Grundschuld 2 || Rechtslupe

23. April 2013 Rechtslupe

Grundbuchberichtigungsanspruch und die noch nicht entstandene Briefgrundschuld

Ein Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB setzt voraus, dass die eingetragene Grundschuld nicht der wahren Rechtslage entspricht. Die Beweislast trägt der Kläger, der neben der Unrichtigkeit des Grundbuchs darlegen und beweisen muss, dass er durch die Unrichtigkeit betroffen wird, mithin

22. April 2013 Rechtslupe

Der Nichtberechtigte und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus Grundpfandrechten

§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden.

§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5 ZPO entsprechend anzuwenden; das Kammergericht gibt

25. März 2013 Rechtslupe

Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung und die Pflicht zur Vorlage von Grundschuldbriefen

Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind; erfolgen die berichtigenden Eintragungen nur im Bestandsverzeichnis des

15. März 2013 Rechtslupe

Die überraschende Sicherungsabrede

Eine formularmäßige weite Sicherungsabrede kann für den Sicherungsgeber überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gegebenen Umständen davon ausgehen durfte, die Grundschuld solle nur der Sicherung des Anlassdarlehens dienen. Der Erwerber eines

Gerichtsgebäude

4. Juli 2012 Rechtslupe

Eintritt in den Sicherungsvertrag bei einer Sicherungsgrundschuld

Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche „Eintritt in den Sicherungsvertrag“ kann auch durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des Sicherungsgebers erfolgen.

Nach § 795 i.V.m. § 727 ZPO ist dem Rechtsnachfolger des

2. Juli 2012 Rechtslupe

Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück

Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers.

Gemäß § 27 Satz 1 GBO darf eine Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des

5. Juni 2012 Rechtslupe

Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers

Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisher gegenläufigen Rechtsprechung . Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB

1. Juni 2012 Rechtslupe

Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld

Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld

Geldscheine

2. April 2012 Rechtslupe

Die gepfändete Grundschuld und der Grundschuldbrief

Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über. Einer zusätzlichen Pfändung dieses Rechts bedarf es nicht.

Ein neuer

19. März 2012 Rechtslupe

Die in der Zwangsversteigerung nicht angemeldeten Grundschuldzinsen

Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist. Auch die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld

9. Februar 2012 Rechtslupe

Der untätige Grundschuldgläubiger

Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen.

Die untätig bleibende Grundschuldgläubigerin Grundschuldgläubigerin hat sich, indem sie auf die Geltendmachung

4. Januar 2012 Rechtslupe

Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung gegenüber dem „jeweiligen Gläubiger“

Wie ist eine notarielle Unterwerfungserklärung auszulegen, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem „jeweiligen Gläubiger“ der Grundschuld übernommen hat?

Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Klauselerinnerungsverfahrens zu befassen. Dem zugrunde lag

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Sicherungsabtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs in der Insolvenz

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.

Bundesverwaltungsgericht

18. November 2011 Rechtslupe

Der meistbietende Grundschuldgläubiger

Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht (mehr) valutiert. Die Herausgabe des Erlangten steht demjenigen zu, dem bei einem

Schreibmaschine

20. Juli 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann

15. März 2011 Rechtslupe

Die in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld

Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem persönlichen Schuldner zur Verwertung der Grundschuld in der Weise verpflichtet, dass dieser

14. März 2011 Rechtslupe

Der Insolvenzschuldner und sein Grundschuldgläubiger

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.

Die im Juli 2002 zwischen dem Schuldner und der Grundpfandgläubigerin getroffene

Nachrichten

10. März 2011 Rechtslupe

Löschungskosten einer Globalgrundschuld

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.

Haften mehrere Sondereigentumseinheiten im Rahmen einer Globalgrundschuld so wäre es

7. Januar 2011 Rechtslupe

Gesamtgrundschulden in der Insolvenz

Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf

10. Dezember 2010 Rechtslupe

Zwangshypothek für rückständiges Wohngeld

Auch zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, kann eine unbedingte Zwangshypothek eingetragen werden. Der Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Teilungsversteigerung unter Ehegatten und die alten Grundschulden

Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, welche die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung

26. November 2010 Rechtslupe

Grundschulden auf dem geerbten Grundstück

Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (also etwa eine Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Wie der

Bundesverwaltungsgericht

9. September 2010 Rechtslupe

Die Grundschuld, die nur zur Bebauung verwendet werden darf

Enthält die notarielle Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung Erklärungen des Schuldners, wonach die Grundschuld nur unter Bedingungen verwertet werden darf, deren Eintritt nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden kann, besteht keine Vermutung dafür, dass damit die

17. August 2010 Rechtslupe

Aufrechnung gegen eine Grundschuld

Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird.

Der Eigentümer eines mit einer Grundschuld

Schreibmaschine

27. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Konsolidation bei der Grundschuld

Steht eine Forderung mehreren Gläubigern zu und vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines der Gesamtgläubiger, so erlöschen gemäß § 429 Abs. 2 BGB die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Diese Konsolidation nach § 429 Abs.

29. April 2010 Rechtslupe

Grundschuldlöschung auf nur einem Miteigentumsanteil

Bei der Belastung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks durch alle Miteigentümer mit einer Grundschuld entsteht eine Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Miteigentumsanteilen. Deren Freigabe kann, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines

17. November 2009 Rechtslupe

Notarielle Belehrungspflichten bei der Grundschuldbestellung

Beurkundet der Notar die Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rangrücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts, ohne dass ihm der Grundschuldbrief vorgelegt wird, hat er nach § 17 Abs. 1 BeurkG auf die Folgen hinzuweisen, die

24. Juli 2009 Rechtslupe

Der überforderte Bürge und anderweitige Sicherheiten

Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ trifft.

Bei der Frage,

Amtsgericht

4. Juni 2009 Rechtslupe

Grundschuld bei mehreren Eigentümern

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der

4. Juni 2009 Rechtslupe

Pfändung einer nicht valutierten Grundschuld

Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Grundstückseigentümer, der einem Dritten eine nicht valutierte Grundschuld bestellt hat, können sowohl der Rückgewähranspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner als auch die künftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden.

Ein Gläubiger, der im Wege der Zwangsvollstreckung Rechte des