Ein Grund­stück ohne Zugang

Auch wenn es einem Grund­stück an der not­wen­di­gen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg fehlt, muss es dem Eigen­tü­mer für die beab­sich­tig­te Nut­zung des Grund­stücks zu Wohn­zwe­cken mög­lich sein, es mit Kraft­fahr­zeu­gen errei­chen zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nach­barn dazu ver­ur­teilt,

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Wege­recht – und die neue Tor­durch­fahrt

Bei einem Wege­recht ist die Beein­träch­ti­gung der Durch­fahrt durch ein Tor nur dann gering­fü­gig, wenn es für jeder­mann mög­lich ist, das Tor zu öff­nen. Soll­te dies nicht der Fall sein, müss­te das Tor zumin­dest einen Brief­kas­ten, eine beleuch­te­te Klin­gel und Gegen­sprech­an­la­ge sowie einen elek­tri­scher Tür­öff­ner neben einer ent­spre­chen­den Beleuch­tung der

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Das Wege­recht und die Müll­ton­nen

Ein Wege­recht kann auch die Befug­nis umfas­sen, den Weg zum Befül­len von Müll­ton­nen zu ver­wen­den, die am Grund­stücks­rand zum Weg hin abge­stellt sind. Auf der Grund­la­ge des Wege- und Über­fahrts­rechts, mit dem das die­nen­de Grund­stück zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers des herr­schen­den Grund­stücks belas­tet ist, sind die Bewoh­ner die­ses Anwe­sens auf­grund

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Das Wege­recht – und das Abschlie­ßen des Tors am Ein­gang des Wegs

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, dem zu Las­ten eines Nach­bar­grund­stücks ein Wege­recht ein­ge­räumt ist, sind jeden­falls dann nicht zum nächt­li­chen Abschlie­ßen eines am Wege­zu­gang ein­ge­rich­te­ten Tors ver­pflich­tet, wenn eine vom herr­schen­den Grund­stück aus zu bedie­nen­de Tor­öff­nungs­an­la­ge nicht vor­han­den ist . Ein Wege­be­rech­tig­ter ist unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der scho­nen­den Aus­übung der

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Die All­er­gie gegen Stra­ßen­bäu­me

In Rhein­­land-Pfalz müs­sen Stra­ßen­an­lie­ger nach dem Lan­des­stra­ßen­ge­setz die Ein­wir­kun­gen von Pflan­zun­gen im Bereich des Stra­ßen­kör­pers und der Neben­an­la­gen und die Maß­nah­men zu ihrer Unter­hal­tung oder Ergän­zung dul­den. Die objek­ti­ve Nutz­bar­keit eines Anlie­ger­grund­stücks an einer mit Bir­ken am Stra­ßen­rand bepflanz­ten Stra­ße wird nicht dadurch beein­träch­tigt, dass der Eigen­tü­mer auf­grund einer Pol­len­all­er­gie

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Stra­ßen­bau­vor­ha­ben und die zukünf­ti­ge Nut­zung der Anlie­ger­grund­stü­cke

Kann erst auf­grund eines noch nicht vor­lie­gen­den kon­kre­ten Nut­zungs­kon­zepts be­ur­teilt wer­den, ob das Stra­ßen­bau­vor­ha­ben eine sich ob­jek­tiv an­bie­ten­de und nach dem Wil­len des Ei­gen­tü­mers in ab­seh­ba­rer Zeit zu ver­wirk­li­chen­de Grund­stücks­nut­zung (hier: ehe­ma­li­ge Bun­ker­an­la­ge der Bun­des­wehr als zi­vi­les „Si­cher­heits­de­pot“) un­mög­lich macht oder we­sent­lich er­schwert, kann die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet sein, im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

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Pri­vat genutz­tes Gebäub­de und die beab­sich­tig­te unter­neh­me­ri­sche Nut­zung

Die Vor­steu­er aus den Bau­kos­ten für ein gemischt genutz­tes Gebäu­de kann nur abge­zo­gen wer­den, wenn der Bau­herr zeit­nah ent­schie­den und doku­men­tiert hat, in wel­chem Umfang das Gebäu­de unter­neh­me­risch genutzt wer­den soll. Maß­geb­lich ist hier­für ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs die gesetz­li­che Abga­be­frist für die Umsat­z­­steu­er-Erklä­­rung, also der 31. Mai des

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