Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­steu­er­erlass – und die Prozesszinsen

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen nach § 236 Abs. 1 AO besteht nicht, wenn eine Steu­er durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung im Erhe­bungs­ver­fah­ren erlas­sen wird. Das gilt auch bei § 33 Abs. 1 GrStG. Wird durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steuervergütung

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Feri­en­haus als Woh­nung – auch ohne Tele­fon, Inter­net und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder über Anschlüsse

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Grund­steu­er – und der Bewer­tungs­ab­schlag wegen einer ver­trag­li­chen Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass eine ver­trag­li­che Abbruch­ver­pflich­tung, die einen Bewer­tungs­ab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deu­tig und unbe­dingt sein muss. Es ist ein­deu­tig und des­halb nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Moti­ve der Ver­trags­par­tei­en, eine Abriss­klau­sel auf­zu­neh­men, Ein­fluss auf die Vor­her­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs haben kön­nen. Die

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Grund­steu­er­be­frei­ung für ein Schulgebäude

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grund­sätz­lich gefor­der­te Rechts­trä­ge­r­iden­ti­tät zwi­schen Eigen­tü­mer und Nut­zer ist ver­fas­sungs­kon­form. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks geklagt, auf dem eine gGmbH meh­re­re staat­lich aner­kann­te bzw. geneh­mig­te Ersatz­schu­len betreibt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist Geschäfts­füh­rer der gGmbH und unmit­tel­bar sowie mit­tel­bar daran

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Der Mie­ter trägt sämt­li­che Betriebskosten…

Einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, wonach der Mie­ter sämt­li­che Betriebs­kos­ten zu tra­gen hat, fehlt es im Bereich der Gewer­be­raum­mie­te nicht an der für eine Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­li­chen Bestimmt­heit bzw. Bestimm­bar­keit. Eine sol­che Rege­lung erfasst auch dann alle von der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auf­ge­lis­te­ten Kos­ten­ar­ten, wenn sich ihr eine mit „ins­be­son­de­re“ eingeleitete

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Ein­heits­be­wer­tung – und die Neu­be­wer­tung eines Grundstücks

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG fin­det eine Fort­schrei­bung auch zur Besei­ti­gung eines Feh­lers der letz­ten Fest­stel­lung statt. Eine Fort­schrei­bung ist vor­zu­neh­men, wenn dem Finanz­amt bekannt wird, dass die Vor­aus­set­zun­gen für sie vor­lie­gen (§ 22 Abs. 4 Satz 1 BewG). Fort­schrei­bungs­zeit­punkt ist bei einer feh­ler­be­sei­ti­gen­den Fort­schrei­bung der Beginn des Kalen­der­jahrs, in dem

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Großmark

Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden – und der bewer­tungs­recht­li­che Abschlag

Eine unbe­ding­te Abbruch­ver­pflich­tung besteht, wenn der Mie­ter nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bei Been­di­gung des Miet­ver­trags grund­sätz­lich zum ent­schä­di­gungs­lo­sen Abbruch der von ihm errich­te­ten Gebäu­de ver­pflich­tet ist und er nur in bestimm­ten Fäl­len eine Ent­schä­di­gung für die Gebäu­de erhält. Eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung lässt die Abbruch­ver­pflich­tung nicht ent­fal­len, wenn die Erfül­lung der Entschädigungsvoraussetzungen

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Ein­heits­wert – und die Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden

Ob der Nicht­ab­bruch eines Gebäu­des trotz Abbruch­ver­pflich­tung vor­aus­seh­bar ist, ist anhand des Ver­hal­tens der am kon­kre­ten Miet- oder Pacht­ver­trags­ver­hält­nis Betei­lig­ten zu beur­tei­len. Auch das Ver­hal­ten der Rechts­vor­gän­ger oder der Betei­lig­ten ver­gleich­ba­rer Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­se kann bei der Pro­gno­se­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. Für die Vor­aus­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs sind die Ver­hält­nis­se zum Feststellungszeitpunkt

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Die forst­wirt­schaft­li­che Flä­che als bewer­tungs­recht­li­ches Unland

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehö­ren Flä­chen, die auf­grund ihrer natür­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht bewirt­schaf­tet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fä­hig sind. Der Umstand, dass die Bewirt­schaf­tung einer Flä­che unwirt­schaft­lich ist und die Kos­ten den Ertrag über­stei­gen, reicht nicht aus, um die Flä­che als Unland ein­zu­ord­nen. Steu­er­ge­gen­stand der Grund­steu­er sind

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der ange­grif­fe­ne Grund­steu­er­mess­be­scheid – und die Zerlegungsbescheide

