Grund­stücks­ver­kauf durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zah­lung an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger

Zahlt der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Erlös des Ver­kaufs eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks einen Betrag an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, des­sen Recht in der Zwangs­voll­stre­ckung offen­sicht­lich wert­los wäre, um des­sen Bedin­gung für die Löschungs­be­wil­li­gung zu erfül­len, ist weder eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung noch die Zah­lung selbst insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Betrag aus­schließ­lich zu

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Erstre­ckung einer vor dem 20. August 2008 bestell­ten Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück

Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück erstreckt wer­den, und steht auf­grund der Umstän­de fest, dass es sich um eine Siche­rungs­grund­schuld han­delt, dann bedarf es kei­ner aus­drück­li­chen Erklä­rung zur (abwei­chen­den) Fäl­lig­keit der Grund­schuld auf dem neu belas­te­ten Grund­stück in der Nach­ver­pfän­dungs­er­klä­rung. Das Grund­buch­amt hat

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Erstre­ckung einer alten Grund­schuld auf ein neu­es Grund­stück

Ist der Siche­rungs­cha­rak­ter einer Grund­schuld aus der Bestel­lungs­ur­kun­de ersicht­lich oder soll eine Bank als Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den, darf das Grund­buch­amt davon aus­ge­hen, dass die Grund­schuld eine Geld­for­de­rung sichert. Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein Grund­stück erstreckt wer­den und ergibt sich aus den Umstän­den, dass die

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Grund­stücks­über­tra­gung und Grund­schuld­ab­lö­sung in der Insol­venz­an­fech­tung

Hat sich der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner zur unent­gelt­li­chen las­ten­frei­en Über­tra­gung eines Grund­stücks ver­pflich­tet, ist die inner­halb von vier Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te Ablö­sung eines bei der Über­tra­gung bestehen geblie­be­nen Grund­pfand­rechts selb­stän­dig als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar. Eine Leis­tung ist unent­gelt­lich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts kei­ne

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Auf­ge­bots­ver­fah­ren zum Aus­schluss der unbe­kann­ten Erben

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Auf­ge­bots­ver­fah­ren zum Aus­schluss der unbe­kann­ten Erben des ein­ge­tra­ge­nen Gläu­bi­gers eines Buch­grund­pfand­rechts fehlt nicht des­halb, weil für die unbe­kann­ten Erben ein Nach­lass­pfle­ger bestellt und von die­sem die Bewil­li­gung der Löschung des Grund­pfand­rechts ver­langt wer­den könn­te. In einem sol­chen Fall ist der Gläu­bi­ger der Grund­pfand­rech­te im Sin­ne des

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Die abge­tre­te­ne Siche­rungs­grund­schuld – und die Ein­re­de aus dem Siche­rungs­ver­trag

Ist eine Siche­rungs­grund­schuld, gegen die dem Eigen­tü­mer eine Ein­re­de auf Grund des Siche­rungs­ver­trags mit einem frü­he­ren Gläu­bi­ger zustand, vor dem für die Anwend­bar­keit von § 1192 Abs. 1a BGB maß­geb­li­chen Stich­tag von einem Drit­ten gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wor­den, führt eine wei­te­re Abtre­tung an einen Drit­ten nach dem Stich­tag nicht dazu,

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(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht.

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Streit­wert für die Löschung von Grund­schul­den

Die Beschwer der Klä­ger, die sich gegen die Abwei­sung ihrer Kla­ge auf Bewil­li­gung der Löschung der auf ihrem Grund­stück las­ten­den Grund­dienst­bar­keit weh­ren, bemisst sich nach der aktu­el­len Wert­min­de­rung, die ihr Grund­stück durch die Belas­tung erlei­det, § 7 Hs. 2 ZPO . Für die Ermitt­lung des Wert­ver­lusts ist der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks mit

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Das Dar­lehn für die insol­ven­te GmbH und die Grund­schuld des Gesell­schaf­ters

In dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft bestimmt § 44a InsO, dass ein Gläu­bi­ger für eine Dar­lehns­for­de­rung, für die ein Gesell­schaf­ter eine Sicher­heit bestellt oder für die er sich ver­bürgt hat, nur anteils­mä­ßi­ge Befrie­di­gung aus der Insol­venz­mas­se ver­lan­gen kann, soweit er bei der Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit oder des Bür­gen

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Grund­schuld­lö­schung und Grund­schuld­brief im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren

