Das dem Gesellschafter gewährte Bankdarlehen - und die Grundschuld der GmbH & Co. KG

Das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te Bank­dar­le­hen – und die Grund­schuld der GmbH & Co. KG

Eine ver­bo­te­ne Aus­zah­lung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Las­ten des zur Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals erfor­der­li­chen Ver­mö­gens liegt mit der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit für einen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter vor, wenn der Gesell­schaf­ter nicht vor­aus­sicht­lich zur Rück­zah­lung in der Lage ist und zudem eine

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Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld - und der Streitwert

Kla­ge auf Zustim­mung zur Löschung einer Grund­schuld – und der Streit­wert

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Zustim­mung zur Löschung einer Grund­schuld bemisst sich grund­sätz­lich auch dann nach dem ein­ge­tra­ge­nen Nenn­wert, wenn die Grund­schuld nicht mehr valu­tiert. Für ihre Bestim­mung ist nicht der Grund­stücks­wert maß­geb­lich. Der Wert des Strei­tes um die Löschung einer Grund­schuld folgt viel­mehr in der Regel dem Nenn­be­trag des

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Löschungsbewilligung für eine Grundschuld - und ihre Erstreckung auf mithaftende Grundstücke

Löschungs­be­wil­li­gung für eine Grund­schuld – und ihre Erstre­ckung auf mit­haf­ten­de Grund­stü­cke

Wer­den in einer Löschungs­be­wil­li­gung nicht alle mit­haf­ten­den Grund­stü­cke aus­drück­lich bezeich­net, ent­hält sie aber einen Pas­sus, wonach „auch an allen Mit­haft­stel­len und damit an den in den jewei­li­gen Mit­haft­ver­mer­ken genann­ten Grund­stü­cken” bewil­ligt wor­den ist, ist das Erfor­der­nis des § 28 GBO, dass das betrof­fe­ne Grund­stück ein­deu­tig und zwei­fels­frei bezeich­net ist, erfüllt.

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Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld - und ihre Löschung

Die nach­träg­lich unrich­tig gewor­de­ne Fremd­grund­schuld – und ihre Löschung

Die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 22 GBO wegen einer nach­träg­li­chen Unrich­tig­keit infol­ge einer Rechts­än­de­rung außer­halb des Grund­bu­ches erfor­dert den ent­spre­chen­den Nach­weis der Unrich­tig­keit, sofern nicht die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung des Betrof­fe­nen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO bei­gebracht wird. Die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 22 GBO wegen einer nach­träg­li­chen

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Der Übererlös in der Zwangsversteigerung

Der Über­erlös in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Siche­rungs­ge­ber kann vom Grund­schuld­gläu­bi­ger den bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf den nicht valu­tier­ten Teil der Grund­schuld ent­fal­len­den Über­erlös auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge, näm­lich auf Grund des zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Siche­rungs­ver­trags, her­aus­ver­lan­gen. Der durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­te Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf Rück­ge­währ des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schuld wan­delt

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Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde - und die AGB-Inhaltskontrolle

Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung in der Grund­schuld­ur­kun­de – und die AGB-Inhalts­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vor­for­mu­liert in eine Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf­ge­nom­men ist, hält ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweck­er­klä­rung fest­ge­legt – nicht

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