Freigabe der Dahrlehenssicherheiten – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern regelmäßig

Lesen

Vorsatzanfechtung bei grundpfandlich gesicherten Forderungen

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die Forderung des Anfechtungsgegners nach Gewährung der angefochtenen Leistung wieder aufleben und alle mit der Forderung verbundenen Sicherungsrechte wieder in Kraft treten würden. Eine Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners scheidet aus, wenn der Gläubiger von einer

Lesen

Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter – und die Zahlung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu

Lesen