Belastetes Grundwasser als Sachmangel einer Eigentumswohnung

Belas­te­tes Grund­was­ser als Sach­man­gel einer Eigen­tums­woh­nung

Ein zu Wohn­zwe­cken genutz­tes Grund­stück ist mit einem Sach­man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaf­tet, wenn zwar nicht der Boden, wohl aber das durch das Grund­stück flie­ßen­de Grund­was­ser mit gif­ti­gen Schad­stof­fen (hier: Cya­ni­de) belas­tet ist. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass das Grund­was­ser, auf das sich

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Der geplatzte Grundstückskauf und die Haftung des vollmachtslos vertretenen Vertragspartners

Der geplatz­te Grund­stücks­kauf und die Haf­tung des voll­machts­los ver­tre­te­nen Ver­trags­part­ners

Bei einem Grund­stücks­kauf­ver­trag haf­tet auch die voll­macht­los ver­tre­te­ne Ver­trags­par­tei nicht schon dann auf Ersatz der ver­geb­li­chen Ver­trags­kos­ten, wenn sie die als sicher erschei­nen­de Geneh­mi­gung ohne trif­ti­gen Grund ver­wei­gert, son­dern nur, wenn eine beson­ders schwer­wie­gen­de, in der Regel vor­sätz­li­che Treue­pflicht­ver­let­zung vor­liegt, etwa das Vor­spie­geln einer tat­säch­lich nicht vor­han­de­nen Geneh­mi­gungs­be­reit­schaft. Ist der

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Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Grund­stück-Kauf­ver­tra­ges

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn der Land­er­werb durch den Betrei­ber eines Was­ser­werks zum Zwe­cke des Grund­was­ser und Trink­was­ser­schut­zes erfolgt. Denn die­ser Land­er­werb ist neben dem Land­er­werb durch Voll­erwerbs­land­wir­te zum Zwe­cke des Grun­d­­was­­ser- und Trink­was­ser­schut­zes eine gleich­wer­ti­ge Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Vollstreckungsunterwerfung in Grundstückskaufverträgen

Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung in Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen

Eine Klau­sel in einer nota­ri­el­len Urkun­de, mit der sich der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung "wegen etwai­ger Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung bestimm­ter Geld­sum­men" der Zwangs­voll­stre­ckung aus die­ser Urkun­de unter­wirft, genügt nicht den Anfor­de­run­gen des Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bots. Der Anspruch, hin­sicht­lich des­sen sich der Schuld­ner der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wirft, muss gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

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Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum und der Kaufpreis für die Eigentumswohnung

Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum und der Kauf­preis für die Eigen­tums­woh­nung

Zwi­schen einem Kauf­preis­an­spruch gegen einen Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum und einem Anspruch auf Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum besteht man­gels der für eine Auf­rech­nung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit kei­ne Auf­rech­nungs­la­ge, weil zwar ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum einen Anspruch auf Vor­schuss auf Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten im Hin­blick auf das Gemein­schafts­ei­gen­tum grund­sätz­lich selb­stän­dig gel­tend machen kann,

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Rückkaufpflicht des Grundstücksverkäufers

Rück­kauf­pflicht des Grund­stücks­ver­käu­fers

Ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer einer Immo­bi­lie form­un­wirk­sam zu deren Rück­kauf, so wird die­se Ver­pflich­tung nicht dadurch wirk­sam, dass ein Drit­ter auf Ver­an­las­sung oder Ver­mitt­lung des Ver­käu­fers die Immo­bi­lie form­ge­recht kauft . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Rück­kaufs­ver­pflich­tung nich­tig, § 125 BGB, sie hät­te nach § 313 Satz

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Neuer Grundstückseigentümer und der Kautionsanspruch

Neu­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und der Kau­ti­ons­an­spruch

Der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Haus­grund­stücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigen­tums­über­gang ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Anspruch des Ver­äu­ße­rers auf Leis­tung der Kau­ti­on ein . Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Haus­grund­stücks anstel­le des Ver­mie­ters in die sich

