Innengesellschaft - und das eigenmächtige Handeln des Außengesellschafters

Innen­ge­sell­schaft – und das eigen­mäch­ti­ge Han­deln des Außen­ge­sell­schaf­ters

Über­schrei­tet der Außen­ge­sell­schaf­ter einer Innen­ge­sell­schaft sei­ne Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis, liegt dar­in ein Pflicht­ver­stoß, der bei Vor­lie­gen eines am Maß­stab des § 708 BGB ori­en­tier­ten Ver­schul­dens einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det, wenn er nicht dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, dass durch den Pflicht­ver­stoß kein Scha­den an den im Außen­ver­hält­nis von ihm in sei­nem Namen geführ­ten Geschäf­ten

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Nachhaftung - und die Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters

Nach­haf­tung – und die Zins­zah­lun­gen des ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters

Sog. "nach­träg­li­che Schuld­zin­sen" kön­nen auch nach einer nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung einer zur Ver­mie­tung bestimm­ten Immo­bi­lie grund­sätz­lich wei­ter als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn und soweit die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­äu­ße­rungs­er­lös nicht getilgt wer­den kön­nen. Die Berück­sich­ti­gung nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung steht unter dem Vor­be­halt der vor­ran­gi­gen

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Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung - und die Grunderwerbsteuer

Aus­schei­den von Kom­man­di­tis­ten gegen Abfin­dung – und die Grund­er­werb­steu­er

Die Ver­ein­ba­rung, dass die Kom­man­di­tis­ten einer grund­be­sit­zen­den KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leis­ten­de Abfin­dung aus die­ser aus­schei­den und ihre Geschäfts­an­tei­le an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH auf den ver­blei­ben­den Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen, erfüllt nicht den Tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG

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Gewerbesteuerbefreiung in der Betriebsaufspaltung - die GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft

Gewer­be­steu­er­be­frei­ung in der Betriebs­auf­spal­tung – die GmbH & Co. KG als Besitz­ge­sell­schaft

Die tätig­keits­be­zo­ge­ne und rechts­form­neu­tra­le Befrei­ung der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er nach § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebs­auf­spal­tung auch auf die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG. Dies gilt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in dem Fall, dass die Betriebs-GmbH die

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Grundstücksunternehmen, Betriebsaufspaltung - und die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung

Grund­stücks­un­ter­neh­men, Betriebs­auf­spal­tung – und die erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8 und 9 GewStG 2002

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Erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

Erwei­ter­te Kür­zung des Gewinns für Grund­stücks­un­ter­neh­men im Organ­kreis

Nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung aus­ge­schlos­sen, wenn der Grund­be­sitz ganz oder zum Teil dem Gewer­be­be­trieb eines Gesell­schaf­ters oder Genos­sen dient. Der Gesetz­ge­ber sieht in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine Begüns­ti­gung des Grund­stücks­un­ter­neh­mens nicht mehr als gege­ben an, weil bei einer Nut­zung des Grund­stücks

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Mittelbare Anteilsvereinigung bei der Grundstücks-GmbH & Co. KG

Mit­tel­ba­re Anteils­ver­ei­ni­gung bei der Grund­stücks-GmbH & Co. KG

Ver­kauft ein Kom­man­di­tist einer grund­be­sit­zen­den GmbH & Co. KG sei­ne Gesell­schafts­be­tei­li­gung an den ein­zi­gen ande­ren Kom­man­di­tis­ten und ist die KG die ein­zi­ge Gesell­schaf­te­rin ihrer Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, ist ‑vor­be­halt­lich einer Besteue­rung nach § 1 Abs. 2a GrEStG- der Tat­be­stand einer Anteils­ver­ei­ni­gung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der

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Steuerlicher Fremdvergleich bei der Beteiligung einer GbR

