Das dem Gesellschafter gewährte Bankdarlehen - und die Grundschuld der GmbH & Co. KG

Das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te Bank­dar­le­hen – und die Grund­schuld der GmbH & Co. KG

Eine ver­bo­te­ne Aus­zah­lung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Las­ten des zur Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals erfor­der­li­chen Ver­mö­gens liegt mit der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit für einen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter vor, wenn der Gesell­schaf­ter nicht vor­aus­sicht­lich zur Rück­zah­lung in der Lage ist und zudem eine

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Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld - und der Streitwert

Kla­ge auf Zustim­mung zur Löschung einer Grund­schuld – und der Streit­wert

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Zustim­mung zur Löschung einer Grund­schuld bemisst sich grund­sätz­lich auch dann nach dem ein­ge­tra­ge­nen Nenn­wert, wenn die Grund­schuld nicht mehr valu­tiert. Für ihre Bestim­mung ist nicht der Grund­stücks­wert maß­geb­lich. Der Wert des Strei­tes um die Löschung einer Grund­schuld folgt viel­mehr in der Regel dem Nenn­be­trag des

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Löschungsbewilligung für eine Grundschuld - und ihre Erstreckung auf mithaftende Grundstücke

Löschungs­be­wil­li­gung für eine Grund­schuld – und ihre Erstre­ckung auf mit­haf­ten­de Grund­stü­cke

Wer­den in einer Löschungs­be­wil­li­gung nicht alle mit­haf­ten­den Grund­stü­cke aus­drück­lich bezeich­net, ent­hält sie aber einen Pas­sus, wonach "auch an allen Mit­haft­stel­len und damit an den in den jewei­li­gen Mit­haft­ver­mer­ken genann­ten Grund­stü­cken" bewil­ligt wor­den ist, ist das Erfor­der­nis des § 28 GBO, dass das betrof­fe­ne Grund­stück ein­deu­tig und zwei­fels­frei bezeich­net ist, erfüllt.

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Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld - und ihre Löschung

Die nach­träg­lich unrich­tig gewor­de­ne Fremd­grund­schuld – und ihre Löschung

Die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 22 GBO wegen einer nach­träg­li­chen Unrich­tig­keit infol­ge einer Rechts­än­de­rung außer­halb des Grund­bu­ches erfor­dert den ent­spre­chen­den Nach­weis der Unrich­tig­keit, sofern nicht die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung des Betrof­fe­nen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO bei­gebracht wird. Die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 22 GBO wegen einer nach­träg­li­chen

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Der Übererlös in der Zwangsversteigerung

Der Über­erlös in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Siche­rungs­ge­ber kann vom Grund­schuld­gläu­bi­ger den bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf den nicht valu­tier­ten Teil der Grund­schuld ent­fal­len­den Über­erlös auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge, näm­lich auf Grund des zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Siche­rungs­ver­trags, her­aus­ver­lan­gen. Der durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­te Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf Rück­ge­währ des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schuld wan­delt

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Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde - und die AGB-Inhaltskontrolle

Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung in der Grund­schuld­ur­kun­de – und die AGB-Inhalts­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vor­for­mu­liert in eine Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf­ge­nom­men ist, hält ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweck­er­klä­rung fest­ge­legt – nicht

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Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage - und die Präklusion im Schadensersatzprozess

Die rechts­kräf­tig abge­wie­se­ne frü­he­re Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die Prä­k­lu­si­on im Scha­dens­er­satz­pro­zess

Die Rechts­kraft eines die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gegen eine voll­streck­ba­re Urkun­de abwei­sen­den Urteils steht der Begründ­etheit einer Kla­ge des Schuld­ners ent­ge­gen, die auf Tat­sa­chen gestützt ist, die schon zur Zeit der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung im Voll­stre­ckungs­ab­wehr­pro­zess vor­ge­le­gen haben, und die im Ergeb­nis einer Voll­stre­ckung aus die­sem Titel zuwi­der lie­fe . Hin­sicht­lich der

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Bankrott - und das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen

Bank­rott – und das Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den

Ein Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die sonst in die Insol­venz­mas­se geflos­sen wären, liegt im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuld­ner einen zu sei­nem Ver­mö­gen gehö­ren­den Gegen­stand dem als­bal­di­gen Gläu­bi­g­er­zu­griff ent­zieht oder den Zugriff wesent­lich erschwert. Eine Ver­ei­te­lung des Gläu­bi­g­er­zu­griffs durch Ände­rung der recht­li­chen Zuord­nung

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Persönliche Haftungsübernahme für einen Grundschuldbetrag - und der Insolvenzantrag des Gläubigers

Per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me für einen Grund­schuld­be­trag – und der Insol­venz­an­trag des Gläu­bi­gers

Stützt ein Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag auf die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung des Schuld­ners für einen Grund­schuld­be­trag und bil­det die­se For­de­rung zugleich den Insol­venz­grund, wird die For­de­rung durch die Vor­la­ge einer voll­streck­ba­ren Urkun­de bewie­sen. Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen die For­de­rung oder gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels kön­nen regel­mä­ßig nur in den

