Grundstückskauf 2 || Rechtslupe

12. Mai 2015 Rechtslupe

Altrechtliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel – und die Kenntnis des Käufers

Ein Anspruch auf Schadensersatz bestünde nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käuferin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis erfordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahrlässige Unkenntnis nicht.

9. März 2015 Rechtslupe

Schrottimmobilien – und der sittenwidrige Grundstückskaufvertrag

Steht der Preis für die Wohnung in einem auffälligen Missverhältnis zu deren Wert, begründet dies bei Hinzutreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten einen Verstoß gegen die guten Sitten und führt zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 138 Abs. 1 BGB.

Regierungsviertel

5. Februar 2015 Rechtslupe

Kauf einer vermieteten Wohnung

Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem

Laptop

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Das notarielle Kaufangebot – und die viermonatige Annahmefrist

In einem vom Verkäufer vorformulierten; und vom Käufer abgegebenen Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ist eine viermonatige Bindungsfrist des das Angebot abgebenden Käufers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.

Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung,

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Keine Grunderwerbsteuer auf übernommene Folgelastenbeiträge

Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage (§ 8

AG/LG Düsseldorf

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Miete wird auf den Kaufpreis angerechnet …

in Mietvertrag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nichtig, wenn er dergestalt mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden wird, dass die vereinbarte Miete auf den Kaufpreis angerechnet werden soll

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Miterben als Rückgängigmachung eines Grundstückskaufs

Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB

18. September 2014 Rechtslupe

Behindertengerechter Bungalow als außergewöhnliche Belastung?

Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen. Sie entstehen nicht zwangsläufig. Denn sie sind nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in

14. Juli 2014 Rechtslupe

Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die versteckten Mängel

Verpflichtet sich der Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag – trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses, „diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten“, dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. Juli 2014 Rechtslupe

Die Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses

Bei einem gebrauchten Wohnhaus gehört zur „üblichen Beschaffenheit“ im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit. Das bedeutet, dass in zum Aufenthalt dienenden Räumen auch bei starker Kälte im Winter jedenfalls mindestens 20 Grad

Schreibmaschine

2. Juni 2014 Rechtslupe

Der alte Öltank im Garten des gekauften Hauses

Der Verkäufer eines Hauses kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen, wenn der Käufer insoweit arglistig getäuscht wurde. Führt der Makler vereinbarungsgemäß für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen, tritt er als dessen Erfüllungsgehilfe auf.

Geschäftsmann

11. April 2014 Rechtslupe

Mieterhöhung durch den Wohnungskäufer

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB

7. April 2014 Rechtslupe

Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem

21. März 2014 Rechtslupe

Sittenwidrige Grundstückspreise

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder unterschreitung von 90% vor.

Ein gegenseitiger Vertrag ist

20. März 2014 Rechtslupe

Mieterhöhung nach Grundstückskauf

Eine vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ist wirksam. Einer Offenlegung der Ermächtigung gegenüber dem Mieter bedarf es zur Wirksamkeit der Ermächtigung nicht.

In einem jetzt vom

17. März 2014 Rechtslupe

Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung?

Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt.

Einen Erfahrungssatz

Konferenzraum

4. März 2014 Rechtslupe

Frist zur Annahme eines Grundstückskaufangebots

Enthält das – von der Verkäuferin formulierte und als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte – Angebot der Käuferin einer Eigentumswohnung die Erklärung, dass nach Ablauf einer Bindungsfrist von 42 Tagen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen

4. März 2014 Rechtslupe

Grundstücksfinanzierung bis Endalter 78

Vermittelt ein Anlageberater eine Eigentumswohnung zum Zwecke der Alterssicherung, so muss er den Käufer unmissverständlich darauf hinweisen, dass dieser das zum Zwecke der Finanzierung der gekauften Eigentumswohnung aufgenommene Darlehen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Endfinanzierung erst im Alter von 78 Jahren

17. Januar 2014 Rechtslupe

Grundstückskaufvertrag, nachträglich entstandenes Rücktrittsrecht – und die Grunderwerbsteuer

Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Rücktrittsrechte können zu einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG führen. Ist ein Rücktrittsrecht vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängig, unterfällt die Ausübung bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16

16. Januar 2014 Rechtslupe

Bindungsfrist und Annahmefrist im notariellen Kaufangebot

Die Erklärung eines Grundstückskäufers in seinem notariell beurkundeten Vertragsangebot, dass sein Angebot über die Bindungsfrist von vier Wochen hinaus widerruflich fortbesteht, ist unwirksam, wenn eine von de Veräußerin vorformulierte Klausel vorliegt, welche den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts

27. November 2013 Rechtslupe

Steuersparimmobilien und die Haftung des Grundstücksverkäufers für Beratungsfehler

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt; gleiches gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Traum vom eigenen Haus

Die eignen vier Wände bedeuten für die meisten Menschen Rückzugsort, Sicherheit und Unabhängigkeit. Kaum eine Geldanlage ist mit so vielen Gefühlen verbunden, wie der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Doch bevor die Umzugskartons gepackt werden können, gilt es einige

16. Mai 2013 Rechtslupe

Begünstigte Sanierungsaufwendungen aufgrund eines „obligatorischen“ Erwerbsvertrags

Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen „gleichstehenden Rechtsakt“ i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar.

Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG kann

Buchregal

12. April 2013 Rechtslupe

Aufklärungspflichten über die Ertragsfähigkeit beim Hauskauf

Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung

20. März 2013 Rechtslupe

Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Kauft ein Verbraucher ein Grundstück, so soll der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht insoweit vor, dass

6. März 2013 Rechtslupe

Die Insolvenz des Grundstückskäufers

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich

Buchregal

31. Januar 2013 Rechtslupe

Belastetes Grundwasser als Sachmangel einer Eigentumswohnung

Ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet, wenn zwar nicht der Boden, wohl aber das durch das Grundstück fließende Grundwasser mit giftigen Schadstoffen (hier: Cyanide)

31. Januar 2013 Rechtslupe

Der geplatzte Grundstückskauf und die Haftung des vollmachtslos vertretenen Vertragspartners

Bei einem Grundstückskaufvertrag haftet auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei nicht schon dann auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung ohne triftigen Grund verweigert, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt,

24. Januar 2013 Rechtslupe

Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Landerwerb durch den Betreiber eines Wasserwerks zum Zwecke des Grundwasser und Trinkwasserschutzes erfolgt. Denn dieser Landerwerb ist neben dem Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes eine gleichwertige Maßnahme zur

Amtsgericht

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Vollstreckungsunterwerfung in Grundstückskaufverträgen

Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung „wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen“ der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots.

Der Anspruch, hinsichtlich dessen sich der Schuldner der

Schreibmaschine

25. September 2012 Rechtslupe

Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum und der Kaufpreis für die Eigentumswohnung

Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten

Bundesverwaltungsgericht

17. September 2012 Rechtslupe

Rückkaufpflicht des Grundstücksverkäufers

Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Rückkaufsverpflichtung nichtig,

Nachtbaustelle

7. September 2012 Rechtslupe

Neuer Grundstückseigentümer und der Kautionsanspruch

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.

Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines

Bücherschrank

6. August 2012 Rechtslupe

Vollzugsvollmachten im notariellen Kaufvertrag

Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten werden nicht Inhalt des Kaufvertrags des Verkäufers mit dem Vorkaufsberechtigten.

Sind Willenserklärungen beurkundet worden, die beim Grundbuchamt oder Registergericht einzureichen sind, so soll der Notar dies nach § 53 Halbsatz 1 BeurkG veranlassen,

16. Juli 2012 Rechtslupe

Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf

Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots,

6. Juni 2012 Rechtslupe

Der Grundstückskauf einer Stadt

Die im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg vorgeschriebene Einschränkungen der Beteiligung von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen gilt nur für ein Tätigwerden außerhalb des Bereichs der Daseinsfürsorge. Der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfasst auch Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung.

Im Rahmen der

10. Mai 2012 Rechtslupe

Grundstücksverkauf im Sanierungsgebiet

Das für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltende Recht kann nicht auf solche Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand übertragen werden, die städtebauliche Ziele haben.

Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der sofortigen Beschwerde von nicht berücksichtigten

Nachrichten

9. Mai 2012 Rechtslupe

Die Altlasten-Untersuchung eines Grundstücks

Ist einem Grundstückseigentümer der Verdacht einer Belastung mit Altlasten des Grundstücks bekannt geworden, hat er gegen den vorherigen Eigentümer einen Ausgleichsanspruchs auf Ersatz von Kosten, die ihm im Rahmen einer Altlasten-Untersuchung des Grundstücks entstanden sind. Außerdem sind ihm weitere Kosten

Taschenrechner

30. April 2012 Rechtslupe

Unsicherheit über die Ursache eines Mangels und das arglistige Verschweigen

Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrundstück, bei dem

17. April 2012 Rechtslupe

Grundstückskauf mit Errichtung einer Doppelhaushälfte

Bei dem Kauf eines Grundstücks und dem zeitnahen Abschluss eines Vertrages zur Errichtung einer Doppelhaushälfte kann es sich um ein einheitliches Vertragswerk handeln, so dass auch der Preis für die Errichtung der Doppelhaushälfte grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies ist jedoch dann nicht

2. Januar 2012 Rechtslupe

Notarielle Belehrungspflichten bei der Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag

Welche Belehrungspflichten treffen einen Notar, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt? Diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu beantworten:

Den Notar trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in dieser

Geschäftsmann

27. September 2011 Rechtslupe

Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Dem Verkäufer ist die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB auch dann verwehrt, wenn ein von ihm arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers gar nicht ursächlich war.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der

25. August 2011 Rechtslupe

Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis

Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des

3. August 2011 Rechtslupe

Sachmängel beim formnichtigen Grundstückskaufvertrag

Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt.

Einem Anspruch auf Minderung steht nicht entgegen,

29. Juli 2011 Rechtslupe

Vorausquittung im Grundstückskaufvertrag

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.

Keine

Bundesverwaltungsgericht

27. Juli 2011 Rechtslupe

Haftung des Wohnungskäufers für die Mietkaution

Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein, § 566a BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass bereits bei einer

14. Juni 2011 Rechtslupe

Zufahrt über Nachbars Grundstück

Verläuft die Zufahrt eines Grundstücks über ein fremdes Grundstück, muss der Grundstücksverkäufer den Käufer hierüber ausdrücklich aufklären. Hierfür reicht es nicht aus, dem Käufer einfach einen Grundstücksplan zu überlassen.

So war jetzt etwa die Klage eines Hauskäufers auf Schadenersatz gegen

31. Mai 2011 Rechtslupe

Bestandskräftige Beseitigungsverfügung und der Grundstückskäufer

Erwirbt ein Ehepaar ein Grundstück, für dessen Gebäude eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt, muss der Ehefrau gegenüber keine Duldungsverfügung erlassen werden, wenn die Beseitigungsverfügung dem Ehemann gegenüber durchgesetzt werden soll.
Die Androhung der Vollstreckung, mit der das eigentliche Vollstreckungsverfahren bereits begonnen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Mai 2011 Rechtslupe

Erschließung über das Nachbargrundstück als Grundstücksmangel

Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet.

Subjektiver Fehlerbegriff

Ein Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1

27. April 2011 Rechtslupe

Die GbR im Grundbuchrecht

Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden. Nachträgliche Versicherungen der Beteiligten darüber, dass

Nachtbaustelle

8. März 2011 Rechtslupe

Auskunftspflicht des Wohnungsverkäufers

Vertragspartner können von einander nicht Auskunft lediglich um der Auskunft willen verlangen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Wohnungskäufers gegen den Verkäufer der Wohnung auf Auskunft über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung.

So hat jetzt etwa das Landgericht Coburg

3. Februar 2011 Rechtslupe

Der Grundstückskauf, die Umsatzsteuer und die Notarkosten

Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Ein Grundstückskauf und der dazu erklärte Verzicht des Verkäufers auf Umsatzsteuerbefreiung (§ 9