Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den1. Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es

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Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­schen­kung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Grund­er­werb­steu­er

Soweit auf­grund der unter­schied­li­chen Bewer­tungs­vor­schrif­ten der Wert der Auf­la­ge, der der Bemes­sung der Grund­er­werb­steu­er zugrun­de zu legen ist, wegen § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG höher ist als der bei der Schen­kungsteu­er abzieh­ba­re Wert, ist dies auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zumut­bar1. Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 15.05.19842 kann nicht abge­lei­tet

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Mittelbare Grundstücksschenkung - und die Abschreibung

Mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung – und die Abschrei­bung

Die Rege­lung des § 11d Abs. 1 Satz 1 ESt­DV ist auch im Fall einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung anzu­wen­den. Wird dem Steu­er­pflich­ti­gen eine der Erzie­lung von Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die­nen­de Eigen­tums­woh­nung (ein­schließ­lich Inven­tar) im Wege der mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung zuge­wen­det, kann er mit­hin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 ESt­DV AfA auf die

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Grundstücksschenkung unter einer Auflage - und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­schen­kung unter einer Auf­la­ge – und die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er

Grund­stücks­schen­kun­gen unter einer Auf­la­ge unter­lie­gen hin­sicht­lich des Werts der Auf­la­ge der Grund­er­werb­steu­er, wenn die Auf­la­ge bei der Schen­kungsteu­er abzieh­bar ist. Uner­heb­lich ist, ob die Auf­la­ge tat­säch­lich bei der Schen­kungsteu­er abge­zo­gen wur­de. Das gilt selbst dann, wenn die Grund­stücks­schen­kung ins­ge­samt von der Schen­kungsteu­er befreit ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Grundstückserwerb unter Geschwistern  - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Über­trägt ein Eltern­teil Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Grund­stück schwenk­wei­se auf Kin­der und ver­pflich­ten sich die­se dazu, antei­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­tei­le auf spä­ter gebo­re­ne Geschwis­ter zu über­tra­gen, kann der Erwerb die­ser Geschwis­ter auf­grund inter­po­lie­ren­der Betrach­tung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steu­er­be­freit sein. Die inter­po­lie­ren­de Betrach­tung ist nicht durch § 42

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Grunderwerbsteuer - und die Ersatzbemessungsgrundlage

Grund­er­werb­steu­er – und die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge

Die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge im Grund­er­werb­steu­er­recht ist mit dem Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit ver­fas­sungs­wid­rig. Die­ses Ver­dikt traf jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund von . Bringt der Gesetz­ge­ber eine Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge zur Anwen­dung, muss die­se, um dem Grund­satz der Las­ten­gleich­heit zu genü­gen, Ergeb­nis­se erzie­len, die denen der Regel­be­mes­sungs­grund­la­ge weit­ge­hend ange­nä­hert sind. Der

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