Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Treu­hän­de­ri­sches Grund­stücks­ei­gen­tum für einen nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann , was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder

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Grundstücksübertragung auf eine Stiftung

Grund­stücks­über­tra­gung auf eine Stif­tung

Soll das recht­li­che Eigen­tum an einem Grund­stück auf eine Stif­tung über­ge­hen, erlangt die­se regel­mä­ßig zu dem Zeit­punkt wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem Grund­stück, der in dem auf Über­tra­gung des Eigen­tums gerich­te­ten nota­ri­el­len Ver­trag für den Über­gang von Besitz, Gefahr, Nut­zun­gen und Las­ten vor­ge­se­hen ist, wobei eine rück­wir­ken­de Bestim­mung die­ses Zeit­punkts ein­kom­men­steu­er­recht­lich

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Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück - und die Beschwer

Besei­ti­gung der Ein­wir­kung auf ein Grund­stück – und die Beschwer

Ver­langt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Besei­ti­gung einer Stö­rung oder Ein­wir­kung auf sein Grund­stück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wert­ver­lust, den das Grund­stück durch die Stö­rung oder Ein­wir­kung erlei­det. Die­ser ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294 ZPO glaub­haft zu machen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar

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Das Betriebsgrundstück - und der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Das Betriebs­grund­stück – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

Für den Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stücks reicht der Wert­an­satz des Grund­stücks in der Bilanz der Gesell­schaft nicht aus. Der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren Grund­stücks­werts kann regel­mä­ßig auch nicht durch Ablei­tung aus dem Kauf­preis für einen Gesell­schafts­an­teil geführt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz

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Überbau mit einer Brücke - und das nicht bestimmbare Stammgrundstück

Über­bau mit einer Brü­cke – und das nicht bestimm­ba­re Stamm­grund­stück

Ein allei­ni­ges Eigen­tum einer Par­tei (hier: an einem Brü­cken­bau­werk) auf­grund eines recht­mä­ßi­gen Über­baus oder eines rechts­wid­ri­gen, aber ent­schul­dig­ten und damit zu dul­den­den Über­baus im Sin­ne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, wel­ches Grund­stück Stamm­grund­stück war, also von wel­chem Grund­stück aus die Brü­cke über­baut wur­de. Ist

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Unbewegliche Wirtschaftsgüter - und das Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter – und das Über­schrei­ten pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung

Die Recht­spre­chung, wonach der Ankauf, die Ver­mie­tung und der Ver­kauf von Wirt­schafts­gü­tern zu einer ein­heit­li­chen, die pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­ten­den Tätig­keit ver­klam­mert sein kön­nen, ist nicht auf beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern gilt glei­cher­ma­ßen für unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter. Eine Ver­klam­me­rung kann auch dann zu beja­hen sein, wenn die (beweg­li­chen oder unbe­weg­li­chen) Wirt­schafts­gü­ter ver­äu­ßert

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