Grundsteuer || Rechtslupe

Tartanbahn

24. Juni 2026 Rechtslupe

Grundsteuer-Änderungen in Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Gemeinden können künftig in bestimmten Ausnahmefällen die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Die Neuregelung soll unbillige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer und gemeinnütziger Einrichtungen abfedern, ohne das Flächen-Lage-Modell der niedersächsischen Grundsteuer grundsätzlich

Monopoly

19. Juni 2026 Rechtslupe

Grundsteuer – und das niedersächsische Flächen-Lage-Modell

Das niedersächsische Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuer verstößt nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Grundsteuermodells bestätigt. Mit Urteil im Musterverfahren 1 K 38/24 wies das Gericht die Klage einer

22. Mai 2026 Rechtslupe

Die Klage gegen die Festsetzung von Grundsteuer B

Verfassungsrechtliche Bedenken zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags (hier: nach dem Hesssichen Modell) richteten sich gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages durch das Finanzamt. Diese sind nach § 351 Abs. 2 AO gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen, nicht gegen den städtischen

Monopoly

21. Mai 2026 Rechtslupe

Grundsteuer – das Baden-Württembergische Modell

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, als nicht verfassungswidrig beurteilt.

Inhaltsübersicht

Die

Tiefgarage

24. März 2026 Rechtslupe

Dauernutzungsrecht an einem Tiefgaragenstellplatz – und die Grundsteuer

Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung eines von ihm selbst genutzten Wirtschaftsguts trägt und ihm auf Dauer,

Tiefgarage

24. März 2026 Rechtslupe

"Das ist kein Grundstück" – oder: die fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung

Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen.

Dagegen kann das Rechtsschutzziel, dass ein Einheitswert (hier: für das

11. März 2026 Rechtslupe

Differenzierende Grundsteuerhebesätze

Das Land Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Grundsteuerreform des Bundes grundsätzlich die Möglichkeit differenzierender Hebesätze für die Grundsteuer vorsehen. In Umsetzung dessen steht es den Gemeinden auch dem Grunde nach zu, den Hebesatz für Wohngrundstücke niedriger und für Nichtwohngrundstücke entsprechend höher

Parkweg

10. Februar 2026 Rechtslupe

Grundsteuer – und der Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"

Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn kein gültiger Bodenrichtwert gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG existiert. Liegt ein

Mülheim a.d.Ruhr, Altstadt

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Grundsteuer-Hebesatz in Mülheim an der Ruhr: 890 %

Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen.

Dort hatte der Eigentümer eines in Mülheim

Hausfinanzierung

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Grundsteuer – und die Bewertung von Wohneigentum nach dem "Bundesmodell"

Der Bundesfinanzhof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform

Rathaus Dortmund

5. Dezember 2025 Rechtslupe

Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke – und der Grundsatz der Steuergerechtigkeit

Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.

In den hier vom Verwaltungsgericht

Finanzgericht Münster

20. November 2024 Rechtslupe

Grundsteuerwertfeststellung – und die Aussetzung ihrer Vollziehung

Für die Aussetzung der Vollziehung der (neuen) Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Verfahren hatte das Finanzamt für ein durch Bebauung ausgenutztes Teilerbbaurecht eine Grundsteuerwertfeststellung auf den 1.01.2022 erlassen und zugleich

Grundstückskauf,Grundstückshandel

19. Juni 2024 Rechtslupe

Die Zweifel des BFH an der Grundsteuerwertfeststellung im "Bundesmodell"

Steuerpflichtige müssen im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 sind bei der

Hausbau

12. Juni 2024 Rechtslupe

Bewertung eines Rohbau-Grundstücks

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen.

