Hauskauf - und die gekündigte Gebäudeversicherung

Haus­kauf – und die gekün­dig­te Gebäu­de­ver­si­che­rung

Der Ver­käu­fer eines bebau­ten Grund­stücks muss den Käu­fer grund­sätz­lich nicht unge­fragt dar­über unter­rich­ten, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­ne Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht; eben­so­we­nig muss er ihn über eine nach Ver­trags­schluss erfolg­te Been­di­gung einer sol­chen Ver­si­che­rung infor­mie­ren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäu­de­ver­si­che­rung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung üblich ist. Erklärt der Ver­käu­fer

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Die Grundstücksveräußerung durch eine vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Die Grund­stücks­ver­äu­ße­rung durch eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ein­künf­te, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Meh­re­re betei­ligt sind, lie­gen ‑unter wei­te­ren Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- nur dann vor, wenn meh­re­re Per­so­nen „gemein­sam“ den Tat­be­stand der Ein­kunfts­er­zie­lung ver­wirk­li­chen. Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft erfül­len den Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann „gemein­sam“, wenn die

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Notwendiges Betriebsvermögen - bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen – bei einem land­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­trieb

Ein vom Ver­päch­ter eines ruhen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs erwor­be­nes ver­pach­te­tes land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück ist nur dann dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Ver­pach­tungs­be­triebs zuzu­ord­nen, wenn es inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums (zwölf Mona­te) in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs bzw. bei par­zel­len­wei­ser Ver­pach­tung in eines der bestehen­den Pacht­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen wird. Ist eine

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Private Veräußerungsgeschäfte - und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken

Eine den Steu­er­tat­be­stand aus­schlie­ßen­de „Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken“ nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt vor­aus, dass eine Immo­bi­lie zum Bewoh­nen geeig­net ist; und vom Steu­er­pflich­ti­gen auch bewohnt wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss das Gebäu­de zumin­dest auch selbst nut­zen; unschäd­lich ist, wenn er es gemein­sam mit sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder

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Der Verkauf des ererbten Familienheims - und die Erbschaftsteuer

Der Ver­kauf des ererb­ten Fami­li­en­heims – und die Erb­schaft­steu­er

Die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für den Erwerb eines Fami­li­en­heims durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner ent­fällt rück­wir­kend, wenn der Erwer­ber das Eigen­tum an dem Fami­li­en­heim inner­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf einen Drit­ten über­trägt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken auf­grund eines lebens­lan­gen Nieß­brauchs fort­setzt. Steu­er­frei

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Nutzungsgestattung - und der Verkauf des Grundstücks

Nut­zungs­ge­stat­tung – und der Ver­kauf des Grund­stücks

Ist dem Mie­ter gestat­tet, ein im Eigen­tum des Ver­mie­ters ste­hen­des wei­te­res Grund­stück zu benut­zen, das nicht Gegen­stand des Miet­ver­trags ist, tritt bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung die­ses Grund­stücks der Erwer­ber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Miet­ver­trag ein. Wird ein ver­mie­te­ter Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter 24

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Nach dem Erbanfall veräußerte  landwirtschaftliche Grundstücke - und der Grundbesitzwert

Nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­te land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke – und der Grund­be­sitz­wert

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der kur­ze Zeit nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­ten land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen wesent­lich nied­ri­ger ist als der nach § 166 BewG ermit­tel­te Liqui­da­ti­ons­wert, kann der nied­ri­ge­re gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er fest­ge­stellt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Grundstückserwerb unter Geschwistern - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück unter Geschwis­tern, die ein Eltern­teil in einem Schen­kungs­ver­trag durch Auf­la­ge gegen­über dem beschenk­ten Kind ange­ord­net hat, kann ‑eben­so wie die Ver­pflich­tung hier­­zu- auf­grund einer Zusam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Befrei­ungs­vor­schrif­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sein, wenn sich der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Grund­stücks­er­werb im Grun­de als abge­kürz­ter

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Enteignung ist keine Veräußerung

Ent­eig­nung ist kei­ne Ver­äu­ße­rung

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall wur­den die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den im Streit­jahr gemein­sam zur

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Ablöse für einen langfristigen Pachtvertrag - und der Vorsteuerabzug

Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beab­sich­tig­te

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Veräußerungserlös bei Zweitwohnungen und Ferienwohnungen - und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Ver­äu­ße­rungs­er­lös bei Zweit­woh­nun­gen und Feri­en­woh­nun­gen – und die Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken

Ein Gebäu­de wird auch dann zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt, wenn es der Steu­er­pflich­ti­ge nur zeit­wei­lig bewohnt, sofern es ihm in der übri­gen Zeit als Woh­nung zur Ver­fü­gung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG kön­nen des­halb auch Zweit­woh­nun­gen, nicht zur Ver­mie­tung bestimm­te Feri­en­woh­nun­gen und Woh­nun­gen, die im Rah­men

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Reinvestitionsrücklage - und der Gewinnzuschlag

Reinves­ti­ti­ons­rück­la­ge – und der Gewinn­zu­schlag

Aus der Recht­spre­chung des BFH, die aller­dings ledig­lich dem Wort­laut des § 6b Abs. 7 EStG 1999 ent­spricht, ergibt sich, dass eine Hin­zu­rech­nung vor­zu­neh­men ist, wenn eine Rück­la­ge nach § 6b EStG 1999 auf­ge­löst wird . Die Hin­zu­rech­nung setzt nicht unbe­dingt die Annah­me vor­aus, das Grund­stück habe zum Anla­ge­ver­mö­gen des Grund­stücks­händ­lers

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Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Ver­kauf von Grund­be­sitz einer GmbH an einen Land­kreis

