Erwerbs­ver­bot betref­fend ein Grund­stück – mit­tels einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Mit­tels eines Erwerbs­ver­bots soll ver­hin­dert wer­den, dass unwirk­sa­me Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge (übli­cher­wei­se wegen Ver­stoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – "Schwarz­kauf") durch Ein­tra­gung in das Grund­buch geheilt wer­den über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Ver­käu­fer hat gegen den Käu­fer einen Anspruch auf Kon­dik­ti­on der ohne Rechts­grund erklär­ten Auf­las­sungs­er­klä­rung aus §

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Über­tra­gung des Betriebs­grund­stücks auf die bis­he­ri­ge Organ­ge­sell­schaft

Über­trägt die frü­he­re Organ­trä­ge­rin ein ihr gehö­ren­des Grund­stück im Rah­men der Been­di­gung der Organ­schaft auf die frü­he­re Organ­ge­sell­schaft als Erwer­be­rin, liegt eine nicht steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung vor, wenn die Erwer­be­rin die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Organ­krei­ses fort­führt und das über­tra­ge­ne Grund­stück ein Teil­ver­mö­gen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art.19

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Nut­zungs­ge­stat­tung – und der Ver­kauf des Grund­stücks

Ist dem Mie­ter gestat­tet, ein im Eigen­tum des Ver­mie­ters ste­hen­des wei­te­res Grund­stück zu benut­zen, das nicht Gegen­stand des Miet­ver­trags ist, tritt bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung die­ses Grund­stücks der Erwer­ber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Miet­ver­trag ein. Wird ein ver­mie­te­ter Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter 24

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Nieß­brauchs­vor­be­halt oder dau­ern­de Last? – Grund­stücks­über­tra­gun­gen und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Ein Anscheins­be­weis dafür, dass sich der Man­dant und sein Vater bei ent­spre­chen­der Auf­klä­rung gegen die Ver­ein­ba­rung eines Nieß­brauchs­vor­be­halts und für eine Ver­sor­gungs­zah­lung als dau­ern­de Last ent­schie­den hät­ten , besteht nicht. Denn wegen der erheb­li­chen recht­li­chen Unter­schie­de, ins­be­son­de­re im Blick auf die vom Vater erstreb­te siche­re Alters­ver­sor­gung, war eine Ent­schei­dung für

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Das ver­kauf­te Grund­stück – und der noch nicht ein­ge­zo­ge­ne Mie­ter

§ 566 BGB fin­det zuguns­ten des Mie­ters nur Anwen­dung, wenn er zum Erwerbs­zeit­punkt die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über die Miet­sa­che aus­übt. Ein Besitz­er­lan­gungs­in­ter­es­se recht­fer­tigt den Ein­tritt des Erwer­bers in das Miet­ver­hält­nis dage­gen nicht. Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters nur dann in die sich wäh­rend der

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Der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten,

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Die wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se

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Grund­stücks­über­tra­gung als Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die für eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung oder für eine Teil­ge­schäfts­ver­äu­ße­rung in Bezug auf ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men erfor­der­li­che Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tung liegt bei einer Ver­mie­tung über ins­ge­samt 17 Mona­te vor. Die für die Geschäfts­ver­äu­ße­rung not­wen­di­ge Fort­füh­rung der Unter­neh­mens­tä­tig­keit muss bei einer mehr­fa­chen Über­tra­gung nur dem Grun­de nach, nicht aber auch höchst­per­sön­lich beim jewei­li­gen Erwer­ber

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreue­rin

Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein . Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten

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Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de­frist

Für den Betrof­fe­nen beginnt die Beschwer­de­frist im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an ihn selbst zu lau­fen . Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen beginnt im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41

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Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Dop­pel­voll­macht des Notars

Dem Notar kann wirk­sam eine sog. Dop­pel­voll­macht zur Ent­ge­gen­nah­me der gericht­li­chen Geneh­mi­gung und Mit­tei­lung der­sel­ben an den Ver­trags­part­ner jeweils als Bevoll­mäch­tig­ter des Betreu­ers sowie zur Ent­ge­gen­nah­me der Mit­tei­lung als Bevoll­mäch­tig­ter des Ver­trags­part­ners erteilt wer­den. Zur wirk­sa­men Vor­nah­me der Mit­tei­lung muss der Notar sei­nen Wil­len hier­zu äußer­lich erkenn­bar machen. Inso­weit hat

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Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Büro­ge­bäu­des durch den Bau­trä­ger

Die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Grund­stücks führt zu einer nicht umsatz­steu­er­ba­ren Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn der Erwer­ber durch den mit dem Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in bestehen­de Miet­ver­trä­ge vom Ver­äu­ße­rer ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men über­nimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Bau­trä­ger ist, der ein Gebäu­de erwor­ben, saniert, weit­ge­hend ver­mie­tet

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Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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Ver­pfän­dung eines Auf­las­sungs­an­spruchs im Sanie­rungs­ge­biet

