Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung in der Grund­schuld­ur­kun­de – und die AGB-Inhalts­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vor­for­mu­liert in eine Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf­ge­nom­men ist, hält ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweck­er­klä­rung fest­ge­legt – nicht

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Die rechts­kräf­tig abge­wie­se­ne frü­he­re Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die Prä­k­lu­si­on im Scha­dens­er­satz­pro­zess

Die Rechts­kraft eines die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gegen eine voll­streck­ba­re Urkun­de abwei­sen­den Urteils steht der Begründ­etheit einer Kla­ge des Schuld­ners ent­ge­gen, die auf Tat­sa­chen gestützt ist, die schon zur Zeit der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung im Voll­stre­ckungs­ab­wehr­pro­zess vor­ge­le­gen haben, und die im Ergeb­nis einer Voll­stre­ckung aus die­sem Titel zuwi­der lie­fe . Hin­sicht­lich der

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Per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me für einen Grund­schuld­be­trag – und der Insol­venz­an­trag des Gläu­bi­gers

Stützt ein Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag auf die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung des Schuld­ners für einen Grund­schuld­be­trag und bil­det die­se For­de­rung zugleich den Insol­venz­grund, wird die For­de­rung durch die Vor­la­ge einer voll­streck­ba­ren Urkun­de bewie­sen. Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen die For­de­rung oder gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels kön­nen regel­mä­ßig nur in den

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