Gas­tro­no­mie­be­trieb und die Corona-Schutz-Verordnung

Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ist mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag einer Betrei­be­rin von meh­re­ren Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Frei­staat Sach­sen, die Säch­si­sche Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vorläufig

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Ame­ri­ka­ni­sche Atom­waf­fen in der Eifel

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die die Sta­tio­nie­rung US-ame­­ri­­ka­­ni­­scher Atom­waf­fen auf dem Flie­ger­horst Büchel zum Gegen­stand hat­te. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­re­rin einen Ein­griff in Grund­rech­te eben­so wenig dar­ge­legt hat wie eine Ver­let­zung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDas ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren­Die Entscheidung

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Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung: Grundrechtsverletzung

Eine auf die Ver­let­zung des Grund­rechts auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gestütz­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn es der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des vor­in­stanz­li­chen Rechts­mit­tels ver­säumt hat, eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfor­dert es der all­ge­mei­ne Grund­satz der Subsidiarität,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Über­sichts­auf­nah­men einer Ver­samm­lung durch die Polizei

Die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­nah­men durch die Poli­zei (nach § 1 Abs. 3 des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­ge­set­zes) ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te der Ver­fas­sung von Ber­lin. Dabei stel­len die Über­sichts­auf­nah­men kei­ne stets zuläs­si­ge Maß­nah­me dar, son­dern erfor­dern zumin­dest eine abs­trak­te Gefah­ren­pro­gno­se. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Ein­krei­sung einer Personengruppe

Die Ein­krei­sung von Grup­pen durch die Poli­zei kann gerecht­fer­tigt sein, um gewal­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern. Aus dem glei­chen Grund darf eine Grup­pe an einer Zug­wei­ter­fahrt gehin­dert wer­den. Dage­gen ist das dau­er­haf­te Fil­men einer Grup­pe durch die Poli­zei als einen schwer­wie­gen­den und gesetz­lich nicht gedeck­ten Grund­rechts­ein­griff anzu­se­hen. So hat das Verwaltungsgericht

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Die auto­ma­ti­sche Kennzeichenerfassung

Allein die Erfas­sung der Auto­kenn­zei­chen und ihr Abgleich mit poli­zei­li­chen Fahn­dungs­da­ten stellt noch kei­nen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar, soweit die Fahr­zeug­da­ten danach sofort und spu­ren­los gelöscht wer­den. Die Vor­schrif­ten, die die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung ermög­li­chen, sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier

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Poli­zei­be­wer­ber mit gro­ßen Tattoos

Der gene­rel­le Aus­schluss eines Bewer­bers vom Aus­wahl­ver­fah­ren für den Poli­zei­dienst auf­grund von Täto­wie­run­gen an bei­den Armen ver­sto­ßen gegen des­sen Grund­rech­te. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewer­bers für den Poli­zei­dienst, der wegen gro­ßer Täto­wie­run­gen an bei­den Armen von der Schul­ter bis zu den Unter­ar­men abge­lehnt worden

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Steu­er­stun­dung für Pazifisten

Die Ein­zie­hung der Steu­ern ist nicht in das Ermes­sen der Finanz­be­hör­den gestellt, son­dern ihnen zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Nur wenn die Ein­zie­hung der Steu­ern bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint, kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gemäß §

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Glo­cken­läu­ten am Morgen

Es besteht für einen Anwoh­ner kein Unter­las­sungs­an­spruch gegen ein lit­ur­gi­sches Glo­cken­läu­ten an Werk­ta­gen um 6:00 Uhr von 2 Minu­ten Län­ge nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz noch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Anwoh­ners der Kon­rads­kir­che in Rem­s­hal­­den-Gera­d­s­te­t­­ten, der sich durch das mor­gend­li­che Glockenläuten

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Die Ren­ten­hö­he der Ange­hö­ri­gen des ehe­ma­li­gen Minis­te­ri­ums für Staatssicherheit

§ 7 AAÜG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­letzt nicht die Grund­rech­te aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Gewäh­rung einer höhe­ren Ren­te der Klä­ge­rin ohne Begren­zung ihrer wäh­rend der Zuge­hö­rig­keit zum Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des ehe­ma­li­gen Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit erziel­ten Arbeits­ent­gel­te nach

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Demos vor Woh­nun­gen ehe­ma­li­ger Strafgefangener

Durch regel­mä­ßig statt­fin­den­de Ver­samm­lun­gen unmit­tel­bar vor einem Wohn­haus wird das Recht der Bewoh­ner auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­letzt. Die Ver­wen­dung von akus­ti­schen Hilfs­mit­teln (Trom­pe­ten), um die Bewoh­ner zu zer­mür­ben und zur Auf­ga­be des von ihnen gewähl­ten Wohn­sit­zes zu zwin­gen, ver­letzt die Wür­de des Men­schen. Es ent­spricht der Schutz­pflicht des

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Anrech­nung von Maß­re­gel­voll­zugs­zei­ten auf ver­fah­rens­frem­de Freiheitsstrafen

Frei­heits­stra­fen und frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke, wes­we­gen sie grund­sätz­lich auch neben­ein­an­der ange­ord­net wer­den kön­nen. Geschieht dies, ist es jedoch gebo­ten, sie ein­an­der so zuzu­ord­nen, dass die Zwe­cke bei­der Maß­nah­men mög­lichst weit­ge­hend erreicht wer­den, ohne dass dabei in das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz

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Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des Seelotsen

Zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Schiffs­ver­kehrs ist die Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit („nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re“) als Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn ein See­lot­se die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall zu erfül­len hat. Ein See­lot­se hat

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HRE – Kapitalerhöhung

Durch den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE über die Kapi­tal­erhö­hung sind die Aktio­nä­re weder ent­eig­net wor­den noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor. Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst ist weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch hat es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Auch die mit dem Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

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Bundesverwaltungsgericht

Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts „Jun­ge Wilde“

Bei der Wort­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te kann man nicht von einem grund­sätz­li­chen Vor­rang des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hen, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen. Viel­mehr hat eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Abwä­gung zu erfol­gen, wobei die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das „Öffent­lich­keitsi­mage“ der

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Rechts­ver­let­zung der Anwoh­ner durch Hochwasserleitwand

Durch die Errich­tung einer Hoch­was­ser­leit­wand fin­det kein unzu­mut­ba­rer Ein­griff in das Eigen­tum der Anwoh­ner statt. Es ist auch kei­ne unzu­mut­ba­re Stö­rung durch die Ein­blicks­mög­lich­keit von der Schutz­wand aus zu befürch­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz eine Kla­ge gegen das Land Rhein­­land-Pfalz abge­wie­sen. Das beklag­te Land hat­te der

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Zwangs­me­di­ka­ti­on eines Betreuten

Die Zwangs­me­di­ka­ti­on eines Betreu­ten ist nicht mög­lich, da es inso­weit an einer gesetz­li­chen Rege­lung fehlt. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Lud­wigs­burg ent­schie­de­nen Fall war für die Betrof­fe­ne eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet. Zum Auf­ga­ben­kreis der Betreue­rin gehö­ren u. a. die Bestim­mung des Auf­ent­halts, ein­schließ­lich Maß­nah­men der Frei­heits­be­schrän­kung und Frei­heits­ent­zie­hung sowie der Unter­brin­gung und

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Schutz­maß­nah­men für den Bundespräsidenten

Der Eil­an­trag eines Jour­na­lis­ten, über die Kos­ten von Schutz­maß­nah­men für das Wohn­haus des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Wul­ff Aus­kunft zu erhal­ten, ist jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver abge­lehnt wor­den. Ein Jour­na­list hat­Aus­kunft über die Höhe der Kos­ten von Schutz­maß­nah­men für das Wohn­haus des Bun­des­prä­si­den­ten Wul­ff in Groß­burg­we­del begehrt. Er beruft sich auf seinen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Son­nen­stu­dio­ver­bot für Minderjährige

Das gesetz­li­che Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge ver­stößt weder gegen die all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erzie­hungs­recht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Mit die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist in dem vor­lie­gen­den Fall die Verfassungsbeschwerde

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Auf­klä­rungs­flü­ge über Camps der G8-Gegner

Die Kla­gen zwei­er Geg­ner des G8-Gip­­fels, der im Juni 2007 statt­ge­fun­den hat­te, gegen Auf­klä­rungs­flü­ge über die Camps der G8-Geg­­ner sind vom Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin abge­wie­sen wor­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin hat bereits die Zuläs­sig­keit der Kla­gen ver­neint und über die Recht­mä­ßig­keit der Flü­ge nicht ent­schie­den. Die Klä­ger bei­der Ver­fah­ren waren Bewoh­ner bzw.

