Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kin­der­geld – und sei­ne Ver­rech­nung mit Leis­tun­gen der Grundsicherung

Die Fami­li­en­kas­sen dür­fen ver­se­hent­lich aus­ge­zahl­tes Kin­der­geld nicht mehr zurück­for­dern, wenn der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers (hier: des Job­cen­ters) bei der Kin­der­geld­aus­zah­lung noch nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­siert war. In dem vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit bezog eine Mut­ter von vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern Sozi­al­hil­fe für sich und ihre Fami­lie. Ende Dezem­ber 2015 bean­trag­te sie Kindergeld

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Masken

Kein Mehr­be­darf für FFP2-Mas­ken bei Grund­si­che­rung oder Sozialhilfe

Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen kön­nen im Eil­ver­fah­ren einen Mehr­be­darf für Coro­na­schutz­ver­ord­nung kon­for­me Mas­ken nicht erfolg­reich gel­tend machen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) jüngst in vier Ver­fah­ren ent­schie­den, die die Sach­ge­bie­te Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) und Sozialhilfe/​Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (SGB XII). Die Antrag­stel­ler begehr­ten jeweils ver­geb­lich vom Jobcenter

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Testament

Behin­der­ten­tes­ta­ment mit Dau­er-Tes­ta­ments­voll­stre­ckung – und die Hilfs­be­dürf­tig­keit des Erben

Mit der Fra­ge der Hil­fe­be­dürf­tig­keit, wenn die dem Leis­tungs­emp­fän­ger zuge­fal­le­ne Erb­schaft (infol­ge eines „Behin­­der­­ten-Tes­­ta­­ments“) unter einer Dau­er-Tes­­ta­­ments­­vol­l­stre­­ckung steht, hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen: Ein der/​dem Leis­tungs­be­geh­ren­den im Wege des Vor­ver­mächt­nis­ses zuge­wand­ter, nicht zur Bestrei­tung lau­fen­der Kos­ten des Lebens­un­ter­halts gedach­ter „Not­gro­schen“, für den der Erb­las­ser die Ver­wal­tung durch

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Arbeitsamt Dessau

100 € für 10 Stun­den im Monat – oder: der Arbeit­neh­mer­sta­tus eines EU-Bürgers

Fehlt auf­grund einer unter­ge­ord­ne­ten und unwe­sent­li­chen Tätig­keit die (euro­pa­recht­lich defi­nier­te) Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft, schei­det ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger geklagt, der 2019 mit einem Restau­ran­t­in­ha­ber einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag über eine Beschäf­ti­gung als Spül­kraft mit einer Arbeits­zeit von 10 Stun­den monatlich

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Schule

Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim

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Sozi­al­leis­tun­gen eines arbeits­lo­sen Wanderarbeiters

Steht einem frü­he­ren Wan­der­ar­beit­neh­mer und sei­nen Kin­dern ein Auf­ent­halts­recht auf­grund des Schul­be­suchs der Kin­der zu, kann ihnen nicht des­halb, weil der Arbeit­neh­mer arbeits­los gewor­den ist, jeg­li­cher Anspruch auf Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit ver­sagt wer­den. Denn das stellt eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über Inlän­dern dar und ver­stößt gegen euro­päi­sches Recht. So hat der Gerichtshof

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Schule

Grund­si­che­rung, kom­mu­na­les Bil­dungs­pa­ket – und das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Kommunen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch (SGB XII) in der Fas­sung vom 24.03.2011 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ‑das „kom­mu­na­le Bil­dungs­pa­ket“- für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklärt. Die Rege­lun­gen stel­len eine unzulässige

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Geldrechner

Beson­de­rer Ver­mö­gens­schutz bei Opfern von Gewalttaten

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht wer­den, bevor ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe besteht, son­dern kann unter dem Gesichts­punkt einer beson­de­ren Här­te geschützt sein. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Frau geklagt, die als

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Lohn

Ergän­zen­der Hartz IV-Bezug – und der Miss­brauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­­zü­­gi­g­­keits­­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­pflich­tet, einem bul­ga­ri­schen Arbeit­neh­mer und sei­ner Fami­lie vor­läu­fig lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebensunterhalts

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Aus­län­der ohne Auf­ent­halts­recht – und der Aus­schluss von Sozialleistungen

Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hör­ge, die in Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, in der das Sozi­al­ge­richt die­se Bestim­mung des SGB XII mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines menschenwürdigen

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Lohn

Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeitserlaubnis

Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die in Deutsch­land nicht erwerbs­tä­tig sein dür­fen, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht erschöpfend

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Münzen

Kei­ne Grund­si­che­rung in der Ausbildung?

Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAFöG) för­de­rungs­fä­hig ist, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lung mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht

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Agentur für Arbeit

Hartz IV – und die Sanktionen

Die der­zeit bestehen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten bei Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig: Die zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erge­ben sich aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesi­chert wer­den muss ein­heit­lich die phy­si­sche und

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Der Abi­ball – und das Jobcenter

Kos­ten für einen Abi­ball begrün­den kei­nen Mehr­be­darf. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Schü­le­rin­nen beim Job­cen­ter die zuschuss­wei­se Über­nah­me der Kos­ten für ihren Abi­ball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmie­tung einer Loka­li­tät, 27,00 € für den Ein­tritt sowie etwa 90,00 € für neue Klei­der und Schuhe.

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Schule

Schul­bü­cher vom Jobcenter

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­­be­­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bundesweite

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Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Jobcenter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leistungsträgers,

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Bibliothek

Schul­bü­cher – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Jobcenters

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­­be­­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bundesweite

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Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sozi­al­wid­ri­ges Verhalten

Nicht jede Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu bewer­ten. So ist grund­sätz­lich zwar jede Arbeit zumut­bar, wenn die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schicht­sys­tem auf Abruf mit varia­blen Zei­ten gear­bei­tet wird und die Ein­satz­zei­ten erst vier Tage vor

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Ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und der Verzugsschaden

Durch die Rück­zah­lung von Leis­tun­gen nach dem SGB II wegen einer ver­spä­te­ten Lohn­zah­lung ent­steht dem Arbeit­neh­mer kein (wei­te­rer) Ver­zugs­scha­den. Ist der Arbeit­ge­ber mit der Ent­gelt­zah­lung – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall – in Ver­zug, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines

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Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und die Haf­tung für Krankenversicherungsbeiträge

Bereits aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wer­den. Als erstat­tungs­pflich­tig wer­den im Gesetz aus­drück­lich auch auf­ge­wen­de­te Mit­tel zur Ver­sor­gung im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit genannt. Das kön­nen für Inhaber

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und ihre Auslegung

Aus der Rechts­na­tur einer gegen­über einer bestimm­ten Behör­de – hier der Aus­län­der­be­hör­de – abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung als ein­sei­ti­ger emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­rung, dass ihr Inhalt gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont (hier dem der Aus­län­der­be­hör­de) aus­zu­le­gen ist. Wenn die Aus­län­der­be­hör­de eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ent­ge­gen­nimmt, die die Haf­tung für bestimm­te Leis­tun­gen aus­schließt und

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Der Lebens­un­ter­halt eines Aus­län­ders – und die Her­an­zie­hung eines Verpflichtungsgebers

Schon aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wer­den. Als erstat­tungs­pflich­tig wer­den im Gesetz aus­drück­lich auch auf­ge­wen­de­te Mit­tel zur Ver­sor­gung im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit genannt. Das kön­nen für Inhaber

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Miet­zah­lung durch das Job­cen­ter – nach Vertragsende

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den Mie­ter als Emp­fän­ger der Sozi­al­leis­tung zu rich­ten. In dem hier

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Unter­kunft und Hei­zung bei Hartz IV – und die Begren­zung auf ange­mes­se­ne Kosten

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht nur in „ange­mes­se­ner“, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozi­al­ge­setz­buch beschränkt die Erstat­tung auf „ange­mes­se­ne“ Auf­wen­dun­gen. Die­se Begren­zung ist mit dem Grund­ge­setz zu ver­ein­ba­ren. Der Gesetz­ge­ber muss

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Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts – und die einst­wei­li­ge Anordung des Bundesverfassungsgerichts

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vor­läu­fig Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II zu gewäh­ren, lie­gen nicht vor, wenn der Antrag­stel­ler den von ihm gel­tend gemach­ten Anspruch auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen teil­wei­se auf Unter­la­gen stützt, die den Fach­ge­rich­ten bei ihrer Beschlussfassung

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Vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen für die Kos­ten der Unter­kunft und Heizung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erfolg­reich, da die Ableh­nung eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG dar­stell­te. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem gegen eine

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