Soll im Rah­men der Aus­füh­rung eines Flur­be­rei­ni­gungs­plans eine (Brief-)Grundschuld im Grund­buch gelöscht wer­den, so ist hier­für die Vor­la­ge des Grund­schuld­brie­fes erfor­der­lich. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 GBO ist der Grund­schuld­brief vor­zu­le­gen, wenn eine Ein­tra­gung bei einer Brief­grund­schuld erfol­gen soll. Ein­tra­gun­gen "bei einer Grund­schuld" sind sol­che Ein­tra­gun­gen,

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Löschung einer Grund­schuld auf­grund insol­venz­recht­li­cher Rück­schlagsper­re

Sofern nicht das Ein­grei­fen der Rück­schlagsper­re nach § 88 InsO des­halb offen­kun­dig ist, weil die als unrich­tig zu löschen­de Ein­tra­gung eines Grund­pfand­rechts weni­ger als einen Monat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt ist, ist der Unrich­tig­keits­nach­weis nach § 22 GBO im Streit­fall durch ein Urteil des Pro­zess­ge­richts zu füh­ren, in

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Grund­schuld und Unter­wer­fungs­er­klä­rung – und die Belas­tungs­voll­macht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die Voll­streck­bar­keit des Titels dem Voll­stre­ckungs­ge­richt durch die Voll­stre­ckungs­klau­sel in for­ma­li­sier­ter Form vor­ge­ge­ben . Ob die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ord­nungs­ge­mäß abge­ge­ben wor­den ist, muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel klä­ren las­sen (§ 732 ZPO) ; dazu gehört auch die

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Ran­gän­de­run­gen und ein­ge­tra­ge­ne Zwi­schen­rech­te

Bei der Ablö­sung von Rech­ten braucht sich der Inha­ber eines Zwi­schen­rechts die Ran­gän­de­run­gen, die erst nach der Ein­tra­gung sei­nes Rechts in das Grund­buch wirk­sam gewor­den sind, nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Er kann unab­hän­gig davon, aus wel­chem der nach der Ran­gän­de­rung vor­ran­gig gewor­de­nen Rech­te die Voll­stre­ckung in das Grund­stück betrie­ben wird, das

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Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch und die noch nicht ent­stan­de­ne Brief­grund­schuld

Ein Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch aus § 894 BGB setzt vor­aus, dass die ein­ge­tra­ge­ne Grund­schuld nicht der wah­ren Rechts­la­ge ent­spricht. Die Beweis­last trägt der Klä­ger, der neben der Unrich­tig­keit des Grund­buchs dar­le­gen und bewei­sen muss, dass er durch die Unrich­tig­keit betrof­fen wird, mit­hin wah­rer Inha­ber des Rechts ist . Das Grund­buch ist unrich­tig,

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Der Nicht­be­rech­tig­te und die Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung aus Grund­pfand­rech­ten

§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den . § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den ; das Kam­mer­ge­richt gibt sei­ne abwei­chen­de Ansicht auf. Die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung

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Flur­be­rei­ni­gung, Grund­buch­be­rich­ti­gung und die Pflicht zur Vor­la­ge von Grund­schuld­brie­fen

Im Grund­buch­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren auf­grund eines Ersu­chens gemäß § 79 FlurbG ist die Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de zur Vor­la­ge von Hypo­­the­ken- und Grund­schuld­brie­fen ver­pflich­tet, wenn Ein­tra­gun­gen bei den ver­brief­ten Rech­ten in Abtei­lung III des Grund­buchs not­wen­dig sind; erfol­gen die berich­ti­gen­den Ein­tra­gun­gen nur im Bestands­ver­zeich­nis des Grund­buchs, besteht kei­ne Pflicht zur Brief­vor­la­ge. Gemäß § 41 Abs.

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Die über­ra­schen­de Siche­rungs­ab­re­de

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge wei­te Siche­rungs­ab­re­de kann für den Siche­rungs­ge­ber über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gege­be­nen Umstän­den davon aus­ge­hen durf­te, die Grund­schuld sol­le nur der Siche­rung des Anlass­dar­le­hens die­nen. Der Erwer­ber eines Grund­stücks braucht als Siche­rungs­ge­ber nicht ohne wei­te­res mit einem wei­ten Siche­rungs­zweck in

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Ein­tritt in den Siche­rungs­ver­trag bei einer Siche­rungs­grund­schuld

