Einziehung von Grundstücken, die mit illegalen Geldern erworben wurden

Ein­zie­hung von Grund­stü­cken, die mit ille­ga­len Gel­dern erwor­ben wur­den

Ein Gegen­stand, der aus einer rechts­wid­ri­gen Tat her­rührt und sicher­ge­stellt wor­den ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selb­stän­dig ein­ge­zo­gen wer­den, wenn der von der Sicher­stel­lung Betrof­fe­ne nicht wegen der Straf­tat ver­folgt oder ver­ur­teilt wer­den kann. Von einem „Her­rüh­ren“ ist bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se

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Straße

Goog­le Earth – und die Ver­pi­xelung von Grund­stü­cken

Der Kar­ten­dienst Goog­le Earth und das damit ver­bun­de­ne Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die auch das Bereit­stel­len von Infor­ma­tio­nen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 GG ist für höher­wer­tig anzu­se­hen als der Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re eines Grund­stücks­be­woh­ners, der die Ver­pi­xelung sei­nes Grund­stücks

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Berliner Clan-Kriminalität - und die Einziehung von Grundstücken

Ber­li­ner Clan-Kri­mi­na­li­tät – und die Ein­zie­hung von Grund­stü­cken

Wenn die finan­zi­el­len Mit­tel für den Erwerb einer Immo­bi­lie zu einem über­wie­gen­den Teil aus Straf­ta­ten her­rüh­ren, kann die Ein­zie­hung ange­ord­net wer­den. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 26-jäh­­ri­­gen Ber­li­ners ent­schie­den und des­sen zwei Grund­stü­cke in Ber­­lin-Neu­­k­ölln ein­ge­zo­gen. Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat­te gegen den Eigen­tü­mer (im

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Einheitsbewertung von Grundstücken - und  die Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen

Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken – und die Berück­sich­ti­gung bau­ord­nungs­recht­li­cher Ein­schrän­kun­gen

Bei der Bewer­tung eines Grund­stücks ist die übli­che Mie­te für Flä­chen anzu­set­zen, die tat­säch­lich für Wohn­zwe­cke genutzt wer­den kön­nen. Nicht ent­schei­dend ist, ob die­se Flä­chen bau­ord­nungs­recht­lich allen Anfor­de­run­gen an Wohn- oder Auf­ent­halts­räu­me genü­gen. Es ist grund­sätz­lich unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den, ob und inwie­weit nicht dem Bau­ord­nungs­recht

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Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Treu­hän­de­ri­sches Grund­stücks­ei­gen­tum für einen nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann , was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder

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Grundstücksübertragung auf eine Stiftung

Grund­stücks­über­tra­gung auf eine Stif­tung

Soll das recht­li­che Eigen­tum an einem Grund­stück auf eine Stif­tung über­ge­hen, erlangt die­se regel­mä­ßig zu dem Zeit­punkt wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem Grund­stück, der in dem auf Über­tra­gung des Eigen­tums gerich­te­ten nota­ri­el­len Ver­trag für den Über­gang von Besitz, Gefahr, Nut­zun­gen und Las­ten vor­ge­se­hen ist, wobei eine rück­wir­ken­de Bestim­mung die­ses Zeit­punkts ein­kom­men­steu­er­recht­lich

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Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück - und die Beschwer

Besei­ti­gung der Ein­wir­kung auf ein Grund­stück – und die Beschwer

Ver­langt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Besei­ti­gung einer Stö­rung oder Ein­wir­kung auf sein Grund­stück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wert­ver­lust, den das Grund­stück durch die Stö­rung oder Ein­wir­kung erlei­det. Die­ser ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294 ZPO glaub­haft zu machen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar

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Das Betriebsgrundstück - und der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Das Betriebs­grund­stück – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

Für den Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stücks reicht der Wert­an­satz des Grund­stücks in der Bilanz der Gesell­schaft nicht aus. Der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren Grund­stücks­werts kann regel­mä­ßig auch nicht durch Ablei­tung aus dem Kauf­preis für einen Gesell­schafts­an­teil geführt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz

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Überbau mit einer Brücke - und das nicht bestimmbare Stammgrundstück

Über­bau mit einer Brü­cke – und das nicht bestimm­ba­re Stamm­grund­stück

Ein allei­ni­ges Eigen­tum einer Par­tei (hier: an einem Brü­cken­bau­werk) auf­grund eines recht­mä­ßi­gen Über­baus oder eines rechts­wid­ri­gen, aber ent­schul­dig­ten und damit zu dul­den­den Über­baus im Sin­ne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, wel­ches Grund­stück Stamm­grund­stück war, also von wel­chem Grund­stück aus die Brü­cke über­baut wur­de. Ist

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Unbewegliche Wirtschaftsgüter - und das Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter – und das Über­schrei­ten pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung

