Grundstückskaufvertrag || Rechtslupe

Hausdach

14. November 2022 Rechtslupe

Das verkaufte Wohnhaus – und der Altlastenverdach als Mangel

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert:

In dem hier entschiedenen Fall bejahte der Bundesgerichtshof zunächst, dass das streitbefangene Grundstück wegen des Vorfindens einer aufgefüllten Kiesgrube und eines hierdurch

Haustür

29. April 2022 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer – und der Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die -unwiderrufliche- Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu

Monschau

7. Mai 2021 Rechtslupe

Das Denkmal als Sachmangel

Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen.

Nach dieser Vorschrift muss sich der Kaufgegenstand für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der

Wohnhaus

7. Mai 2021 Rechtslupe

Der Grundstückskauf vom „unwissenden“ Testamentsvollstrecker

Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände nicht nach den für juristische Personen und öffentliche Körperschaften geltenden Grundsätzen über die „Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustausches“ zugerechnet werden.

Eine solche

20. April 2021 Rechtslupe

Die notarielle Auflassungsvollmacht – und das formnichtige Kaufvertragsangebot

Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich zur Auflassung bevollmächtigt hat, um

Neubaugebiet

13. April 2021 Rechtslupe

Das beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft – unter der Bedingung eines bauplanungsrechtlichen Durchführungsvertrages

Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass die Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden und daher beide beurkundungsbedürftig sind.

Hausbau

13. April 2021 Rechtslupe

Besitzübertragungsansprüche an einem Grundstück – und ihre Verjährung

Die Verjährungsvorschrift des § 196 BGB findet auf Besitzübertragungsansprüche entsprechende Anwendung, wenn der Gläubiger die Besitzeinräumung neben der Verschaffung des Eigentums beanspruchen kann, wie dies etwa bei einem Grundstückskaufvertrag der Fall ist.

Insoweit ist zwischen dem Anspruch auf Übereignung und

Notar

22. April 2020 Rechtslupe

Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?

Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden.

In

Hausbau

5. August 2019 Rechtslupe

Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter – und die Grunderwerbsteuer

Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung

21. März 2019 Rechtslupe

Erstattung der Grunderwerbsteuer – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des

Bundesverwaltungsgericht

24. Oktober 2018 Rechtslupe

Herabsetzung des Grundstückskaufpreises – nach der Auflassung

Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB).

Dem Formzwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Parteien zu

1. Oktober 2018 Rechtslupe

Auflassungsvormerkung zugunsten einer nichtexistenten Person – und die mittelbare Falschbeurkundung

Die Veranlassung des gutgläubigen Notars, beim Grundbuchamt eine Auflassungsvormerkung zugunsten einer nicht existenten Person im Grundbuch zu erwirken, erfüllt nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB).

Zwar handelt es sich bei dem Grundbuch um ein öffentliches

10. Januar 2018 Rechtslupe

Das Grundstück verkauf ich teurer…

Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet

22. August 2017 Rechtslupe

Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung – und das ausgeübte Vorkaufsrecht

Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt worden ist. Etwas anderes gilt

27. März 2017 Rechtslupe

Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises – und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden

16. März 2017 Rechtslupe

Die nicht ausgeübte Auflassungsvollmacht der Notarangestellten

Ein Notar verletzt seine Amtspflichten nicht dadurch, dass er es unterlässt, auf seine Angestellten einzuwirken, namens der Bauträgerin die Auflassung der gekauften Eigentumswohnung auf die Erwerber in Untervollmacht zu erklären.

Dabei kann auf sich beruhen, ob ein Notar verpflichtet ist,

17. November 2016 Rechtslupe

Nichtiger Wohnungskaufvertrag – und die Grunderwerbsteuer beim Rückerwerb

Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, wird gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn

Büroklammer

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Notarieller Vertrag – und die Vermutung seiner Vollständigkeit und Richtigkeit

Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.

Die notarielle Kaufvertragsurkunde ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO. Solche Urkunden erbringen vollen Beweis darüber, dass die

29. September 2016 Rechtslupe

Das nicht rechtzeitig angenommene formunwirksame Vertragsangebot

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr.

Nachtbaustelle

30. Juni 2016 Rechtslupe

Vertragsauslegung – bei notariellen Kaufverträgen

Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung.

Weiter sind nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen insbesondere der mit der Vereinbarung

27. Januar 2016 Rechtslupe

Grundstücksbeschreibungen – vor Vertragsschluss

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

In dem hier

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Kauf eines Gemeindegrundstücks – unter der aufschiebenden Bedingung eines Bebauungsplans

Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Der Käufer kann sich von

Verhandlungstisch

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Grundstückskaufvertrag – und die Identitätserklärung vor der Auflassung

Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden.

Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern

Schreibblock

13. Oktober 2015 Rechtslupe

Belastungsvollmacht – und ihre Auslegung

Bei einer von einem Notar erteilten Vollstreckungsklausel ist im Erinnerungsverfahren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der notariellen Urkunde beigefügten Vollmacht zu prüfen, aufgrund derer für den Schuldner eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung erklärt

16. April 2015 Rechtslupe

Der doch nicht festgestellte Grundbuchinhalt

Einem Notar, der sich entgegen seines Vermerks in der betreffenden Urkunde nicht über den Grundbuchinhalt unterrichtet hat, ist nicht nur ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG anzulasten, wonach sich der Notar bei Geschäften, die im Grundbuch

17. März 2015 Rechtslupe

Kaufvertragsabwicklung über Notaranderkonto – zur Sicherstellung der Grunderwerbsteuerzahlung

Die Abwicklung eines Kaufvertrages über ein Notaranderkonto ist unzulässig, wenn sie allein zur Sicherstellung der Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer erfolgt. Das Interesse des Verkäufers, nicht selbst wegen der Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen zu werden, begründet kein berechtigtes Sicherungsinteresse

4. März 2015 Rechtslupe

Private Grundstücksversteigerungen – und die Amtpflichten des Notars

Mit den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Konkret ging es in der vom Bundesgerichtshof

23. Februar 2015 Rechtslupe

Die Maklercourtageklausel im Notarvertrag

Mit den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln hatte sich aktuell der Notarsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen:

Im entschiedenen Fall hatte der Notar bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge die folgende Klausel verwendet:

„Dieser Vertrag

17. Februar 2015 Rechtslupe

Pauschale Vollstreckungsunterwerfungserklärungen im Grundstückskaufvertrag

Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. Die

Bücherregal

13. Februar 2015 Rechtslupe

Schwarzpreisabrede beim Grundstückskaufvertrag – Formnichtigkeit und treuwidriges Verhalten

Schwarzpreisabrede mit weitreichenden Folgen: Der mündlich geschlossene Kaufvertrag ist gemäß §§ 125, 311b BGB nichtig. Und auch der notariell beurkundete Kaufvertrag ist als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB nichtig. Und in Ermangelung eines wirksamen Kaufvertrages und einer wirksamen Auflassungserklärung darf

25. August 2014 Rechtslupe

Der vermeintliche Wohnraum im Keller – und die arglistige Täuschung

Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen

23. Juni 2014 Rechtslupe

Die unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.

Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter

24. Februar 2014 Rechtslupe

Keine Maklercourtage bei Kaufpreisnachlass?

Ist der vom Makler nachgewiesene zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag noch wirtschaftlich kongruent, wenn im abgeschlossenen Kaufvertrag ein erheblicher Preisnachlass (hier: von mehr als 50%) vereinbart wurde? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Fall eines Maklers zu befassen, der