Rück­gän­gig­ma­chung von Erwerbs­vor­gän­gen – und die Grund­er­werb­steu­er

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steu­er oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17

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Erwerb von Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tum – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge

Erwirbt nach dem Beginn der Aus­ein­an­der­set­zung einer grund­be­sit­zen­den GbR ein Gesellschafter/​Miteigentümer oder ein Drit­ter alle Antei­le an einer betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-GbR, der bereits Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tum im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der grund­be­sit­zen­den GbR zuge­wie­sen war, und erhält der Erwer­ber auf­grund einer geän­der­ten oder neu­en Aus­­ein­an­­der­­se­t­zungs- und Tei­lungs­er­klä­rung das der Gesel­l­­schaf­­ter-GbR zuge­wie­se­ne

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Õffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rück­erwerbs­fäl­le anwend­bar, in denen ein Grund­stück vor Inkraft­tre­ten die­ser Norm im Rah­men einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf den pri­va­ten Part­ner über­tra­gen wur­de, die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks aber für einen nach Ein­füh­rung die­ser Norm lie­gen­den Zeit­punkt ver­ein­bart war. Eine Öffent­lich Pri­va­te

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Grund­stücks­kauf­ver­trag zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter – und die Grund­er­werb­steu­er

Der Ver­trag zwi­schen einer Gesell­schaft und ihrem Gesell­schaf­ter, mit dem ein Anspruch des Gesell­schaf­ters auf Über­eig­nung eines Grund­stücks begrün­det wird, unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er. Die Bemes­sungs­grund­la­ge rich­tet sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung und nicht nach dem Grund­be­sitz­wert, wenn der Erwerb des Gesell­schaf­ters nicht zu Rechts­än­de­run­gen

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Grund­er­werb­steu­er – und die aus­ge­üb­te Kauf­op­ti­on

Kommt ein Erwerbs­vor­gang durch ein­sei­ti­ge Aus­übung eines ver­trag­lich begrün­de­ten Opti­ons­rechts zustan­de, bezeich­net der Grund­er­werb­steu­er­be­scheid den Erwerbs­vor­gang in aus­rei­chen­der Wei­se, wenn die ver­trag­li­chen Grund­la­gen benannt sind. Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen nach § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und

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Steu­er­be­güns­tig­te Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Anzei­ge­pflicht

Bei einer steu­er­be­güns­tig­ten Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesamt­hand ist die Ver­min­de­rung der Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen der Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzu­zei­gen, selbst wenn sich dadurch der per­so­nel­le Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand nicht ändert. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er die Auf­las­sung, soweit

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Grund­er­werb­steu­er­pflicht für ein Kauf­rechts­ver­mächt­nis

Erwirbt der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht, von dem Beschwer­ten den Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück zu for­dern, unter­liegt der Kauf­ver­trag der Grund­er­werb­steu­er. Eine Steu­er­be­frei­ung nach den Bestim­mun­gen für Erwer­be von Todes wegen schei­det aus. Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs ist der Kauf­ver­trag und nicht das Ver­mächt­nis. Ob

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Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die

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Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück unter Geschwis­tern, die ein Eltern­teil in einem Schen­kungs­ver­trag durch Auf­la­ge gegen­über dem beschenk­ten Kind ange­ord­net hat, kann ‑eben­so wie die Ver­pflich­tung hier­zu- auf­grund einer Zusam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Befrei­ungs­vor­schrif­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sein, wenn sich der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Grund­stücks­er­werb im Grun­de als abge­kürz­ter

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Rück­gän­gig­ma­chung des Grund­stücks­kaufs – und die trotz­dem zu zah­len­de Grund­er­werb­steu­er

Die Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Erst­erwer­ber eine ihm ver­blie­be­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag in sei­nem eige­nen (wirt­schaft­li­chen) Inter­es­se ver­wer­tet hat. Der Erwer­ber ver­wer­tet sei­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag, wenn er durch sei­ne Unter­schrift unter den Ver­trag über die Auf­he­bung des Grund­stücks­kauf­ver­trags

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Vom Ein­zel­un­ter­neh­men zur Ein-Per­so­nen-GmbH – und die Grund­er­werb­steu­er

Den Form­wech­sel eines Ein­zel­un­ter­neh­mens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beur­kun­dung eines sol­chen Form­wech­sels eines grund­be­sit­zen­den Ein­zel­un­ter­neh­mens kann die Ent­ste­hung von Grund­er­werb­steu­er nicht ver­mie­den wer­den. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steu­er­ba­re Erwerbs­vor­gän­ge fin­det die Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 6a Satz 1 GrEStG kei­ne Anwen­dung. Die

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Das Betriebs­grund­stück – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

Für den Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stücks reicht der Wert­an­satz des Grund­stücks in der Bilanz der Gesell­schaft nicht aus. Der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren Grund­stücks­werts kann regel­mä­ßig auch nicht durch Ablei­tung aus dem Kauf­preis für einen Gesell­schafts­an­teil geführt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz

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Das noch zu bebau­en­de Grund­stück – und sein Erwerb durch eine zur Ver­äu­ße­rer­sei­te gehö­ren­de Per­son