Die Recht­spre­chung, wonach der Ankauf, die Ver­mie­tung und der Ver­kauf von Wirt­schafts­gü­tern zu einer ein­heit­li­chen, die pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­ten­den Tätig­keit ver­klam­mert sein kön­nen, ist nicht auf beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern gilt glei­cher­ma­ßen für unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter. Eine Ver­klam­me­rung kann auch dann zu beja­hen sein, wenn die (beweg­li­chen oder unbe­weg­li­chen) Wirt­schafts­gü­ter ver­äu­ßert

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Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen

Über­tra­gung eines fremd­fi­nan­zier­ten Grund­stücks aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines fremd­fi­nan­zier­ten Grund­stücks aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen in das Gesamt­hand­s­ver­mö­gen einer ande­ren Mit­un­ter­neh­mer­schaft unter Zurück­be­hal­tung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit führt nicht zur Zuord­nung des Dar­le­hens zum Pri­vat­ver­mö­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist die Qua­li­fi­ka­ti­on einer Ver­bind­lich­keit als Betriebs­schuld nicht Fol­ge eines Will­kür­ak­tes. Sie ergibt sich viel­mehr aus der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der

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Der Wintergarten des Mieters

Der Win­ter­gar­ten des Mie­ters

Zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Gebäu­des gehö­ren nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Her­stel­lung des Gebäu­des ein­ge­füg­ten Sachen. Das sind in ers­ter Linie die ver­wen­de­ten Bau­stof­fe und Bau­ele­men­te, dar­über hin­aus aber auch die­je­ni­gen Gegen­stän­de, deren Ein­fü­gung dem Gebäu­de erst sei­ne beson­de­re Eigen­art gibt. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­liegt, beur­teilt sich

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Grundstücke - Anlagevermögen oder Umlaufvermögen?

Grund­stü­cke – Anla­ge­ver­mö­gen oder Umlauf­ver­mö­gen?

Gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ist Vor­aus­set­zung für die Bil­dung einer den Gewinn min­dern­den Rück­la­ge u.a., dass die ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gü­ter im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung min­des­tens sechs Jah­re unun­ter­bro­chen zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te gehört haben. Beim Anla­ge­ver­mö­gen sind nur die Gegen­stän­de aus­zu­wei­sen, die bestimmt sind, dau­ernd dem Geschäfts­be­trieb

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Überbau durch einen Mieter

Über­bau durch einen Mie­ter

Gemäß § 912 BGB hat der Nach­bar einen Über­bau zu dul­den, wenn der Eigen­tü­mer eines Grund­stü­ckes bei der Errich­tung eines Gebäu­des über die Gren­ze baut, ohne dass ihm inso­weit Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt. Sofern ein Über­bau recht­mä­ßig, also mit form­frei mög­li­cher Zustim­mung des Eigen­tü­mers des Nach­bar­grund­stü­ckes erfolgt,

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Grundstückskauf - und die Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden

Grund­stücks­kauf – und die Auf­tei­lung des Gesamt­kauf­prei­ses auf Grund und Boden

Ist für ein bebau­tes Grund­stück ein Gesamt­kauf­preis gezahlt wor­den, dann ist der Kauf­preis zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Abset­zung für Abnut­zung auf­zu­tei­len. Zunächst sind Boden- und Gebäu­de­wert geson­dert zu ermit­teln und sodann die Anschaf­fungs­kos­ten nach dem Ver­hält­nis der bei­den Wert­an­tei­le in Anschaf­fungs­kos­ten für den Grund- und Boden­an­teil und den

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Die Cannabisplantage - und die Einziehung des Grundstücks

Die Can­na­bis­plan­ta­ge – und die Ein­zie­hung des Grund­stücks

Ein Grund­stück ist als Tat­mit­tel oder Tat­werk­zeug im Sin­ne von § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB grund­sätz­lich ein geeig­ne­ter Ein­zie­hungs­ge­gen­stand. Gegen­stän­de, die zur Bege­hung der Tat oder Vor­be­rei­tung gebraucht wor­den oder bestimmt gewe­sen sind (instru­men­ta sce­le­ris), kön­nen ein­ge­zo­gen wer­den. Die Ein­zie­hung liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Die Urteils­grün­de müs­sen des­halb

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Dingliche Unterlassungsansprüche - und ihre Verwirkung

Ding­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre Ver­wir­kung

Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de sein Recht nicht mehr gel­tend machen, und des­we­gen die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt . Die Ver­wir­kung ist somit

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Nichtdurchbrochene Grundstückseinfriedungen

Nicht­durch­bro­che­ne Grund­stücks­ein­frie­dun­gen

Das Ver­bot nicht durch­bro­che­ner Ein­frie­di­gun­gen an öffent­li­chen Wegen und in Vor­gär­ten dient der Gestal­tung des Stadt- und Land­schafts­bil­des. Es ist nicht auf den Schutz der Benut­zer öffent­li­cher Wege vor einem „Tun­nel­ge­fühl“ beschränkt . Denn für die Ermitt­lung der gesetz­ge­be­ri­schen Moti­ve ist nicht allein die in der Geset­zes­be­grün­dung zum Neu­er­lass der

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Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

