Der meist­bie­ten­de Grund­schuld­gläu­bi­ger

Wer als Berech­tig­ter aus dem Grund­stück Meist­bie­ten­der bleibt und unter Ein­be­zie­hung sei­nes Aus­falls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetz­li­chen Biet­vor­teil ohne recht­li­chen Grund, soweit sei­ne aus­ge­fal­le­ne Grund­schuld nicht (mehr) valu­tiert . Die Her­aus­ga­be des Erlang­ten steht dem­je­ni­gen zu, dem bei einem um den rechts­grund­lo­sen Biet­vor­teil erhöh­ten Bar­ge­bot der Mehr­erlös im

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Zwangs­voll­stre­ckung aus abge­tre­te­nen Grund­schuld-Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen

In vie­len Fäl­len wer­den Kre­di­te von Ban­ken dadurch abge­si­chert, dass der Kre­dit­neh­mer der finan­zie­ren­den Bank eine Grund­schuld bestellt. Gleich­zei­tig unter­wirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grund­schuld der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung. Wird die Grund­schuld an einen Drit­ten (Zes­sio­nar) abge­tre­ten, kann nun­mehr die­ser aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel (der Unter­wer­fungs­er­klä­rung) wegen des Anspruchs

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Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld

Will der Erste­her des Grund­stücks eine in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld ablö­sen, ist der Grund­schuld­gläu­bi­ger auf Grund des durch die Siche­rungs­ab­re­de begrün­de­ten Treu­hand­ver­hält­nis­ses mit dem per­sön­li­chen Schuld­ner zur Ver­wer­tung der Grund­schuld in der Wei­se ver­pflich­tet, dass die­ser von der per­sön­li­chen Schuld voll­stän­dig befreit wird; wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten zumin­dest

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Der Insol­venz­schuld­ner und sein Grund­schuld­gläu­bi­ger

Eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem Schuld­ner und einem Grund­pfand­gläu­bi­ger getrof­fe­ne voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­rung bin­det den Insol­venz­ver­wal­ter auch dann nicht, wenn das Grund­stück zuguns­ten die­ses Gläu­bi­gers wert­aus­schöp­fend belas­tet ist. Die im Juli 2002 zwi­schen dem Schuld­ner und der Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung bin­det den Insol­venz­ver­wal­ter des Schuld­ners nicht. Schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen bin­den

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Löschungs­kos­ten einer Glo­bal­grund­schuld

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­pflich­ten die den Kos­ten­an­satz täti­gen­de Behör­de, die zu erhe­ben­de Gebühr nach dem wirt­schaft­li­chen Wert der Amts­hand­lung zu bemes­sen. Zufäl­li­ge Ereig­nis­se dür­fen dies nicht beein­flus­sen. Haf­ten meh­re­re Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten im Rah­men einer Glo­bal­grund­schuld so wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, die Kos­ten der Löschung der Grund­schuld allei­ne dem Erwer­ber

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Gesamt­grund­schul­den in der Insol­venz

Ver­fügt ein Insol­venz­gläu­bi­ger zur Siche­rung sei­ner For­de­rung über eine Gesamt­grund­schuld, für die mas­se­frem­de Grund­stü­cke mit­haf­ten und die zugleich auch For­de­run­gen gegen Drit­te sichert, so genügt für einen Ver­zicht auf das Abson­de­rungs­recht, dass er im Umfang der Anmel­dung als Insol­venz­for­de­rung auf den schuld­recht­li­chen Siche­rungs­an­spruch aus einer Zweck­ver­ein­ba­rung mit den Siche­rungs­ge­bern ver­zich­tet.

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Zwangs­hy­po­thek für rück­stän­di­ges Wohn­geld

Auch zur Siche­rung von titu­lier­ten Haus­geld­for­de­run­gen, für die ein Vor­recht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, kann eine unbe­ding­te Zwangs­hy­po­thek ein­ge­tra­gen wer­den. Der Ein­tra­gung einer beding­ten Zwangs­hy­po­thek zur Siche­rung von titu­lier­ten Haus­geld­for­de­run­gen, für die ein Vor­recht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, steht der

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung unter Ehe­gat­ten und die alten Grund­schul­den

Erstei­gert ein Ehe­gat­te das bis dahin gemein­sa­me Grund­stück der Ehe­gat­ten, so kann der wei­chen­de Ehe­gat­te vom Erste­her nicht Zah­lung des hälf­ti­gen Betrags einer in das gerings­te Gebot fal­len­den, nicht mehr valu­tier­ten Grund­schuld ver­lan­gen, wel­che die Ehe­gat­ten einem Kre­dit­in­sti­tut zur Siche­rung eines gemein­sam auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens ein­ge­räumt hat­ten. Der wei­chen­de Ehe­gat­te ist

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Grund­schul­den auf dem geerb­ten Grund­stück

Bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs blei­ben ding­li­che Belas­tun­gen von Nach­lass­ge­gen­stän­den (also etwa eine Grund­schuld) als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nach­lass­be­wer­tung außer Ansatz, wenn und solan­ge ihre tat­säch­li­che Ver­wirk­li­chung unsi­cher ist. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, gilt das auch dann, wenn die ding­li­che Belas­tung zur

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Die Grund­schuld, die nur zur Bebau­ung ver­wen­det wer­den darf

Ent­hält die nota­ri­el­le Urkun­de über eine Grund­schuld­be­stel­lung und Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung Erklä­run­gen des Schuld­ners, wonach die Grund­schuld nur unter Bedin­gun­gen ver­wer­tet wer­den darf, deren Ein­tritt nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den kann, besteht kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass damit die Zwangs­voll­stre­ckung aus der Unter­wer­fungs­er­klä­rung ein­ge­schränkt sein soll. Zur Aus­le­gung einer

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Auf­rech­nung gegen eine Grund­schuld

Durch die Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung kann eine Grund­schuld nur abge­löst wer­den, wenn der Dul­dungs­an­spruch durch die Auf­rech­nung voll­stän­dig abge­löst oder der feh­len­de Betrag zusam­men mit der Auf­rech­nung im Wege der Zah­lung erbracht wird. Der Eigen­tü­mer eines mit einer Grund­schuld belas­te­ten Grund­stücks schul­det den Grund­schuld­be­trag und die Zin­sen aus der

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Kei­ne Kon­so­li­da­ti­on bei der Grund­schuld

Steht eine For­de­rung meh­re­ren Gläu­bi­gern zu und ver­ei­ni­gen sich For­de­rung und Schuld in der Per­son eines der Gesamt­gläu­bi­ger, so erlö­schen gemäß § 429 Abs. 2 BGB die Rech­te der übri­gen Gläu­bi­ger gegen den Schuld­ner. Die­se Kon­so­li­da­ti­on nach § 429 Abs. 2 BGB fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung, wenn einer von meh­re­ren Gesamt­gläu­bi­gern einer

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Grund­schuld­lö­schung auf nur einem Mit­ei­gen­tums­an­teil

Bei der Belas­tung eines in Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks durch alle Mit­ei­gen­tü­mer mit einer Grund­schuld ent­steht eine Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len . Deren Frei­ga­be kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, recht­lich auch in der Form einer voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Frei­ga­be nur eines der mit­haf­ten­den Mit­ei­gen­tums­an­tei­le erfol­gen. Die Belas­tung eines in Mit­ei­gen­tum

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Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten bei der Grund­schuld­be­stel­lung

Beur­kun­det der Notar die Bestel­lung einer Buch­grund­schuld und zugleich den Rang­rück­tritt eines bereits ein­ge­tra­ge­nen, im Grund­buch als Eigen­tü­mer­brief­grund­schuld bezeich­ne­ten Grund­pfand­rechts, ohne dass ihm der Grund­schuld­brief vor­ge­legt wird, hat er nach § 17 Abs. 1 BeurkG auf die Fol­gen hin­zu­wei­sen, die sich aus dem Feh­len der Brief­vor­la­ge erge­ben kön­nen. Da die­se dar­in

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Der über­for­der­te Bür­ge und ander­wei­ti­ge Sicher­hei­ten

Eine ander­wei­ti­ge Sicher­heit schließt die Sit­ten­wid­rig­keit von Bürg­schaf­ten oder Mit­haf­tungs­über­nah­men finan­zi­ell krass über­for­der­ter Ehe­part­ner für eine Dar­le­hens­schuld des ande­ren Teils nur dann aus, wenn gewähr­leis­tet ist, dass den Betrof­fe­nen allen­falls eine sei­ne Finanz­kraft nicht über­stei­gen­de "Aus­fall­haf­tung" trifft. Bei der Fra­ge, ob die Grund­schuld nach dem Inhalt der vor­for­mu­lier­ten Bank­be­din­gun­gen auch

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Grund­schuld bei meh­re­ren Eigen­tü­mern

Bestel­len meh­re­re Bruch­teils­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks an die­sem zur Siche­rung eines gemein­sam auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens, für das sie gesamt­schuld­ne­risch haf­ten, eine Grund­schuld, so ist der Siche­rungs­neh­mer nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Saar­brü­cken man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den Ver­ein­ba­rung nicht dar­an gehin­dert, mit einem der Dar­le­hens­neh­mer ohne Betei­li­gung des ande­ren zu ver­ein­ba­ren, dass die auf

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Pfän­dung einer nicht valu­tier­ten Grund­schuld

Bei der Zwangs­voll­stre­ckung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einem Drit­ten eine nicht valu­tier­te Grund­schuld bestellt hat, kön­nen sowohl der Rück­ge­währ­an­spruch des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner als auch die künf­ti­ge Eigen­tü­mer­grund­schuld gepfän­det wer­den. Ein Gläu­bi­ger, der im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung Rech­te des Schuld­ners (Grund­stücks­ei­gen­tü­mers) wegen und aus einer nicht valu­tier­ten Fremd­grund­schuld gegen

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