Ver­ant­wor­tung des Host­pro­vi­ders bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Auch eine Belei­di­gung oder fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung im Inter­net muss sich kei­ner gefal­len las­sen. Nicht nur der­je­ni­ge, der die jewei­li­ge Sei­te im Inter­net betreibt, kann auf Unter­las­sung ver­klagt wer­den, son­dern auch der Host­pro­vi­der. Hat die­ser sei­nen Sitz im Aus­land, ist die Durch­set­zung des Rechts aller­dings wei­ter­hin frag­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in

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Eigen­tums­ver­let­zung eines Aktio­närs durch Ver­äu­ße­rung eines Unternehmensteils

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Fall einer gesell­schafts­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung kei­ne Ver­let­zung des Anteils­ei­gen­tums des Beschwer­de­füh­rers nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die Ver­äu­ße­rung der Spar­te „Hoch- und Inge­nieur­bau“ der Beklag­ten gese­hen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewähr­leis­tet das Grund­recht auf Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) das in der Aktie ver­kör­per­te Anteilseigentum,

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Abstam­mungs­gut­ach­ten durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestoppt

Mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rüg­te ein Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 und Art. 6 GG. Er wen­de­te sich gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gericht­lich ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung, an der Erstel­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens mit­zu­wir­ken. Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung eines Grund­rechts aus

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Grund­rechts­ver­let­zung durch hälf­ti­ge Anrech­nung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr

Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­­tungs­­hil­­fe-Geschäfts­­­ge­­bühr auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 12, Abs.1 GG ver­letzt. Der Beschluss des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz wird auf­ge­ho­ben. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Rechts­an­walt, wen­det sich mit

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Nach­ge­ahm­te Desi­gner­mö­bel und der Grund­rech­te­schutz für EU-Unternehmen

Mit dem Grund­rechts­schutz juris­ti­scher Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on und dem Ver­brei­tungs­recht nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de befas­sen, die einen Rechts­streit wegen nach­ge­ahm­ter Le Cor­­bu­­si­er-Desi­­g­ner­­mö­­bel betraf. Die Erstre­ckung der Grund­rechts­be­rech­ti­gung auf juris­ti­sche Per­so­nen aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der

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Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

Ein Ver­bot, dass einem Ver­ein unter­sagt, unmit­tel­bar vor einer aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen (sog. Geh­steig­be­ra­tun­gen), kann zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der schwan­ge­ren Frau­en gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg entschiedenen

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Demos im Flughafen

Auch auf dem Gelän­de des Frank­fur­ter Flug­ha­fens gilt die Ver­samm­lungs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit 7:1 Stim­men im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass das erteil­te Demons­­­tra­­ti­ons- und Mei­nungs­kund­ga­be­ver­bot für das Gelän­de des Flug­ha­fens Frank­furt rechts­wid­rig ist, und die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und der Versammlungsfreiheit

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