Amerikanische Atomwaffen in der Eifel

Ame­ri­ka­ni­sche Atom­waf­fen in der Eifel

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die die Sta­tio­nie­rung US-ame­­ri­­ka­­ni­­scher Atom­waf­fen auf dem Flie­ger­horst Büchel zum Gegen­stand hat­te. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­re­rin einen Ein­griff in Grund­rech­te eben­so wenig dar­ge­legt hat wie eine Ver­let­zung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDas ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­renDie

Lesen
Rechtsbeschwerdebegründung: Grundrechtsverletzung

Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung: Grund­rechts­ver­let­zung

Eine auf die Ver­let­zung des Grund­rechts auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gestütz­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn es der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des vor­in­stanz­li­chen Rechts­mit­tels ver­säumt hat, eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfor­dert es der all­ge­mei­ne Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät,

Lesen
Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei

Über­sichts­auf­nah­men einer Ver­samm­lung durch die Poli­zei

Die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­nah­men durch die Poli­zei (nach § 1 Abs. 3 des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­ge­set­zes) ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te der Ver­fas­sung von Ber­lin. Dabei stel­len die Über­sichts­auf­nah­men kei­ne stets zuläs­si­ge Maß­nah­me dar, son­dern erfor­dern zumin­dest eine abs­trak­te Gefah­ren­pro­gno­se. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen
Die Einkreisung einer Personengruppe

Die Ein­krei­sung einer Per­so­nen­grup­pe

Die Ein­krei­sung von Grup­pen durch die Poli­zei kann gerecht­fer­tigt sein, um gewal­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern. Aus dem glei­chen Grund darf eine Grup­pe an einer Zug­wei­ter­fahrt gehin­dert wer­den. Dage­gen ist das dau­er­haf­te Fil­men einer Grup­pe durch die Poli­zei als einen schwer­wie­gen­den und gesetz­lich nicht gedeck­ten Grund­rechts­ein­griff anzu­se­hen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

Lesen
Die automatische Kennzeichenerfassung

Die auto­ma­ti­sche Kenn­zei­chen­er­fas­sung

Allein die Erfas­sung der Auto­kenn­zei­chen und ihr Abgleich mit poli­zei­li­chen Fahn­dungs­da­ten stellt noch kei­nen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar, soweit die Fahr­zeug­da­ten danach sofort und spu­ren­los gelöscht wer­den. Die Vor­schrif­ten, die die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung ermög­li­chen, sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier

Lesen
Polizeibewerber mit großen Tattoos

Poli­zei­be­wer­ber mit gro­ßen Tat­toos

Der gene­rel­le Aus­schluss eines Bewer­bers vom Aus­wahl­ver­fah­ren für den Poli­zei­dienst auf­grund von Täto­wie­run­gen an bei­den Armen ver­sto­ßen gegen des­sen Grund­rech­te. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewer­bers für den Poli­zei­dienst, der wegen gro­ßer Täto­wie­run­gen an bei­den Armen von der Schul­ter bis zu den Unter­ar­men abge­lehnt wor­den

Lesen