Beiträge zum Stichwort ‘ Grundstück ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überbau mit einer Brücke – und das nicht bestimmbare Stammgrundstück

17. August 2018 | Zivilrecht

Ein alleiniges Eigentum einer Partei (hier: an einem Brückenbauwerk) aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, welches Grundstück Stammgrundstück war, also von welchem Grundstück aus die Brücke überbaut wurde. Ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unbewegliche Wirtschaftsgüter – und das Überschreiten privater Vermögensverwaltung

14. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen

3. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit führt nicht zur Zuordnung des Darlehens zum Privatvermögen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Qualifikation einer Verbindlichkeit als Betriebsschuld nicht Folge eines Willküraktes. Sie ergibt sich vielmehr aus der steuerrechtlichen Anerkennung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Wintergarten des Mieters

27. März 2017 | Zivilrecht

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Das sind in erster Linie die verwendeten Baustoffe und Bauelemente, darüber hinaus aber auch diejenigen Gegenstände, deren Einfügung dem Gebäude erst seine besondere Eigenart gibt. Ob diese Voraussetzung vorliegt, beurteilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücke – Anlagevermögen oder Umlaufvermögen?

17. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ist Voraussetzung für die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage u.a., dass die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben. Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überbau durch einen Mieter

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Gemäß § 912 BGB hat der Nachbar einen Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern ein Überbau rechtmäßig, also mit formfrei möglicher Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstückes erfolgt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstückskauf – und die Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden

13. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ist für ein bebautes Grundstück ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, dann ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Bodenanteil und den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Cannabisplantage – und die Einziehung des Grundstücks

17. Mai 2016 | Strafrecht

Ein Grundstück ist als Tatmittel oder Tatwerkzeug im Sinne von § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB grundsätzlich ein geeigneter Einziehungsgegenstand. Gegenstände, die zur Begehung der Tat oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris), können eingezogen werden. Die Einziehung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Die Urteilsgründe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dingliche Unterlassungsansprüche – und ihre Verwirkung

17. April 2015 | Zivilrecht

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Verwirkung ist somit ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtdurchbrochene Grundstückseinfriedungen

27. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verbot nicht durchbrochener Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten dient der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes. Es ist nicht auf den Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem “Tunnelgefühl” beschränkt. Denn für die Ermittlung der gesetzgeberischen Motive ist nicht allein die in der Gesetzesbegründung zum Neuerlass der HBauO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

19. Januar 2015 | Zivilrecht

Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dingliches Vorkaufsrecht für einen noch zu bildenden Miteigentumsanteil

17. September 2014 | Zivilrecht

Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist. An einem Grundstück können mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an dem belasteten Grundstück gerichtete subjektivdingliche Vorkaufsrechte im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträglicher Eigengrenzüberbau aufgrund Grundstücksteilung

28. Januar 2014 | Zivilrecht

Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. Allerdings ruhen die Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Rentenrecht solange, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwirrung bei einer Bestandteilszuschreibung

2. Dezember 2013 | Zivilrecht

Sind bei der Bestandteilszuschreibung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GBO das zuzuschreibende und das aufnehmende Grundstück unterschiedlich belastet, so kann allein hieraus eine Besorgnis der Verwirrung nicht hergeleitet werden. Eine Verwirrung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO ist zu besorgen, wenn die Eintragungen im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

26. April 2013 | Zivilrecht

Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden. Die Eintragung eines Vermerks über die Rechtshängigkeit eines Zivilprozesses über das Eigentum oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen auf ein im fremden Eigentum stehendes Wirtschaftsgut

19. April 2013 | Einkommensteuer (Betrieb)

Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch den Steuerpflichtigen, ergibt sich daraus keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksbezeichnung bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins

19. Februar 2013 | Zivilrecht

Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt. Wird der Versteigerungstermin in beiden gemäß § 39 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

10. Juli 2012 | Zivilrecht

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h. eine Gefährdung durch Glättebildung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Störende Aufschüttungen entlang eines Weges

22. Mai 2012 | Verwaltungsrecht

Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch die Standsicherheit des Hauses und die Tragfähigkeit des Grundstücks gefährdet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hauberg und der Straßenausbau

2. April 2012 | Verwaltungsrecht

Für Maßnahmen der Landespflege im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Bundesstraße darf der Straßenbaulastträger keine Flächen eines Haubergs in Anspruch nehmen, wenn sich eine Befugnis zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken weder aus dem Bundesfernstraßengesetz noch aus den Rodungsgenehmigungen der Landesforstbehörde ergibt. Eine Berechtigung zur Inanspruchnahme der Flächen kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landgut Borsig

23. März 2012 | Zivilrecht

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wertersatz für ein untergegangenes Grundstück

21. März 2012 | Zivilrecht

Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht auf die Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz. Für den Bundesgerichtshof folgt aus § 818 Abs. 1 BGB nicht, dass sich die Herausgabeverpflichtung auf die neu zugewiesenen Grundstücke erstreckt. Nach dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuern – ein wichtiges Thema für Hauseigentümer

23. Februar 2012 | Sonstige Steuern

Ist das Eigenheim erst einmal fertig gebaut und für den Einzug bereit, ist zumindest von finanzieller Seite aus die größte Hürde schon genommen. Dennoch sollten laufende Kosten, zu denen auch die Steuern gerechnet werden müssen, nicht unterschätzt werden. Welche Steuern für Hauseigentümer eine Rolle spielen, erfahren Sie hier.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ersteher in der Zwangsversteigerung und der Aufwendungsersatz des Zwangsverwalters

11. Januar 2012 | Zivilrecht

Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen. Aufwendungsersatzanspruch Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Ersteher, der gemäß § 57 ZVG, § 566 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Grundstücksbegriff in Abgrenzung zum fließenden Verkehr

11. Januar 2012 | Zivilrecht

Als Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, anzusehen, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann. So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil … 



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