Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? - Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters

Nieß­brauchs­vor­be­halt oder dau­ern­de Last? – Grund­stücks­über­tra­gun­gen und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Ein Anscheins­be­weis dafür, dass sich der Man­dant und sein Vater bei ent­spre­chen­der Auf­klä­rung gegen die Ver­ein­ba­rung eines Nieß­brauchs­vor­be­halts und für eine Ver­sor­gungs­zah­lung als dau­ern­de Last ent­schie­den hät­ten, besteht nicht. Denn wegen der erheb­li­chen recht­li­chen Unter­schie­de, ins­be­son­de­re im Blick auf die vom Vater erstreb­te siche­re Alters­ver­sor­gung, war eine Ent­schei­dung für eine

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Das verkaufte Grundstück - und der noch nicht eingezogene Mieter

Das ver­kauf­te Grund­stück – und der noch nicht ein­ge­zo­ge­ne Mie­ter

§ 566 BGB fin­det zuguns­ten des Mie­ters nur Anwen­dung, wenn er zum Erwerbs­zeit­punkt die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über die Miet­sa­che aus­übt. Ein Besitz­er­lan­gungs­in­ter­es­se recht­fer­tigt den Ein­tritt des Erwer­bers in das Miet­ver­hält­nis dage­gen nicht. Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters nur dann in die sich wäh­rend der

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Der werdende Wohnungseigentümer

Der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten,

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Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Die wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se

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Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

Grund­stücks­über­tra­gung als Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die für eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung oder für eine Teil­ge­schäfts­ver­äu­ße­rung in Bezug auf ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men erfor­der­li­che Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tung liegt bei einer Ver­mie­tung über ins­ge­samt 17 Mona­te vor. Die für die Geschäfts­ver­äu­ße­rung not­wen­di­ge Fort­füh­rung der Unter­neh­mens­tä­tig­keit muss bei einer mehr­fa­chen Über­tra­gung nur dem Grun­de nach, nicht aber auch höchst­per­sön­lich beim jewei­li­gen Erwer­ber

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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