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Die Eigentümergrundschuld in der Insolvenzmasse

Die Eigen­tü­mer­grund­schuld in der Insol­venz­mas­se

Gehört eine Eigen­tü­mer­grund­schuld zur Mas­se, kann der Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus ihr die Zwangs­voll­stre­ckung zum Zwe­cke der Befrie­di­gung betrei­ben . Die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung, eine Grund­schuld nicht zu reva­lu­tie­ren und sie nicht zu über­tra­gen, hin­dert den Insol­venz­ver­wal­ter nicht, die

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Die in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld - und ihre teilweise Ablösung

Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld – und ihre teil­wei­se Ablö­sung

Zahlt der Erste­her des Grund­stücks zur Ablö­sung einer in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­nen Grund­schuld eine unter deren Nenn­be­trag lie­gen­den Sum­me, darf der Grund­schuld­gläu­bi­ger die Löschung der Grund­schuld, die ihm in Höhe des rest­li­chen Nenn­be­trags wei­ter­hin zusteht, ohne eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung mit dem Siche­rungs­ge­ber nicht bewil­li­gen . Im Aus­gangs­punkt

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Abtretung einer Gesamtgrundschuld - und ihre Eintragung

Abtre­tung einer Gesamt­grund­schuld – und ihre Ein­tra­gung

Bei der Beur­tei­lung der Bewil­li­gungs­be­rech­ti­gung ist auch das Grund­buch­amt an die Ver­mu­tung des § 891 BGB bis zum voll­stän­di­gen Beweis des Gegen­teils hat es also davon aus­zu­ge­hen, dass der im Grund­buch Ein­ge­tra­ge­ne auch der wah­re Berech­tig­te ist. Dar­an ändert der zuguns­ten des Antrag­stel­lers ein­ge­tra­ge­ne Amts­wi­der­spruch nichts, weil damit ledig­lich der

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Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters - und die Zwangsversteigerung

Das Grund­stück der GbR, der Tod eines Gesell­schaf­ters – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Bei der Voll­stre­ckung in das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gel­ten die (noch) im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen (bis­he­ri­gen) Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich auch dann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin, wenn die­se durch den Tod eines ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters auf­ge­löst wor­den ist . Ist

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Grundschulden - und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

Grund­schul­den – und ihre Bestel­lung durch Nota­ri­ats­mit­ar­bei­ter

Mit dem Amts­pflich­ten­ver­stoß eines Notars, der Grund­schuld­be­stel­lun­gen ohne sach­li­chen Grund durch sei­ne in den zugrun­de lie­gen­den Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen bevoll­mäch­tig­ten Mit­ar­bei­ter beur­kun­det, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen dar­auf hin­wir­ken, dass die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen des Ver­brau­chers von die­sem

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Bürgschaft, Grundschuld - und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme

Bürg­schaft, Grund­schuld – und die Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Inan­spruch­nah­me

Betrieb­lich ver­an­lass­te Rück­stel­lun­gen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu pas­si­vie­ren. Bei der Über­nah­me von Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen hat der Bür­ge eine Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Inan­spruch­nah­men nicht in jedem Fall anzu­set­zen. Die Bürg­schafts­ver­pflich­tung ist erst dann zu pas­si­vie­ren, wenn eine Inan­spruch­nah­me des Bür­gen droht . Inhalts­über­sichtInan­spruch­nah­me aus einer

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Die für ein anderes Konzernunternehmen gestellte Grundschuld

Die für ein ande­res Kon­zern­un­ter­neh­men gestell­te Grund­schuld

Die Fra­ge, ob die durch einen Zwangs­ver­wal­ter ver­an­lass­te Wei­ter­lei­tung der an die Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin aus­ge­kehr­ten Beträ­ge betrieb­lich ver­an­lasst war, ist danach zu beur­tei­len, ob die Abtre­tung der Grund­schul­den aus betrieb­li­chen oder außer­be­trieb­li­chen Grün­den erfolgt ist. Die umstrit­te­ne Rechts­fra­ge, ob die Bestel­lung eines Grund­pfand­rech­tes für frem­de Schul­den bzw. die tat­säch­li­che Haf­tungs­inan­spruch­nah­me hier­aus

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Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde - und der Streitwert für die Klage

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de – und der Streit­wert für die Kla­ge

Der Streit­wert einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstreb­ten Aus­schlie­ßung der Zwangs­voll­stre­ckung, das heißt der Streit­wert­fest­set­zung ist der Betrag zugrun­de zu legen, der in dem Titel ent­hal­ten ist, der mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ange­grif­fen wird. Ergibt sich jedoch aus den Anträ­gen oder der Kla­ge­be­grün­dung, dass die

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Vollstreckung aus einer revalutierten Grundschuld

