Grundsicherung, kommunales Bildungspaket - und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Grund­si­che­rung, kom­mu­na­les Bil­dungs­pa­ket – und das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Kom­mu­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch (SGB XII) in der Fas­sung vom 24.03.2011 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ‑das „kom­mu­na­le Bil­dungs­pa­ket“- für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklärt. Die Rege­lun­gen stel­len eine

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Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Beson­de­rer Ver­mö­gens­schutz bei Opfern von Gewalt­ta­ten

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht wer­den, bevor ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe besteht, son­dern kann unter dem Gesichts­punkt einer beson­de­ren Här­te geschützt sein. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Frau geklagt, die als

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Ergänzender Hartz IV-Bezug -  und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Ergän­zen­der Hartz IV-Bezug – und der Miss­brauch des EU-Frei­zü­gig­keits­rechts

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­­zü­­gi­g­­keits­­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­pflich­tet, einem bul­ga­ri­schen Arbeit­neh­mer und sei­ner Fami­lie vor­läu­fig lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

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Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - und der Ausschluss von Sozialleistungen

Aus­län­der ohne Auf­ent­halts­recht – und der Aus­schluss von Sozi­al­leis­tun­gen

Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hör­ge, die in Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, in der das Sozi­al­ge­richt die­se Bestim­mung des SGB XII mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen

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Keine Grundsicherung ohne Arbeitserlaubnis

Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeits­er­laub­nis

Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die in Deutsch­land nicht erwerbs­tä­tig sein dür­fen, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht erschöp­fend

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Keine Grundsicherung in der Ausbildung?

Kei­ne Grund­si­che­rung in der Aus­bil­dung?

Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAFöG) för­de­rungs­fä­hig ist, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lung mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht

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Hartz IV - und die Sanktionen

Hartz IV – und die Sank­tio­nen

Die der­zeit bestehen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten bei Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig: Die zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erge­ben sich aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesi­chert wer­den muss ein­heit­lich die phy­si­sche

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Der Abiball - und das Jobcenter

Der Abi­ball – und das Job­cen­ter

Kos­ten für einen Abi­ball begrün­den kei­nen Mehr­be­darf. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Schü­le­rin­nen beim Job­cen­ter die zuschuss­wei­se Über­nah­me der Kos­ten für ihren Abi­ball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmie­tung einer Loka­li­tät, 27,00 € für den Ein­tritt sowie etwa 90,00 € für neue Klei­der und Schu­he.

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Schulbücher vom Jobcenter

Schul­bü­cher vom Job­cen­ter

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­­be­­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter

Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leis­tungs­trä­gers,

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Schulbücher - und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

Schul­bü­cher – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Job­cen­ters

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­­be­­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten

Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Nicht jede Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu bewer­ten. So ist grund­sätz­lich zwar jede Arbeit zumut­bar, wenn die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schicht­sys­tem auf Abruf mit varia­blen Zei­ten gear­bei­tet wird und die Ein­satz­zei­ten erst vier Tage vor

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Verspätete Lohnzahlung - und der Verzugsschaden

Ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und der Ver­zugs­scha­den

Durch die Rück­zah­lung von Leis­tun­gen nach dem SGB II wegen einer ver­spä­te­ten Lohn­zah­lung ent­steht dem Arbeit­neh­mer kein (wei­te­rer) Ver­zugs­scha­den. Ist der Arbeit­ge­ber mit der Ent­gelt­zah­lung – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall – in Ver­zug, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines

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Verpflichtungserklärung für Ausländer - und die Haftung für Krankenversicherungsbeiträge

Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und die Haf­tung für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Bereits aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wer­den. Als erstat­tungs­pflich­tig wer­den im Gesetz aus­drück­lich auch auf­ge­wen­de­te Mit­tel zur Ver­sor­gung im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit genannt. Das kön­nen für Inha­ber

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Verpflichtungserklärung für Ausländer - und ihre Auslegung

Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und ihre Aus­le­gung

Aus der Rechts­na­tur einer gegen­über einer bestimm­ten Behör­de – hier der Aus­län­der­be­hör­de – abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung als ein­sei­ti­ger emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­rung, dass ihr Inhalt gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont (hier dem der Aus­län­der­be­hör­de) aus­zu­le­gen ist . Wenn die Aus­län­der­be­hör­de eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ent­ge­gen­nimmt, die die Haf­tung für bestimm­te Leis­tun­gen

