Grundstückseigentümer || Rechtslupe

Bagger

6. Oktober 2025 Rechtslupe

Der abgelehnte Bauantrag eines Dritten – und der Schaden des Grundstückseigentümers

Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter „Dritter“ im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung eigentlicher Träger

Dorfstraße

14. März 2022 Rechtslupe

Erhebung eines Anschlussbeitrags beim neuen Grundstückseigentümer

Das Bundesrecht kennt außerhalb des Erschließungsbeitragsrechts kein allgemeines, das Landesbeitragsrecht bindendes Prinzip der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung.

Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zugrunde legt, ist demnach das Ergebnis einer Auslegung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

20. Oktober 2020 silviameisen

Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück

Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz

10. April 2019 Rechtslupe

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt.

Ein Treuhandverhältnis zwischen

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Der Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers – und die gewillkürte Prozesstandschaft

Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück

Bekleidungsgeschäft

7. Januar 2016 Rechtslupe

Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters – und die Zwangsversteigerung

Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese

17. Juli 2015 Rechtslupe

Streitwert für eine Grenzfeststellung

Der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung ist grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen.

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn

24. März 2015 Rechtslupe

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Anfang 2013 beantragte eine Grundstücksgesellschaft beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von

19. Januar 2015 Rechtslupe

Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser

Landgericht Leipzig

3. Juli 2014 Rechtslupe

Stromverbrauch des Mieters – Konkludenter Vertragsschluss mit dem Vermieter ?

Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die durch Betonbarrieren versperrte Zufahrt zur Bushaltestelle

Ist eine bestimmte Verkehrsfläche von dem Rechtsvorgänger des Grundstücksbesitzers seit Jahrzehnten dem öffentlichen Verkehr und auch dem Linienbusverkehr zur Verfügung gestellt worden, so dass auch entsprechend lange dort eine durch Verkehrszeichen bestandskräftig eingerichtete Bushaltestelle existiert, ist der Grundstücksbesitzer nicht berechtigt,

3. April 2014 Rechtslupe

Die Wiederherstellung eines Grundstücks nach dem Kiesabbau

Die in den wasserrechtlichen Erlaubnissen vorhandenen Rekultivierungsanordnungen der zuständigen Behörde begründeten keine Rechte des jeweiligen Grundstückseigentümers.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der ein Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung

25. März 2014 Rechtslupe

Die Hangsicherung bei Eigentumsaufgabe

Ein vormaliger Eigentümer eines Hanggrundstücks kann ungeachtet der zwischenzeitlichen Eigentumsaufgabe als Zustandsverantwortlicher dazu verpflichtet werden, Sofortmaßnahmen zur vorläufigen Sicherung des Hanges durchzuführen, damit ein erneuter Hangrutsch verhindert werden kann.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Hanggrundstücks

13. März 2014 Rechtslupe

Das ehemalige de Haen-Betriebsgelände in Hannover – und die Bodensanierung

Haben Bodenuntersuchungen auf Grundstücken ergeben, dass schädliche Bodenverunreinigungen in chemischer bzw. radiologischer Form vorliegen, rechtfertigt dies ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde. Dabei darf die Bodenschutzbehörde im Rahmen der sog. Störerauswahl (allein) diejenigen Störer zur Bodensanierung heranziehen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung

8. Januar 2014 Rechtslupe

Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung

Ein vor der „Altlastenentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts zur Grundstücksanierung herangezogener Grundstückseigentümer kann gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Leistungsbescheide entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG einwenden, dass diese Bescheide keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Erwägungen zu den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit enthalten.

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Wohnungseigentümern

So wie einem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann, gilt das auch im Verhältnis von Sondereigentümern (bzw. deren Mietern). Da das Sondereigentum als eine Art

24. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Laub vom Baum des Nachbarn

Bei Laubfall von einem Nachbargrundstück liegt eine ortsübliche Einwirkung vor, sofern eine solche Bepflanzung von Gartengrundstücken dem Charakter der Gegend entspricht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen, die für

8. April 2013 Rechtslupe

Ein Waldgrundstück wird abgebaggert

Auch wenn ein Waldgrundstück durch eine sofort vollziehbare vorläufige Besitzeinweisung, die es erlaubt, das Grundstück abzubaggern, unwiederbringlich verlorengeht, ist das für die Fortsetzung des Tagebaus streitende öffentliche Interesse sowie das private Interesse der Tagebaubetreiberin höher bei der Folgenabwägung zu gewichten,

18. Februar 2013 Rechtslupe

Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages

Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den

20. November 2012 Rechtslupe

Verzichts auf Grundstückseigentum bei Gesamthandseigentum

Es entspricht soweit ersichtlich einhelliger Auffassung, dass Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären können, weil hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist.

Nach § 928 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Eintragung eines Eigentumsverzichts im Grundbuch

Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären, da hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist.

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden

Büroklammer

31. August 2012 Rechtslupe

Rechtsmissbrauch und Eigentum

Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.

Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. Die Verneinung des Herausgabeanspruchs bedeutet wirtschaftlich die Enteignung des Eigentümers. Das Rechtsverhältnis zwischen dem

28. Juni 2012 Rechtslupe

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

Es stellt eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums dar, wenn einem Grundstückseigentümer die Verpflichtung auferlegt wird , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt. Eine solche Verpflichtung

5. Juni 2012 Rechtslupe

Die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband als Voraussetzung der Beitragspflicht nach § 21 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 24. April 1996 ist mit der – wirksamen – Aufgabe des Eigentums an den Grundstücken beendet. Einer Aufhebung der Mitgliedschaft bedarf

Geldscheine

3. April 2012 Rechtslupe

Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Bruchteilseigentümern

Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die von einem Nutzungsbereich auf einen

28. Februar 2012 Rechtslupe

Erweiterung der Park- und Rastanlage Holdorf

Ist es notwendig für die Realisierung einer geplanten Erweiterung einer Park- und Rastanlage – neben bundeseigenen Flächen – auf 38.510 qm (davon 26.400 qm auf der Westseite und 12.110 qm auf der Ostseite) private Grundstücke zurückzugreifen, muss der Grundstückseigentümer dies

10. Januar 2012 Rechtslupe

Asylbewerberheim als Lärmbelästigung

Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Kein Kindergartenbau – Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden.

Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die

22. Juli 2011 Rechtslupe

Hangrutschungen

Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Diese Auflagen der zuständigen

Landgericht Hamburg

17. Februar 2011 Rechtslupe

Fotos aus Sanssouci

Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind.

Ein öffentlich-rechtlicher Grundstückseigentümer kann öffentlich-rechtlich verpflichtet sein, die Anfertigung und Verwertung solcher Fotografien

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Preußische Schlösser und Gärten – keine Fotos bitte!

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden

19. Juli 2010 Rechtslupe

Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden – auch wenn es sich um die Kosten für ohne Kenntnis des Eigentümers bestellte Abfallcontainer handelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage

5. Juni 2009 Rechtslupe

Falschparker auf Privatgrundstücken

Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen abgeschleppt werden und müssen, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden.

Im vom vom BGH entschiedenen Fall gehört dem Beklagten ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere

Amtsgericht

4. Juni 2009 Rechtslupe

Grundschuld bei mehreren Eigentümern

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der

9. April 2009 Rechtslupe

Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer

Ein Grundstückseigentümer hat für die Beseitigung umweltgefährdender Abfälle von seinem Grundstück u.U. auch dann aufzukommen, wenn die Abfälle nicht von ihm, sondern von Mietern des Grundstücks stammen. Dies zeigt wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem die Richter dem