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Vollzugsvollmachten im notariellen Kaufvertrag

Voll­zugs­voll­mach­ten im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag

Voll­zugs­voll­mach­ten in dem Kauf­ver­trag mit dem Drit­ten wer­den nicht Inhalt des Kauf­ver­trags des Ver­käu­fers mit dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten. Sind Wil­lens­er­klä­run­gen beur­kun­det wor­den, die beim Grund­buch­amt oder Regis­ter­ge­richt ein­zu­rei­chen sind, so soll der Notar dies nach § 53 Halb­satz 1 BeurkG ver­an­las­sen, sobald die Urkun­de ein­ge­reicht wer­den kann. Etwas ande­res gilt nach Halb­satz

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Der Grundstückskauf einer Stadt

Der Grund­stücks­kauf einer Stadt

Die im Kom­mu­nal­recht des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­ge­schrie­be­ne Ein­schrän­kun­gen der Betei­li­gung von Gemein­den an wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men gilt nur für ein Tätig­wer­den außer­halb des Bereichs der Daseins­für­sor­ge. Der Bereich der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge umfasst auch Auf­ga­ben der Stadt­pla­nung und Stadt­ent­wick­lung. Im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge steht dem Erwerb von Grund­stü­cken nicht ent­ge­gen, dass die

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Grundstücksverkauf im Sanierungsgebiet

Grund­stücks­ver­kauf im Sanie­rungs­ge­biet

Das für die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge gel­ten­de Recht kann nicht auf sol­che Grund­stücks­ver­käu­fe der öffent­li­chen Hand über­tra­gen wer­den, die städ­te­bau­li­che Zie­le haben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der sofor­ti­gen Beschwer­de von nicht berück­sich­tig­ten Kauf­in­ter­es­sen­ten eines stadt­ei­ge­nen Grund­stücks in Pots­dam im Sanie­rungs­ge­biet, deren einst­wei­li­ge

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Die Altlasten-Untersuchung eines Grundstücks

Die Alt­las­ten-Unter­su­chung eines Grund­stücks

Ist einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Ver­dacht einer Belas­tung mit Alt­las­ten des Grund­stücks bekannt gewor­den, hat er gegen den vor­he­ri­gen Eigen­tü­mer einen Aus­gleichs­an­spruchs auf Ersatz von Kos­ten, die ihm im Rah­men einer Alt­las­­ten-Unter­­su­chung des Grund­stücks ent­stan­den sind. Außer­dem sind ihm wei­te­re Kos­ten zu erstat­ten, die im Zusam­men­hang mit der der Sanie­rung des

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Unsicherheit über die Ursache eines Mangels und das arglistige Verschweigen

Unsi­cher­heit über die Ursa­che eines Man­gels und das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen

Das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses des Ver­käu­fers, dass er sich über die Ursa­che der sicht­ba­ren Sym­pto­me eines Man­gels (Feuch­tig­keits­fle­cken) nicht sicher sei, stellt kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen eines Man­gels dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein ver­kauf­tes Haus­grund­stück, bei dem das Haus einen Feuch­tig­keits­be­fall im Kel­ler auf­wies. Feuch­tig­keit im Kel­ler

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Grundstückskauf mit Errichtung einer Doppelhaushälfte

Grund­stücks­kauf mit Errich­tung einer Dop­pel­haus­hälf­te

Bei dem Kauf eines Grund­stücks und dem zeit­na­hen Abschluss eines Ver­tra­ges zur Errich­tung einer Dop­pel­haus­hälf­te kann es sich um ein ein­heit­li­ches Ver­trags­werk han­deln, so dass auch der Preis für die Errich­tung der Dop­pel­haus­hälf­te grund­er­werb­steu­er­pflich­tig ist. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn das Zusam­men­wir­ken von Grund­stücks­ver­käu­fer und Bau­un­ter­neh­mer für

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Notarielle Belehrungspflichten bei der Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag

Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten bei der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung zu einem Grund­stücks­kauf­ver­trag

Wel­che Beleh­rungs­pflich­ten tref­fen einen Notar, der die Annah­me­er­klä­rung zu einem Grund­stücks­kauf­ver­trag beur­kun­det, ohne dass ihm die von einem ande­ren Notar beur­kun­de­te Ange­bots­er­klä­rung vor­liegt? Die­se Fra­ge hat­te nun der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten: Den Notar trifft nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs in die­ser Situa­ti­on kei­ne Pflicht, den die Annah­me des Kauf­an­ge­bots Erklä­ren­den dar­über

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Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Haf­tungs­aus­schluss bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Män­geln

Dem Ver­käu­fer ist die Beru­fung auf den ver­ein­bar­ten Haf­tungs­aus­schluss gemäß § 444 BGB auch dann ver­wehrt, wenn ein von ihm arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Sach­man­gel für den Wil­lens­ent­schluss des Käu­fers gar nicht ursäch­lich war. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te sei­ne Pflicht zur Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache gemäß §

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Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis

Teil­ent­gelt­lich­keit bei Erwerb durch Ver­mächt­nis

Der Erwerb eines Grund­stücks in Erfül­lung eines Ver­mächt­nis­ses ist ein teil­ent­gelt­li­cher und damit im Rah­men der Besteue­rung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG auf­teil­ba­rer Vor­gang, wenn der Ver­mächt­nis­neh­mer für den Erwerb des ver­mach­ten Gegen­stan­des eine Gegen­leis­tung erbrin­gen muss, deren Wert die ver­mächt­nis­wei­se Zuwen­dung nicht aus­gleicht.

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Sachmängel beim formnichtigen Grundstückskaufvertrag

Sach­män­gel beim form­nich­ti­gen Grund­stücks­kauf­ver­trag

Hat der Käu­fer bei Abschluss eines form­nich­ti­gen, erst durch Grund­buch­ein­tra­gung wirk­sam gewor­de­nen Kauf­ver­tra­ges kei­ne Kennt­nis von dem Sach­man­gel, ist § 442 BGB nicht anwend­bar, wenn er den Sach­man­gel im Zeit­punkt der Ein­tra­gung kennt . Einem Anspruch auf Min­de­rung steht nicht ent­ge­gen, dass den Käu­fern die Sach­män­gel in dem Zeit­raum zwi­schen

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Vorausquittung im Grundstückskaufvertrag

Vor­aus­quit­tung im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Wird in einem nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag die Kauf­preis­zah­lung bestä­tigt, obwohl sie erst nach der Beur­kun­dung erfol­gen soll, stellt die Bestä­ti­gung eine Vor­aus­quit­tung dar. Die­se hat für sich genom­men weder die Nich­tig­keit als Schein­ge­schäft noch die Form­nich­tig­keit des Ver­trags zur Fol­ge. Kei­ne Nich­tig­keit des Kauf­ver­tra­ges Die unrich­ti­ge Zah­lungs­be­stä­ti­gung führt nicht zur Nich­tig­keit

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Haftung des Wohnungskäufers für die Mietkaution

Haf­tung des Woh­nungs­käu­fers für die Miet­kau­ti­on

Hat der Mie­ter des ver­äu­ßer­ten Wohn­raums dem Ver­mie­ter für die Erfül­lung sei­ner Pflich­ten Sicher­heit geleis­tet, so tritt der Erwer­ber in die dadurch begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten ein, § 566a BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass bereits bei einer frü­he­ren Ver­äu­ße­rung die Miet­kau­ti­on vom Ver­käu­fer nicht an den Erwer­ber

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Zufahrt über Nachbars Grundstück

