Altrechtliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel - und die Kenntnis des Käufers

Alt­recht­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Kennt­nis des Käu­fers

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bestün­de nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käu­fe­rin den Rechts­man­gel gekannt haben soll­te. Kennt­nis erfor­dert posi­ti­ve Gewiss­heit. Anders als nach dem gel­ten­den § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahr­läs­si­ge Unkennt­nis nicht. Die Kennt­nis der Käu­fe­rin kann des­halb nicht damit begrün­det wer­den, dass Käu­fer

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Schrottimmobilien - und der sittenwidrige Grundstückskaufvertrag

Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Kauf einer vermieteten Wohnung

Kauf einer ver­mie­te­ten Woh­nung

Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters in die sich wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein, wenn der ver­mie­te­te Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter von dem Ver­mie­ter an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird. Die Wir­kung des § 566

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Das notarielle Kaufangebot - und die viermonatige Annahmefrist

Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Keine Grunderwerbsteuer auf übernommene Folgelastenbeiträge

Kei­ne Grund­er­werb­steu­er auf über­nom­me­ne Fol­ge­las­ten­bei­trä­ge

Eine vom Grund­stücks­er­wer­ber über­nom­me­ne und noch nicht ent­stan­de­ne Zah­lungs­ver­pflich­tung des Grund­stücks­ver­käu­fers, die die­ser in einem städ­te­bau­li­chen Ver­trag gegen­über einer Gemein­de ein­ge­gan­gen ist, ist kei­ne Gegen­leis­tung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemes­sungs­grund­la­ge (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grund­er­werb­steu­er. Bei einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grund­er­werb­steu­er­ba­ren Grund­stücks­kauf­ver­trag bemisst

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Die Miete wird auf den Kaufpreis angerechnet …

Die Mie­te wird auf den Kauf­preis ange­rech­net …

in Miet­ver­trag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nich­tig, wenn er der­ge­stalt mit einem als­bald beab­sich­tig­ten Kauf­ver­trag über das Miet­ob­jekt ver­bun­den wird, dass die ver­ein­bar­te Mie­te auf den Kauf­preis ange­rech­net wer­den soll und des­halb die Mie­te nicht an einem rea­len Miet­wert ori­en­tiert wird. Der Wert­er­satz für

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Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Miterben als Rückgängigmachung eines Grundstückskaufs

Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht des Mit­er­ben als Rück­gän­gig­ma­chung eines Grund­stücks­kaufs

Ein Grund­stücks­er­werb, der auf der Über­tra­gung von Antei­len an einer Erben­ge­mein­schaft beruht, kann auch dadurch rück­gän­gig gemacht wer­den, dass ein Mit­er­be sein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus­übt und der Erwer­ber in Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erb­tei­le unmit­tel­bar auf den vor­kaufs­be­rech­tig­ten Mit­er­ben über­trägt. Der Erwerb der Antei­le

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Behindertengerechter Bungalow  als außergewöhnliche Belastung?

Behin­der­ten­ge­rech­ter Bun­ga­low als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Mehr­kos­ten für die Anschaf­fung eines grö­ße­ren Grund­stücks zum Bau eines behin­der­ten­ge­rech­ten Bun­ga­lows sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. des § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen. Sie ent­ste­hen nicht zwangs­läu­fig. Denn sie sind nicht vor­nehm­lich der Krank­heit oder Behin­de­rung geschul­det, son­dern in ers­ter Linie Fol­ge des frei gewähl­ten Wohn­flä­chen­be­darfs des Steu­er­pflich­ti­gen. Nach

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Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf - und die versteckten Mängel

Ein­ge­schränk­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die ver­steck­ten Män­gel

Ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag – trotz eines gleich­zei­ti­gen Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses, "die­je­ni­gen erheb­li­chen ver­steck­ten Män­gel zu offen­ba­ren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müss­ten", dann haf­tet er für einen Man­gel des Hau­ses bereits dann, wenn er den Man­gel vor dem Ver­kauf infol­ge Fahr­läs­sig­keit nicht bemerkt hat; ein arg­lis­ti­ges

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Die Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses

Die Beheiz­bar­keit eines alten Fach­werk­hau­ses

Bei einem gebrauch­ten Wohn­haus gehört zur "übli­chen Beschaf­fen­heit" im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ins­be­son­de­re eine aus­rei­chen­de Beheiz­bar­keit. Das bedeu­tet, dass in zum Auf­ent­halt die­nen­den Räu­men auch bei star­ker Käl­te im Win­ter jeden­falls min­des­tens 20 Grad Cel­si­us erzielt wer­den kön­nen, und dass dabei gleich­zei­tig – bei geschlos­se­nen Fens­tern –