Steu­er­li­cher Fremd­ver­gleich bei der Betei­li­gung einer GbR

Die steu­er­li­che Aner­ken­nung von Ver­trags­ver­hält­nis­sen zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen ist u.a. davon abhän­gig, dass die Ver­trä­ge bür­ger­­lich-rech­t­­lich wirk­sam ver­ein­bart wor­den sind und sowohl die Gestal­tung als auch die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­ein­bar­ten dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spre­chen . Die Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung an die Aner­ken­nung von Ver­trä­gen zwi­schen nahe ste­hen­den

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Grunderwerbsteuer beim Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft

Grund­er­werb­steu­er beim Gesell­schaf­ter­wech­sel in einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Geht ein Grund­stück von einer Gesamt­hand auf eine ande­re Gesamt­hand (gege­be­nen­falls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fik­tiv) über, wird bei Iden­ti­tät der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se die Steu­er nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht erho­ben. Ver­min­dert sich die Höhe des Anteils einer im Zeit­punkt des Grund­stücks­über­gangs an der grund­stücks­er­wer­ben­den Gesamt­hand betei­lig­ten

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Mittelbare Gesellschafteränderung bei der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Mit­tel­ba­re Gesell­schaf­te­rän­de­rung bei der grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft

Die mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist aus­schließ­lich nach wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben zu beur­tei­len. Kapi­­tal- und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sind hier­bei glei­cher­ma­ßen als trans­pa­rent zu betrach­ten. Eine Ver­än­de­rung der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se an einer im maß­geb­li­chen Fünf­jah­res­zeit­raum unmit­tel­bar an der grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt geblie­be­nen Kapi­­tal- oder Per­so­nen­ge­sell­schaft

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Grunderwerbsteuer als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage

Grund­er­werb­steu­er als geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len­de Besteue­rungs­grund­la­ge

Bei der von einer Grund­stücks­ge­sell­schaft zu tra­gen­den Grund­er­werb­steu­er nach § 1 Abs. 2a GrEStG han­delt es sich ein­kom­men­steu­er­lich um eine geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len­de Besteue­rungs­grund­la­ge die­ser Gesell­schaft. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re

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Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften und der gewerbliche Grundstückshandel des Gesellschafters

Grund­stücks­ver­käu­fe von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del des Gesell­schaf­ters

Auch wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger in eige­ner Per­son kein ein­zi­ges Objekt ver­äu­ßert, kann er allein durch die Zurech­nung der Grund­stücks­ver­käu­fe von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten oder Gemein­schaf­ten einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del betrei­ben. Seit der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs erfasst die stän­di­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung im Inter­es­se einer sach­lich zutref­fen­den Besteue­rung des Gesell­schaf­ters oder Gemein­schaf­ters

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Erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags

Erwei­ter­te Kür­zung zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 kön­nen Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­ten, auf Antrag den Gewer­be­er­trag statt um einen bestimm­ten Pro­zent­satz des Ein­heits­werts des Grund­be­sit­zes um den Teil des Gewer­be­er­tra­ges kür­zen, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt. Zweck die­ser erwei­ter­ten Kür­zung ist es, die von

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Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

Eigen­be­darfs­kün­di­gung einer Ver­mie­ter-GbR

Eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kann sich auf einen in der Per­son eines Gesell­schaf­ters bestehen­den Eigen­be­darf auch dann beru­fen, wenn die­ser der Gesell­schaft bei Abschluss des Miet­ver­trags oder bei Ein­tritt der Gesell­schaft in einen bestehen­den Miet­ver­trag noch nicht ange­hör­te (Auf­ga­be Senats­ur­teil vom 17. Juni 2007 – VIII ZR 271/​06 Rn. 17).