Zufahrt über Nach­bars Grund­stück

Ver­läuft die Zufahrt eines Grund­stücks über ein frem­des Grund­stück, muss der Grund­stücks­ver­käu­fer den Käu­fer hier­über aus­drück­lich auf­klä­ren. Hier­für reicht es nicht aus, dem Käu­fer ein­fach einen Grund­stücks­plan zu über­las­sen. So war jetzt etwa die Kla­ge eines Haus­käu­fers auf Scha­den­er­satz gegen den Ver­käu­fer vor dem Land­ge­richt Coburg teil­wei­se erfolg­reich. Der Beklag­te

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Bestandskräftige Beseitigungsverfügung und der Grundstückskäufer

Bestands­kräf­ti­ge Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und der Grund­stücks­käu­fer

Erwirbt ein Ehe­paar ein Grund­stück, für des­sen Gebäu­de eine bestands­kräf­ti­ge Besei­ti­gungs­ver­fü­gung vor­liegt, muss der Ehe­frau gegen­über kei­ne Dul­dungs­ver­fü­gung erlas­sen wer­den, wenn die Besei­ti­gungs­ver­fü­gung dem Ehe­mann gegen­über durch­ge­setzt wer­den soll. Die Andro­hung der Voll­stre­ckung, mit der das eigent­li­che Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereits begon­nen wird, lei­det nicht des­halb an einem Feh­ler, weil eine Dul­dungs­ver­fü­gung

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Erschließung über das Nachbargrundstück als Grundstücksmangel

Erschlie­ßung über das Nach­bar­grund­stück als Grund­stücks­man­gel

Ein mit einem Wohn­haus bebau­tes Grund­stück, des­sen Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­sor­gung davon abhängt, dass ein Nach­bar die Mit­nut­zung sei­ner Lei­tun­gen auf frei­wil­li­ger Basis (wei­ter­hin) gestat­tet, ist mit einem Feh­ler behaf­tet. Sub­jek­ti­ver Feh­ler­be­griff Ein Feh­ler im Sin­ne von § 459 Abs. 1 BGB aF liegt vor, wenn der Zustand der Kauf­sa­che von dem­je­ni­gen

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Die GbR im Grundbuchrecht

Die GbR im Grund­buch­recht

Im Anwen­dungs­be­reich des § 20 GBO müs­sen dem Grund­buch Exis­tenz und Iden­ti­tät einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts sowie die Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung der für die Gesell­schaft han­deln­den Per­so­nen in der Form des § 29 GBO nach­ge­wie­sen wer­den . Nach­träg­li­che Ver­si­che­run­gen der Betei­lig­ten dar­über, dass die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erst aus Anlass des Kauf­ver­tra­ges

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Auskunftspflicht des Wohnungsverkäufers

Aus­kunfts­pflicht des Woh­nungs­ver­käu­fers

Ver­trags­part­ner kön­nen von ein­an­der nicht Aus­kunft ledig­lich um der Aus­kunft wil­len ver­lan­gen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Woh­nungs­käu­fers gegen den Ver­käu­fer der Woh­nung auf Aus­kunft über Bau­män­gel an der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung. So hat jetzt etwa das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer Woh­nungs­käu­fe­rin gegen den Ver­käu­fer auf Aus­künf­te über

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Der Grundstückskauf, die Umsatzsteuer und die Notarkosten

Der Grund­stücks­kauf, die Umsatz­steu­er und die Notar­kos­ten

Die bei einem Grund­stücks­ver­kauf anfal­len­de Umsatz­steu­er ist seit der Ände­rung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 nicht mehr Teil des Kauf­prei­ses, wenn kei­ne abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de. Ein Grund­stücks­kauf und der dazu erklär­te Ver­zicht des Ver­käu­fers auf Umsatz­steu­er­be­frei­ung (§ 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 UStG) haben den­sel­ben Gegen­stand. Der von dem

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