Grundstück || Rechtslupe

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13. Juli 2022 Rechtslupe

Die Grundstücke einer Untergesellschaft – und ihre Zurechnung bei der Grunderwerbsteuer

Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter

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6. August 2021 Rechtslupe

Erwerb eines Familienheims – und der Begriff des Grundstücks

Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des Bewertungsgesetzes zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.

In dem hier

Grundstückskauf,Grundstückshandel

2. Juli 2021 Rechtslupe

Grundsteuer – und die Zurechnung eines Grundstücks

Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen.

Gemäß § 19 Abs. 4 BewG werden Einheitswerte für inländischen Grundbesitz nur festgestellt, wenn und soweit sie für

Gebäudeabriss

1. März 2021 Rechtslupe

Überbau – und das Recht zum Abriss

Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, den Überbau auf dem Nachbargrundstück stehen zu lassen, besteht nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst das Recht des Eigentümers nach § 903 BGB, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren, auch die Befugnis, einen Überbau

8. Oktober 2020 silviameisen

Einziehung von Grundstücken, die mit illegalen Geldern erworben wurden

Ein Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und sichergestellt worden ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden

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24. Juni 2020 Rechtslupe

Google Earth – und die Verpixelung von Grundstücken

Der Kartendienst Google Earth und das damit verbundene Recht auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG ist für höherwertig anzusehen als der

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22. April 2020 Rechtslupe

Berliner Clan-Kriminalität – und die Einziehung von Grundstücken

Wenn die finanziellen Mittel für den Erwerb einer Immobilie zu einem überwiegenden Teil aus Straftaten herrühren, kann die Einziehung angeordnet werden.

So hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines 26-jährigen Berliners entschieden und dessen zwei Grundstücke in

Reihenhaus

8. Januar 2020 Rechtslupe

Einheitsbewertung von Grundstücken – und die Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen

Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Nicht entscheidend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume genügen. Es ist grundsätzlich unter Würdigung aller Umstände

10. April 2019 Rechtslupe

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt.

Ein Treuhandverhältnis zwischen

4. April 2019 Rechtslupe

Grundstücksübertragung auf eine Stiftung

Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück auf eine Stiftung übergehen, erlangt diese regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an dem Grundstück, der in dem auf Übertragung des Eigentums gerichteten notariellen Vertrag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und

29. März 2019 Rechtslupe

Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück – und die Beschwer

Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet.

Dieser ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294

27. September 2018 Rechtslupe

Das Betriebsgrundstück – und der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis

17. August 2018 Rechtslupe

Überbau mit einer Brücke – und das nicht bestimmbare Stammgrundstück

Ein alleiniges Eigentum einer Partei (hier: an einem Brückenbauwerk) aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, welches Grundstück Stammgrundstück war,

14. Dezember 2017 Rechtslupe

Unbewegliche Wirtschaftsgüter – und das Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter.

Eine Verklammerung kann auch dann

3. Juli 2017 Rechtslupe

Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen

Die unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit führt nicht zur Zuordnung des Darlehens zum Privatvermögen.

Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Qualifikation einer Verbindlichkeit als Betriebsschuld nicht Folge eines

27. März 2017 Rechtslupe

Der Wintergarten des Mieters

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.

Das sind in erster Linie die verwendeten Baustoffe und Bauelemente, darüber hinaus aber auch diejenigen Gegenstände, deren Einfügung dem Gebäude

17. März 2017 Rechtslupe

Grundstücke – Anlagevermögen oder Umlaufvermögen?

Gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ist Voraussetzung für die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage u.a., dass die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben.

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18. Januar 2017 Rechtslupe

Überbau durch einen Mieter

Gemäß § 912 BGB hat der Nachbar einen Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Sofern ein Überbau rechtmäßig,

13. Januar 2017 Rechtslupe

Grundstückskauf – und die Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden

Ist für ein bebautes Grundstück ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, dann ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen.

Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden

17. Mai 2016 Rechtslupe

Die Cannabisplantage – und die Einziehung des Grundstücks

Ein Grundstück ist als Tatmittel oder Tatwerkzeug im Sinne von § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB grundsätzlich ein geeigneter Einziehungsgegenstand. Gegenstände, die zur Begehung der Tat oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris), können eingezogen werden.