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Auseinandersetzung einer Grundstücks-GbR durch die Bildung von Wohnungseigentum

Aus­ein­an­der­set­zung einer Grund­stücks-GbR durch die Bil­dung von Woh­nungs­ei­gen­tum

Wird eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die Eigen­tü­me­rin eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses und Ver­mie­te­rin der Woh­nun­gen die­ses Anwe­sens ist, unter Bil­dung von Woh­nungs­ei­gen­tum und Ein­tra­gung der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter als Eigen­tü­mer der jeweils zuge­wie­se­nen Woh­nun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt, tritt der neue Eigen­tü­mer in die sich wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und

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Übertragung der Grundstücksgesellschaft an den Ehegatten

Über­tra­gung der Grund­stücks­ge­sell­schaft an den Ehe­gat­ten

Gehen min­des­tens 95 % der Antei­le am Gesell­schafts­ver­mö­gen einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft auf neue Gesell­schaf­ter über, ist der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesell­schaf­ter sei­nen Anteil von 50% an sei­nen Ehe­gat­ten ver­äu­ßert hat. Art. 6 Abs. 1 GG gebie­tet inso­weit kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung. Das gilt auch dann,

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Gesellschafterwechsel bei der Grundstücks-GbR und das Grundbuch

Gesell­schaf­ter­wech­sel bei der Grund­stücks-GbR und das Grund­buch

Bei der Ver­fol­gung des Rechts aus der Hypo­thek gilt zuguns­ten des Gläu­bi­gers der­je­ni­ge, wel­cher im Grund­buch als Eigen­tü­mer ein­ge­tra­gen ist, als der Eigen­tü­mer, § 1148 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für den Gläu­bi­ger einer § 1192 Abs. 1 BGB. Die­se Eigen­tü­mer­fik­ti­on des § 1148 Satz 1 BGB ist auf die ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ter

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Berechnung der Beteiligungsquote bei mittelbarer Beteiligung

Berech­nung der Betei­li­gungs­quo­te bei mit­tel­ba­rer Betei­li­gung

Der Erwerb einer mit­tel­ba­ren Betei­li­gung an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft unter­liegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er, wenn die Betei­li­gungs­quo­te von 95% auf jeder Betei­li­gungs­stu­fe erreicht wird. Eine Ermitt­lung der für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung maß­geb­li­chen Betei­li­gungs­quo­te durch Mul­ti­pli­ka­ti­on der auf den jewei­li­gen Betei­li­gungs­stu­fen bestehen­den Betei­li­gungs­quo­ten kommt nicht in Betracht. Beim Erwerb

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Die Grundstücks-GbR und die Anteilsschenkung

Die Grund­stücks-GbR und die Anteils­schen­kung

Grund­er­werb­steu­er fällt nicht nur etwa beim Ver­kauf eines Grund­stücks an, son­dern etwa auch, wenn das Eigen­tum an ein Grund­stück von meh­re­ren Mit­ei­gen­tü­mern auf eine Gesamt­hands­ge­mein­schaft, also etwa eine GbR, über­geht. Aller­dings wird in die­sen Fäl­len gemäß § 5 GrEStG die Grund­er­wer­be­steu­er nicht erho­ben, soweit der Anteil des ein­zel­nen am Ver­mö­gen der

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Die Grundstücks-GbR und der Rechtsschutz gegen dden Bebauungsplan

Die Grund­stücks-GbR und der Rechts­schutz gegen dden Bebau­ungs­plan

Mit der Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis von Gesell­schaf­tern einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, wenn als Eigen­tü­mer des plan­be­trof­fe­nen Grund­stücks im Grund­buch die nament­lich benann­ten Gesell­schaf­ter mit dem Zusatz "in BGB-Gesel­l­­schaft" oder "in Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts" ein­ge­tra­gen waren, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Hin­ter­grund war eine Kla­ge gegen einen Bebau­ungs­plan,

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Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr im Grund­buch­ver­fah­ren

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr im Grund­buch­ver­fah­ren

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das Ge­setz zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs und der elek­tro­ni­schen Akte im Grund­buch­ver­fah­ren be­schlos­sen. Damit wird der recht­li­che Rah­men für E-?Justi­ce im Grund­buch­ver­fah­ren ab­ge­steckt. Dar­über hin­aus ent­hält das Ge­setz Re­ge­lun­gen, um den Ge­sell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts (sog. BGB-?Ge­sell­schaf­ten oder GbR) nach der An­er­ken­nung ihrer Rechts­fä­hig­keit durch

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