Dem zugrunde lag der Antrag der Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks, in dem diese die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids mit der Begründung

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

29. September 2023 Rechtslupe

Der Streit um die Grundsteuer – oder: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren

Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebescheid nicht vor und erlässt es stattdessen einen zweiten rechtswidrigen Grundlagenbescheid, der durch

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

28. November 2022 Rechtslupe

Karlsruhe – und das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das im November 2020 verkündete baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz nicht zur Entscheidung angenommen; die Verfassungsbeschwerden waren verfristet:

Die Verfassungsbeschwerden richten sich bei verständiger Auslegung gegen § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer vom

Geldscheine

29. April 2022 Rechtslupe

Pfändung und Abtretung – und der Abrechnungsbescheid

Gemäß § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 AO betreffen, durch Abrechnungsbescheid.

Bei einem mit der Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 16 Abs. 1 GrEStG entstehenden

Monopoly

22. April 2022 Rechtslupe

Die auf den Mieter umgelegte Grundsteuer – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzuzurechnung

Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist u.a.

Landgericht Hamburg

7. Februar 2022 Rechtslupe

Wirkhinweis in der Einheitswertfeststellung – und die Festsetzungsverjährung

Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist.

Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach

Notar Kanzleischild

2. Juli 2021 Rechtslupe

Das ausgeübte Vorkaufsrecht für ein Grundstück – und der Übergang von Nutzen und Lasten

Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutzen und Lasten abweichend von den in dem ursprünglichen Kaufvertrag festgelegten Bedingungen auf einen späteren Zeitpunkt festlegen.

Mit der Ausübung eines Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den

Grundstückskauf,Grundstückshandel

2. Juli 2021 Rechtslupe

Grundsteuer – und die Zurechnung eines Grundstücks

Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen.

Gemäß § 19 Abs. 4 BewG werden Einheitswerte für inländischen Grundbesitz nur festgestellt, wenn und soweit sie für

Wohnhaus

12. Mai 2021 Rechtslupe

Festsetzungsverjährung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch besteht,

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Februar 2021 Rechtslupe

Grundsteuererlass – und die Prozesszinsen

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 AO besteht nicht, wenn eine Steuer durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Erhebungsverfahren erlassen wird. Das gilt auch bei § 33 Abs. 1 GrStG.

Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder

19. Januar 2021 Rechtslupe

Ferienhaus als Wohnung – auch ohne Telefon, Internet und Briefkasten

Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Wohnungsbegriff setzt nicht voraus, dass die Räume zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind oder dauernd genutzt

Dorfstraße

18. Januar 2021 Rechtslupe

Grundsteuer – und der Bewertungsabschlag wegen einer vertraglichen Abrissverpflichtung

Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine vertragliche Abbruchverpflichtung, die einen Bewertungsabschlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begründen soll, eindeutig und unbedingt sein muss. Es ist eindeutig und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Motive der Vertragsparteien,

15. Oktober 2020 Rechtslupe

Grundsteuerbefreiung für ein Schulgebäude

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grundsätzlich geforderte Rechtsträgeridentität zwischen Eigentümer und Nutzer ist verfassungskonform.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hatte der Eigentümer eines bebauten Grundstücks geklagt, auf dem eine gGmbH mehrere staatlich anerkannte bzw. genehmigte Ersatzschulen

7. Mai 2020 Rechtslupe

Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten…

Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des

Dorfstraße

8. Januar 2020 Rechtslupe

Einheitsbewertung – und die Neubewertung eines Grundstücks

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG findet eine Fortschreibung auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die Voraussetzungen für sie vorliegen (§ 22 Abs. 4 Satz

Großmark

14. Juni 2019 Rechtslupe

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden – und der bewertungsrechtliche Abschlag

Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhält. Eine Entschädigungsregelung

7. Juni 2019 Rechtslupe

Einheitswert – und die Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden.

2. August 2018 Rechtslupe

Die forstwirtschaftliche Fläche als bewertungsrechtliches Unland

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus,

Bundesfinanzhof (BFH)

2. August 2018 Rechtslupe

Der angegriffene Grundsteuermessbescheid – und die Zerlegungsbescheide

Die Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide der Messbescheide.

Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung kann in dem gegen den Folgebescheid geführten Klageverfahren nicht über Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid entschieden werden.

Erfährt der Grundlagenbescheid -wie hier die angegriffenen

Bundesfinanzhof (BFH)

10. April 2018 Rechtslupe

Grundsteuer – die seit 50 Jahren verschleppte Reform

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt

28. November 2017 Rechtslupe

Das erbbaurechtsbelastete kommunale Grundstück – und die Grundsteuer

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. November 2017 Rechtslupe

Öffentlich Private Partnerschaft – und die Grundsteuerbefreiung

Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch

7. April 2017 Rechtslupe

Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung – und die Säumniszuschläge zur Grundsteuer

Ein Klageverfahren, in dem der Grundstückseigentümer den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über

Oberlandesgericht

24. März 2016 Rechtslupe

Gewerberaummiete – und die Grundsteuererhöhung in der Betriebskostenabrechnung

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher

16. Juli 2015 Rechtslupe

Ertraglose, denkmalgeschützte Grundstücke – und die Grundsteuer

Für einen Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertragslosigkeit des Grundstückes gerade darauf beruhen, dass zwischen dem öffentlichen Erhaltungsinteresse und der Unrentabilität ein Kausalzusammenhang besteht. Darin liegt weder ein Verstoß gegen die steuerliche Belastungsgleichheit noch

26. März 2015 Rechtslupe

Das Studentenwohnheim – und die Grundsteuer

Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen,

17. März 2015 Rechtslupe

Kaufvertragsabwicklung über Notaranderkonto – zur Sicherstellung der Grunderwerbsteuerzahlung

Die Abwicklung eines Kaufvertrages über ein Notaranderkonto ist unzulässig, wenn sie allein zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer erfolgt. Das Interesse des Verkäufers, nicht selbst wegen der Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen zu werden, begründet kein berechtigtes Sicherungsinteresse

26. Februar 2015 Rechtslupe

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten

Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes

14. Januar 2015 Rechtslupe

Erlass der Grundsteuer wegen strukturellem Leerstands

Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.

Beruft sich der

Bundesfinanzhof (BFH)

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Verfassungswidrige Einheitsbewertung des Grundvermögens?

Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1.01.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.01.1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht

16. September 2014 Rechtslupe

Grundsteuer – Zwischenvermietung als struktureller Leerstand

Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt

27. August 2014 Rechtslupe

Grundsteuer für das zwangsverwaltete Grundstück

Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. Eine öffentliche Last,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. April 2014 Rechtslupe

Grundsteuerpflicht nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Nach § 9 Abs. 1 GrStG wird die Grundsteuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Ist das Eigentum an dem Grundstück im Laufe des Kalenderjahres auf einen anderen übergegangen, bleibt der Voreigentümer Schuldner der Grundsteuer für das gesamte

1. April 2014 Rechtslupe

Grundsteuererlass wegen Bauschäden

Bauschäden erheblichen Umfangs, die zu einer vorübergehenden Unbenutzbarkeit eines Grundstücks führen, rechtfertigen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen keinen Grundsteuererlass.

Nach § 33 Abs. 5 GrStG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift ist eine Ertragsminderung kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch

Bundesverwaltungsgericht

13. Mai 2013 Rechtslupe

Grundsteuer für die Eigentumswohnung – und die Betriebskostenabrechnung

Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die wie hier von einem Dritten (Gemeinde) speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden, sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht „weiterzuleiten“.

Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels ist kein Raum,

15. März 2013 Rechtslupe

Grundsteuer – Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung

Ein Grundsteuererlass ist nicht wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung geboten.

Die Entscheidung über den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Sachlich unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor

19. November 2012 Rechtslupe

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken

Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten und sind die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Ist die Erhöhung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgebenden Grundsteuer B weder willkürlich erfolgt noch eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer und auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor, dann ist die Erhöhung rechtmäßig

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Mai 2012 Rechtslupe

Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag

Der Bundesfinanzhof hält die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr