Vorsatzanfechtung bei grundpfandlich gesicherten Forderungen

Vor­satz­an­fech­tung bei grund­pfand­lich gesi­cher­ten For­de­run­gen

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners nach Gewäh­rung der ange­foch­te­nen Leis­tung wie­der auf­le­ben und alle mit der For­de­rung ver­bun­de­nen Siche­rungs­rech­te wie­der in Kraft tre­ten wür­den. Eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners schei­det aus, wenn der Gläu­bi­ger von einer umfas­sen­den,

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Sicherungsgrundschulden - und der Rückgewähranspruch

Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank ver­wen­de­te Klau­sel, die den Anspruch des Bank­kun­den auf Rück­ge­währ einer Siche­rungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist. Der Beklag­te in dem

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Grundschuld - und die Erweiterung einer Sicherungszweckerklärung

Grund­schuld – und die Erwei­te­rung einer Siche­rungs­zwe­ck­er­klä­rung

Zweck­er­klä­run­gen, wel­che die Erwei­te­rung einer Siche­rungs­ver­ein­ba­rung zum Gegen­stand haben, kön­nen form­frei getrof­fen wer­den . Die Auf­nah­me von Ansprü­chen Drit­ter in den Siche­rungs­zweck einer Grund­schuld ist recht­lich mög­lich und setzt nicht vor­aus, dass zwi­schen dem Grund­pfand­gläu­bi­ger und dem begüns­tig­ten Drit­ten ein wirk­sa­mer Treu­hand­ver­trag abge­schlos­sen wird. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung begrün­det jeder Ver­trag

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Vollstreckung aus einer Grundschuld - und der eingetragene Nießbrauch

Voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld – und der ein­ge­tra­ge­ne Nieß­brauch

Hat sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung in der Wei­se unter­wor­fen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung aus der Urkun­de gegen den jewei­li­gen Eigen­tü­mer des Grund­stücks zuläs­sig sein soll, kann gegen den Berech­tig­ten eines im Rang nach der Grund­schuld in das Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Nieß­brauchs eine die ein­ge­schränk­te Rechts­nach­fol­ge aus­wei­sen­de

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Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter - und die Zahlung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger

Grund­stücks­ver­kauf durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zah­lung an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger

Zahlt der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Erlös des Ver­kaufs eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks einen Betrag an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, des­sen Recht in der Zwangs­voll­stre­ckung offen­sicht­lich wert­los wäre, um des­sen Bedin­gung für die Löschungs­be­wil­li­gung zu erfül­len, ist weder eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung noch die Zah­lung selbst insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Betrag aus­schließ­lich zu

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Erstreckung einer vor dem 20. August 2008 bestellten Grundschuld auf ein weiteres Grundstück

Erstre­ckung einer vor dem 20. August 2008 bestell­ten Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück

Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück erstreckt wer­den, und steht auf­grund der Umstän­de fest, dass es sich um eine Siche­rungs­grund­schuld han­delt, dann bedarf es kei­ner aus­drück­li­chen Erklä­rung zur (abwei­chen­den) Fäl­lig­keit der Grund­schuld auf dem neu belas­te­ten Grund­stück in der Nach­ver­pfän­dungs­er­klä­rung. Das Grund­buch­amt hat

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Erstreckung einer alten Grundschuld auf ein neues Grundstück

Erstre­ckung einer alten Grund­schuld auf ein neu­es Grund­stück

Ist der Siche­rungs­cha­rak­ter einer Grund­schuld aus der Bestel­lungs­ur­kun­de ersicht­lich oder soll eine Bank als Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den, darf das Grund­buch­amt davon aus­ge­hen, dass die Grund­schuld eine Geld­for­de­rung sichert. Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein Grund­stück erstreckt wer­den und ergibt sich aus den Umstän­den, dass die

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Grundstücksübertragung und Grundschuldablösung in der Insolvenzanfechtung

Grund­stücks­über­tra­gung und Grund­schuld­ab­lö­sung in der Insol­venz­an­fech­tung

Hat sich der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner zur unent­gelt­li­chen las­ten­frei­en Über­tra­gung eines Grund­stücks ver­pflich­tet, ist die inner­halb von vier Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te Ablö­sung eines bei der Über­tra­gung bestehen geblie­be­nen Grund­pfand­rechts selb­stän­dig als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar. Eine Leis­tung ist unent­gelt­lich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts kei­ne

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Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben

Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Auf­ge­bots­ver­fah­ren zum Aus­schluss der unbe­kann­ten Erben

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Auf­ge­bots­ver­fah­ren zum Aus­schluss der unbe­kann­ten Erben des ein­ge­tra­ge­nen Gläu­bi­gers eines Buch­grund­pfand­rechts fehlt nicht des­halb, weil für die unbe­kann­ten Erben ein Nach­lass­pfle­ger bestellt und von die­sem die Bewil­li­gung der Löschung des Grund­pfand­rechts ver­langt wer­den könn­te. In einem sol­chen Fall ist der Gläu­bi­ger der Grund­pfand­rech­te im Sin­ne des