Die Zer­le­gungs­be­schei­de sind Fol­ge­be­schei­de der Mess­be­schei­de. Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung kann in dem gegen den Fol­ge­be­scheid geführ­ten Kla­ge­ver­fah­ren nicht über Ein­wen­dun­gen gegen den Grund­la­gen­be­scheid ent­schie­den wer­den. Erfährt der Grund­la­gen­be­scheid ‑wie hier die ange­grif­fe­nen Grun­d­­steu­er­­mes­s­­be­­schei­­de- kei­ne Ände­rung, ist die Kla­ge gegen den Fol­ge­be­scheid ‑im Streitfall

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­steu­er – die seit 50 Jah­ren ver­schlepp­te Reform

Die Rege­lun­gen des Bewer­tungs­ge­set­zes zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­ver­mö­gen in den „alten“ Bun­des­län­dern sind nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jeden­falls seit dem Beginn des Jah­res 2002 mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unver­ein­bar. Das Fest­hal­ten des Gesetz­ge­bers an dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt von 1964 führt zu gra­vie­ren­den und umfas­sen­den Ungleich­be­hand­lun­gen bei der Bewer­tung von Grundvermögen,

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Das erb­bau­rechts­be­las­te­te kom­mu­na­le Grund­stück – und die Grundsteuer

Ein Grund­stück, das eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts unmit­tel­bar für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch benutzt und das aus­schließ­lich ihr zuzu­rech­nen ist, ist auch dann von der Grund­steu­er befreit, wenn es mit einem Erb­bau­recht zuguns­ten eines pri­va­ten Rechts­trä­gers belas­tet ist. Für ein sol­ches mit dem Erb­bau­recht belas­te­tes Grund­stück ist kein

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die Grundsteuerbefreiung

Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erfor­der­li­che Ver­ein­ba­rung, dass der Grund­be­sitz (Grund­stück im zivil­recht­li­chen Sinn, Erb­bau­recht) am Ende des Ver­trags­zeit­raums einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf den Nut­zer (juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts) über­tra­gen wird, kann nicht durch ein blo­ßes Opti­ons­recht des Nut­zers auf Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes am Ende die­ses Zeitraums

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Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge zur Grundsteuer

Ein Kla­ge­ver­fah­ren, in dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Grund­steu­er wegen der mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung begehrt, ist nicht des­halb nach § 74 FGO aus­zu­set­zen, weil der Bun­des­fi­nanz­hof dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung ab 2008 vor­ge­legt hat. Die beim BVerfG anhängigen

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Gewer­be­raum­mie­te – und die Grund­steu­er­erhö­hung in der Betriebskostenabrechnung

Die in einem Miet­ver­trag über Gewer­be­räu­me ent­hal­te­ne AGB-Klau­­sel „Die Grund­steu­er zahlt die Ver­mie­te­rin. Erhö­hun­gen gegen­über der bei Über­ga­be des Objekts erho­be­nen Grund­steu­er tra­gen die Mie­ter.“ ist hin­sicht­lich der durch die Ver­miet­bar­keit des bebau­ten Grund­stücks beding­ten Grund­steu­er­erhö­hung nicht ein­deu­tig und daher zu Las­ten des Ver­wen­ders aus­zu­le­gen. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind dem­entspre­chend nach

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Ertrag­lo­se, denk­mal­ge­schütz­te Grund­stü­cke – und die Grundsteuer

Für einen Grund­steu­er­erlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertrags­lo­sig­keit des Grund­stü­ckes gera­de dar­auf beru­hen, dass zwi­schen dem öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­se und der Unren­ta­bi­li­tät ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Dar­in liegt weder ein Ver­stoß gegen die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit noch gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die Grundsteuer

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Das Stu­den­ten­wohn­heim – und die Grundsteuer

Eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Stu­den­ten­wohn­heim in Gestalt eines Appar­te­ment­hau­ses gege­ben, wenn eine Wohn­ein­heit aus einem Wohn-Schlaf­­raum mit einer voll­stän­dig ein­ge­rich­te­ten Küchen­kom­bi­na­ti­on oder zumin­dest einer Koch­ge­le­gen­heit mit den für eine Klein­kü­chen­ein­rich­tung übli­chen Anschlüs­sen, einem Bad/​WC und einem Flur besteht und eine Gesamt­wohn­flä­che von min­des­tens 20 m² hat.

