Rück­gän­gig­ma­chung von Erwerbs­vor­gän­gen – und die Grund­er­werb­steu­er

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steu­er oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17

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Falsch­in­for­ma­tio­nen vom Mak­ler

Infor­miert der Mak­ler einen Kauf­in­ter­es­sen­ten über Tat­sa­chen, die für die Kauf­ent­schei­dung wesent­lich sind, infol­ge einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on der Abläu­fe in sei­nem Büro leicht­fer­tig falsch, kann er sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­lie­ren. Dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Streit­fall hin­ge­wie­sen, in dem das OLG es

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Die Mak­ler­klau­sel im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Eine Klau­sel im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag "Soll­te der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on ver­pflich­tet wer­den, so ist der Erwer­ber ver­pflich­tet, dem Ver­äu­ße­rer die Pro­vi­si­on bis zur Höhe von 3 Pro­zent vom Hun­dert des Brut­to­kauf­prei­ses zuzüg­lich Umsatz­steu­er zu erstat­ten." setzt für eine Zah­lungs­pflicht des Erwer­bers vor­aus, dass der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on

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Immo­bi­li­en­kauf – dar­auf soll­ten Sie ach­ten

Rat­ge­ber zum The­ma Immo­bi­li­en­kauf gibt es im Inter­net wie Sand am Meer. Doch wel­che Tipps hel­fen wirk­lich und was ist nur "hei­ße Luft"? In die­sem Arti­kel fin­den Sie hilf­rei­che Infos, wor­auf Sie beim Immo­bi­li­en­kauf ach­ten soll­ten und wie Sie schnell zu Ihrer Traum­im­mo­bi­lie gelan­gen. Tipp Nr. 1 – Die Finan­zie­rung

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Ein Grund­stück ohne Zugang

Auch wenn es einem Grund­stück an der not­wen­di­gen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg fehlt, muss es dem Eigen­tü­mer für die beab­sich­tig­te Nut­zung des Grund­stücks zu Wohn­zwe­cken mög­lich sein, es mit Kraft­fahr­zeu­gen errei­chen zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nach­barn dazu ver­ur­teilt,

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Rück­gän­gig­ma­chung des Grund­stücks­kaufs – und die trotz­dem zu zah­len­de Grund­er­werb­steu­er

Die Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Erst­erwer­ber eine ihm ver­blie­be­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag in sei­nem eige­nen (wirt­schaft­li­chen) Inter­es­se ver­wer­tet hat. Der Erwer­ber ver­wer­tet sei­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag, wenn er durch sei­ne Unter­schrift unter den Ver­trag über die Auf­he­bung des Grund­stücks­kauf­ver­trags

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Woh­nungs­kauf – und die bestehen­de Sozi­al­bin­dung

Die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung stellt einen Rechts­man­gel dar . Eine sol­che Woh­nung weist einen Man­gel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung einen Rechts­man­gel dar, weil sie den Eigen­tü­mer in sei­nen recht­li­chen Befug­nis­sen

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Ein­ge­hungs­be­trug durch erschli­che­nen Grund­stücks­kauf­ver­trag?

Im Fall eines erschli­che­nen Kauf­ver­tra­ges kann zwar bereits der Ver­trags­schluss einen Gefähr­dungs­scha­den des Ver­käu­fers begrün­den, wenn sei­ne Gegen­for­de­rung (Zah­lung des Kauf­prei­ses) auf­grund man­geln­der Zah­lungs­fä­hig­keit oder ‑wil­lig­keit des Käu­fers der gegen ihn ent­stan­de­nen For­de­rung (Über­eig­nung und Über­ga­be der Kauf­sa­che) nicht gleich­wer­tig ist. Das gilt indes grund­sätz­lich nicht, wenn der Ver­trag nur

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Betrugs­scha­den als Wer­bungs­kos­ten

Das Feh­len einer recht­li­chen Grund­la­ge für die Hin­ga­be ver­lo­re­ner Auf­wen­dun­gen, die zu Anschaf­fungs­kos­ten eines Ver­mie­tungs­ob­jekts hät­ten füh­ren sol­len, schließt den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit einer beab­sich­tig­ten Ver­mie­tung nicht aus. Wer einem betrü­ge­ri­schen Grund­stücks­mak­ler Bar­geld in der Annah­me über­gibt, der Mak­ler wer­de damit den Kauf­preis für ein bebau­tes Grund­stück bezah­len,

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Grund­stücks­kauf – und die Auf­tei­lung des Gesamt­kauf­prei­ses auf Grund und Boden

Ist für ein bebau­tes Grund­stück ein Gesamt­kauf­preis gezahlt wor­den, dann ist der Kauf­preis zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Abset­zung für Abnut­zung auf­zu­tei­len. Zunächst sind Boden- und Gebäu­de­wert geson­dert zu ermit­teln und sodann die Anschaf­fungs­kos­ten nach dem Ver­hält­nis der bei­den Wert­an­tei­le in Anschaf­fungs­kos­ten für den Grund- und Boden­an­teil und den

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Grund­stücks­kauf – und die nut­zungs­be­ding­te Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen

Begrün­det die frü­he­re Nut­zung des ver­kauf­ten Grund­stücks die Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen, weist es unab­hän­gig von dem mit dem Kauf ver­folg­ten Zweck in aller Regel nicht die übli­che Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst Ansprü­che, die sich aus der Kon­ta­mi­na­ti­on des

