Nachweismakler - und der Vertragsschluss mit einem Dritten

Grund­stücks­kauf­ver­trag zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter – und die Grund­er­werb­steu­er

Der Ver­trag zwi­schen einer Gesell­schaft und ihrem Gesell­schaf­ter, mit dem ein Anspruch des Gesell­schaf­ters auf Über­eig­nung eines Grund­stücks begrün­det wird, unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er. Die Bemes­sungs­grund­la­ge rich­tet sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung und nicht nach dem Grund­be­sitz­wert, wenn der Erwerb des Gesell­schaf­ters nicht zu Rechts­än­de­run­gen

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Erstattung der Grunderwerbsteuer - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die

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Herabsetzung des Grundstückskaufpreises - nach der Auflassung

Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auf­las­sung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB)1. Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren2. § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich auf Ver­ein­ba­run­gen

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Auflassungsvormerkung zugunsten einer nichtexistenten Person - und die mittelbare Falschbeurkundung

Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten einer nicht­exis­ten­ten Per­son – und die mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung

Die Ver­an­las­sung des gut­gläu­bi­gen Notars, beim Grund­buch­amt eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten einer nicht exis­ten­ten Per­son im Grund­buch zu erwir­ken, erfüllt nicht den Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Grund­buch um ein öffent­li­ches Buch im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB; dies ergibt sich

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Das Grundstück verkauf ich teurer…

Das Grund­stück ver­kauf ich teu­rer…

Es stellt kei­ne beson­ders schwer­wie­gen­de Treue­pflicht­ver­let­zung des (poten­ti­el­len) Ver­käu­fers eines Grund­stücks dar, wenn er – bei wahr­heits­ge­mä­ßer Erklä­rung sei­ner Abschluss­be­reit­schaft – dem Kauf­in­ter­es­sen­ten nicht offen­bart, dass er sich vor­be­hält, den Kauf­preis zu erhö­hen. Eine Haf­tung wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen schei­det des­halb aus. Der (poten­ti­el­le) Ver­käu­fer haf­tet auch dann nicht auf

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Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung - und das ausgeübte Vorkaufsrecht

Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

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