Beiträge zum Stichwort ‘ Grundgesetz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streikrecht verbeamteter Lehrer

14. Juni 2012 | Beamtenrecht

Für Beamte besteht nach wie vor ein generelles Streikverbot. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die disziplinarrechtliche Ahndung verbeamteter Lehrer, die an einem Streik teilgenommen haben, für rechtens erklärt. Die im Schuldienst des Landes Niedersachsen tätigen Kläger sind Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einrichtung einer privaten Grundschule

11. Juni 2012 | Verwaltungsrecht

Der Verein Freie Schule Bremen e.V. darf keine private Grundschule einrichten. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall des Vereins Freie Schule Bremen e.V., dem die zuständige Bildungsbehörde keine Genehmigung erteilt hat, eine private Grundschule einzurichten. Der Verein steht auf dem Standpunkt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidungserheblicher Prozessstoff und das rechtliche Gehör

12. Oktober 2011 | Zivilrecht

Wird einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis vom Gericht eingeräumt und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transsexuellengesetz verfassungswidrig?

21. September 2011 | Familienrecht

Unter Berücksichtigung der jüngsten ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht zulässig, Verfahren zur Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (§ 8 TSG) bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen. Das Verfahren darf nicht ausgesetzt werden, da der hierfür erforderliche wichtige Grund (§ 21 Absatz 1 FamFG) fehlt – so das … 



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