Beiträge zum Stichwort ‘ Grundrechte ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinden – und die Grenzen ihres Grundrechteschutzes

1. August 2018 | Verwaltungsrecht

Gemeinden sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht grundrechtsfähig. Sie können sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar auf die Prozessgrundrechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen, nicht jedoch auf die materiellen Grundrechte. Auch die Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbeschwerdebegründung: Grundrechtsverletzung

3. September 2015 | Zivilrecht

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert es der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte

7. November 2012 | Wirtschaftsrecht

Durch die Grundrechtecharta wird die Kommission der Europäischen Union nicht daran gehindert, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht eine Schadensersatzklage zu erheben, um den der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Die Grundrechtecharta hindert die EU-Kommission nicht daran, im Namen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliches Blockadetraining

21. September 2012 | Verwaltungsrecht

Eine Versammlung, die als öffentliches Blockadetraining stattfinden soll, ist ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt, wenn sie gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen will. Straftaten sind auch ohne Ordner nicht zu befürchten. Dabei ist es unerheblich, dass das Training zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Katzenschutzverein und die Kastration frei lebender Katzen

14. Mai 2012 | Verwaltungsrecht

Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen nicht in grundrechtsrelevanter Weise behindert. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

4. April 2012 | Verwaltungsrecht

Eine Ärztekammer darf die Berufsausübung ihrer Mitglieder zwar überwachen und bei drohenden Pflichtverstößen Untersagungsverfügungen erlassen, aber sie darf kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige einem Arzt gegenüber ausgesprechen. Denn darin liegt eine Verletzung der Freiheit der Berufsausübung (Art 12 GG) und der Gewissensfreiheit (Art. 2 Abs 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta

12. Dezember 2011 | Wirtschaftsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Urteile des Gerichts der Europäischen sowie Entscheidungen der Europäischen Kommission zu zwei Kartellen in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre bestätigt. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die vom Gericht der Europäischen Union ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Europäischen Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen

12. September 2011 | Europarecht

Mit dem Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und dem Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde befassen, die einen Rechtsstreit wegen nachgeahmter Le Corbusier-Designermöbel betraf. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der … 



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