Nachrichten aus Recht und Steuern
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Lehrerin habe, so das Verwaltungsgericht, wiederholt die aus der seinerzeit geltenden Fassung der Coronabetreuungsverordnung folgende Verpflichtung, zweimal wöchentlich
Lesen Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt, die festgestellt wissen wollte, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht
Lesen Der in Nordrhein-Westfalen geltende landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen ist, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt nochmals bestätigt hat, mit dem Grundgesetz vereinbar. So hat das OVG Münster nun die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die auf die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen gerichtet waren. Gegenstand der hier entschiedenen Verfahren war die Coronabetreuungsverordnung in der bis zum 31. Januar 2021 bzw. bis zum 14. Februar 2021 geltenden Fassung. Über
Lesen Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen ist von der Schulpflicht vorläufig befreit. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags entschieden und ihm überwiegend stattgegeben. Der Eilantrag richtet sich gegen die Regelungen in §
Lesen Bei dem Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 6 Abs. 1 HmbKiBeG handelt es sich um einen Anspruch des Kindes, nicht des Erziehungsberechtigten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die zeitweise Schließung der
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das Land Berlin hatte die Lehrerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Lehrerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Lehrerin
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Die im rheinland-pfälzischen Schuldienst maßgebliche Rechtsnorm des § 6a Abs. 1 LehrArbZVO unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Lehrergruppen, insbesondere nicht zwischen Rektoren und Konrektoren einerseits und sonstigen Lehrkräften ohne eine solche Verwaltungsfunktion andererseits. Ungeachtet des Status einer Lehrkraft ist für die Entscheidung über ihren Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach §
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Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen katholischen Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren
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Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder
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Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann. Ein landesweites
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Einer den Unterrichtsbetrieb störende Mutter eines Grundschülers kann ein Hausverbot erteilt werden. In dem hier entschiedenen Fall beanstandeten die Lehrer, dass die Mutter auf normalem Wege schwer zu erreichen sei, dafür aber häufig morgens in die Klasse komme und den rechtzeitigen Unterrichtsbeginn störe, weil sie mit der Lehrerin sprechen wolle.
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Das grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsgrecht erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen diese Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Die Trägerschaft für Grund- und Hauptschulen, die in der Vergangenheit
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Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen, auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen durch die dann
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Nach der Bewertung des Gesetzgebers ist mit der Einschulung auf einer anderen Schule als der Schule, an der die besuchte Vorschulklasse eingerichtet war, im Allgemeinen keine unzumutbare Härte verbunden. Denn der Gesetzgeber hat das vormals in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG enthaltene Kriterium des Besuchs einer Vorschulklasse an
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Eine Grundschule ist vorläuig zu schließen, wenn im Hinblick auf die seit einigen Monaten auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule überwiegt gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese zunächst fortzuführen.
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Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz. Die Geräusche von auf dem Pausenhof spielenden Grundschulkindern müssen unabhängig von ihrer Intensität nach dem Toleranzgebot im Bundesimmissionsschutzgesetz hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen durch die dann
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Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein. Für die Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als
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Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die Feststellung, dass das beklagte Land Baden-Württemberg zur Einführung des Fachs Ethik an
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Schüler, die noch keine staatliche Europa-Schule besuchen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderten Erhalt einer solchen Schule. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren eine Verpflichtung des Landes Berlin verneint, an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) weiterhin einen deutsch-griechischen Unterricht anzubieten. Damit ist
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Es ist kein „schwerer Nachteil“ für einen zukünftigen Grundschüler, der im Sommer dieses Jahres eingeschult wird, dass er bis zu einer Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag gegen die Bildung neuer Schulbezirke eine bestimmte Grundschule besuchen muss. So hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und es abgelehnt, die
Lesen Bekenntnisschulen sind von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen dort ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Wer sein Kind zu einer Bekenntnisschule schickt, muss damit rechnen, dass es gemäß dem Leitbild dieser Schule beschult wird. Allerdings darf der Bekenntnischarakter
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Auch ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter die Grundschule besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber hier musste zwei Instanzen darüber entscheiden: Ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind besuchte im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2. Schuljahres verfügte das Landesschulamt gegen den Willen des sorgeberechtigten Vaters,
Lesen Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn die Förderschulüberweisung erfolgt, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden kann. Das ist bei einem an Diabetes Mellitus Typ I erkrankten
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Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist. Ist eine pädagogische Mitarbeiterin für den „stundenweisen Einsatz“ eingestellt, ist allerdings jeder einzelne Arbeitseinsatz in vollen Stunden abzurechnen. Spezialgesetzliche Vorschriften, die eine Anordnung geteilter Arbeitszeiten an einem Tag mit dem Umfang von jeweils
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Das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung einer privaten Grundschule kann nicht ausschließlich damit begründet werden, dass das pädagogische Konzept weder ein Leitziel noch eine besondere pädagogische Innovation im Bereich von Unterricht und Kompetenzentwicklung, welche das staatliche Schulwesen ergänzt und bereichert, ausweist. Eine allein darauf gestützte Ablehnung ist
