Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Letz­te­res ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Zur Dar­le­gung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist. Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechts­fra­ge nur zu, wenn mit ihr eine für die erstreb­te Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen wird, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts der Klä­rung

Lesen

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und der Ein­zel­rich­ter

Der Ein­zel­rich­ter hat bei Rechts­sa­chen, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben oder beson­de­re Schwie­rig­kei­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art auf­wei­sen, das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwin­gend dem Kol­le­gi­um zu über­tra­gen. Bejaht er wie hier mit sei­ner Ent­schei­dung, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che, ent­schei­det er aber zugleich in der

Lesen

Die durch Beschluss ent­schie­de­ne Beru­fung – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für (un-)begründet erach­tet und eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Die Gren­zen des dem Beru­fungs­ge­richts inso­weit ein­ge­räum­ten Ermes­sens sind weit gezo­gen. Ein Abse­hen von einer münd­li­chen Ver­hand­lung ist nur zu bean­stan­den,

Lesen

Abschie­bungs­ver­bot wegen unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung

Für die Kri­te­ri­en einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 3 EMRK zurück­zu­grei­fen. Die­ser for­dert in stän­di­ger Recht­spre­chung nur für die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven der "Fol­ter" und der "unmensch­li­chen Behand­lung" ein vor­sätz­li­ches Han­deln, nicht

Lesen

Grund­satz­re­vi­si­on – und die Tat­sa­chen­fra­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

Lesen

Grund­satz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che nur zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

Lesen

Die Beschwer­de­ent­schei­dung durch den ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter – und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter wie hier in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter über

Lesen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter und nicht durch das voll besetz­te Beschwer­de­ge­richts erfolgt ist . Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters unter­liegt jedoch bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz

Lesen

Kei­ne Län­der­leit­ent­schei­dun­gen in Asyl­ver­fah­ren

Für die Zulas­sung der Revi­si­on reicht, anders als für die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/​§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG , eine Tat­sa­chen­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht aus. Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss viel­mehr in Bezug auf den anzu­wen­den­den recht­li­chen Maß­stab, nicht die rich­ter­li­che Tat­sa­chen­wür­di­gung und ‑bewer­tung

Lesen

Ein­zel­rich­ter – und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­streit einem sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung über­tra­gen. Die­ser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar und kann regel­mä­ßig auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht über­prüft wer­den (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Beset­zungs­rü­ge des Klä­gers mit der Begrün­dung, die Vor­aus­set­zun­gen des

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Revi­si­ons­zu­las­sung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, die Rechts­sa­che habe grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimm­te für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­stel­len. Des Wei­te­ren muss er sub­stan­ti­iert dar­auf ein­ge­hen, wes­halb die von ihm auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit, der Rechts­ein­heit­lich­keit und/​oder Rechts­ent­wick­lung

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che

Macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, die Rechts­sa­che habe grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimm­te für die Ent­schei­dung des Streit­fal­les erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­stel­len. Des Wei­te­ren muss er sub­stan­ti­iert dar­auf ein­ge­hen, wes­halb die von ihm auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit, der Rechts­ein­heit­lich­keit und/​oder Rechts­ent­wick­lung

Lesen

Die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann und die des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Klä­rungs­be­dürf­tig ist eine Rechts­fra­ge dann, wenn sie zwei­fel­haft ist,

Lesen

Effek­ti­ver Rechts­schutz und Rechts­mit­tel­be­schrän­kun­gen

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG . Effek­ti­ver Rechts­schutz in die­sem Sin­ne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten sowie auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen an die Grund­satz­rü­ge

Den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen für eine Grund­satz­rü­ge wird nicht dadurch genügt, dass die Kri­tik an der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Wür­di­gung des Ein­zel­falls in all­ge­mei­ne Fra­ge­form geklei­det wird. Eine sol­che Beschwer­de­be­grün­dung ist nicht geeig­net, eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung dazu­le­gen . Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25.

Lesen

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter

Dem ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter nach § 568 ZPO ist die Ent­schei­dung von Rechts­sa­chen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schlecht­hin ver­sagt . Der Begriff der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung ist im wei­tes­ten Sin­ne zu ver­ste­hen, so dass nicht der Ein­zel­rich­ter, son­dern das Kol­le­gi­um ent­schei­den muss, wenn zur Wah­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung oder zur Fort­bil­dung des Rechts eine

Lesen

Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Recht­schutz­ga­ran­tie

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) ver­letzt die grund­ge­setz­glei­che Recht­schutz­ga­ran­tie des Klä­gers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil

Lesen

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und trotz­dem kei­ne PKH?

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schließt die gleich­zei­ti­ge Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Regel aus. Wird die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen und zeit­gleich über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den, so ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tig­te, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die abge­schlos­se­ne Instanz in aller Regel zu

Lesen

Der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter – und die rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter in Rechts­sa­chen, denen

Lesen