17. April 2015 Rechtslupe

Dingliche Unterlassungsansprüche – und ihre Verwirkung

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. Januar 2015 Rechtslupe

Nichtdurchbrochene Grundstückseinfriedungen

Das Verbot nicht durchbrochener Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten dient der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes. Es ist nicht auf den Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem „Tunnelgefühl“ beschränkt.

Denn für die Ermittlung der gesetzgeberischen Motive ist

19. Januar 2015 Rechtslupe

Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser

17. September 2014 Rechtslupe

Dingliches Vorkaufsrecht für einen noch zu bildenden Miteigentumsanteil

Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist.

An einem Grundstück können mehrere auf den Erwerb

28. Januar 2014 Rechtslupe

Nachträglicher Eigengrenzüberbau aufgrund Grundstücksteilung

Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. Allerdings ruhen die Duldungspflicht

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2. Dezember 2013 Rechtslupe

Verwirrung bei einer Bestandteilszuschreibung

Sind bei der Bestandteilszuschreibung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GBO das zuzuschreibende und das aufnehmende Grundstück unterschiedlich belastet, so kann allein hieraus eine Besorgnis der Verwirrung nicht hergeleitet werden.

Eine Verwirrung im Sinne von § 6 Abs. 1

26. April 2013 Rechtslupe

Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden.

Die Eintragung eines

19. April 2013 Rechtslupe

Aufwendungen auf ein im fremden Eigentum stehendes Wirtschaftsgut

Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. Endet die Nutzung des

Bundesverwaltungsgericht

19. Februar 2013 Rechtslupe

Grundstücksbezeichnung bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins

Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt.

Landgericht Leipzig

10. Juli 2012 Rechtslupe

Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Mai 2012 Rechtslupe

Störende Aufschüttungen entlang eines Weges

Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch

2. April 2012 Rechtslupe

Der Hauberg und der Straßenausbau

Für Maßnahmen der Landespflege im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Bundesstraße darf der Straßenbaulastträger keine Flächen eines Haubergs in Anspruch nehmen, wenn sich eine Befugnis zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken weder aus dem Bundesfernstraßengesetz noch aus den Rodungsgenehmigungen

23. März 2012 Rechtslupe

Landgut Borsig

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet

Notar

21. März 2012 Rechtslupe

Wertersatz für ein untergegangenes Grundstück

Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht auf die Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz.

Für den Bundesgerichtshof folgt aus § 818 Abs. 1 BGB nicht, dass sich

23. Februar 2012 Rechtslupe

Steuern – ein wichtiges Thema für Hauseigentümer

Ist das Eigenheim erst einmal fertig gebaut und für den Einzug bereit, ist zumindest von finanzieller Seite aus die größte Hürde schon genommen. Dennoch sollten laufende Kosten, zu denen auch die Steuern gerechnet werden müssen, nicht unterschätzt werden. Welche Steuern

11. Januar 2012 Rechtslupe

Der Ersteher in der Zwangsversteigerung und der Aufwendungsersatz des Zwangsverwalters

Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen.

Aufwendungsersatzanspruch

Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der

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11. Januar 2012 Rechtslupe

Der Grundstücksbegriff in Abgrenzung zum fließenden Verkehr

Als Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, anzusehen, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.

So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem

Geschäftsmann

7. April 2011 Rechtslupe

Dingliche Mitgliedschaft im Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke

Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch – wirksamen – einseitigen

7. Januar 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in GbR-Eigentum

Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend. Veränderungen im

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Wiederkaufsrecht nach 90 Jahren

Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solches Wiederkaufsrecht zugunsten der öffentlichen Hand, ist diese auch nicht durch den

14. April 2010 Rechtslupe

Abschreibung bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch „wie ein materielles Wirtschaftsgut“ zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben.

Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes „wie

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Luftbilder vom eigenen Grundstück

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder

26. Juni 2009 Rechtslupe

Grundstücksabsenkung

Die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichtete Klage erfordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks.

Allerdings hat der BGH bereits früher für einen auf Beseitigung der Folgen einer unzulässigen Vertiefung (§§ 1004

20. Februar 2009 Rechtslupe

Sondervereinbarungen über ein Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich.

Die Gebrauchsvorteile eines im Miteigentum stehenden Grundstücks (hier: Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen) stehen den Teilhabern aufgrund ihrer Mitberechtigung nur dann gemeinsam zu, wenn die

22. April 2008 Rechtslupe

Muttererde als wesentlicher Bestandteil

Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter.

Dass man sich aber auch hierüber noch