Grundsicherung || Rechtslupe

Schwerbehindertenausweis

8. Dezember 2025 Rechtslupe

Kindergeld eines volljährigen, schwerbehinderten Kindes – bei von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erhöhen; dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II

Jobcenter Region Hannover

14. Oktober 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Miethöhe in Hannover

Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in „angemessener“ Höhe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen sie dafür in ihrem Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept mit Mietobergrenzen festlegen.

Das Konzept des Jobcenters Region Hannover ist seit

Salzgitter

11. September 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Unterkunftskosten in Salzgitter

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln.

Ausgangspunkt für diese Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen Tochter

Eurocent

10. September 2025 Rechtslupe

Der Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung

Bei der für eine Rückforderung überzahlter erforderlichen groben Fahrlässigkeit ist stets auf die persönliche Urteilsfähigkeit und Erkenntnismöglichkeit des Leistungsempfängers abzustellen.

So hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hier einen Fall zu entscheiden, in dem ich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung

Heizkörperverntil

13. August 2025 Rechtslupe

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründet keinen Vertrauensschutz.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung

Eurocent

24. Juli 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Einkünfte aus Schwarzarbeit

Wirkt ein „schwarz“ arbeitender Grundsicherungsbezieher nicht an der Aufklärung der Schwarzlöhne mit, sondern versucht, die Einkünfte zu verschleiern, kann sich der Leistungsträger auf eine Beweislastumkehr berufen und den Grundsicherungsbezieher so behandeln, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden.

In dem hier vom

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

2. Mai 2025 Rechtslupe

Bürgergeld – und der verfassungsgemäße Regelbedarf

Der im Rahmen des Bürgergeldes festgelegte Regelbedarf für die Jahre 2023/2024 ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß.

So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen jetzt in drei Fällen die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die alleinstehende Bürgergeldbezieherin bezieht von

Neubaugebiet

21. Januar 2025 Rechtslupe

Bürgergeld – und das neu gebaute Einfamilienhaus

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.

Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte

Jobcenter Region Hannover

9. Oktober 2024 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Schöffenbezüge

Ist ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen als Schöffe tätig, müss er seine Schöffenbezüge gegenüber dem Jobcenter angeben.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein Ingenieur als Hannover geklagt, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht. Anderthalb Jahre später nahm er

Eurocent

27. August 2024 Rechtslupe

Jugendarrest – und der Grundsicherungsbezug

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.

Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von

Gästezimmer

23. Juli 2024 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Rückerstattung überzahlter Miete

Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über.

10. Juni 2024 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Rückforderung überzahlter Miete

Bei einem Mieter, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (hier: Arbeitslosengeld II, nunmehr: Bürgergeld) als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, geht der Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Miete auf den Sozialleistungsträger (hier: das Jobcenter) über.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Jobcenter

4. April 2024 Rechtslupe

Wer die Vollmacht nicht widerruft – oder: der Grundsicherungsbetrug des Lebensgefährten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Haftung einer ehemaligen Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten bejaht.

Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb.2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der Bedarfsgemeinschaft

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

20. Februar 2024 Rechtslupe

Keine Grundsicherung im Ausland

Wer sich im Ausland aufhält, ist für Vermittlungsbemühungen des Jobcenters nicht erreichbar; ihm steht daher kein Anspruch auf Bürgergeld zu.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein nigerianisches Paar geklagt, das in Bremen gemeldet war und seit

Arbeitsamt Dessau

16. Mai 2023 Rechtslupe

Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse

Erstattungsansprüche nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht, das zu einer Entscheidung durch Verwaltungsakt berechtigen würde.

Für

Mietwohnungen

28. April 2023 Rechtslupe

Im Sozialleistungsbezug stehende Mieter – und ihre Rückzahlungsansprüche

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Grundsicherung vom Jobcenter beziehenden Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe.

Nach der Entscheidung des Landgerichts

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

13. März 2023 Rechtslupe

Bremer Unterkunftskosten – für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes

Lohn

13. März 2023 Rechtslupe

Grundsicherung – und der Ausbildungsabbruch vor 3½ Jahren

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen das Übermaßverbot verstoßen.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein heute 28jähriger, ungelernter Langzeitarbeitsloser geklagt, der langjährig Grundsicherungsleitungen bezieht. Im Jahre 2012 verlor er seinen Ausbildungsplatz wegen wiederholten,

8. März 2023 Rechtslupe

Sozialgerichtliche Verfahrensdauer

19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz. Art.19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Welche

Jobcenter

8. Dezember 2022 Rechtslupe

Erlöschen von Kindergeldansprüchen – infolge von Leistungen des Jobcenters

Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse hat. Die Frage, ob die

24. Oktober 2022 Rechtslupe

Erlöschen der Kindergeldansprüche – wegen Leistungen des Jobcenters

Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

30. September 2022 Rechtslupe

Keine Grundsicherung fürs duale Studium

Während der Absolvierung eines dualen Studiums besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall nahm der klagende Student nach Abbruch eines Universitätsstudiums ein Studium an einer Fachhochschule im Bachelorstudiengang Angewandte Mathematik

Eurocent

2. August 2022 Rechtslupe

Kinderzuschlag nur für erwerbsfähige Eltern?

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall waren die klagende

Bierzelt

2. August 2022 Rechtslupe

Aufstockende Grundsicherung – und das Trinkgeld

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt.

Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer in der Gastronomie tätigen Servicekraft, die neben

Arbeitsamt Dessau

26. Juli 2022 Rechtslupe

Grundsicherung für die bulgarische Ex-Prostituierte

Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vor, die zu einem Fortfall des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU und einem

Gästezimmer

7. Juni 2022 Rechtslupe

Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II, der die Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl regelt, ist nicht grundgesetzwidrig, insbesondere verstößt es sich gegen das Gleichheitsgebots des Grundgesetzes.

