Auslegung der Versorgungsbedingungen zu einer betrieblichen Altersversorgung - und die Grundsatzbeschwerde

Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grund­satz­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Grundsätzliche Bedeutung - und ihre Darlegung in der Nichtzulassungsbeschwerde

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und ihre Dar­le­gung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Revisionszulassung -wegen grundsätzlicher Bedeutung

Revi­si­ons­zu­las­sung ‑wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt vor­aus, dass die Beschwer­de eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Ein der­ar­ti­ger Klä­rungs­be­darf besteht nicht, wenn die Rechts­fra­ge auf der Grund­la­ge

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Grundsatzrevision - und die Tatsachenfrage

Grund­satz­re­vi­si­on – und die Tat­sa­chen­fra­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Grundsatzrevision - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Grund­satz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che nur zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die grundsätzliche Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren geklärt wer­den muss. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht

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