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Die Behörde muss dem gesetzlichen Verteilungskriterium des Vorschulbesuchs bei ihrer Ermessensentscheidung ausreichend Rechnung tragen, welchen Kindern sie einen Platz in Klasse 1 bei der Auswahl der aufzunehmenden Grundschüler zuweist. §§ 1 Satz 4 i.V.m. 42 Abs. 7 HmbSG begründen in Hamburg einen individuellen Anspruch darauf, dass ein Kind innerhalb der
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Eine Bekenntnisschule ist von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen an diesen Schulen dann aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Das ist dann der Fall, wenn der Besuch einer anderen Schule mit einem nach den für Grundschüler maßgeblichen allgemeinen Kriterien
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Der Besuch der Vorschule ist als Auswahlkriterium für den gewünschten Grundschulbesuch angemessen zu berücksichtigen. So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem ein Kind den Besuch der von ihm bevorzugten Grundschule begehrt hat. An der gewünschten Grundschule waren 21 Plätze an Geschwisterkinder und die verbleibenden 48
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Hat eine Stadt im Rahmen ihres Planungs- und Organisationsermessens sowohl die gesetzlichen Vorgaben für die im Streit stehenden schulorganisatorischen Maßnahmen (hier Schulschließung) beachtet, als auch die daran anknüpfende Planung ohne Rechtsmängel durchgeführt, ist ein solcher Ratsbeschluss nicht zu beanstanden, wenn die durch das Erziehungsrecht der Eltern sowie das Recht der
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Ein Rektor, der infolge seiner Freistellung wegen einer Personalratstätigkeit nicht auf einer bestimmten Schulleiterstelle geführt wird, hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines vom Dienst freigestellten Schulrektors, dem sein Antrag
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Ist in einer Eingemeindungsvereinbarung zwischen der Stadt und der ehemaligen Gemeinde festgehalten, dass sich die Stadt verpflichtet, die in der Gemeinde vorhandene Grundschule dauerhaft zu erhalten, verletzt ein späterer Stadtratsbeschluss, nach dem die Grundschule in einen anderen Ort verlegt werden soll, die Rechte der ehemaligen Gemeinde aus der Vereinbarung über
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Lehnen die Eltern eines schulpflichtigen Kindes aus Glaubensgründen den Schullehrplan ab, rechtfertigt das keine generelle Verweigerung des Schulbesuchs. Mit das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Elternpaares, gegen das ein Bußgeld festgesetzt worden ist, da sie sich geweigert haben, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Die im Großraum
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Fehlt es an der Wirksamkeit der von einem Stadtrat beschlossenen Zusammenlegung zweier Schulen, da die für eine Zusammenlegung erforderliche Genehmigung der Landesschulbehörde bisher nicht erteilt worden ist, gibt es noch keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Entscheidungen des Stadtrates im Klagewege anzugehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem
Lesen Die von einem Schulhof ausgehenden Lärmimmissionen, die bei Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durch die außerschulische Nutzung entstehen, sind den Nachbarn zumutbar. Darüber hinaus steht der Kinderlärm grundsätzlich unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft und ist als sozialadäquat von der Nachbarschaft hinzunehmen. Mit dieser Begründung ist in
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Nach den Regelungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben die Eltern im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, welche zur Verfügung stehen. Verwaltungsinterne Vorschriften, die eine Kapazitätsgrenze für Schulen festsetzen, sind nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch auf Wahl des Bildungsganges bzw. der Schulform zu
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Der Verein Freie Schule Bremen e.V. darf keine private Grundschule einrichten. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall des Vereins Freie Schule Bremen e.V., dem die zuständige Bildungsbehörde keine Genehmigung erteilt hat, eine private Grundschule einzurichten. Der Verein steht auf dem Standpunkt, dass
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Es liegt kein Drittschutz in dem Verwaltungsakt, der über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entscheidet. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Anfechtungsklage eines Mitschülers abgewiesen. Der im Juli 2002 geborene Kläger besucht seit seinem ersten Schuljahr 2008/2009 die Grundschule in A. In der zweiten Klasse kam
Lesen Auf die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule besteht in Baden-Württemberg weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch. So lässt sich ein solcher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hinblick auf den Religionsunterricht noch aus § 100a Abs.1 und 3 SchulG entnehmen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Klagebegehren
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beurteilt – den Beschluss des Berliner Bezirksamts Mitte über die Bildung des gemeinsamen Einschulungsbereichs 07 als rechtswidrig. Nach dem Berliner Schulgesetz dürfen Grundschulen nur zusammengelegt werden, wenn innerhalb des so geschaffenen gemeinsamen Einschulungsbereichs für jeden dort wohnenden Schulanfänger ein altersangemessener Schulweg zu jeder der für ihn nunmehr
Lesen Der Freistaat Sachsen muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden den Betrieb der »Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule« in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22.8.2011 gestatten. Der private Träger der »Natur- und Umwelt«-Grundschule konnte im Eilverfahren ein besonderes pädagogisches Interesse für sein Konzept der
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Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen. Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte im September 2010 acht Grundschulen in einem
Lesen Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen. Im Rahmen
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In seinem aktuellen Urteil im Fall „Lautsi und andere gegen Italien“ hat der die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einer Mehrheit von fünfzehn zu zwei Stimmen Stimmen festgestellt, dass das Aufhängen von Kruzfixen und Kreuzen in Klassenzimmern keine Verletzung von Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf
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Für eine „Sportgrundschule“ besteht kein besonderes pädagogisches Interesse. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltugnsgericht Hannover die Klage der Freies Gymnasium Hannover GmbH gegen die Landesschulbehörde auf Genehmigung der Errichtung einer „Sportgrundschule“ abgewiesen. Nach Überzeugung der Verwaltungsgerichts ist die Entscheidung der Landesschulbehörde, ein besonderes pädagogisches Interesse für die Errichtung dieser
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