Der Ver­kauf von Grund­stü­cken durch eine GmbH an einen Land­kreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grund­stücks durch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts von der Besteue­rung u.a. aus­ge­nom­men, wenn das Grund­stück aus Anlass des Über­gangs von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen

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Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers - und sein Ausschluss nach Treu und Glauben

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch des Grund­stücks­käu­fers – und sein Aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­ma­chung des boden­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gegen den Ver­ur­sa­cher gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kauf­ver­trags – auch mit einem drit­ten Ver­äu­ße­rer – Kennt­nis von den schäd­li­chen Boden­ver­än­de­run­gen oder der Ein­ord­nung als

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Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch - und sein Ausschluss im Grundstückskaufvertrag

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und sein Aus­schluss im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Eine Ver­ein­ba­rung schließt den boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch grund­sätz­lich nur aus, wenn sie zwi­schen dem Inha­ber die­ses Anspruchs und dem Schuld­ner getrof­fen wor­den ist. Zu Las­ten eines drit­ten Berech­tig­ten ist eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, wohin­ge­gen von einer Ver­ein­ba­rung zu Guns­ten eines drit­ten Ver­pflich­te­ten im Regel­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann . Es wider­spricht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­er­werb­steu­er – und die Insol­venz des Käu­fers

Der teil­wei­se Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Stun­dungs­zin­sen auf­grund Insol­venz des Käu­fers führt nicht zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er für den Grund­stücks­kauf. Die Grund­er­werb­steu­er ändert sich daher nicht, wenn der Grund­stücks­käu­fer insol­vent wird. Eine Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­schei­des nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 165

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Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages - und der Gegenstandswert

Rück­ab­wick­lung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Gegen­stands­wert

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maß­ge­ben­de Wert bestimmt sich hin­sicht­lich der ver­lang­ten Grund­stücks­her­aus­ga­be nach dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ver­hält­nis die Ver­mu­tung besteht, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung gleich­wer­tig sind , kann das Gericht den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks ent­spre­chend

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Grundstückskaufvertrag - und der Haftungsausschluss für Sachmängel

Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Grundstückskauf - und die nutzungsbedingte Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen

Grund­stücks­kauf – und die nut­zungs­be­ding­te Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen

Begrün­det die frü­he­re Nut­zung des ver­kauf­ten Grund­stücks die Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen, weist es unab­hän­gig von dem mit dem Kauf ver­folg­ten Zweck in aller Regel nicht die übli­che Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst Ansprü­che, die sich aus der Kon­ta­mi­na­ti­on des

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Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto - und die isolierte Pfändung des Kaufpreisanspruchs

Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to – und die iso­lier­te Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs

Wird eine Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to abge­wi­ckelt, erstreckt sich das mit der Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs ent­stan­de­ne Pfand­recht auf den Aus­zah­lungs­an­spruch des Ver­käu­fers gegen den Notar. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist die Pfän­dung des Anspruchs auf Aus­zah­lung von dem Notarand­er­kon­to unwirk­sam, wenn nicht zugleich auch der der Ver­wah­rung zugrun­de lie­gen­de Anspruch

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Das verpachtete Geschäftshaus - und die Geschäftsveräußerung

Das ver­pach­te­te Geschäfts­haus – und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Über­trägt ein Ver­äu­ße­rer ein ver­pach­te­tes Geschäfts­haus und setzt der Erwer­ber die Ver­pach­tung nur hin­sicht­lich eines Teils des Gebäu­des fort, liegt hin­sicht­lich die­ses Grund­stücks­teils eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der ver­pach­te­te Gebäu­de­teil „zivil­recht­lich selb­stän­dig“ ist oder nicht. Der zum 1.01.2005 in Kraft

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Grundstücksveräußerung - und die rückwirkende Rücklagenbildung

Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die rück­wir­ken­de Rück­la­gen­bil­dung

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die Rück­la­ge nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rück­wir­kend bil­den, wenn sich der Ver­äu­ße­rungs­preis in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum erhöht und dadurch erst­mals ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­steht. Steu­er­pflich­ti­ge, die Grund und Boden ver­äu­ßern, kön­nen nach § 6b Abs. 1 EStG und bei Vor­lie­gen der in §

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Betreuung zur Grundstücksveräußerung - und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

Betreu­ung zur Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung zu befas­sen, wenn dem Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nur eine pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung zwar nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch

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Grundstücksgeschäfte mit Treuhandmitteln - und die Gläubigerbenachteiligung

Grund­stücks­ge­schäf­te mit Treu­hand­mit­teln – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Über­trägt der Schuld­ner ein von ihm durch einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag mit Hil­fe von Treu­hand­mit­teln gekauf­tes Grund­stück ohne Zwi­schen­auf­las­sung kraft einer ihm von dem Ver­äu­ße­rer ein­ge­räum­ten Auf­las­sungs­voll­macht auf einen Drit­ten, liegt eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall stellt ein Groß­va­ter sei­ner Toch­ter auf einem Notarand­er­kon­to

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Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen

Ver­äu­ße­rung eines ver­mie­te­ten Grund­stücks aus dem Gesamt­hand­ver­mö­gen

Nach § 179 Abs. 1 AO wer­den die Besteue­rungs­grund­la­gen abwei­chend von § 157 Abs. 2 AO durch Fest­stel­lungs­be­scheid geson­dert fest­ge­stellt, soweit dies in die­sem Gesetz oder sonst in den Steu­er­ge­set­zen bestimmt ist. Ein­künf­te, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Meh­re­re betei­ligt sind, lie­gen neben ande­ren Vor­aus­set­zun­gen nur

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Kettenauflassungen - und die Eintragung eines Eigentumswechsels

Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen

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