Voll­stre­ckung aus einer reva­lu­tier­ten Grund­schuld

Über­gibt der Grund­schuld­gläu­bi­ger die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung der Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de und den Grund­schuld­brief samt einer Löschungs­be­wil­li­gung an den Schuld­ner, nach­dem die­ser die gesi­cher­te Schuld getilgt hat, kön­nen sich die Par­tei­en bei Fort­be­stehen der Grund­schuld form­los dar­über eini­gen, dass die Voll­stre­ckung aus dem Titel erneut mög­lich sein soll. Hier­von ist in aller Regel

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Duldungsklage des Grundschuldgläubigers gegen den nachrangigen Nießbraucher

Dul­dungs­kla­ge des Grund­schuld­gläu­bi­gers gegen den nach­ran­gi­gen Nieß­brau­cher

Für eine Dul­dungs­kla­ge des Grund­schuld­gläu­bi­gers gegen den nach­ran­gi­gen Nieß­brau­cher fehlt es an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn dem Grund­schuld­gläu­bi­ger die Umschrei­bung der Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen die Beklag­te gemäß § 727, 738, 795 ZPO mög­lich ist. Zwar ist ent­spre­chend der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.03.2003 bei der erstreb­ten Zwangs­ver­wal­tung auch ein Dul­dungs­ti­tel gegen die

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Die betrügerisch erlangte Grundschuld - und ihre Abtretung

Die betrü­ge­risch erlang­te Grund­schuld – und ihre Abtre­tung

Bei einem auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­ten Ver­dacht, der Zes­sio­nar habe bei dem Erwerb einer Grund­schuld gewusst, dass der Zedent sich die­se durch Betrug ver­schafft hat oder sie treu­wid­rig ver­wen­det, trifft den Zes­sio­nar eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last über die Umstän­de sei­nes Erwerbs und über den mit die­sem ver­folg­ten Zweck . Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

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Abtretung einer Gesamtgrundschuld - und die Gebühren

Abtre­tung einer Gesamt­grund­schuld – und die Gebüh­ren

Bei der Abtre­tung einer Gesamt­grund­schuld von hohem Nenn­wert, die eine Viel­zahl (mög­li­cher­wei­se gering­wer­ti­ge­rer) Grund­stü­cke in Haft nimmt, die sämt­lich in den Grund­bü­chern unter­schied­li­cher Grund­äm­ter ein­ge­tra­gen sind, ent­steht für die Ein­tra­gung der Ver­än­de­rung des Gesamt­rechts eine 0,5‑Gebühr (Nr. 14130 GNo­t­KG-KV), die sich um jeweils 0,1 erhöht ab dem zwei­ten für jedes

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Nur Löschung statt Rückübertragung bei der kreditsichernden Grundschuld?

Nur Löschung statt Rück­über­tra­gung bei der kre­dit­si­chern­den Grund­schuld?

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Siche­rungs­neh­mers ent­hal­te­ne Klau­sel, die den auf Rück­ge­währ der Grund­schuld gerich­te­ten Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf die Löschung des Grund­pfand­rechts beschränkt, hält der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le jeden­falls dann nicht stand, wenn sie auch Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, in denen der Siche­rungs­ge­ber im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist .

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Vorsatzanfechtung bei grundpfandlich gesicherten Forderungen

Vor­satz­an­fech­tung bei grund­pfand­lich gesi­cher­ten For­de­run­gen

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners nach Gewäh­rung der ange­foch­te­nen Leis­tung wie­der auf­le­ben und alle mit der For­de­rung ver­bun­de­nen Siche­rungs­rech­te wie­der in Kraft tre­ten wür­den. Eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners schei­det aus, wenn der Gläu­bi­ger von einer umfas­sen­den,

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Sicherungsgrundschulden - und der Rückgewähranspruch

Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank ver­wen­de­te Klau­sel, die den Anspruch des Bank­kun­den auf Rück­ge­währ einer Siche­rungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist. Der Beklag­te in dem

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Grundschuld - und die Erweiterung einer Sicherungszweckerklärung

Grund­schuld – und die Erwei­te­rung einer Siche­rungs­zwe­ck­er­klä­rung

Zweck­er­klä­run­gen, wel­che die Erwei­te­rung einer Siche­rungs­ver­ein­ba­rung zum Gegen­stand haben, kön­nen form­frei getrof­fen wer­den . Die Auf­nah­me von Ansprü­chen Drit­ter in den Siche­rungs­zweck einer Grund­schuld ist recht­lich mög­lich und setzt nicht vor­aus, dass zwi­schen dem Grund­pfand­gläu­bi­ger und dem begüns­tig­ten Drit­ten ein wirk­sa­mer Treu­hand­ver­trag abge­schlos­sen wird. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung begrün­det jeder Ver­trag

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Vollstreckung aus einer Grundschuld - und der eingetragene Nießbrauch

Voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld – und der ein­ge­tra­ge­ne Nieß­brauch

Hat sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung in der Wei­se unter­wor­fen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung aus der Urkun­de gegen den jewei­li­gen Eigen­tü­mer des Grund­stücks zuläs­sig sein soll, kann gegen den Berech­tig­ten eines im Rang nach der Grund­schuld in das Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Nieß­brauchs eine die ein­ge­schränk­te Rechts­nach­fol­ge aus­wei­sen­de

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