be­sit­zen­de Gesell­schaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Per­­so­­nen- als auch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft sein. Bei einer über eine zwi­schen­ge­schal­te­te Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mit­tel­ten (mit­tel­ba­ren) Betei­li­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist für eine Anteils­ver­ei­ni­gung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die sachenrechtliche

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Kauf­preis­her­ab­set­zung beim Grund­stücks­kauf – und die Anpas­sung der Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung der fest­ge­setz­ten Grund­er­werb­steu­er als rück­wir­ken­des Ereig­nis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ein Steu­er­be­scheid ist zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

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Abspal­tun­gen im Kon­zern – und die Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Abspal­tung aus einer ande­ren abhän­gi­gen Gesell­schaft neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie aufgrund

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Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei der Fusi­on mit der Tochtergesellschaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch eingehalten

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Ver­schmel­zung im Kon­zern – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Das herr­schen­de Unter­neh­men muss nicht Unter­neh­mer i.S. des UStG sein. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun in Umset­zung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf sein in einem

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Ver­schmel­zung zwei­er Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Bei der Ver­schmel­zung einer von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine ande­re abhän­gi­ge Gesell­schaft muss das herr­schen­de Unter­neh­men fünf Jah­re vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an bei­den abhän­gi­gen Gesell­schaf­ten unun­ter­bro­chen betei­ligt gewe­sen sein (Vor­be­hal­tens­frist).

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Dem Ver­käu­fer vor­be­hal­te­ne Nut­zun­gen – und die Grunderwerbsteuer

Ver­pflich­tet sich der Käu­fer beim Kauf eines Grund­stücks, die­ses dem Ver­käu­fer ohne ange­mes­se­nes Ent­gelt zur Nut­zung zu über­las­sen, liegt dar­in eine Gegen­leis­tung für das Grund­stück. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grund­er­werb­steu­er grund­sätz­lich nach dem Wert der Gegen­leis­tung. Was zur Gegen­leis­tung gehört, bestimmt § 9 GrEStG, der eine Legal­de­fi­ni­ti­on des

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Kirch­li­cher Schul­trä­ger­wech­sel – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Das Prü­­fungs- und Zeug­nis­recht einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le ist öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur. Geht mit der Trä­ger­schaft an einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le auch das Prü­­fungs- und Zeug­nis­recht über, han­delt es sich um den Über­gang öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Auf­ga­ben i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist von der Besteue­rung aus­ge­nom­men der Erwerb

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Die Aus­glie­de­rung eines Unter­neh­mens – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begünstigten

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Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Behaltensfristen

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei der Ver­schmel­zung einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men muss das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an der verschmolzenen

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine natür­li­che Per­son – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Uner­heb­lich ist, ob die Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft im Pri­­vat- oder im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wird. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf eine natür­li­che Per­son als herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in

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Grund­er­werb­steu­er­be­güns­ti­gung für Umwand­lun­gen im Konzern

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

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Rück­gän­gig­ma­chung von Erwerbs­vor­gän­gen – und die Grunderwerbsteuer

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steu­er oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17 Abs.

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Wohnhaus

Erwerb von Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tum – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Bemessungsgrundlage

Erwirbt nach dem Beginn der Aus­ein­an­der­set­zung einer grund­be­sit­zen­den GbR ein Gesellschafter/​Miteigentümer oder ein Drit­ter alle Antei­le an einer betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-GbR, der bereits Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tum im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der grund­be­sit­zen­den GbR zuge­wie­sen war, und erhält der Erwer­ber auf­grund einer geän­der­ten oder neu­en Aus­­ein­an­­der­­se­t­­zungs- und Tei­lungs­er­klä­rung das der Gesel­l­­schaf­­ter-GbR zugewiesene