Video­über­wa­chung vor dem Ein­fa­mi­li­en­haus

Die EU-Rich­t­­li­­nie zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist auf die Video­auf­zeich­nung mit einer Über­wa­chungs­ka­me­ra anwend­bar, die von einer Per­son an ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus ange­bracht wur­de und auf den öffent­li­chen Stra­ßen­raum gerich­tet ist. Die Richt­li­nie ermög­licht jedoch die Wür­di­gung des berech­tig­ten Inter­es­ses die­ser Per­son, das Eigen­tum, die Gesund­heit und das Leben sei­ner selbst

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Dingliches Vorkaufsrecht für einen noch zu bildenden Miteigentumsanteil

Ding­li­ches Vor­kaufs­recht für einen noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teil

Ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht an einem unge­teil­ten Grund­stück kann auf den Erwerb eines noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem belas­te­ten Grund­stück gerich­tet sein, wenn der zu ver­schaf­fen­de Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­rei­chend bestimmt oder bestimm­bar ist. An einem Grund­stück kön­nen meh­re­re auf den Erwerb von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len an dem belas­te­ten Grund­stück gerich­te­te sub­jek­tiv­ding­li­che Vor­kaufs­rech­te im

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Nachträglicher Eigengrenzüberbau aufgrund Grundstücksteilung

Nach­träg­li­cher Eigen­grenz­über­bau auf­grund Grund­stücks­tei­lung

Wird ein Grund­stück in der Wei­se auf­ge­teilt, dass ein auf­ste­hen­des Gebäu­de von der Gren­ze der bei­den neu gebil­de­ten Grund­stü­cke durch­schnit­ten wird, kommt es für die Höhe der Über­bau­ren­te auf die Grund­stücks­wert­ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Grund­stücks­tei­lung an. Aller­dings ruhen die Dul­dungs­pflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Ren­ten­recht solan­ge, bis

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Verwirrung bei einer Bestandteilszuschreibung

Ver­wir­rung bei einer Bestand­teils­zu­schrei­bung

Sind bei der Bestand­teils­zu­schrei­bung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GBO das zuzu­schrei­ben­de und das auf­neh­men­de Grund­stück unter­schied­lich belas­tet, so kann allein hier­aus eine Besorg­nis der Ver­wir­rung nicht her­ge­lei­tet wer­den. Eine Ver­wir­rung im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO ist zu besor­gen, wenn die Ein­tra­gun­gen im Grund­buch durch die Ver­ei­ni­gung der­art unüber­sicht­lich

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Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks im Grund­buch

Die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch kann bei feh­len­der Bewil­li­gung des Buch­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erzwun­gen wer­den. Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über die Rechts­hän­gig­keit eines Zivil­pro­zes­ses über das Eigen­tum oder ein im

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Aufwendungen auf ein im fremden Eigentum stehendes Wirtschaftsgut

Auf­wen­dun­gen auf ein im frem­den Eigen­tum ste­hen­des Wirt­schafts­gut

Trägt der Steu­er­pflich­ti­ge Kos­ten zur Her­stel­lung eines im Eigen­tum sei­nes Ehe­gat­ten ste­hen­den Gebäu­des, das er zur Erzie­lung von betrieb­li­chen Ein­künf­ten nutzt, sind sei­ne Auf­wen­dun­gen steu­er­lich zu akti­vie­ren und nach den für ein Gebäu­de gel­ten­den Regeln abzu­schrei­ben. Endet die Nut­zung des Gebäu­des zur Ein­kunfts­er­zie­lung durch den Steu­er­pflich­ti­gen, ergibt sich dar­aus kei­ne

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Grundstücksbezeichnung bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins

Grund­stücks­be­zeich­nung bei der Bestim­mung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­mins

Die Bezeich­nung des Grund­stücks in der Ter­mins­be­stim­mung nur unter Anga­be der Gemar­kung genügt den Anfor­de­run­gen des § 37 Nr. 1 ZVG regel­mä­ßig nicht, wenn die Gemar­kung für eine orts­un­kun­di­ge Per­son ohne Her­an­zie­hung wei­te­rer Infor­ma­ti­ons­quel­len kei­ne Rück­schlüs­se auf den Orts­na­men zulässt. Wird der Ver­stei­ge­rungs­ter­min in bei­den gemäß § 39 Abs. 1 ZVG zur

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Landgericht Leipzig

Streu­pflicht bei ver­ein­zel­ten Glät­te­stel­len

Sind im Bereich eines Grund­stücks nur ver­ein­zel­te Glät­te­stel­len ohne erkenn­ba­re Anhalts­punk­te für eine ernst­haft dro­hen­de Gefahr vor­han­den, ist nicht von einer all­ge­mei­nen Glät­te­bil­dung aus­zu­ge­hen, die eine Streu­pflicht begrün­den könn­te. Die win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht beruht auf der Ver­ant­wort­lich­keit durch Ver­kehrs­er­öff­nung und setzt eine kon­kre­te Gefah­ren­la­ge, d.h. eine Gefähr­dung durch Glät­te­bil­dung

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