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Der Lebensunterhalt eines Ausländers - und die Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

Der Lebens­un­ter­halt eines Aus­län­ders – und die Her­an­zie­hung eines Ver­pflich­tungs­ge­bers

Schon aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wer­den. Als erstat­tungs­pflich­tig wer­den im Gesetz aus­drück­lich auch auf­ge­wen­de­te Mit­tel zur Ver­sor­gung im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit genannt. Das kön­nen für Inha­ber

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Mietzahlung durch das Jobcenter - nach Vertragsende

Miet­zah­lung durch das Job­cen­ter – nach Ver­trags­en­de

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den Mie­ter als Emp­fän­ger der Sozi­al­leis­tung zu rich­ten. In dem hier

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Unterkunft und Heizung bei Hartz IV - und die Begrenzung auf angemessene Kosten

Unter­kunft und Hei­zung bei Hartz IV – und die Begren­zung auf ange­mes­se­ne Kos­ten

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht nur in „ange­mes­se­ner“, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozi­al­ge­setz­buch beschränkt die Erstat­tung auf „ange­mes­se­ne“ Auf­wen­dun­gen. Die­se Begren­zung ist mit dem Grund­ge­setz zu ver­ein­ba­ren. Der Gesetz­ge­ber muss

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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - und die einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts

Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts – und die einst­wei­li­ge Anordung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vor­läu­fig Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II zu gewäh­ren, lie­gen nicht vor, wenn der Antrag­stel­ler den von ihm gel­tend gemach­ten Anspruch auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen teil­wei­se auf Unter­la­gen stützt, die den Fach­ge­rich­ten bei ihrer Beschluss­fas­sung

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Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

Vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen für die Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erfolg­reich, da die Ableh­nung eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG dar­stell­te. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem gegen eine

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ALG II - und der Forderungsübergang gegen den ehemaligen Arbeitgeber

ALG II – und der For­de­rungs­über­gang gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber

Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Rege­lung des Über­gangs von Ansprü­chen nach § 33 Abs. 1 SGB II vor­geht, fin­det ein Anspruchs­über­gang auf das Job­cen­ter statt, soweit die­ses wegen der Nicht­er­fül­lung des Anspruchs auf Arbeits­ent­gelt Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erbracht hat. Dies gilt auch bei Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen an

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Grundsicherung - und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

Grund­si­che­rung – und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als Bedarfs­ge­mein­schaft

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem Unter­halts­an­spruch das Ein­kom­men und Ver­mö­gen von Per­so­nen berück­sich­tigt wer­den, von denen in der fami­liä­ren Gemein­schaft zumut­bar zu erwar­ten ist, dass sie tat­säch­lich für­ein­an­der ein­ste­hen und „aus einem

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ALG II-Sanktionen - und Karlsruhe drückt sich…

ALG II-Sank­tio­nen – und Karls­ru­he drückt sich…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Ent­schei­dung in der Sache ver­mie­den. Das vom Sozi­al­ge­richt Gotha ange­sto­ße­ne Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le betraf die Min­de­rung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts auf­grund von Pflicht­ver­let­zun­gen der leis­tungs­be­rech­tig­ten Per­son.

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Prozesskostenhilfe - und keine vereinfachte Erklärung für Hartz-IV-Bezieher

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und kei­ne ver­ein­fach­te Erklä­rung für Hartz-IV-Bezie­her

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnit­te E bis J des in der Anla­ge bestimm­ten For­mu­lars nicht aus­fül­len, wenn sie der Erklä­rung den zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung aktu­el­len Bewil­li­gungs­be­scheid des Sozi­al­am­tes bei­fügt, es sei denn, das Gericht

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Heimkosten und Elternunterhalt - und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen

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Freizügigkeit für arbeitslose EU-Bürger

Frei­zü­gig­keit für arbeits­lo­se EU-Bür­ger

Mit der Gewäh­rung von SGB-II-Leis­­tun­­­gen für einen frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen: Für Uni­ons­bür­ger (hier also für bul­ga­ri­sche Staats­bür­ger) gilt der Vor­rang des Uni­ons­rechts. Dies sind auf der supra­na­tio­na­len Ebe­ne ins­be­son­de­re der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – und die

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