Beim Erwerb eines noch zu bebau­en­den Grund­stücks sind die Bau­er­rich­tungs­kos­ten nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ein­zu­be­zie­hen, wenn das Grund­stück von einer zur Ver­äu­ße­rer­sei­te gehö­ren­den Per­son mit bestim­men­dem Ein­fluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebau­ung erwor­ben wird. Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem

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Ent­gelt­li­che Mie­ter­dienst­bar­keit – als grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Gegen­leis­tung

Ver­pflich­tet sich der Grund­stücks­käu­fer im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­kauf­ver­trag, dem Mie­ter eine beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­keit gegen ange­mes­se­nes Ent­gelt zu bestel­len, liegt dar­in kei­ne Gegen­leis­tung für das Grund­stück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stücks­kauf gilt

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Grund­er­werb­steu­er – und die mit­tel­ba­re Anteils­ver­ei­ni­gung bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft

Bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft betei­ligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ‑wie bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaft- die Betei­li­gung am Gesell­schafts­ka­pi­tal und nicht die sachen­recht­li­che Betei­li­gung am Gesamt­hands­ver­mö­gen maß­ge­bend. Ein Anteils­er­werb kann bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft zu

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Fest­set­zungs­frist in der Grund­er­werb­steu­er – und die Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht

§ 19 GrEStG begrün­det eine gesetz­li­che Anzei­ge­pflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist des § 169

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Mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Grund­er­werb­steu­er

Die blo­ße Ein­räu­mung einer Voll­macht zur Aus­übung der Rech­te aus einem Gesell­schafts­an­teil sowie zur Ver­äu­ße­rung und Abtre­tung die­ses Gesell­schafts­an­teils reicht für einen Anteils­über­gang i.S. einer mit­tel­ba­ren Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus. Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inner­halb

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Geson­der­te Fest­stel­lung bei der Grund­er­werb­steu­er – und der Bewer­tungs­zeit­punkt

Gegen­stand der geson­der­ten Fest­stel­lung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeit­punkt, auf den der Grund­be­sitz der Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewer­ten ist. Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inner­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass

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Wei­te­rer Flä­chen­er­werb nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz – und die Grund­er­werb­steu­er

Beim Erwerb wei­te­rer Flä­chen auf­grund eines gesetz­li­chen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG gegen Zah­lung eines Kauf­preis­auf­schlags führt die nur wert­mä­ßi­ge Zuord­nung eines Teils des bereits für ande­re Flä­chen ent­rich­te­ten Kauf­prei­ses zu den neu­en Flä­chen nicht zur Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß

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Vom Grund­stücks­käu­fer über­nom­me Kos­ten – und die Grund­er­werb­steu­er

Von der Grund­stücks­er­wer­be­rin über­nom­me­ne, auf­grund der Grund­stücks­tei­lung anfal­len­de Kos­ten, ins­be­son­de­re die Ver­mes­sungs­kos­ten, sind in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ein­zu­be­zie­hen. Es han­delt sich dabei um eine sons­ti­ge Leis­tung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach § 448 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs trägt der Ver­käu­fer die Kos­ten der Über­ga­be der Sache.

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Grund­stücks­kauf mit Bau­trä­ger­ver­trag – und die Grund­er­werb­steu­er

Der Ver­äu­ße­rer schul­det in den Fäl­len des ein­heit­li­chen Erwerbs­vor­gangs die Grund­er­werb­steu­er in vol­ler Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, son­dern ein Drit­ter zivil­recht­lich zur Gebäu­de­er­rich­tung ver­pflich­tet ist. Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stücks­kauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegen­leis­tung u.a.

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Grund­er­werb­steu­er – und die geson­der­te Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen

Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grund­la­gen­be­scheid für den Bescheid über die Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts als auch für den Grund­er­werb­steu­er­be­scheid. Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inner­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass min­des­tens 95 vom

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Grund­stücks­er­werb für eine Wind­ener­gie­an­la­ge – und die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er

Bei dem Erwerb eines Grund­stücks zur Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge gehört eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung, die der Käu­fer an den Ver­käu­fer für An- und Durch­schnei­dun­gen und ggf. not­wen­di­ge Bau­las­ten und Dienst­bar­kei­ten auf ande­ren Grund­stü­cken des Ver­käu­fers zahlt, nicht zur Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Erwer­be­rin mit

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Grund­er­werb­steu­er, Rück­erwerb – und die geson­der­te Fest­stel­lung des steu­er­ba­ren Vor­gangs

Die geson­der­te Fest­stel­lung des steu­er­ba­ren Vor­gangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG hat­te nicht wegen eines Rück­erwerbs i.S. des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG zu unter­blei­ben. Die Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Anzei­ge des Erwerbs­vor­gangs fehlt (§ 16 Abs. 5 GrEStG).

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Grund­er­werb­steu­er – bei der Betei­li­gungs­auf­sto­ckung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ein Gesell­schaf­ter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivil­recht­lich erst­mals ein Mit­glied­schafts­recht an einer bestehen­den grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft erwirbt oder wenn er inner­halb von fünf Jah­ren nach dem erst­ma­li­gen Erwerb des Mit­glied­schafts­rechts sei­ne Betei­li­gung durch den Erwerb wei­te­rer Antei­le am Gesell­schafts­ver­mö­gen auf­stockt. Er ver­liert grund­er­werb­steu­er­recht­lich die

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