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Die abgetretene Sicherungsgrundschuld - und die Einrede aus dem Sicherungsvertrag

Die abge­tre­te­ne Siche­rungs­grund­schuld – und die Ein­re­de aus dem Siche­rungs­ver­trag

Ist eine Siche­rungs­grund­schuld, gegen die dem Eigen­tü­mer eine Ein­re­de auf Grund des Siche­rungs­ver­trags mit einem frü­he­ren Gläu­bi­ger zustand, vor dem für die Anwend­bar­keit von § 1192 Abs. 1a BGB maß­geb­li­chen Stich­tag von einem Drit­ten gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wor­den, führt eine wei­te­re Abtre­tung an einen Drit­ten nach dem Stich­tag nicht dazu,

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(Insolvenz-)Anfechtung gegenüber einem Nießbrauchsberechtigem - und die Zwangsversteigerung

(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht.

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Streitwert für die Löschung von Grundschulden

Streit­wert für die Löschung von Grund­schul­den

Die Beschwer der Klä­ger, die sich gegen die Abwei­sung ihrer Kla­ge auf Bewil­li­gung der Löschung der auf ihrem Grund­stück las­ten­den Grund­dienst­bar­keit weh­ren, bemisst sich nach der aktu­el­len Wert­min­de­rung, die ihr Grund­stück durch die Belas­tung erlei­det, § 7 Hs. 2 ZPO . Für die Ermitt­lung des Wert­ver­lusts ist der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks mit

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Das Darlehn für die insolvente GmbH und die Grundschuld des Gesellschafters

Das Dar­lehn für die insol­ven­te GmbH und die Grund­schuld des Gesell­schaf­ters

In dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft bestimmt § 44a InsO, dass ein Gläu­bi­ger für eine Dar­lehns­for­de­rung, für die ein Gesell­schaf­ter eine Sicher­heit bestellt oder für die er sich ver­bürgt hat, nur anteils­mä­ßi­ge Befrie­di­gung aus der Insol­venz­mas­se ver­lan­gen kann, soweit er bei der Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit oder des Bür­gen

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Grundschuldlöschung und Grundschuldbrief im Flurbereinigungsverfahren

Grund­schuld­lö­schung und Grund­schuld­brief im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren

Soll im Rah­men der Aus­füh­rung eines Flur­be­rei­ni­gungs­plans eine (Brief-)Grundschuld im Grund­buch gelöscht wer­den, so ist hier­für die Vor­la­ge des Grund­schuld­brie­fes erfor­der­lich. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 GBO ist der Grund­schuld­brief vor­zu­le­gen, wenn eine Ein­tra­gung bei einer Brief­grund­schuld erfol­gen soll. Ein­tra­gun­gen „bei einer Grund­schuld“ sind sol­che Ein­tra­gun­gen,

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Löschung einer Grundschuld aufgrund insolvenzrechtlicher Rückschlagsperre

Löschung einer Grund­schuld auf­grund insol­venz­recht­li­cher Rück­schlagsper­re

Sofern nicht das Ein­grei­fen der Rück­schlagsper­re nach § 88 InsO des­halb offen­kun­dig ist, weil die als unrich­tig zu löschen­de Ein­tra­gung eines Grund­pfand­rechts weni­ger als einen Monat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt ist, ist der Unrich­tig­keits­nach­weis nach § 22 GBO im Streit­fall durch ein Urteil des Pro­zess­ge­richts zu füh­ren, in

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Grundschuld und Unterwerfungserklärung - und die Belastungsvollmacht

Grund­schuld und Unter­wer­fungs­er­klä­rung – und die Belas­tungs­voll­macht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die Voll­streck­bar­keit des Titels dem Voll­stre­ckungs­ge­richt durch die Voll­stre­ckungs­klau­sel in for­ma­li­sier­ter Form vor­ge­ge­ben . Ob die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ord­nungs­ge­mäß abge­ge­ben wor­den ist, muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel klä­ren las­sen (§ 732 ZPO) ; dazu gehört auch die

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Rangänderungen und eingetragene Zwischenrechte

Ran­gän­de­run­gen und ein­ge­tra­ge­ne Zwi­schen­rech­te

Bei der Ablö­sung von Rech­ten braucht sich der Inha­ber eines Zwi­schen­rechts die Ran­gän­de­run­gen, die erst nach der Ein­tra­gung sei­nes Rechts in das Grund­buch wirk­sam gewor­den sind, nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Er kann unab­hän­gig davon, aus wel­chem der nach der Ran­gän­de­rung vor­ran­gig gewor­de­nen Rech­te die Voll­stre­ckung in das Grund­stück betrie­ben wird, das

