Ministerpension und Beamtenruhegehalt

Bei dem Bezug einer Ministerpension ist daneben die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen, § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes, BMinG.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der Kläger, Hans Eichel, von Oktober