Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Treu­hän­de­ri­sches Grund­stücks­ei­gen­tum für einen nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann1, was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder kraft

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Der Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers - und die gewillkürte Prozesstandschaft

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers – und die gewill­kür­te Pro­zesstand­schaft

Macht eine Par­tei den Unter­las­sungs­an­spruch eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend, muss sich das schutz­wür­di­ge Eigen­in­ter­es­se auf die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums bzw. des Besit­zes an dem Grund­stück bezie­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall füh­ren sowohl

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Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters - und die Zwangsversteigerung

Das Grund­stück der GbR, der Tod eines Gesell­schaf­ters – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Bei der Voll­stre­ckung in das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gel­ten die (noch) im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen (bis­he­ri­gen) Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich auch dann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin, wenn die­se durch den Tod eines ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters auf­ge­löst wor­den ist1. Ist eine

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Streitwert für eine Grenzfeststellung

Streit­wert für eine Grenz­fest­stel­lung

Der Streit­wert in Ver­fah­ren betref­fend eine Grenz­fest­stel­lung ist grund­sätz­lich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestim­men. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der Streit­wert grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache zu bestim­men und nur bei Feh­len genü­gen­der Anhalts­punk­te

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Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

Eigen­tü­mer­da­ten aus dem Lie­gen­schafts­ka­tas­ter

Eigen­tü­mer­da­ten aus dem Lie­gen­schafts­ka­tas­ter dür­fen nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nur her­aus­ge­ge­ben wer­den, wenn der Anfra­gen­de ein berech­tig­tes Inter­es­se nach­ge­wie­sen hat und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt ist. Anfang 2013 bean­trag­te eine Grund­stücks­ge­sell­schaft beim Bezirks­amt Lich­ten­berg von Ber­lin die Über­mitt­lung von Eigen­tü­mer­an­ga­ben aus dem Lie­gen­schafts­ka­tas­ter für ins­ge­samt 3.800 Anschrif­ten in die­sem

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Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

Video­über­wa­chung vor dem Ein­fa­mi­li­en­haus

Die EU-Rich­t­­li­­nie zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist auf die Video­auf­zeich­nung mit einer Über­wa­chungs­ka­me­ra anwend­bar, die von einer Per­son an ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus ange­bracht wur­de und auf den öffent­li­chen Stra­ßen­raum gerich­tet ist. Die Richt­li­nie ermög­licht jedoch die Wür­di­gung des berech­tig­ten Inter­es­ses die­ser Per­son, das Eigen­tum, die Gesund­heit und das Leben sei­ner selbst

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