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Kauf­ver­trags­ab­wick­lung über Notarand­er­kon­to – zur Sicher­stel­lung der Grunderwerbsteuerzahlung

Die Abwick­lung eines Kauf­ver­tra­ges über ein Notarand­er­kon­to ist unzu­läs­sig, wenn sie allein zur Sicher­stel­lung der Zah­lung der Grund­er­werb­steu­er durch den Käu­fer erfolgt. Das Inter­es­se des Ver­käu­fers, nicht selbst wegen der Grund­er­werb­steu­er in Anspruch genom­men zu wer­den, begrün­det kein berech­tig­tes Siche­rungs­in­ter­es­se im Sin­ne des § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG. Die entgegenstehende

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Erlass von Grund­steu­er in Sanierungsgebieten

Beruht der (teil­wei­se) Leer­stand eines Gebäu­des auf der Ent­schei­dung des Steu­er­pflich­ti­gen, die dar­in befind­li­chen Woh­nun­gen zunächst nicht zur Ver­mie­tung anzu­bie­ten und vor einer Neu­ver­mie­tung grund­le­gend zu reno­vie­ren oder zu sanie­ren, hat der Steu­er­pflich­ti­ge grund­sätz­lich den Leer­stand zu ver­tre­ten. Etwas ande­res gilt, wenn der sanie­rungs­be­ding­te Leer­stand ein Gebäu­de betrifft, das in

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Erlass der Grund­steu­er wegen struk­tu­rel­lem Leerstands

Der Erlass der Grund­steu­er nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fäl­len struk­tu­rell beding­ter Ertrags­min­de­run­gen grund­sätz­lich vor­aus, dass sich der Steu­er­schuld­ner nach­hal­tig, aber ver­geb­lich um eine Ver­mie­tung zu einem markt­ge­rech­ten Miet­zins bemüht hat. Beruft sich der Steu­er­pflich­ti­ge auf eine wesent­li­che Ertrags­min­de­rung, so kann von einer die Gren­ze der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­heits­be­wer­tung des Grundvermögens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.01.2009 für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nis­se am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr ver­ein­bar sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des­halb einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ausgesetzt

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Grund­steu­er – Zwi­schen­ver­mie­tung als struk­tu­rel­ler Leerstand

Ein Steu­er­pflich­ti­ger hat eine Ertrags­min­de­rung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu ver­tre­ten, wenn sie auf Umstän­den beruht, die außer­halb sei­nes Ein­fluss­be­rei­ches lie­gen, d.h. wenn er die Ertrags­min­de­rung weder durch ein ihm zure­chen­ba­res Ver­hal­ten her­bei­ge­führt hat noch ihren Ein­tritt durch geeig­ne­te und ihm zumut­ba­re Maß­nah­men hat verhindern

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Grund­steu­er für das zwangs­ver­wal­te­te Grundstück

Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgren­zung der lau­fen­den Beträ­ge der öffent­li­chen Las­ten von den Rück­stän­den auf die Umstän­de im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschlag­nah­me des Grund­stücks an. Eine öffent­li­che Last, die in die­sem Zeit­punkt Rück­stand ist, bleibt dies auch dann, wenn sie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grund­steu­er­pflicht nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Nach § 9 Abs. 1 GrStG wird die Grund­steu­er nach den Ver­hält­nis­sen zu Beginn des Kalen­der­jah­res fest­ge­setzt. Ist das Eigen­tum an dem Grund­stück im Lau­fe des Kalen­der­jah­res auf einen ande­ren über­ge­gan­gen, bleibt der Vor­ei­gen­tü­mer Schuld­ner der Grund­steu­er für das gesam­te Jahr, denn Schuld­ner der Grund­steu­er ist der­je­ni­ge, dem der Steu­er­ge­gen­stand bei der

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Grund­steu­er­erlass wegen Bauschäden

Bau­schä­den erheb­li­chen Umfangs, die zu einer vor­über­ge­hen­den Unbe­nutz­bar­keit eines Grund­stücks füh­ren, recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen kei­nen Grund­steu­er­erlass. Nach § 33 Abs. 5 GrStG ent­ge­gen­steht. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Ertrags­min­de­rung kein Erlass­grund, wenn sie für den Erlass­zeit­raum durch Fort­schrei­bung des Ein­heits­werts berück­sich­tigt wer­den kann oder bei recht­zei­ti­ger Stel­lung des

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Grund­steu­er für die Eigen­tums­woh­nung – und die Betriebskostenabrechnung

Vom Mie­ter zu tra­gen­de Betriebs­kos­ten, die wie hier von einem Drit­ten (Gemein­de) spe­zi­ell für die ein­zel­ne Woh­nung erho­ben wer­den, sind an den Mie­ter in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung schlicht „wei­ter­zu­lei­ten“. Für die Anwen­dung eines gesetz­li­chen oder ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Umla­ge­schlüs­sels ist kein Raum, da es bei der­ar­ti­gen Posi­tio­nen nichts umzu­le­gen gibt. Soweit sich

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