Ein Grundstück ohne Zugang

Auch wenn es einem Grundstück an der notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, muss es dem Eigentümer für die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken möglich sein, es mit Kraftfahrzeugen erreichen zu können. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Nachbarn dazu verurteilt,

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Wegerecht – und die neue Tordurchfahrt

Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer entsprechenden Beleuchtung der

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Das Wegerecht und die Mülltonnen

Ein Wegerecht kann auch die Befugnis umfassen, den Weg zum Befüllen von Mülltonnen zu verwenden, die am Grundstücksrand zum Weg hin abgestellt sind. Auf der Grundlage des Wege- und Überfahrtsrechts, mit dem das dienende Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks belastet ist, sind die Bewohner dieses Anwesens aufgrund

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Das Wegerecht – und das Abschließen des Tors am Eingang des Wegs

Die Eigentümer eines Grundstücks, dem zu Lasten eines Nachbargrundstücks ein Wegerecht eingeräumt ist, sind jedenfalls dann nicht zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tors verpflichtet, wenn eine vom herrschenden Grundstück aus zu bedienende Toröffnungsanlage nicht vorhanden ist. Ein Wegeberechtigter ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit

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Die Allergie gegen Straßenbäume

In Rheinland-Pfalz müssen Straßenanlieger nach dem Landesstraßengesetz die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Unterhaltung oder Ergänzung dulden. Die objektive Nutzbarkeit eines Anliegergrundstücks an einer mit Birken am Straßenrand bepflanzten Straße wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Eigentümer aufgrund einer Pollenallergie

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Straßenbauvorhaben und die zukünftige Nutzung der Anliegergrundstücke

Kann erst auf­grund eines noch nicht vor­lie­gen­den kon­kre­ten Nut­zungs­kon­zepts be­ur­teilt wer­den, ob das Stra­ßen­bau­vor­ha­ben eine sich ob­jek­tiv an­bie­ten­de und nach dem Wil­len des Ei­gen­tü­mers in ab­seh­ba­rer Zeit zu ver­wirk­li­chen­de Grund­stücks­nut­zung (hier: ehe­ma­li­ge Bun­ker­an­la­ge der Bun­des­wehr als zi­vi­les „Si­cher­heits­de­pot“) un­mög­lich macht oder we­sent­lich er­schwert, kann die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet sein, im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

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