Burlington

Indoor­spiel­plät­ze blei­ben geschlos­sen

Das Betriebs­ver­bot eines Indoor­spiel­plat­zes ist mit den Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Ungleich­be­hand­lung gegen­über der sport­li­chen Betä­ti­gung von Jugend­li­chen und Erwach­se­nen ist durch wesent­li­che Unter­schie­de gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Indoor­spiel­plat­zes im Harz abge­lehnt.

Lesen
Die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine

Lesen
Bayern

Coro­na – und die Baye­ri­sche Ver­ord­nung über befris­te­te Aus­gangs­be­schrän­kun­gen

Die durch die Baye­ri­sche Ver­ord­nung anläss­lich der Coro­­na-Pan­­de­­mie vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen der Grund­frei­hei­ten sind ange­sichts der infek­ti­ons­recht­li­chen Bedro­hungs­la­ge gerecht­fer­tigt. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Außer­voll­zug­set­zung der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über eine vor­läu­fi­ge Aus­gangs­be­schrän­kung abge­lehnt. Die Ver­ord­nung, die vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um

Lesen
Der von der öffentlichen Hand beherrschte Arbeitgeberverband - und die Koalitionsfreiheit

Der von der öffent­li­chen Hand beherrsch­te Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Ein Arbeit­ge­ber­ver­band, des­sen Mit­glie­der über­wie­gend von der öffent­li­chen Hand beherrscht wer­den, kann sich nicht auf das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG beru­fen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein bun­des­weit täti­ger Arbeit­ge­ber­ver­band in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, des­sen Mit­glieds­un­ter­neh­men mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand

Lesen
Das Bundesverfassungsgericht - und die EU-Grundrechte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die EU-Grund­rech­te

Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen Grund­rech­te. Han­delt es sich nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht, steht das Uni­ons­recht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen . Das gilt auch dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Uni­ons­grund­rech­te für den Ein­zel­fall anwend­bar

Lesen
Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts - und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Inner­staat­li­che Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­ver­ein­heit­lich­ten Rechts – und der Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te

Bei einem Rechts­streit, dem eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie zugrun­de liegt, ist im Rah­men der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on anzu­wen­den. Soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te. Das

Lesen
Gemeinden - und die Grenzen ihres Grundrechteschutzes

Gemein­den – und die Gren­zen ihres Grund­rech­te­schut­zes

Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig . Sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen , nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te . Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG

Lesen
Rechtsbeschwerdebegründung: Grundrechtsverletzung

Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung: Grund­rechts­ver­let­zung

Eine auf die Ver­let­zung des Grund­rechts auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gestütz­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn es der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des vor­in­stanz­li­chen Rechts­mit­tels ver­säumt hat, eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfor­dert es der all­ge­mei­ne Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät,

Lesen
Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte

Das EU-Kar­tell­ver­bot und die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­te

Durch die Grund­rech­te­char­ta wird die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on nicht dar­an gehin­dert, im Namen der Euro­päi­schen Uni­on vor einem natio­na­len Gericht eine Scha­dens­er­satz­kla­ge zu erhe­ben, um den der Uni­on durch ein uni­ons­rechts­wid­ri­ges Kar­tell oder Ver­hal­ten ent­stan­de­nen Scha­den ersetzt zu bekom­men. Die Grund­rech­te­char­ta hin­dert die EU-Kom­­mis­­si­on nicht dar­an, im Namen der

Lesen
Öffentliches Blockadetraining

Öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning

Eine Ver­samm­lung, die als öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning statt­fin­den soll, ist ohne ein­schrän­ken­de Auf­la­gen von sei­ner Ver­­­sam­m­­lungs- und Mei­nungs­frei­heit geschützt, wenn sie gewalt­frei zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung hin­sicht­lich eines ange­mes­se­nen gesell­schaft­li­chen Umgangs mit rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gien bei­tra­gen will. Straf­ta­ten sind auch ohne Ord­ner nicht zu befürch­ten. Dabei ist es uner­heb­lich, dass das Trai­ning zu

Lesen
Der Katzenschutzverein und die Kastration frei lebender Katzen

Der Kat­zen­schutz­ver­ein und die Kas­tra­ti­on frei leben­der Kat­zen

Das grund­recht­lich geschütz­te Betä­ti­gungs­feld eines Ver­eins (hier: der Schutz von Kat­zen) garan­tiert nicht ein bestimm­tes Ergeb­nis der sat­zungs­mä­ßi­gen Betä­ti­gung oder gar deren opti­ma­le Ent­fal­tung. Die Betä­ti­gung des Ver­eins wird durch den Nicht­er­lass einer Rechts­ver­ord­nung zur Kas­­tra­­ti­ons- und Kenn­zeich­nungsplicht von frei leben­den Kat­zen nicht in grund­rechts­re­le­van­ter Wei­se behin­dert. Mit die­ser Begrün­dung

Lesen
Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Über­las­sung tod­brin­gen­der Medi­ka­men­te an Ster­be­wil­li­ge

Eine Ärz­te­kam­mer darf die Berufs­aus­übung ihrer Mit­glie­der zwar über­wa­chen und bei dro­hen­den Pflicht­ver­stö­ßen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen erlas­sen, aber sie darf kein unein­ge­schränk­tes Ver­bot der Über­las­sung tod­brin­gen­der Medi­ka­men­te an Ster­be­wil­li­ge einem Arzt gegen­über aus­ge­spre­chen. Denn dar­in liegt eine Ver­let­zung der Frei­heit der Berufs­aus­übung (Art 12 GG) und der Gewis­sens­frei­heit (Art. 2 Abs 1 GG). Mit

Lesen
Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta

Kar­tell­recht und die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Urtei­le des Gerichts der Euro­päi­schen sowie Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu zwei Kar­tel­len in den Bran­chen Kup­­fer-Indus­­trie­roh­­re und Kup­­fer-Instal­la­­ti­on­s­roh­­re bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt die vom Gericht der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­üb­te Kon­trol­le von Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, mit denen in Wett­be­werbs­sa­chen Geld­bu­ßen

Lesen
Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen

Nach­ge­ahm­te Desi­gner­mö­bel und der Grund­rech­te­schutz für EU-Unter­neh­men

Mit dem Grund­rechts­schutz juris­ti­scher Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on und dem Ver­brei­tungs­recht nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de befas­sen, die einen Rechts­streit wegen nach­ge­ahm­ter Le Cor­­bu­­si­er-Desi­­g­ner­­mö­­bel betraf. Die Erstre­ckung der Grund­rechts­be­rech­ti­gung auf juris­ti­sche Per­so­nen aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der

Lesen