Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weit­er­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkel­kind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen

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Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den . Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht

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Grund­stücks­schen­kung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Grund­er­werb­steu­er

Soweit auf­grund der unter­schied­li­chen Bewer­tungs­vor­schrif­ten der Wert der Auf­la­ge, der der Bemes­sung der Grund­er­werb­steu­er zugrun­de zu legen ist, wegen § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG höher ist als der bei der Schen­kungsteu­er abzieh­ba­re Wert, ist dies auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zumut­bar . Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 15.05.1984 kann nicht

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Mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung – und die Abschrei­bung

Die Rege­lung des § 11d Abs. 1 Satz 1 ESt­DV ist auch im Fall einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung anzu­wen­den. Wird dem Steu­er­pflich­ti­gen eine der Erzie­lung von Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die­nen­de Eigen­tums­woh­nung (ein­schließ­lich Inven­tar) im Wege der mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung zuge­wen­det, kann er mit­hin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 ESt­DV AfA auf die

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Grund­stücks­schen­kung unter einer Auf­la­ge – und die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er

Grund­stücks­schen­kun­gen unter einer Auf­la­ge unter­lie­gen hin­sicht­lich des Werts der Auf­la­ge der Grund­er­werb­steu­er, wenn die Auf­la­ge bei der Schen­kungsteu­er abzieh­bar ist. Uner­heb­lich ist, ob die Auf­la­ge tat­säch­lich bei der Schen­kungsteu­er abge­zo­gen wur­de. Das gilt selbst dann, wenn die Grund­stücks­schen­kung ins­ge­samt von der Schen­kungsteu­er befreit ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Über­trägt ein Eltern­teil Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Grund­stück schwenk­wei­se auf Kin­der und ver­pflich­ten sich die­se dazu, antei­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­tei­le auf spä­ter gebo­re­ne Geschwis­ter zu über­tra­gen, kann der Erwerb die­ser Geschwis­ter auf­grund inter­po­lie­ren­der Betrach­tung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steu­er­be­freit sein. Die inter­po­lie­ren­de Betrach­tung ist nicht durch § 42 AO

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Grund­er­werb­steu­er – und die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge

Die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge im Grund­er­werb­steu­er­recht ist mit dem Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit ver­fas­sungs­wid­rig. Die­ses Ver­dikt traf jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund von . Bringt der Gesetz­ge­ber eine Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge zur Anwen­dung, muss die­se, um dem Grund­satz der Las­ten­gleich­heit zu genü­gen, Ergeb­nis­se erzie­len, die denen der Regel­be­mes­sungs­grund­la­ge weit­ge­hend ange­nä­hert sind. Der

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung, Ehe­schei­dung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Im Fal­le einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung führt das Schei­tern der Ehe von Kind und Schwie­ger­kind auch dann, wenn der Fort­be­stand der Ehe Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung war, nicht auto­ma­tisch, son­dern nur bei geson­dert fest­zu­stel­len­der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Schen­kung zu einem Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung. Ein Rück­ge­währ­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern bei Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge

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Schwie­ger­el­tern­schen­kun­gen – und die Ver­jäh­rung ihrer Rück­for­de­rung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen Schwie­ger­el­tern nach dem Schei­tern der Ehe des eige­nen Kin­des mit dem Schwie­ger­kind geschenk­tes Grund­ei­gen­tum wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ver­lan­gen? Und bin­nen wel­cher Frist ver­jäh­ren die­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren der Schwie­ger­sohn

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Das ver­mie­te­te Haus als Schen­kung an die Kin­der

Ein Schen­kungs­ver­trag, in dem ein Haus­grund­stück auf die min­der­jäh­ri­gen Kin­der über­tra­gen und sich selbst ein Nieß­brauch­recht vor­be­hal­ten wird, bedarf nicht des­halb der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung, weil die auf dem ver­schenk­ten Grund­stück errich­te­ten Woh­nun­gen ver­mie­tet sind. Das Erfor­der­nis einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung ergibt sich zunächst nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1822

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Vor­mer­kung trotz noch aus­ste­hen­der fami­li­en­ge­richt­li­cher Geneh­mi­gung

Der Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung zur Siche­rung eines sich aus einem Schen­kungs­ver­trag erge­ben­den Anspruchs auf Eigen­tums­über­tra­gung steht als Hin­der­nis nicht ent­ge­gen, dass die­ser Ver­trag zu sei­ner Wirk­sam­keit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung bedarf. Der Ver­trag wäre in die­sem Fall der­zeit schwe­bend unwirk­sam. Schwe­bend unwirk­sa­me Ansprü­che wer­den hin­sicht­lich ihrer Vor­mer­kungs­fä­hig­keit wie künf­ti­ge Ansprü­che behan­delt

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Erb­schaft­steu­er, Schen­kungsteu­er – und der gemei­ne Wert eines Nut­zungs­rechts

Die Begren­zung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen nach § 16 BewG ist auch nach Inkraft­tre­ten des Erb­­schaf­t­­steu­er-Refor­m­ge­­se­t­­zes anwend­bar, wenn der Nut­zungs­wert bei der Fest­set­zung der Erb­­schaft- oder Schen­kungsteu­er vom geson­dert fest­ge­stell­ten Grund­be­sitz­wert abge­zo­gen wird. § 16 BewG ist nicht anzu­wen­den, wenn der Nut­zungs­wert bei der Ermitt­lung des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines

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Grund­stücks­über­tra­gung und Grund­schuld­ab­lö­sung in der Insol­venz­an­fech­tung

Hat sich der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner zur unent­gelt­li­chen las­ten­frei­en Über­tra­gung eines Grund­stücks ver­pflich­tet, ist die inner­halb von vier Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te Ablö­sung eines bei der Über­tra­gung bestehen geblie­be­nen Grund­pfand­rechts selb­stän­dig als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar. Eine Leis­tung ist unent­gelt­lich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts kei­ne

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Grund­stücks­schen­kung an ein Kind bei anschlie­ßen­der Weit­er­schen­kung an das Schwie­ger­kind

Schen­ken Eltern ihrem Kind ein Grund­stück und ver­schenkt das Kind die­ses Grund­stück anschlie­ßend – ohne bestehen­de recht­li­che Ver­pflich­tung – an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter, so liegt kei­ne Zuwen­dung der Eltern an das Schwie­ger­kind vor. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch

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Grund­stücks­schen­kung ans Kind – und die Weit­er­schen­kung ans Schwie­ger­kind

Über­trägt ein Eltern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter, ohne dem Eltern­teil gegen­über zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Eltern­teils an das Schwie­ger­kind vor. Nach

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Rück­for­de­rung eines ver­schenk­ten Haus­grund­stücks

Die Zehn­jah­res­frist zur Schen­kungs­rück­for­de­rung nach § 529 Abs. 1 BGB beginnt im Fal­le eines ver­schenk­ten Haus­grund­stücks, das mit einem lebens­lan­gen unent­gelt­li­chen Nieß­brauch zuguns­ten des Schen­kers belas­tet ist, nicht bereits mit der Über­ga­be des Grund­stücks zu lau­fen, so dass der Schen­ker vor dem Ein­set­zen von Sozi­al­hil­fe die Schen­kungs­rück­for­de­rung als Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu rea­li­sie­ren

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Die Schen­kungsteu­er und das Wider­spruchs­recht des Schen­kers

Obwohl gegen­über dem Schen­ker, der Schen­kungs­steu­er zah­len soll, der Bescheid über die geson­der­te Fest­stel­lung des Werts des zuge­wen­de­ten Grund­stücks kei­ne bin­den­de Wir­kung ent­fal­tet, kann er nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes die­sen an den Bedach­ten ergan­ge­nen Bescheid anfech­ten. So ist gemäß § 350 AO nur befugt, Ein­spruch ein­zu­le­gen, wer gel­tend macht,

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Rück­for­de­rung einer Grund­stücks­schen­kung

Bei der Schen­kung eines Grund­stücks genügt es zur Leis­tung des geschenk­ten Gegen­stan­des im Sin­ne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenk­te nach dem form­ge­rech­ten Abschluss des Schen­kungs­ver­tra­ges und der Auf­las­sung einen Antrag auf Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung beim Grund­buch­amt ein­ge­reicht hat. Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall

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Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs eines ver­arm­ten Grund­stück­schen­kers

Soweit ein Schen­ker nach der Voll­zie­hung der Schen­kung außer­stan­de ist, sei­nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten und die ihm sei­nen Ver­wand­ten, sei­nem Ehe­gat­ten, sei­nem Lebens­part­ner oder sei­nem frü­he­ren Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner gegen­über gesetz­lich oblie­gen­de Unter­halts­pflicht zu erfül­len, kann er gemäß § 528 BGB von dem Beschenk­ten die Her­aus­ga­be des Geschen­kes nach

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Der ver­arm­te Grund­stücks­schen­ker

§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schen­ker die Her­aus­ga­be des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Voll­zie­hung der Schen­kung außer­stan­de ist, sei-nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten. Macht der ver­arm­te Schen­ker die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch bezüg­lich eines Rechts an einem Grund­stück gel­tend, kann der Beschenk­te nach einem aktu­el­len Urteil des

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Der Notar und die Schen­kungsteu­er

Bei der Beur­kun­dung eines Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­tra­ges hat der Notar die Ver­trags­part­ner auf die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Schen­kungs­steu­er hin­zu­wei­sen. Unter­lässt er einen sol­chen Hin­weis, macht er sich scha­dens­er­satz­pflich­tig. Der Scha­den bemisst sich nach der Höhe der ange­fal­le­nen Schen­kungs­steu­er In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen FAll woll­te ein Vater sein Grund­stück

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Grund­stücks­schen­kung unter Ehe­gat­ten

Über­trägt ein Ehe­gat­te das Eigen­tum an einem Grund­stück und zugleich den ihm gegen die kre­dit­ge­ben­de Bank aus der Siche­rungs­ab­re­de zuste­hen­den Rück­ge­währ­an­spruch an den ande­ren Ehe­gat­ten, der die auf dem Grund­stück las­ten­den Grund­schul­den über­nimmt, ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Ermitt­lung des Wer­tes der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung nach

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