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Õffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rück­erwerbs­fäl­le anwend­bar, in denen ein Grund­stück vor Inkraft­tre­ten die­ser Norm im Rah­men einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf den pri­va­ten Part­ner über­tra­gen wur­de, die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks aber für einen nach Ein­füh­rung die­ser Norm lie­gen­den Zeit­punkt ver­ein­bart war. Eine Öffent­lich Private

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Grund­stücks­kauf­ver­trag zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter – und die Grunderwerbsteuer

Der Ver­trag zwi­schen einer Gesell­schaft und ihrem Gesell­schaf­ter, mit dem ein Anspruch des Gesell­schaf­ters auf Über­eig­nung eines Grund­stücks begrün­det wird, unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er. Die Bemes­sungs­grund­la­ge rich­tet sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung und nicht nach dem Grund­be­sitz­wert, wenn der Erwerb des Gesell­schaf­ters nicht zu Rechtsänderungen

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Wohnungen

Grund­er­werb­steu­er – und die aus­ge­üb­te Kaufoption

Kommt ein Erwerbs­vor­gang durch ein­sei­ti­ge Aus­übung eines ver­trag­lich begrün­de­ten Opti­ons­rechts zustan­de, bezeich­net der Grund­er­werb­steu­er­be­scheid den Erwerbs­vor­gang in aus­rei­chen­der Wei­se, wenn die ver­trag­li­chen Grund­la­gen benannt sind. Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen nach § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und

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Steu­er­be­güns­tig­te Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Anzeigepflicht

Bei einer steu­er­be­güns­tig­ten Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesamt­hand ist die Ver­min­de­rung der Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen der Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzu­zei­gen, selbst wenn sich dadurch der per­so­nel­le Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand nicht ändert. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er die Auf­las­sung, soweit

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Wohnhäuser

Grund­er­werb­steu­er­pflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Erwirbt der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht, von dem Beschwer­ten den Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück zu for­dern, unter­liegt der Kauf­ver­trag der Grund­er­werb­steu­er. Eine Steu­er­be­frei­ung nach den Bestim­mun­gen für Erwer­be von Todes wegen schei­det aus. Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs ist der Kauf­ver­trag und nicht das Ver­mächt­nis. Ob

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Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Aufrechnungsverbot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die

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Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grunderwerbsteuer

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück unter Geschwis­tern, die ein Eltern­teil in einem Schen­kungs­ver­trag durch Auf­la­ge gegen­über dem beschenk­ten Kind ange­ord­net hat, kann ‑eben­so wie die Ver­pflich­tung hier­­zu- auf­grund einer Zusam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Befrei­ungs­vor­schrif­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sein, wenn sich der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Grund­stücks­er­werb im Grun­de als abgekürzter

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Rück­gän­gig­ma­chung des Grund­stücks­kaufs – und die trotz­dem zu zah­len­de Grunderwerbsteuer

Die Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Erst­erwer­ber eine ihm ver­blie­be­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag in sei­nem eige­nen (wirt­schaft­li­chen) Inter­es­se ver­wer­tet hat. Der Erwer­ber ver­wer­tet sei­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag, wenn er durch sei­ne Unter­schrift unter den Ver­trag über die Auf­he­bung des Grund­stücks­kauf­ver­trags mit

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Vom Ein­zel­un­ter­neh­men zur Ein-Per­so­nen-GmbH – und die Grunderwerbsteuer

Den Form­wech­sel eines Ein­zel­un­ter­neh­mens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beur­kun­dung eines sol­chen Form­wech­sels eines grund­be­sit­zen­den Ein­zel­un­ter­neh­mens kann die Ent­ste­hung von Grund­er­werb­steu­er nicht ver­mie­den wer­den. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steu­er­ba­re Erwerbs­vor­gän­ge fin­det die Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 6a Satz 1 GrEStG kei­ne Anwen­dung. Die

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Das Betriebs­grund­stück – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

Für den Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stücks reicht der Wert­an­satz des Grund­stücks in der Bilanz der Gesell­schaft nicht aus. Der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren Grund­stücks­werts kann regel­mä­ßig auch nicht durch Ablei­tung aus dem Kauf­preis für einen Gesell­schafts­an­teil geführt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz

