Lehrerin mit Kopftuch – aber nicht an der Grundschule

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das Land Berlin hatte die Lehrerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Lehrerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Lehrerin

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Das Sabbatjahr eines Schulleiters

Die im rheinland-pfälzischen Schuldienst maßgebliche Rechtsnorm des § 6a Abs. 1 LehrArbZVO unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Lehrergruppen, insbesondere nicht zwischen Rektoren und Konrektoren einerseits und sonstigen Lehrkräften ohne eine solche Verwaltungsfunktion andererseits. Ungeachtet des Status einer Lehrkraft ist für die Entscheidung über ihren Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach §

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Katholische Grundschule – und der vorrangige Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder

Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen katholischen Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren

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Die Lehrerin als Buchautorin – Pranger für Grundschüler

Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder

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Kopftücher in der Schule

Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann. Ein landesweites

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Schulverbot für die Mutter

Einer den Unterrichtsbetrieb störende Mutter eines Grundschülers kann ein Hausverbot erteilt werden. In dem hier entschiedenen Fall beanstandeten die Lehrer, dass die Mutter auf normalem Wege schwer zu erreichen sei, dafür aber häufig morgens in die Klasse komme und den rechtzeitigen Unterrichtsbeginn störe, weil sie mit der Lehrerin sprechen wolle.

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Schulplanung auf Kreisebene – und das Mitspracherecht der kreisangehörigen Gemeinden

Das grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsgrecht erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen diese Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Die Trägerschaft für Grund- und Hauptschulen, die in der Vergangenheit

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Aufhebung einer Grundschule

Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen, auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen durch die dann

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Die Schließung einer Grundschule

Eine Grundschule ist vorläuig zu schließen, wenn im Hinblick auf die seit einigen Monaten auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule überwiegt gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese zunächst fortzuführen.

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Grundschulkinder auf dem Pausenhof und ihre Geräusche

Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz. Die Geräusche von auf dem Pausenhof spielenden Grundschulkindern müssen unabhängig von ihrer Intensität nach dem Toleranzgebot im Bundesimmissionsschutzgesetz hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

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Die Schließung einer Grundschule

Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen durch die dann

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Ethikunterricht als staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag

Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein. Für die Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als

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Ethik-Unterricht in der Grundschule

Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die Feststellung, dass das beklagte Land Baden-Württemberg zur Einführung des Fachs Ethik an

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Deutsch-griechischer Grundschulunterricht

Schüler, die noch keine staatliche Europa-Schule besuchen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderten Erhalt einer solchen Schule. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren eine Verpflichtung des Landes Berlin verneint, an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) weiterhin einen deutsch-griechischen Unterricht anzubieten. Damit ist

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Schulbezirke und deren Neuordnung

Es ist kein “schwerer Nachteil” für einen zukünftigen Grundschüler, der im Sommer dieses Jahres ein­geschult wird, dass er bis zu einer Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag gegen die Bildung neuer Schulbezirke eine bestimmte Grund­schule besuchen muss. So hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und es abgelehnt, die

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Katholischer Religionsunterricht für muslimisches Kind

Bekenntnisschulen sind von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen dort ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Wer sein Kind zu einer Bekenntnisschule schickt, muss damit rechnen, dass es gemäß dem Leitbild dieser Schule beschult wird. Allerdings darf der Bekenntnischarakter

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Grundschule trotz Diabetes

Auch ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter die Grundschule besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber hier musste zwei Instanzen darüber entscheiden: Ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind besuchte im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2. Schuljahres verfügte das Landesschulamt gegen den Willen des sorgeberechtigten Vaters,

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Regelschule für ein an Diabetes erkranktes Kind

Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn die Förderschulüberweisung erfolgt, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden kann. Das ist bei einem an Diabetes Mellitus Typ I erkrankten

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Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule – und ihre stundenweise Abrechnung

Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist. Ist eine pädagogische Mitarbeiterin für den “stundenweisen Einsatz” eingestellt, ist allerdings jeder einzelne Arbeitseinsatz in vollen Stunden abzurechnen. Spezialgesetzliche Vorschriften, die eine Anordnung geteilter Arbeitszeiten an einem Tag mit dem Umfang von jeweils

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Die Errichtung einer Montessori-Grundschule

Das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung einer privaten Grundschule kann nicht ausschließlich damit begründet werden, dass das pädagogische Konzept weder ein Leitziel noch eine besondere pädagogische Innovation im Bereich von Unterricht und Kompetenzentwicklung, welche das staatliche Schulwesen ergänzt und bereichert, ausweist. Eine allein darauf gestützte Ablehnung ist

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Der Vorschulbesuch als Auswahlkriterium für den Grundschulbesuch

Der Besuch der Vorschule ist als Auswahlkriterium für den gewünschten Grundschulbesuch angemessen zu berücksichtigen. So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem ein Kind den Besuch der von ihm bevorzugten Grundschule begehrt hat. An der gewünschten Grundschule waren 21 Plätze an Geschwisterkinder und die verbleibenden 48

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Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

Hat eine Stadt im Rahmen ihres Planungs- und Organisationsermessens sowohl die gesetzlichen Vorgaben für die im Streit stehenden schulorganisatorischen Maßnahmen (hier Schulschließung) beachtet, als auch die daran anknüpfende Planung ohne Rechtsmängel durchgeführt, ist ein solcher Ratsbeschluss nicht zu beanstanden, wenn die durch das Erziehungsrecht der Eltern sowie das Recht der

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Die Zulage für einen vom Dienst freigestellten Schulrektor

Ein Rektor, der infolge seiner Freistellung wegen einer Personalratstätigkeit nicht auf einer bestimmten Schulleiterstelle geführt wird, hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines vom Dienst freigestellten Schulrektors, dem sein Antrag

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