Der für die Nach­fol­ge in die Rech­te aus einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung für eine Siche­rungs­grund­schuld erfor­der­li­che "Ein­tritt in den Siche­rungs­ver­trag" kann auch durch Abschluss eines Ver­trags zuguns­ten des Siche­rungs­ge­bers erfol­gen. Nach § 795 i.V.m. § 727 ZPO ist dem Rechts­nach­fol­ger des Gläu­bi­gers die Voll­stre­ckungs­klau­sel zu ertei­len, wenn die Rechts­nach­fol­ge durch öffent­li­che

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Der Löschungs­an­spruch des nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­gers

Der Löschungs­an­spruch des nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­gers aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insol­venz­fest. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner bis­her gegen­läu­fi­gen Recht­spre­chung . Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wir­kun­gen des Sat­zes 3 der Norm ist auch gege­ben, wenn der vor­ran­gi­ge (oder gleich­ran­gi­ge) Grund­pfand­rechts­gläu­bi­ger

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Zin­sen und Neben­leis­tun­gen aus einer durch Ver­stei­ge­rung rea­li­sier­ten Grund­schuld

Der dem Grund­schuld­gläu­bi­ger aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös zuflie­ßen­de Betrag ist nicht steu­er­bar, soweit er auf eine Neben­leis­tung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB ent­fällt. Zin­sen aus einer Grund­schuld sind steu­er­lich dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der im Zeit­punkt des Zuschlags­be­schlus­ses aus der Grund­schuld berech­tigt ist und bei dem des­halb erst­mals der Anspruch auf Ersatz

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Die gepfän­de­te Grund­schuld und der Grund­schuld­brief

Das Recht des Gläu­bi­gers einer Brief­grund­schuld, nach Kraft­los­erklä­rung des bis­he­ri­gen Briefs die Ertei­lung eines neu­en zu bean­tra­gen, geht mit Erlass der Pfän­dungs­ver­fü­gung nach § 310 AO auf den Pfän­dungs­gläu­bi­ger über. Einer zusätz­li­chen Pfän­dung die­ses Rechts bedarf es nicht. Ein neu­er Brief ist nach Kraft­los­erklä­rung des bis­he­ri­gen Briefs gemäß § 67

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Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht ange­mel­de­ten Grund­schuld­zin­sen

Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung betrei­ben­de Grund­schuld­gläu­bi­ger ist jeden­falls dann nicht ver­pflich­tet, für die Erfül­lung sei­ner Ansprü­che gegen den Schuld­ner nicht benö­tig­te Grund­schuld­zin­sen anzu­mel­den, wenn die­se Mehr­an­mel­dung für ihn mit Risi­ken behaf­tet ist. Auch die Abtre­tung der Ansprü­che auf Rück­über­tra­gung der Grund­schuld an einen Drit­ten ver­pflich­tet den Gläu­bi­ger nicht zur Anmel­dung nicht

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Der untä­ti­ge Grund­schuld­gläu­bi­ger

Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht betrei­ben­de Grund­schuld­gläu­bi­ger ist nicht auf­grund des durch die Siche­rungs­ab­re­de begrün­de­ten Treu­hand­ver­hält­nis­ses mit dem Schuld­ner ver­pflich­tet, nicht ange­fal­le­ne Grund­schuld­zin­sen in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Die untä­tig blei­ben­de Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin hat sich, indem sie auf die Gel­tend­ma­chung der Grund­schuld­zin­sen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­zich­tet hat, nicht nach §

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Nota­ri­el­le Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung gegen­über dem "jewei­li­gen Gläu­bi­ger"

Wie ist eine nota­ri­el­le Unter­wer­fungs­er­klä­rung aus­zu­le­gen, in der der Schuld­ner die per­sön­li­che Haf­tungs­er­klä­rung aus­drück­lich nur gegen­über dem "jewei­li­gen Gläu­bi­ger" der Grund­schuld über­nom­men hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Klau­seler­in­ne­rungs­ver­fah­rens zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem die For­de­rung vom Gläu­bi­ger an einen

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Siche­rungs­ab­tre­tung eines Grund­schuld­rück­ge­währ­an­spruchs in der Insol­venz

Die Siche­rungs­ab­tre­tung des Anspruchs auf Rück­ge­währ einer Grund­schuld kann nur dann ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Abtre­ten­den begrün­den, wenn eine Reva­lu­tie­rung der Grund­schuld ohne Zustim­mung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Nach § 91 Abs. 1 InsO kön­nen Rech­te an Gegen­stän­den der

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