Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

Betriebs­kos­ten­hö­he als Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung

Dem Käu­fer steht wegen der im Grund­stücks­kauf­ver­trag falsch (näm­lich zu nied­rig) ange­ge­be­nen Betriebs­kos­ten gegen den Ver­käu­fer ein Gewähr­leis­tungs­an­spruch dem Grun­de nach zu. Eine der Haf­tung für zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF ent­spre­chen­de Gewähr­leis­tungs­pflicht des Ver­käu­fers gibt es auch nach den neu­en, auf den

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Architektenleistungen des Grundstücksverkäufers

Archi­tek­ten­leis­tun­gen des Grund­stücks­ver­käu­fers

Hat der Ver­äu­ße­rer im nota­ri­el­len "Kauf­ver­trag" nicht nur das bezeich­ne­te Grund­stück ver­kauft, son­dern zudem die werk­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung über­nom­men, Archi­tek­ten­leis­tun­gen (gem. § 15 Nr. 1 bis 4 HOAI a.F.) zu erbrin­gen, schul­det er die man­gel­freie Erstel­lung der Bau­ge­neh­mi­gungs­pla­nung. Ergibt sich aus dem Inhalt, dem Zweck und der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des Ver­tra­ges sowie aus

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zufahrts­bau­last als Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens

Die Zah­lung eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an sei­nen Nach­barn für eine Zufahrts­bau­last kann zu Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens auch dann füh­ren, wenn damit ein zwei­ter Zugang zum Grund­stück eröff­net wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung von Ein­nah­men. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz

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Vorkaufsrecht trotz vorheriger Aufhebung des Kaufvertrages

Vor­kaufs­recht trotz vor­he­ri­ger Auf­he­bung des Kauf­ver­tra­ges

Das Recht zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts setzt das Zustan­de­kom­men eines rechts­wirk­sa­men Kauf­ver­trags vor­aus; des­sen Auf­he­bung besei­tigt nicht den Vor­kaufs­fall. Die Auf­he­bung des Kauf­ver­trags hat nicht den Weg­fall des Rechts zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts zur Fol­ge, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Recht­streit, in dem die Vor­schrift des § 465 BGB

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Beurkundungsbedürftige Bauverträge

Beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ge Bau­ver­trä­ge

Ein Bau­ver­trag ist gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­be­dürf­tig, wenn er mit einem Ver­trag über den Erwerb eines Grund­stücks eine recht­li­che Ein­heit bil­det. Eine sol­che besteht, wenn die Ver­trags­par­tei­en den Wil­len haben, bei­de Ver­trä­ge in der Wei­se mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen, dass sie mit­ein­an­der ste­hen und fal­len sol­len. Sind die Ver­trä­ge

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Koppelungsverbote beim Grundstücksverkauf

Kop­pe­lungs­ver­bo­te beim Grund­stücks­ver­kauf

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Ver­ein­ba­rung, durch die der Erwer­ber eines Grund­stücks sich im Zusam­men­hang mit dem Erwerb ver­pflich­tet, bei der Pla­nung oder Aus­füh­rung eines Bau­werks auf dem Grund­stück die Leis­tun­gen eines bestimm­ten Inge­nieurs oder Archi­tek­ten in Anspruch zu neh­men, – unbe­scha­det der Wirk­sam­keit des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – unwirk­sam.

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Grundstückstausch als steuerlicher Anschaffungsvorgang

Grund­stücks­tausch als steu­er­li­cher Anschaf­fungs­vor­gang

Über­trägt der Eigen­tü­mer bei der Ver­äu­ße­rung eines nicht par­zel­lier­ten Grund­stücks eine Teil­flä­che ohne Ansatz eines Kauf­prei­ses und erhält er dafür gegen­über der erwer­ben­den Gemein­de einen Rück­über­tra­gungs­an­spruch auf ein ent­spre­chen­des, par­zel­lier­tes und beplan­tes Grund­stück, so schafft er die­ses im Wege des Tau­sches im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

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Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge beim Ver­kauf einer Gewer­be­im­mo­bi­lie

Die Min­de­rung der umsatz­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge setzt einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang einer Zah­lung mit der erbrach­ten Leis­tung vor­aus. Hat der Ver­käu­fer einer ver­mie­te­ten Gewer­be­im­mo­bi­lie dem Käu­fer im Kauf­ver­trag aus den bereits abge­schlos­se­nen Miet­ver­trä­gen Miet­erträ­ge garan­tiert, deren Höhe durch die tat­säch­lich erziel­ten Mie­ten nicht erreicht wer­den, und zahlt er hier­für an den Käu­fer

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Spekulationsgewinn bei Hausverkauf

Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn bei Haus­ver­kauf

Das Hes­si­sches Finanz­ge­richt erach­tet die Besteue­rung eines in 1999 rea­li­sier­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus dem Ver­kauf eines in 1998 errich­te­ten pri­va­ten Gebäu­des nach § 23 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG in Ver­bin­dung mit § 52 Abs.39 Satz 1 EStG in der im Streit­jahr 1999 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes inso­weit nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar,

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Nachrangige Investitionszulagenberechtigung für modernisierte Mietwohngebäude

Nach­ran­gi­ge Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­rech­ti­gung für moder­ni­sier­te Miet­wohn­ge­bäu­de

Her­stel­ler ist der­je­ni­ge, der das Bau­ge­sche­hen beherrscht und das Bau­her­ren­ri­si­ko trägt. Die Anschaf­fung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZu­lG 1999 ist nicht zula­gen­be­güns­tigt, wenn ein ande­rer Anspruchs­be­rech­tig­ter im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 InvZu­lG 1999 Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge in Anspruch nimmt. Nach die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs steht dem

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Anschaffungsnaher Aufwand beim Mietshauskauf

Anschaf­fungs­na­her Auf­wand beim Miets­haus­kauf

Zu den Her­stel­lungs­kos­ten eines Gebäu­des gehö­ren gemäß §§ 9 Abs. 5 Satz 2, 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch Auf­wen­dun­gen für Instan­d­­se­t­­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die inner­halb von drei Jah­ren nach der Anschaf­fung des Gebäu­des durch­ge­führt wer­den, wenn die Auf­wen­dun­gen ohne die Umsatz­steu­er 15 % der Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des über­stei­gen. Zu die­sen Auf­wen­dun­gen gehö­ren nicht

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Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und die Grunderwerbsteuer

Rück­tritt vom Grund­stücks­kauf­ver­trag und die Grund­er­werb­steu­er

Wird in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ein vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gi­ges Rück­tritts­recht ver­ein­bart, unter­fällt die Aus­übung die­ses Rechts bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unter­liegt daher nicht der Zwei­jah­res­frist der Nr. 1 der Vor­schrift. Ist ein sol­ches Rück­tritts­recht befris­tet ver­ein­bart, bleibt es trotz ggf. mehr­fach

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Schadensersatz ohne Eigenheimzulage

Scha­dens­er­satz ohne Eigen­heim­zu­la­ge

Ver­langt der Erwer­ber einer Immo­bi­lie gro­ßen Scha­dens­er­satz, so muss er sich die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb emp­fan­ge­ne Eigen­heim­zu­la­ge nicht im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung anrech­nen las­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­spruch­ten die Klä­ger "gro­ßen Scha­dens­er­satz", indem sie das von der Beklag­ten erwor­be­ne Rei­hen­haus zurück­ge­ben und Aus­gleich dafür

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Anschaffungsnahe Aufwendungen oder Schönheitsreparaturen?

Anschaf­fungs­na­he Auf­wen­dun­gen oder Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren?

Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung eines Gebäu­des sind –unab­hän­gig davon, ob sie auf jähr­lich übli­cher­wei­se anfal­len­den Erhal­tungs­ar­bei­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG beru­hen– nicht als Erhal­tungs­auf­wand sofort abzieh­bar son­dern nur über die Jah­re abschreib­bar, wenn sie im Rah­men ein­heit­lich zu wür­di­gen­der Instan­d­­se­t­­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men i.S. des

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Infrastrukturbeitrag - oder: Das Ferienhaus am See

Infra­struk­tur­bei­trag – oder: Das Feri­en­haus am See

Lässt sich eine von kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten beherrsch­te juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag neben dem Kauf­preis die Zah­lung ei-nes jähr­li­chen "Infra­struk­tur­bei­trags" für kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen ver­spre­chen, ver­stößt die Ver­ein­ba­rung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG fol­gen­de Ver­bot, öffent­li­che Abga­ben anders als nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu erhe­ben, und

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Grundstücksverkauf im

Grund­stücks­ver­kauf im "Ein­hei­mi­schen­mo­dell"

Beim Ver­kauf von gemein­de­ei­ge­nen Grund­stü­cken kann die Gemein­de den Käu­fer in dem Grund­stücks­kauf­ver­trag nicht zu einer Selbst­nut­zung für die nächs­ten 20 Jah­re ver­pflich­ten, auch nicht bei geför­der­ten Grund­stü­cken in einem neu­en Wohn­ge­biet. Eine sol­che Klau­sel hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main für nich­tig erklärt. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt

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Rücktritt vom Grundstückskauf

Rück­tritt vom Grund­stücks­kauf

Der Gläu­bi­ger aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis kann nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ge­tra­ge­nen Schuld­ner auch dann Rück­auf­las­sung ver­lan­gen, wenn unklar ist, ob der Schuld­ner zu Recht oder zu Unrecht ein­ge­tra­gen ist . In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Grund­stücks­käu­fe­rin, die Beklag­te, das ihr zuste­hen­de

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Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Anschaf­fungs­kos­ten bei gemischt genutz­tem Grund­stück

Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge Dar­le­hen zur Finan­zie­rung je unter­schied­li­cher Grund­stücks­tei­le auf, die eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter bil­den, schei­tert der Zuord­nungs­zu­sam­men­hang zu ein­zel­nen Grund­stücks­tei­len aber, weil die Valu­ten sämt­li­cher Dar­le­hen auf ein Giro­kon­to flie­ßen, von dem dann der Steu­er­pflich­ti­ge den gesam­ten Kauf­preis an den Ver­käu­fer über­weist, so sind die ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen grund­sätz­lich nach dem

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Baubetreuung und Grundstücksverkauf

Bau­be­treu­ung und Grund­stücks­ver­kauf

Ein Ver­trag, durch den sich jemand ver­pflich­tet, das Eigen­tum an einem Grund­stück zu über­tra­gen oder zu erwer­ben, bedarf gemäß § 311b BGB der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Beur­kun­det wer­den muss dabei stets der voll­stän­di­ge Ver­trag ein­schließ­lich aller Neben­ab­spra­chen. Dies gilt auch für wei­te­re Ver­trä­ge, sofern die­se mit dem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag eine recht­li­che Ein­heit

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Asbestzement

Asbest­zement

Bau­stof­fe, die bei der Errich­tung eines Wohn­hau­ses gebräuch­lich waren, spä­ter aber als gesund­heits­schäd­lich erkannt wor­den sind, kön­nen einen Man­gel der Kauf­sa­che begrün­den, der unge­fragt zu offen­ba­ren ist; Fra­gen des Ver­trags­part­ners müs­sen voll­stän­dig und rich­tig beant­wor­tet wer­den. Bau­stof­fe, die bei der Errich­tung eines Wohn­hau­ses gebräuch­lich waren, spä­ter aber als gesund­heits­schäd­lich erkannt

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Hausverkauf mit Asbestaltlast

Haus­ver­kauf mit Asbestalt­last

Muss ein Haus­ver­käu­fer dar­über auf­klä­ren, dass in dem Haus asbest­hal­ti­ges Bau­ma­te­ri­al ver­baut wur­de? Die­se Fra­ge hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof bejaht. Dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall zugrun­de, in dem die Klä­ger mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 4. Okto­ber 2006 von den Beklag­ten ein Haus­grund­stück unter Aus­schluss der "Gewähr für Feh­ler

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Rücktritt vom Grundstückskauf in der Insolvenz

Rück­tritt vom Grund­stücks­kauf in der Insol­venz

Hat der Insol­venz­schuld­ner an einem von ihm erwor­be­nen Grund­stück einem Gläu­bi­ger eine dem vor­ge­merk­ten Rück­über­tra­gungs­an­spruch des Grund­stücks­ver­käu­fers nach­ran­gi­ge Grund­schuld bewil­ligt und dem Gläu­bi­ger auch den Anspruch auf Kauf­preis­rück­zah­lung abge­tre­ten, so beur­teilt sich die Anfecht­bar­keit die­ser Rechts­hand­lun­gen nach dem Zeit­punkt der Sicher­hei­ten­be­stel­lung, nicht nach dem des Rück­tritts vom Kauf­ver­trag. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Lieferung von Gebäuden

Lie­fe­rung von Gebäu­den

Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lie­fe­rung von Gebäu­den oder Gebäu­de­tei­len vor dem Erst­be­zug umsatz­steu­er­frei. Beim Ver­kauf eines neu errich­te­ten Gebäu­des ist der über eine ein­fa­che “Grund­aus­stat­tung” hin­aus­ge­hen­de Ein­bau von zusätz­li­chen Trep­pen, Wän­den, Fens­tern, Duschen sowie die Errich­tung von Gara­gen und Frei­sitz­über­da­chun­gen durch den Ver­käu­fer jeden­falls dann ein Bestand­teil

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