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Nota­rhaf­tung – und der zu erset­zen­de Scha­den

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Scha­den eine Amts­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge hat, ist in den Blick zu neh­men, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen sein wür­de, wenn der Notar die Pflicht­ver­let­zung nicht began­gen hät­te . Die erfor­der­li­che Fest­stel­lung die­ses Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gehört zur

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Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Gewähr­leis­tungs­recht trotz Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers besteht in Höhe der zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten fort, wenn er das man­gel­be­haf­te­te Grund­stück ohne Abtre­tung des Anspruchs ver­äu­ßert hat . Die zur Män­gel­be­sei­ti­gung vor­aus­sicht­lich erfor­der­li­chen Kos­ten kön­nen von den Klä­gern im Rah­men des so genann­ten klei­nen Scha­dens­er­sat­zes als Scha­den gel­tend gemacht wer­den, wobei es uner­heb­lich

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Der wuche­ri­sche Grund­stücks­kauf

Bei der Prü­fung, ob bei einem Immo­bi­li­en­kauf­ver­trag ein auf­fäl­li­ges bzw. beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, sind die von dem Ver­käu­fer über­nom­me­nen, übli­cher­wei­se von dem Käu­fer zu tra­gen­den Erwerbs­ne­ben­kos­ten von des­sen Leis­tung abzu­zie­hen . Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag ist als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn

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Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung – und die Bei­trä­ge zur Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung

Bei­trä­ge für Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen, wel­che der Absi­che­rung von Dar­le­hen die­nen, die zur Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten eines der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen­den Immo­bi­li­en­ob­jekts auf­ge­nom­men wer­den, sind auch dann nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trags­ab­schluss durch das finan­zie­ren­de Kre­dit­in­sti­tut vor­ge­ge­ben war. Eine Auf­tei­lung von Bei­trä­gen für

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Grund­stücks­be­schrei­bun­gen – vor Ver­trags­schluss

Eine Beschrei­bung von Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder Gebäu­des vor Ver­trags­schluss durch den Ver­käu­fer, die in der nota­ri­el­len Urkun­de kei­nen Nie­der­schlag fin­det, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war von der Ver­käu­fe­rin für das Grund­stück im

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Kauf eines Gemein­de­grund­stücks – unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung eines Bebau­ungs­plans

Ein Kauf­ver­trag, mit dem eine Gemein­de ein Grund­stück unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung ver­kauft, dass ein Bebau­ungs­plan mit einem bestimm­ten Inhalt zustan­de kommt, ver­stößt nicht gegen das Kop­pe­lungs­ver­bot des § 1 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB. Der Käu­fer kann sich von einem in die­ser Wei­se auf­schie­bend beding­ten Ver­trag lösen, wenn ihm ein Zuwar­ten auf

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Bau­grund­stü­cke im Ein­hei­mi­schen­mo­dell – und das Wie­der­kaufs­recht der Gemein­de

Eine zwan­zig Jah­re über­schrei­ten­de Frist für die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts der Gemein­de in einem zum Zwe­cke der Errich­tung von Eigen­hei­men im Ein­hei­mi­schen­mo­dell mit Ein­zel­per­so­nen abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag ver­stößt, wenn dem Käu­fer ein nur gerin­ger Preis­nach­lass (weni­ger als 20% gegen­über dem Ver­kehrs­wert) gewährt wur­de, gegen das Gebot ange­mes­se­ner Ver­trags­ge­stal­tung (§ 11 Abs.

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Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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Alt­rech­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Ver­jäh­rung

Ansprü­che nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechts­män­geln der ver­kauf­ten Sache ver­jäh­ren nach dem 1.01.2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be b BGB gilt ent­spre­chend, wenn der Rechts­man­gel in einem sons­ti­gen ding­li­chen Recht besteht, das ohne Ein­tra­gung

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Alt­recht­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Kennt­nis des Käu­fers

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bestün­de nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käu­fe­rin den Rechts­man­gel gekannt haben soll­te. Kennt­nis erfor­dert posi­ti­ve Gewiss­heit. Anders als nach dem gel­ten­den § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahr­läs­si­ge Unkennt­nis nicht. Die Kennt­nis der Käu­fe­rin kann des­halb nicht damit begrün­det wer­den, dass Käu­fer

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Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Kauf einer ver­mie­te­ten Woh­nung

Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters in die sich wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein, wenn der ver­mie­te­te Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter von dem Ver­mie­ter an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird. Die Wir­kung des § 566

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Kei­ne Grund­er­werb­steu­er auf über­nom­me­ne Fol­ge­las­ten­bei­trä­ge

Eine vom Grund­stücks­er­wer­ber über­nom­me­ne und noch nicht ent­stan­de­ne Zah­lungs­ver­pflich­tung des Grund­stücks­ver­käu­fers, die die­ser in einem städ­te­bau­li­chen Ver­trag gegen­über einer Gemein­de ein­ge­gan­gen ist, ist kei­ne Gegen­leis­tung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemes­sungs­grund­la­ge (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grund­er­werb­steu­er. Bei einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grund­er­werb­steu­er­ba­ren Grund­stücks­kauf­ver­trag bemisst

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