Abspaltungen im Konzern - und die Grunderwerbsteuer

Abspal­tun­gen im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Abspal­tung aus einer ande­ren abhän­gi­gen Gesell­schaft neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei der Fusi­on mit der Toch­ter­ge­sell­schaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

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Verschmelzung im Konzern - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Das herr­schen­de Unter­neh­men muss nicht Unter­neh­mer i.S. des UStG sein. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun in Umset­zung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf sein in

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Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung zwei­er Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Bei der Ver­schmel­zung einer von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine ande­re abhän­gi­ge Gesell­schaft muss das herr­schen­de Unter­neh­men fünf Jah­re vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an bei­den abhän­gi­gen Gesell­schaf­ten unun­ter­bro­chen betei­ligt gewe­sen sein (Vor­be­hal­tens­frist).

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Kirchlicher Schulträgerwechsel - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Kirch­li­cher Schul­trä­ger­wech­sel – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

Das Prü­­fungs- und Zeug­nis­recht einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le ist öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur. Geht mit der Trä­ger­schaft an einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le auch das Prü­­fungs- und Zeug­nis­recht über, han­delt es sich um den Über­gang öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Auf­ga­ben i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist von der Besteue­rung aus­ge­nom­men der Erwerb

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Die Ausgliederung  eines Unternehmens - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Die Aus­glie­de­rung eines Unter­neh­mens – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern - und die Behaltensfristen

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Behal­tens­fris­ten

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei der Ver­schmel­zung einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men muss das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an der ver­schmol­ze­nen

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Verschmelzung  einer GmbH auf eine natürliche Person - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine natür­li­che Per­son – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Uner­heb­lich ist, ob die Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft im Pri­­vat- oder im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wird. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf eine natür­li­che Per­son als herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die

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Õffentlich Private Partnerschaft - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Õffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rück­erwerbs­fäl­le anwend­bar, in denen ein Grund­stück vor Inkraft­tre­ten die­ser Norm im Rah­men einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf den pri­va­ten Part­ner über­tra­gen wur­de, die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks aber für einen nach Ein­füh­rung die­ser Norm lie­gen­den Zeit­punkt ver­ein­bart war. Eine Öffent­lich Pri­va­te

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Grundstückserwerb unter Geschwistern - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück unter Geschwis­tern, die ein Eltern­teil in einem Schen­kungs­ver­trag durch Auf­la­ge gegen­über dem beschenk­ten Kind ange­ord­net hat, kann ‑eben­so wie die Ver­pflich­tung hier­­zu- auf­grund einer Zusam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Befrei­ungs­vor­schrif­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sein, wenn sich der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Grund­stücks­er­werb im Grun­de als abge­kürz­ter

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Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Ver­kauf von Grund­be­sitz einer GmbH an einen Land­kreis

Der Ver­kauf von Grund­stü­cken durch eine GmbH an einen Land­kreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grund­stücks durch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts von der Besteue­rung u.a. aus­ge­nom­men, wenn das Grund­stück aus Anlass des Über­gangs von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen

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Anteilsvereinigung in der Erbauseinandersetzung - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Anteils­ver­ei­ni­gung in der Erbaus­ein­an­der­set­zung – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

Erwirbt ein Mit­er­be bei der Erbaus­ein­an­der­set­zung einen zum Nach­lass gehö­ren­den Anteil an einer Per­­so­­nen- oder Kapi­tal­ge­sell­schaft und führt die­ser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Ver­ei­ni­gung von Antei­len an einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft, ist die Anteils­ver­ei­ni­gung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Mit Abschluss des

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei Unternehmensverschmelzungen - und die EU-Beihilfevorschriften

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Unter­neh­mens­ver­schmel­zun­gen – und die EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­fort, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu der Fra­ge, ob die Anwen­dung des § 6a GrEStG vor­aus­setzt, dass der herr­schen­de Rechts­trä­ger ein Unter­neh­men i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mög­li­chen Bei­hilfe­cha­rak­ter des § 6a GrEStG Stel­lung zu neh­men. Die Auf­for­de­rung

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Grunderwerbsteuer - und die Steuerbefreiung in Umwandlungsfällen

Grund­er­werb­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung in Umwand­lungs­fäl­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zum Ver­hält­nis von § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wort­laut § 6a GrEStG auf Umwand­lungs­vor­gän­ge, bei denen ein Rechts­trä­ger unter­geht oder neu ent­steht (Ver­schmel­zung, Auf­spal­tung, Abspal­tung oder Ver­mö­gens­aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung), nicht anwend­bar ist, zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Grund­er­werb­steu­er für Grund­er­werb zwi­schen Lebens­part­nern

Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, dass ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner vor Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 nicht wie Ehe­gat­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sind. Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner wur­den – bis zur Neu­re­ge­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 – im Grund­er­werb­steu­er­recht gegen­über Ehe­gat­ten dadurch benach­tei­ligt, dass sie nicht in den Genuss der Steu­er­be­frei­ung kamen, die

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Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung für deri­va­tiv Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te

Der Grund­stücks­er­werb durch deri­va­tiv Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt, ist nicht nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG steu­er­be­freit. Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG sind Per­so­nen, deren Ver­mö­gens­wer­te von Maß­nah­men nach § 1 VermG betrof­fen sind, sowie ihre Erben hin­sicht­lich der nach dem VermG erfol­gen­den

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