Wohnung

Der Grund­stücks­er­werb durch einen Min­der­jäh­ri­gen – und die Grundstücksbelastung

Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs oder eines Grund­pfand­rechts im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­er­werb eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeden­falls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, wenn sich die Belas­tung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Teil des Erwerbs­vor­gangs dar­stellt und die Auf­las­sung und die ding­li­che Eini­gung über die Belas­tung gleich­zei­tig erfol­gen; die

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Der Immo­bi­li­en­kre­dit als Ver­brau­cher­dar­le­hen – und der Ver­weis in der Widerrufsinformation

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den, dass

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei einen grund­pfand­recht­lich besi­cher­ten Darlehen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den, dass

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Frei­ga­be der Dahr­le­hens­si­cher­hei­ten – und die Ver­wir­kung des Widerrufsrechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer Berück­sich­ti­gung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments der Ver­wir­kung nicht ent­ge­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der aus dem unwi­der­ru­fe­nen Dar­le­hens­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten des Dar­le­hens­neh­mers die Sicher­hei­ten ohne­hin frei­zu­ge­ben hät­te. Die Sicher­hei­ten sichern regel­mä­ßig auch

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Vor­satz­an­fech­tung bei grund­pfand­lich gesi­cher­ten Forderungen

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners nach Gewäh­rung der ange­foch­te­nen Leis­tung wie­der auf­le­ben und alle mit der For­de­rung ver­bun­de­nen Siche­rungs­rech­te wie­der in Kraft tre­ten wür­den. Eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners schei­det aus, wenn der Gläu­bi­ger von einer umfassenden,

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Grund­stücks­ver­kauf durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zah­lung an einen nach­ran­gi­gen Grundpfandgläubiger

Zahlt der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Erlös des Ver­kaufs eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks einen Betrag an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, des­sen Recht in der Zwangs­voll­stre­ckung offen­sicht­lich wert­los wäre, um des­sen Bedin­gung für die Löschungs­be­wil­li­gung zu erfül­len, ist weder eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung noch die Zah­lung selbst insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Betrag aus­schließ­lich zu

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(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangsversteigerung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht. Hat

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