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Das noch zu bebau­en­de Grund­stück – und sein Erwerb durch eine zur Ver­äu­ße­rer­sei­te gehö­ren­de Person

Beim Erwerb eines noch zu bebau­en­den Grund­stücks sind die Bau­er­rich­tungs­kos­ten nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ein­zu­be­zie­hen, wenn das Grund­stück von einer zur Ver­äu­ße­rer­sei­te gehö­ren­den Per­son mit bestim­men­dem Ein­fluss auf das „Ob“ und „Wie“ der Bebau­ung erwor­ben wird. Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grundstückskauf

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Ent­gelt­li­che Mie­ter­dienst­bar­keit – als grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Gegenleistung

Ver­pflich­tet sich der Grund­stücks­käu­fer im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­kauf­ver­trag, dem Mie­ter eine beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­keit gegen ange­mes­se­nes Ent­gelt zu bestel­len, liegt dar­in kei­ne Gegen­leis­tung für das Grund­stück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stücks­kauf gilt

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Grund­er­werb­steu­er – und die mit­tel­ba­re Anteils­ver­ei­ni­gung bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Personengesellschaft

Bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft betei­ligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ‑wie bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft- die Betei­li­gung am Gesell­schafts­ka­pi­tal und nicht die sachen­recht­li­che Betei­li­gung am Gesamt­hand­s­ver­mö­gen maß­ge­bend. Ein Anteils­er­werb kann bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft zu

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Fest­set­zungs­frist in der Grund­er­werb­steu­er – und die Ver­let­zung der Anzeigepflicht

§ 19 GrEStG begrün­det eine gesetz­li­che Anzei­ge­pflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist des § 169

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Mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Grunderwerbsteuer

Die blo­ße Ein­räu­mung einer Voll­macht zur Aus­übung der Rech­te aus einem Gesell­schafts­an­teil sowie zur Ver­äu­ße­rung und Abtre­tung die­ses Gesell­schafts­an­teils reicht für einen Anteils­über­gang i.S. einer mit­tel­ba­ren Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus. Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inner­halb von

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Geson­der­te Fest­stel­lung bei der Grund­er­werb­steu­er – und der Bewertungszeitpunkt

Gegen­stand der geson­der­ten Fest­stel­lung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeit­punkt, auf den der Grund­be­sitz der Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewer­ten ist. Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inner­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass mindestens

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Wei­te­rer Flä­chen­er­werb nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz – und die Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb wei­te­rer Flä­chen auf­grund eines gesetz­li­chen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG gegen Zah­lung eines Kauf­preis­auf­schlags führt die nur wert­mä­ßi­ge Zuord­nung eines Teils des bereits für ande­re Flä­chen ent­rich­te­ten Kauf­prei­ses zu den neu­en Flä­chen nicht zur Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß

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Vom Grund­stücks­käu­fer über­nom­me Kos­ten – und die Grunderwerbsteuer

Von der Grund­stücks­er­wer­be­rin über­nom­me­ne, auf­grund der Grund­stücks­tei­lung anfal­len­de Kos­ten, ins­be­son­de­re die Ver­mes­sungs­kos­ten, sind in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ein­zu­be­zie­hen. Es han­delt sich dabei um eine sons­ti­ge Leis­tung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach § 448 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs trägt der Ver­käu­fer die Kos­ten der Über­ga­be der Sache. Zu

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grund­stücks­kauf mit Bau­trä­ger­ver­trag – und die Grunderwerbsteuer

Der Ver­äu­ße­rer schul­det in den Fäl­len des ein­heit­li­chen Erwerbs­vor­gangs die Grund­er­werb­steu­er in vol­ler Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, son­dern ein Drit­ter zivil­recht­lich zur Gebäu­de­er­rich­tung ver­pflich­tet ist. Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stücks­kauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegen­leis­tung u.a. der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grund­er­werb­steu­er – und die geson­der­te Fest­stel­lung von Besteuerungsgrundlagen

Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grund­la­gen­be­scheid für den Bescheid über die Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts als auch für den Grund­er­werb­steu­er­be­scheid. Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inner­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass min­des­tens 95 vom

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Grund­stücks­er­werb für eine Wind­ener­gie­an­la­ge – und die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grunderwerbsteuer

Bei dem Erwerb eines Grund­stücks zur Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge gehört eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung, die der Käu­fer an den Ver­käu­fer für An- und Durch­schnei­dun­gen und ggf. not­wen­di­ge Bau­las­ten und Dienst­bar­kei­ten auf ande­ren Grund­stü­cken des Ver­käu­fers zahlt, nicht zur Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Erwer­be­rin mit

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Grund­er­werb­steu­er, Rück­erwerb – und die geson­der­te Fest­stel­lung des steu­er­ba­ren Vorgangs

Die geson­der­te Fest­stel­lung des steu­er­ba­ren Vor­gangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG hat­te nicht wegen eines Rück­erwerbs i.S. des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG zu unter­blei­ben. Die Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Anzei­ge des Erwerbs­vor­gangs fehlt (§ 16 Abs. 5 GrEStG).

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Grund­er­werb­steu­er – bei der Betei­li­gungs­auf­sto­ckung an einer grund­be­sit­zen­den Personengesellschaft

Ein Gesell­schaf­ter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivil­recht­lich erst­mals ein Mit­glied­schafts­recht an einer bestehen­den grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft erwirbt oder wenn er inner­halb von fünf Jah­ren nach dem erst­ma­li­gen Erwerb des Mit­glied­schafts­rechts sei­ne Betei­li­gung durch den Erwerb wei­te­rer Antei­le am Gesell­schafts­ver­mö­gen auf­stockt. Er ver­liert grund­er­werb­steu­er­recht­lich die

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Unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe – durch eine Grunderwerbsteuerbegünstigung?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob eine grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des natio­na­len Rechts gegen das Bei­hil­fe­ver­bot des Uni­ons­rechts ver­stößt und des­halb ange­wen­det wer­den darf. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines sog. Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­de Steu­er­ver­güns­ti­gung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern nach

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Grund­er­werb­steu­er – und der abge­än­der­te Generalübernehmervertrag

Beruht der Ver­trag zur Bebau­ung eines Grund­stücks auf einem Ange­bot der Ver­äu­ße­rer­sei­te, das nach dem Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags geän­dert wur­de, ist ein Indiz für eine wesent­li­che Abwei­chung vom ursprüng­li­chen Ange­bot und damit zugleich gegen das Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stands, dass sich dadurch die Flä­chen­grö­ßen und/​oder die Bau­kos­ten um mehr als

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Ein­brin­gung schenk­wei­se erhal­te­ner Gesell­schafts­an­tei­le in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die Anteilsvereineigung

Eine Anteils­ver­ei­ni­gung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit, wenn die Über­tra­gung der Antei­le an der grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft sowohl der Schen­kungsteu­er als auch der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt. Wird erst nach der Schen­kung der Antei­le auf­grund wei­te­rer Rechts­vor­gän­ge der grund­er­werb­steu­er­li­che Tat­be­stand erfüllt, ist eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 2 Satz

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Grund­er­werb­steu­er – und die Baukosten

Ist der Erwer­ber eines Grund­stücks beim Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags hin­sicht­lich des „Ob“ und „Wie“ der Bebau­ung gebun­den, wird das erwor­be­ne Grund­stück erst dann im bebau­ten Zustand Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs, wenn der Bau­er­rich­tungs­ver­trag geschlos­sen wird. Der Abschluss des Bau­er­rich­tungs­ver­trags ist ein nach­träg­li­ches Ereig­nis, wel­ches die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er auf den Zeitpunkt

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