Der Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers – und die gewillkürte Prozesstandschaft

Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück beziehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall führen sowohl

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Streitwert für eine Grenzfeststellung

Der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung ist grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen und nur bei Fehlen

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Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Anfang 2013 beantragte eine Grundstücksgesellschaft beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster für insgesamt 3.800 Anschriften in diesem

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Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst

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