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Der alte Öltank im Garten des gekauften Hauses

Der alte Öltank im Gar­ten des gekauf­ten Hau­ses

Der Ver­käu­fer eines Hau­ses kann sich nicht auf einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gewähr­leis­tungs­aus­schluss zu Ansprü­chen aus dem Boden­schutz­ge­setz beru­fen, wenn der Käu­fer inso­weit arg­lis­tig getäuscht wur­de. Führt der Mak­ler ver­ein­ba­rungs­ge­mäß für den Eigen­tü­mer eigen­ver­ant­wort­lich Ver­hand­lun­gen, tritt er als des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fe auf. Ein Käu­fer darf sich grund­sätz­lich auf die Infor­ma­tio­nen des Ver­käu­fers

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Mieterhöhung durch den Wohnungskäufer

Miet­erhö­hung durch den Woh­nungs­käu­fer

Der Käu­fer einer ver­mie­te­ten Woh­nung kann vom Ver­käu­fer ermäch­tigt wer­den, schon vor der Eigen­tums­um­schrei­bung im Grund­buch und des damit ver­bun­de­nen Ein­tritts des Käu­fers in die Ver­mie­ter­stel­lung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eige­nen Namen ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren gemäß § 558a BGB zu stel­len. Die Wirk­sam­keit des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens hängt nicht davon ab, dass

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Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude

Scha­dens­be­sei­ti­gung bei der gekauf­ten Bruch­bu­de

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines Grund­stücks gegen den Ver­käu­fer ist bei unver­hält­nis­mä­ßig hohen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten auf den Ersatz des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts des Grund­stücks beschränkt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Klä­ge­rin von den bei­den Beklag­ten ein mit einem Miets­haus bebau­tes Grund­stück zu einem Kauf­preis von 260.000 €. Nach des­sen

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Sittenwidrige Grundstückspreise

Sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­prei­se

Ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung, das ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de den Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Begüns­tig­ten erlaubt, liegt bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen grund­sätz­lich erst ab einer Ver­­­kehrs­­wer­t­ü­­ber- oder unter­schrei­tung von 90% vor. Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag ist als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn

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Mieterhöhung nach Grundstückskauf

Miet­erhö­hung nach Grund­stücks­kauf

Eine vom Ver­mie­ter dem Käu­fer des Grund­stücks erteil­ten Ermäch­ti­gung, schon vor der Eigen­tums­um­schrei­bung im Grund­buch Rechts­hand­lun­gen gegen­über dem Mie­ter vor­zu­neh­men, ist wirk­sam. Einer Offen­le­gung der Ermäch­ti­gung gegen­über dem Mie­ter bedarf es zur Wirk­sam­keit der Ermäch­ti­gung nicht. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te die Klä­ge­rin von der Rechts­vor­gän­ge­rin der

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Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung?

Zin­sen auf Nach­zah­lungs­be­trä­ge kraft ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung?

Eine Rege­lungs­lü­cke liegt dann vor, wenn die Par­tei­en einen Punkt über­se­hen oder wenn sie ihn bewusst offen­ge­las­sen haben, weil sie ihn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für nicht rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten haben und sich die­se Annah­me nach­träg­lich als unzu­tref­fend her­aus­stellt . Einen Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass in einem Ver­trag sämt­li­che Punk­te, die mit

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Frist zur Annahme eines Grundstückskaufangebots

Frist zur Annah­me eines Grund­stücks­kauf­an­ge­bots

Ent­hält das – von der Ver­käu­fe­rin for­mu­lier­te und als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te – Ange­bot der Käu­fe­rin einer Eigen­tums­woh­nung die Erklä­rung, dass nach Ablauf einer Bin­dungs­frist von 42 Tagen nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, so unter­liegt die­se Fort­gel­tungs­klau­sel der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­liegt und

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Grundstücksfinanzierung bis Endalter 78

Grund­stücks­fi­nan­zie­rung bis End­al­ter 78

Ver­mit­telt ein Anla­ge­be­ra­ter eine Eigen­tums­woh­nung zum Zwe­cke der Alters­si­che­rung, so muss er den Käu­fer unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­wei­sen, dass die­ser das zum Zwe­cke der Finan­zie­rung der gekauf­ten Eigen­tums­woh­nung auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­se­he­nen End­fi­nan­zie­rung erst im Alter von 78 Jah­ren voll­stän­dig zurück­ge­zahlt haben wird. Zwar ist gera­de bei einer Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung

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Grundstückskaufvertrag, nachträglich entstandenes Rücktrittsrecht - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­kauf­ver­trag, nach­träg­lich ent­stan­de­nes Rück­tritts­recht – und die Grund­er­werb­steu­er

Sowohl ver­trag­li­che als auch gesetz­li­che Rück­tritts­rech­te kön­nen zu einer Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG füh­ren . Ist ein Rück­tritts­recht vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gig, unter­fällt die Aus­übung bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; das gilt sowohl für ver­trag­lich ver­ein­bar­te als

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Bindungsfrist und Annahmefrist im notariellen Kaufangebot

Bin­dungs­frist und Annah­me­frist im nota­ri­el­len Kauf­an­ge­bot

Die Erklä­rung eines Grund­stücks­käu­fers in sei­nem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trags­an­ge­bot, dass sein Ange­bot über die Bin­dungs­frist von vier Wochen hin­aus wider­ruf­lich fort­be­steht, ist unwirk­sam, wenn eine von de Ver­äu­ße­rin vor­for­mu­lier­te Klau­sel vor­liegt, wel­che den Vor­schrif­ten über die rich­ter­li­che Kon­trol­le des Inhalts All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen (§§ 307 – 309 BGB) unter­liegt. In einem

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Steuersparimmobilien und die Haftung des Grundstücksverkäufers für Beratungsfehler

Steu­er­spar­im­mo­bi­li­en und die Haf­tung des Grund­stücks­ver­käu­fers für Bera­tungs­feh­ler

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Käu­fer ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de, wenn der Ver­käu­fer im Zuge ein­ge­hen­der Ver­trags­ver­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re auf Befra­gen, einen aus­drück­li­chen Rat erteilt; glei­ches gilt, wenn der Ver­käu­fer dem Käu­fer als Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen ein Berech­nungs­bei­spiel über Kos­ten und finan­zi­el­le Vor­tei­le des Erwerbs vor­legt,

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Der Traum vom eigenen Haus

Der Traum vom eige­nen Haus

Die eig­nen vier Wän­de bedeu­ten für die meis­ten Men­schen Rück­zugs­ort, Sicher­heit und Unab­hän­gig­keit. Kaum eine Geld­an­la­ge ist mit so vie­len Gefüh­len ver­bun­den, wie der Kauf einer Woh­nung oder eines Hau­ses. Doch bevor die Umzugs­kar­tons gepackt wer­den kön­nen, gilt es eini­ge wich­ti­ge Punk­te zu beach­ten. Beson­ders die Finan­zie­rung kann zuwei­len sehr

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Begünstigte Sanierungsaufwendungen aufgrund eines

Begüns­tig­te Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen auf­grund eines "obli­ga­to­ri­schen" Erwerbs­ver­trags

Ein erst nach Ablauf sei­ner befris­te­ten Unwi­der­ruf­lich­keit ange­nom­me­nes, nota­ri­el­les Kauf­an­ge­bot stellt kei­nen "gleich­ste­hen­den Rechts­akt" i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar. Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG kann der Steu­er­pflich­ti­ge die erhöh­ten Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten und städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen im Jahr des

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Aufklärungspflichten über die Ertragsfähigkeit beim Hauskauf

Auf­klä­rungs­pflich­ten über die Ertrags­fä­hig­keit beim Haus­kauf

Ver­mit­teln die von dem Ver­käu­fer eines Haus­grund­stücks ange­ge­be­nen Miet­ein­nah­men zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auf­grund beson­de­rer Umstän­de ein fal­sches Bild über die Ertrags­fä­hig­keit des Grund­stücks, muss er den Käu­fer über die­se Umstän­de auf­klä­ren, wenn sie für des­sen Kauf­ent­schluss erkenn­bar von Bedeu­tung sind. Die in einem Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten kön­nen über das

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Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Zwin­gen­de Über­le­gungs­frist vor dem Grund­stücks­kauf

Kauft ein Ver­brau­cher ein Grund­stück, so soll der Notar dar­auf hin­wir­ken, dass der Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der zu set­zen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht inso­weit vor, dass dies im Regel­fall dadurch geschieht, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tig­te Text des

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Die Insolvenz des Grundstückskäufers

Die Insol­venz des Grund­stücks­käu­fers

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­käu­fers die Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges ab und son­dert der Ver­käu­fer das Grund­stück aus, hat der Ver­wal­ter Anspruch auf Rück­zah­lung der vom Schuld­ner vor der Eröff­nung geleis­te­ten Anzah­lung auf den Kauf­preis abzüg­lich des Nicht­er­fül­lungs­scha­dens des Ver­käu­fers. Die Abwick­lung des Kauf­ver­tra­ges rich­tet sich

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