Gemeinden - und die Grenzen ihres Grundrechteschutzes

Gemein­den – und die Gren­zen ihres Grund­rech­te­schut­zes

Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig1. Sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen2, nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te3. Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG fin­det auf Gebiets­kör­per­schaf­ten

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Rechtsbeschwerdebegründung: Grundrechtsverletzung

Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung: Grund­rechts­ver­let­zung

Eine auf die Ver­let­zung des Grund­rechts auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gestütz­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn es der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des vor­in­stanz­li­chen Rechts­mit­tels ver­säumt hat, eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfor­dert es der all­ge­mei­ne Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät,

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Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte

Das EU-Kar­tell­ver­bot und die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­te

Durch die Grund­rech­te­char­ta wird die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on nicht dar­an gehin­dert, im Namen der Euro­päi­schen Uni­on vor einem natio­na­len Gericht eine Scha­dens­er­satz­kla­ge zu erhe­ben, um den der Uni­on durch ein uni­ons­rechts­wid­ri­ges Kar­tell oder Ver­hal­ten ent­stan­de­nen Scha­den ersetzt zu bekom­men. Die Grund­rech­te­char­ta hin­dert die EU-Kom­­mis­­si­on nicht dar­an, im Namen der

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Öffentliches Blockadetraining

Öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning

Eine Ver­samm­lung, die als öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning statt­fin­den soll, ist ohne ein­schrän­ken­de Auf­la­gen von sei­ner Ver­­­sam­m­­lungs- und Mei­nungs­frei­heit geschützt, wenn sie gewalt­frei zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung hin­sicht­lich eines ange­mes­se­nen gesell­schaft­li­chen Umgangs mit rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gi­en bei­tra­gen will. Straf­ta­ten sind auch ohne Ord­ner nicht zu befürch­ten. Dabei ist es uner­heb­lich, dass das Trai­ning zu

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Der Katzenschutzverein und die Kastration frei lebender Katzen

Der Kat­zen­schutz­ver­ein und die Kas­tra­ti­on frei leben­der Kat­zen

Das grund­recht­lich geschütz­te Betä­ti­gungs­feld eines Ver­eins (hier: der Schutz von Kat­zen) garan­tiert nicht ein bestimm­tes Ergeb­nis der sat­zungs­mä­ßi­gen Betä­ti­gung oder gar deren opti­ma­le Ent­fal­tung. Die Betä­ti­gung des Ver­eins wird durch den Nicht­er­lass einer Rechts­ver­ord­nung zur Kas­­tra­­ti­ons- und Kenn­zeich­nungs­plicht von frei leben­den Kat­zen nicht in grund­rechts­re­le­van­ter Wei­se behin­dert. Mit die­ser Begrün­dung

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Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Über­las­sung tod­brin­gen­der Medi­ka­men­te an Ster­be­wil­li­ge

Eine Ärz­te­kam­mer darf die Berufs­aus­übung ihrer Mit­glie­der zwar über­wa­chen und bei dro­hen­den Pflicht­ver­stö­ßen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen erlas­sen, aber sie darf kein unein­ge­schränk­tes Ver­bot der Über­las­sung tod­brin­gen­der Medi­ka­men­te an Ster­be­wil­li­ge einem Arzt gegen­über aus­ge­spre­chen. Denn dar­in liegt eine Ver­let­zung der Frei­heit der Berufs­aus­übung (Art 12 GG) und der Gewis­sens­frei­heit (Art. 2 Abs 1 GG). Mit

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