Privatschulen - und die Qualifikation der Lehrkräfte

Schul­bü­cher vom Job­cen­ter

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­be­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leis­tungs­trä­gers,

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Schulbücher - und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

Schul­bü­cher – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Job­cen­ters

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­be­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten

Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Nicht jede Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu bewer­ten. So ist grund­sätz­lich zwar jede Arbeit zumut­bar, wenn die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schicht­sys­tem auf Abruf mit varia­blen Zei­ten gear­bei­tet wird und die Ein­satz­zei­ten erst vier Tage vor

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Verspätete Lohnzahlung - und der Verzugsschaden

Ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und der Ver­zugs­scha­den

Durch die Rück­zah­lung von Leis­tun­gen nach dem SGB II wegen einer ver­spä­te­ten Lohn­zah­lung ent­steht dem Arbeit­neh­mer kein (wei­te­rer) Ver­zugs­scha­den. Ist der Arbeit­ge­ber mit der Ent­gelt­zah­lung – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall – in Ver­zug, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines

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Verpflichtungserklärung für Ausländer - und die Haftung für Krankenversicherungsbeiträge

Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und die Haf­tung für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Bereits aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wer­den. Als erstat­tungs­pflich­tig wer­den im Gesetz aus­drück­lich auch auf­ge­wen­de­te Mit­tel zur Ver­sor­gung im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit genannt. Das kön­nen für Inha­ber

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