Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Rechts­fra­ge das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechts­fra­ge klä­rungs­be­dürf­tig und in dem ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren klä­rungs­fä­hig sein. Eine Rechts­fra­ge ist klä­rungs­be­dürf­tig, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeutung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge gebo­ten erschei­nen las­sen. An

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Die Rechts­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge gel­tend gemacht, muss der Beschwer­de­füh­rer dar­tun, dass die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und deren Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechtsordnung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeutung

Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che begrün­det, hat der Beschwer­de­füh­rer zur Erfül­lung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen eine hin­rei­chend bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. Hier­zu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit den zur auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge in Recht­spre­chung und Schrift­tum vertretenen

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Grund­satz­re­vi­si­on zum Bundesarbeitsgericht

Nach § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von allgemeiner

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Revi­si­ons­zu­las­sung wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Die Revi­si­on ist wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuzu­las­sen, wenn die Rechts­sa­che eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann und des­we­gen das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Klä­rungs­be­dürf­tig ist eine Rechts­fra­ge dann, wenn sie

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Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Dies ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge entweder

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Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und das euro­päi­sche Unionsrecht

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit

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Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grundsatzbeschwerde

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und ihre Dar­le­gung in der Nichtzulassungsbeschwerde

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit

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Revi­si­ons­zu­las­sung ‑wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt vor­aus, dass die Beschwer­de eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Ein der­ar­ti­ger Klä­rungs­be­darf besteht nicht, wenn die Rechts­fra­ge auf der Grund­la­ge der

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Grund­satz­re­vi­si­on – und die Tatsachenfrage

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Grund­satz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che nur zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren geklärt wer­den muss. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt,

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit und grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer Rechtsfrage

Klä­rungs­be­dürf­tig ist eine Rechts­fra­ge, wenn sie höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den und ihre Beant­wor­tung nicht offen­kun­dig ist. Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit fehlt nicht nur, wenn die Rechts­fra­ge vom Bun­des­ar­beits­ge­richt, son­dern auch dann, wenn sie von einem ande­ren obers­ten Gerichts­hof des Bun­des bereits ent­schie­den ist, es sei denn, dass sie wie­der klä­rungs­be­dürf­tig wird, weil gegen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che – und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­stellt, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist. Dazu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­lau­fen­des Recht und die Grundsatzrevision

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung, wenn die für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Rechts­fra­ge das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Die Rechts­fra­ge muss klä­rungs­be­dürf­tig und in dem ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren klä­rungs­fä­hig sein. Aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergibt sich, dass die Fra­ge, ob die

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