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Unter­neh­mens­re­gis­ter, Wirt­schafts­sta­tis­tik und das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung

Es liegt eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor, wenn die Anga­ben zu den Erhe­bungs­merk­ma­len zusam­men mit der­sel­ben Ident.-Nummer dau­er­haft gespei­chert wer­den, unter der auch die Anga­ben im Unter­neh­mens­re­gis­ter für sta­tis­ti­sche Zwe­cke zusam­men mit Name und Anschrift des Aus­kunfts­pflich­ti­gen gespei­chert wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall

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Über­prü­fungs­fris­ten bei Unter­brin­gung in psych­ia­tri­schem Krankenhaus

In einem Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­k­aus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­deu­ti­ge Anfor­de­run­gen an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern for­mu­liert: In dem ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Land­ge­richt Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63 StGB die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an,

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Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­letzt Grund­recht auf Freiheit

Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ver­letzt. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­ner Rechte

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Aus­rei­se­ver­bot wegen Pla­nung von Anschlägen

Bei einem deut­schen Staats­bür­ger, der unter dem Ver­dacht steht, isla­mis­ti­sche Anschlä­ge im Aus­land zu pla­nen bzw. sich dafür dort aus­bil­den zu las­sen, und kei­ne beson­de­ren Grün­de für eine Aus­rei­se glaub­haft gemacht hat, fällt ange­sichts des gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses an einer Abwehr sol­cher Taten die im Eil­ver­fah­ren bei noch offe­nen Erfolgsaussichten

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IHK-Tätig­keit außer­halb des Aufgabenbereichs

Wird eine Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer über die ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben hin­aus tätig, kann der ein­zel­ne Kam­mer­zu­ge­hö­ri­ge dem mit einer Unter­las­sungs­kla­ge ent­ge­gen­tre­ten. Die Klä­ger haben nach der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Unter­las­sung der von ihnen bean­stan­de­ten Äuße­run­gen und Kund­ga­ben der Beklag­ten, weil diese

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Geschlos­se­ne Unter­brin­gung nur zur Medikamenteneinnahme

Wird durch die Unter­brin­gung gemäß 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me ver­ord­ne­ter Medi­ka­men­te sicher­ge­stellt, so ist sie unzu­läs­sig, wenn statt­des­sen auch eine Über­wa­chung der Ein­nah­me im häus­li­chen Umfeld durch einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst mög­lich wäre. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem kon­kre­ten Fall auf die Rechts­be­schwer­de des von der Unterbringung

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Ver­ant­wor­tung des Host­pro­vi­ders bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Auch eine Belei­di­gung oder fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung im Inter­net muss sich kei­ner gefal­len las­sen. Nicht nur der­je­ni­ge, der die jewei­li­ge Sei­te im Inter­net betreibt, kann auf Unter­las­sung ver­klagt wer­den, son­dern auch der Host­pro­vi­der. Hat die­ser sei­nen Sitz im Aus­land, ist die Durch­set­zung des Rechts aller­dings wei­ter­hin frag­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in

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Landgericht Leipzig

Eigen­tums­ver­let­zung eines Aktio­närs durch Ver­äu­ße­rung eines Unternehmensteils

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Fall einer gesell­schafts­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung kei­ne Ver­let­zung des Anteils­ei­gen­tums des Beschwer­de­füh­rers nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die Ver­äu­ße­rung der Spar­te „Hoch- und Inge­nieur­bau“ der Beklag­ten gese­hen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewähr­leis­tet das Grund­recht auf Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) das in der Aktie ver­kör­per­te Anteilseigentum,

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Landgericht Hamburg

Abstam­mungs­gut­ach­ten durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestoppt

Mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rüg­te ein Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 und Art. 6 GG. Er wen­de­te sich gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gericht­lich ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung, an der Erstel­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens mit­zu­wir­ken. Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung eines Grund­rechts aus

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Grund­rechts­ver­let­zung durch hälf­ti­ge Anrech­nung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr

Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­­tungs­­hil­­fe-Geschäfts­­­ge­­bühr auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 12, Abs.1 GG ver­letzt. Der Beschluss des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz wird auf­ge­ho­ben. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Rechts­an­walt, wen­det sich mit

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Nach­ge­ahm­te Desi­gner­mö­bel und der Grund­rech­te­schutz für EU-Unternehmen

Mit dem Grund­rechts­schutz juris­ti­scher Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on und dem Ver­brei­tungs­recht nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de befas­sen, die einen Rechts­streit wegen nach­ge­ahm­ter Le Cor­­bu­­si­er-Desi­­g­ner­­mö­­bel betraf. Die Erstre­ckung der Grund­rechts­be­rech­ti­gung auf juris­ti­sche Per­so­nen aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der

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Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

Ein Ver­bot, dass einem Ver­ein unter­sagt, unmit­tel­bar vor einer aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen (sog. Geh­steig­be­ra­tun­gen), kann zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der schwan­ge­ren Frau­en gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg entschiedenen

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Demos im Flughafen

Auch auf dem Gelän­de des Frank­fur­ter Flug­ha­fens gilt die Ver­samm­lungs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit 7:1 Stim­men im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass das erteil­te Demons­­­tra­­ti­ons- und Mei­nungs­kund­ga­be­ver­bot für das Gelän­de des Flug­ha­fens Frank­furt rechts­wid­rig ist, und die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und der Versammlungsfreiheit

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