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Grundbuchberichtigungsanspruch und die noch nicht entstandene Briefgrundschuld

Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch und die noch nicht ent­stan­de­ne Brief­grund­schuld

Ein Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch aus § 894 BGB setzt vor­aus, dass die ein­ge­tra­ge­ne Grund­schuld nicht der wah­ren Rechts­la­ge ent­spricht. Die Beweis­last trägt der Klä­ger, der neben der Unrich­tig­keit des Grund­buchs dar­le­gen und bewei­sen muss, dass er durch die Unrich­tig­keit betrof­fen wird, mit­hin wah­rer Inha­ber des Rechts ist . Das Grund­buch ist unrich­tig,

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Der Nichtberechtigte und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus Grundpfandrechten

Der Nicht­be­rech­tig­te und die Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung aus Grund­pfand­rech­ten

§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den . § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den ; das Kam­mer­ge­richt gibt sei­ne abwei­chen­de Ansicht auf. Die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung

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Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung und die Pflicht zur Vorlage von Grundschuldbriefen

Flur­be­rei­ni­gung, Grund­buch­be­rich­ti­gung und die Pflicht zur Vor­la­ge von Grund­schuld­brie­fen

Im Grund­buch­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren auf­grund eines Ersu­chens gemäß § 79 FlurbG ist die Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de zur Vor­la­ge von Hypo­­­the­­ken- und Grund­schuld­brie­fen ver­pflich­tet, wenn Ein­tra­gun­gen bei den ver­brief­ten Rech­ten in Abtei­lung III des Grund­buchs not­wen­dig sind; erfol­gen die berich­ti­gen­den Ein­tra­gun­gen nur im Bestands­ver­zeich­nis des Grund­buchs, besteht kei­ne Pflicht zur Brief­vor­la­ge. Gemäß § 41 Abs.

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Die überraschende Sicherungsabrede

Die über­ra­schen­de Siche­rungs­ab­re­de

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge wei­te Siche­rungs­ab­re­de kann für den Siche­rungs­ge­ber über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gege­be­nen Umstän­den davon aus­ge­hen durf­te, die Grund­schuld sol­le nur der Siche­rung des Anlass­dar­le­hens die­nen. Der Erwer­ber eines Grund­stücks braucht als Siche­rungs­ge­ber nicht ohne wei­te­res mit einem wei­ten Siche­rungs­zweck in

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Eintritt in den Sicherungsvertrag bei einer Sicherungsgrundschuld

Ein­tritt in den Siche­rungs­ver­trag bei einer Siche­rungs­grund­schuld

Der für die Nach­fol­ge in die Rech­te aus einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung für eine Siche­rungs­grund­schuld erfor­der­li­che „Ein­tritt in den Siche­rungs­ver­trag“ kann auch durch Abschluss eines Ver­trags zuguns­ten des Siche­rungs­ge­bers erfol­gen. Nach § 795 i.V.m. § 727 ZPO ist dem Rechts­nach­fol­ger des Gläu­bi­gers die Voll­stre­ckungs­klau­sel zu ertei­len, wenn die Rechts­nach­fol­ge durch öffent­li­che

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Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers

Der Löschungs­an­spruch des nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­gers

Der Löschungs­an­spruch des nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­gers aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insol­venz­fest. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner bis­her gegen­läu­fi­gen Recht­spre­chung . Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wir­kun­gen des Sat­zes 3 der Norm ist auch gege­ben, wenn der vor­ran­gi­ge (oder gleich­ran­gi­ge) Grund­pfand­rechts­gläu­bi­ger

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Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld

Zin­sen und Neben­leis­tun­gen aus einer durch Ver­stei­ge­rung rea­li­sier­ten Grund­schuld

Der dem Grund­schuld­gläu­bi­ger aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös zuflie­ßen­de Betrag ist nicht steu­er­bar, soweit er auf eine Neben­leis­tung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB ent­fällt. Zin­sen aus einer Grund­schuld sind steu­er­lich dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der im Zeit­punkt des Zuschlags­be­schlus­ses aus der Grund­schuld berech­tigt ist und bei dem des­halb erst­mals der Anspruch auf Ersatz

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Die gepfändete Grundschuld und der Grundschuldbrief

Die gepfän­de­te Grund­schuld und der Grund­schuld­brief

Das Recht des Gläu­bi­gers einer Brief­grund­schuld, nach Kraft­los­erklä­rung des bis­he­ri­gen Briefs die Ertei­lung eines neu­en zu bean­tra­gen, geht mit Erlass der Pfän­dungs­ver­fü­gung nach § 310 AO auf den Pfän­dungs­gläu­bi­ger über. Einer zusätz­li­chen Pfän­dung die­ses Rechts bedarf es nicht. Ein neu­er Brief ist nach Kraft­los­erklä­rung des bis­he­ri­gen Briefs gemäß § 67

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