Die Ver­pfän­dung des Anspruchs auf Auf­las­sung eines Grund­stücks, das in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet liegt, bedarf in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Bau­GB der Geneh­mi­gung der Sanie­rungs­be­hör­de. Fehlt eine kraft gesetz­li­cher Bestim­mung erfor­der­li­che behörd­li­che Geneh­mi­gung, hat dies zur Fol­ge, dass das Rechts­ge­schäft von sei­nem Abschluss bis zur

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Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Schwarz­preis­ab­re­de beim Grund­stücks­kauf­ver­trag – Form­nich­tig­keit und treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Schwarz­preis­ab­re­de mit weit­rei­chen­den Fol­gen: Der münd­lich geschlos­se­ne Kauf­ver­trag ist gemäß §§ 125, 311b BGB nich­tig. Und auch der nota­ri­ell beur­kun­de­te Kauf­ver­trag ist als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB nich­tig. Und in Erman­ge­lung eines wirk­sa­men Kauf­ver­tra­ges und einer wirk­sa­men Auf­las­sungs­er­klä­rung darf der Käu­fer sei­ne Ein­tra­gung im Grund­buch als Eigen­tü­mer nicht betrei­ben,

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Die ver­hin­der­te Bau­hand­wer­ker­si­che­rungs­hy­po­thek

Der Unter­neh­mer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich nicht davor geschützt, dass der Bestel­ler das Grund­stück ver­äu­ßert, auf dem der Unter­neh­mer die nach dem Ver­trag geschul­de­te Bau­leis­tung zu erbrin­gen hat. Dem Unter­neh­mer kann daher nur in Aus­nah­me­fäl­len gegen einen Drit­ten, der das Grund­stück von dem Bestel­ler erwirbt, ein

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Auf­schie­bend beding­ter Grund­stücks­kauf – und die Grund­er­werb­steu­er

Hat eine Gesell­schaft ein Grund­stück unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Ein­tritt der Bedin­gung zu ihrem Ver­mö­gen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Auf­las­sung erklärt wird. Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt nach die­ser Vor­schrift

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Kauf­preis­ra­ten bei Grund­stücks­ver­käu­fen – und ihre steu­er­pflich­ti­gen Zins­an­tei­le

Jede Kapi­tal­for­de­rung, die über eine län­ge­re Zeit als ein Jahr gestun­det ist, ent­hält nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH einen Zins­an­teil. Bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se des Lebens­sach­ver­halts ist in Fäl­len lang­fris­tig gestun­de­ter Zah­lungs­an­sprü­che davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner bei als­bal­di­ger Zah­lung einen gerin­ge­ren Betrag hät­te ent­rich­ten müs­sen als bei spä­te­rer Zah­lung,

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Das Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars bei der Eigen­tums­um­schrei­bung

Der mit dem Voll­zug eines Kauf­ver­trags betrau­te Notar kann ein Tätig­wer­den hin­sicht­lich der Eigen­tums­um­schrei­bung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 Kos­tO mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Käu­fer habe Gebüh­ren­an­sprü­che noch nicht erfüllt. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars nach den hier gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4

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Das ver­mie­te­te Haus als Schen­kung an die Kin­der

Ein Schen­kungs­ver­trag, in dem ein Haus­grund­stück auf die min­der­jäh­ri­gen Kin­der über­tra­gen und sich selbst ein Nieß­brauch­recht vor­be­hal­ten wird, bedarf nicht des­halb der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung, weil die auf dem ver­schenk­ten Grund­stück errich­te­ten Woh­nun­gen ver­mie­tet sind. Das Erfor­der­nis einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung ergibt sich zunächst nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1822

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Vor­mer­kung trotz noch aus­ste­hen­der fami­li­en­ge­richt­li­cher Geneh­mi­gung

Der Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung zur Siche­rung eines sich aus einem Schen­kungs­ver­trag erge­ben­den Anspruchs auf Eigen­tums­über­tra­gung steht als Hin­der­nis nicht ent­ge­gen, dass die­ser Ver­trag zu sei­ner Wirk­sam­keit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung bedarf. Der Ver­trag wäre in die­sem Fall der­zeit schwe­bend unwirk­sam. Schwe­bend unwirk­sa­me Ansprü­che wer­den hin­sicht­lich ihrer Vor­mer­kungs­fä­hig­keit wie künf­ti­ge Ansprü­che behan­delt

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Pfän­dung eines Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruchs

Künf­ti­gen Ansprü­che der Schuld­ne­rin gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Über­tra­gung des Eigen­tums an den Grund­stü­cken kön­nen wirk­sam gepfän­det werden.Die Pfän­dung die­ser Ansprü­che rich­tet sich aller­dings nicht nach § 857 ZPO, son­dern nach den Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung in Ansprü­che, wel­che die Her­aus­ga­be oder Leis­tung kör­per­li­cher Sachen zum Gegen­stand haben, §§ 846

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Grund­stücks­über­tra­gung, Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung

Eine Grund­stücks­über­tra­gung unter Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts stellt nicht zwin­gend eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung dar. Eine Grund­stücks­über­tra­gung ist daher nicht nach dem Anfech­tungs­ge­setz anfecht­bar, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Wohn­recht zurück­be­hält, das zu einer wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung der Immo­bi­lie führt. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall über­trug die Mut­ter der bei­den Klä­ger die­sen

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