Dies entschied

Zelt

21. April 2022 Rechtslupe

Arbeitslosengeld II für die Zeltplatzmiete

Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019

Eurocent

11. April 2022 Rechtslupe

Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Abs. 1 SGB XVII auf sich überleiten und dann selbst

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

16. November 2021 Rechtslupe

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Grundsicherung

Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen.

Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

Agentur für Arbeit

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Kostenloser Hartz4 Widerspruch – Das Startup Openright hilft mit seinem Hartz4Check im Bürokratie-Dschungel

Das Legal Tech Startup Openright hat die Vision, dass jeder seine Rechte durchsetzen kann. Unabhängig vom sozialen Status und unabhängig von der Geldbörse. Deswegen hilft das Unternehmen auf openright.de beim Widerspruch gegen fehlerhafte Hartz 4 Bescheide. Das Ziel: Jeder

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. September 2021 Rechtslupe

Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit bezog eine Mutter von vier minderjährigen Kindern Sozialhilfe

Masken

5. Mai 2021 Rechtslupe

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken bei Grundsicherung oder Sozialhilfe

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen.

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Verfahren entschieden, die die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei

Testament

26. April 2021 Rechtslupe

Behindertentestament mit Dauer-Testamentsvollstreckung – und die Hilfsbedürftigkeit des Erben

Mit der Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft (infolge eines „Behinderten-Testaments“) unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht, hatte sich aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu befassen:

Ein der/dem Leistungsbegehrenden im Wege des Vorvermächtnisses zugewandter, nicht zur Bestreitung laufender Kosten des

Arbeitsamt Dessau

23. April 2021 Rechtslupe

100 € für 10 Stunden im Monat – oder: der Arbeitnehmerstatus eines EU-Bürgers

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein griechischer Staatsangehöriger geklagt, der 2019 mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über

Schiefertafel

20. Januar 2021 Rechtslupe

Hartz IV – und der internetfähige Computer fürs Homeschooling

Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt.

Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen

7. Oktober 2020 silviameisen

Sozialleistungen eines arbeitslosen Wanderarbeiters

Steht einem früheren Wanderarbeitnehmer und seinen Kindern ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zu, kann ihnen nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, jeglicher Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit versagt werden. Denn das stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber

Schule

10. August 2020 Rechtslupe

Grundsicherung, kommunales Bildungspaket – und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24.03.2011 in Verbindung mit § 3 Abs.

Geldrechner

28. Mai 2020 Rechtslupe

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sondern kann unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein.

In dem hier

Lohn

16. März 2020 Rechtslupe

Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren das zuständige Jobcenter verpflichtet, einem bulgarischen Arbeitnehmer

9. März 2020 Rechtslupe

Ausländer ohne Aufenthaltsrecht – und der Ausschluss von Sozialleistungen

Ausländische Staatsangehörge, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Richtervorlage des Sozialgerichts Darmstadt als unzulässig zurückgewiesen, in der das

Lohn

7. Februar 2020 Rechtslupe

Keine Grundsicherung ohne Arbeitserlaubnis

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen.

So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Vorlage des Sozialgerichts Mainz zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar

Münzen

7. Februar 2020 Rechtslupe

Keine Grundsicherung in der Ausbildung?

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen.

So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Richtervorlage des Sozialgerichts Mainz zurückgewiesen, das diese Regelung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar

Agentur für Arbeit

6. November 2019 Rechtslupe

Hartz IV – und die Sanktionen

Die derzeit bestehenden Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig:

Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung

Abitur

2. Oktober 2019 Rechtslupe

Der Abiball – und das Jobcenter

Kosten für einen Abiball begründen keinen Mehrbedarf.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall beantragten die Schülerinnen beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, 27,00

Schule

11. Juni 2019 Rechtslupe

Schulbücher vom Jobcenter

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine

31. Mai 2019 Rechtslupe

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter

Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch

Bibliothek

10. Mai 2019 Rechtslupe

Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine

31. Januar 2019 Rechtslupe

Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten

Nicht jede Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist als sozialwidriges Verhalten zu bewerten. So ist grundsätzlich zwar jede Arbeit zumutbar, wenn die Pflege von Angehörigen anderweitig sichergestellt werden kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schichtsystem auf Abruf mit variablen

24. Mai 2018 Rechtslupe

Verspätete Lohnzahlung – und der Verzugsschaden

Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.

Ist der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung – wie im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall – in Verzug, hat der Arbeitnehmer Anspruch

30. April 2018 Rechtslupe

Verpflichtungserklärung für Ausländer – und die Haftung für Krankenversicherungsbeiträge

Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass der Verpflichtete sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden.

Als erstattungspflichtig werden im Gesetz ausdrücklich auch aufgewendete Mittel

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. April 2018 Rechtslupe

Verpflichtungserklärung für Ausländer – und ihre Auslegung

Aus der Rechtsnatur einer gegenüber einer bestimmten Behörde – hier der Ausländerbehörde – abgegebenen Verpflichtungserklärung als einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung, dass ihr Inhalt gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont (hier dem der Ausländerbehörde) auszulegen ist.

Wenn die Ausländerbehörde

26. April 2018 Rechtslupe

Der Lebensunterhalt eines Ausländers – und die Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich, dass der Verpflichtete sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden.

Als erstattungspflichtig werden im Gesetz ausdrücklich auch aufgewendete Mittel