Grundrechte || Rechtslupe

Bundesverfassungsgericht

8. März 2023 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde

Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

9. Januar 2023 Rechtslupe

Tarifvertragliche Höhergruppierung der Servicekräfte beim Amtsgericht – und die Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin

Ein Bundesland kann sich auch insoweit nicht auf Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte berufen, wie es zivilrechtlich – als Arbeitgeber – tätig geworden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

25. April 2022 Rechtslupe

Das Recht auf Freiheit

Wer von Freiheitsrechten spricht, verbindet diesen Term meist mit der Bewegungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit. Es handelt sich um Grundpfeiler der EU, die auch durch zahlreiche Bestimmungen festgelegt sind.

Wenn junge Menschen allerdings ihren persönlichen Freiheitswillen erfahren und Ihr Leben selbstbestimmt

Bundesverfassungsgericht

3. Mai 2021 Rechtslupe

Die Gemeinde und ihre Justizgrundrechte

Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG ist eine Gemeinde bereits nicht beschwerdeberechtigt.

Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG berufen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen

Braunkohlebagger

1. September 2020 Rechtslupe

Stadtwerke – und ihre Grundrechtsfähigkeit

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusammenschlusses auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg, der das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz betraf, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet

Burlington

8. Juni 2020 Rechtslupe

Indoorspielplätze bleiben geschlossen

Das Betriebsverbot eines Indoorspielplatzes ist mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und dem Grundgesetz vereinbar. Die Ungleichbehandlung gegenüber der sportlichen Betätigung von Jugendlichen und Erwachsenen ist durch wesentliche Unterschiede gerechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden

Feuerwehr

12. Mai 2020 Rechtslupe

Die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Teil staatlicher Gewalt aber infolge ihrer Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutzauftrag, Tarifnormen

Bayern

14. April 2020 Rechtslupe

Corona – und die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

Die durch die Bayerische Verordnung anlässlich der Corona-Pandemie vorgesehenen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über

9. März 2020 Rechtslupe

Der von der öffentlichen Hand beherrschte Arbeitgeberverband – und die Koalitionsfreiheit

Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich ein bundesweit tätiger Arbeitgeberverband in

28. November 2019 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht – und die EU-Grundrechte

Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte.

Handelt es sich nicht um die Anwendung von vollständig determiniertem Unionsrecht, steht das Unionsrecht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von vornherein nicht entgegen. Das gilt auch dann, wenn

28. November 2019 Rechtslupe

Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts – und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Bei einem Rechtsstreit, dem eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie zugrunde liegt, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzuwenden.

Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht

1. August 2018 Rechtslupe

Gemeinden – und die Grenzen ihres Grundrechteschutzes

Gemeinden sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht grundrechtsfähig.

Sie können sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar auf die Prozessgrundrechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen, nicht jedoch auf die

3. September 2015 Rechtslupe

Rechtsbeschwerdebegründung: Grundrechtsverletzung

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.

Nach ständiger

7. November 2012 Rechtslupe

Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte

Durch die Grundrechtecharta wird die Kommission der Europäischen Union nicht daran gehindert, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht eine Schadensersatzklage zu erheben, um den der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen.

21. September 2012 Rechtslupe

Öffentliches Blockadetraining

Eine Versammlung, die als öffentliches Blockadetraining stattfinden soll, ist ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt, wenn sie gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen will. Straftaten sind auch ohne Ordner nicht

14. Mai 2012 Rechtslupe

Der Katzenschutzverein und die Kastration frei lebender Katzen

Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei

4. April 2012 Rechtslupe

Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Eine Ärztekammer darf die Berufsausübung ihrer Mitglieder zwar überwachen und bei drohenden Pflichtverstößen Untersagungsverfügungen erlassen, aber sie darf kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige einem Arzt gegenüber ausgesprechen. Denn darin liegt eine Verletzung der Freiheit der Berufsausübung

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Urteile des Gerichts der Europäischen sowie Entscheidungen der Europäischen Kommission zu zwei Kartellen in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre bestätigt. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die vom Gericht der Europäischen Union ausgeübte Kontrolle

12. September 2011 Rechtslupe

Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen

Mit dem Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und dem Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde befassen, die einen Rechtsstreit wegen nachgeahmter Le Corbusier-Designermöbel betraf.

Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus