Der Ver­kauf des ererb­ten Fami­li­en­heims – und die Erb­schaft­steu­er

Die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für den Erwerb eines Fami­li­en­heims durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner ent­fällt rück­wir­kend, wenn der Erwer­ber das Eigen­tum an dem Fami­li­en­heim inner­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf einen Drit­ten über­trägt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken auf­grund eines lebens­lan­gen Nieß­brauchs fort­setzt. Steu­er­frei

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Nut­zungs­ge­stat­tung – und der Ver­kauf des Grund­stücks

Ist dem Mie­ter gestat­tet, ein im Eigen­tum des Ver­mie­ters ste­hen­des wei­te­res Grund­stück zu benut­zen, das nicht Gegen­stand des Miet­ver­trags ist, tritt bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung die­ses Grund­stücks der Erwer­ber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Miet­ver­trag ein. Wird ein ver­mie­te­ter Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter 24

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Nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­te land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke – und der Grund­be­sitz­wert

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der kur­ze Zeit nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­ten land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen wesent­lich nied­ri­ger ist als der nach § 166 BewG ermit­tel­te Liqui­da­ti­ons­wert, kann der nied­ri­ge­re gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er fest­ge­stellt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück unter Geschwis­tern, die ein Eltern­teil in einem Schen­kungs­ver­trag durch Auf­la­ge gegen­über dem beschenk­ten Kind ange­ord­net hat, kann ‑eben­so wie die Ver­pflich­tung hier­zu- auf­grund einer Zusam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Befrei­ungs­vor­schrif­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sein, wenn sich der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Grund­stücks­er­werb im Grun­de als abge­kürz­ter

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Ent­eig­nung ist kei­ne Ver­äu­ße­rung

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall wur­den die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den im Streit­jahr gemein­sam zur

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Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beab­sich­tig­te

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Ver­äu­ße­rungs­er­lös bei Zweit­woh­nun­gen und Feri­en­woh­nun­gen – und die Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken

Ein Gebäu­de wird auch dann zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt, wenn es der Steu­er­pflich­ti­ge nur zeit­wei­lig bewohnt, sofern es ihm in der übri­gen Zeit als Woh­nung zur Ver­fü­gung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG kön­nen des­halb auch Zweit­woh­nun­gen, nicht zur Ver­mie­tung bestimm­te Feri­en­woh­nun­gen und Woh­nun­gen, die im Rah­men

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Reinves­ti­ti­ons­rück­la­ge – und der Gewinn­zu­schlag

Aus der Recht­spre­chung des BFH, die aller­dings ledig­lich dem Wort­laut des § 6b Abs. 7 EStG 1999 ent­spricht, ergibt sich, dass eine Hin­zu­rech­nung vor­zu­neh­men ist, wenn eine Rück­la­ge nach § 6b EStG 1999 auf­ge­löst wird . Die Hin­zu­rech­nung setzt nicht unbe­dingt die Annah­me vor­aus, das Grund­stück habe zum Anla­ge­ver­mö­gen des Grund­stücks­händ­lers

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Ver­kauf von Grund­be­sitz einer GmbH an einen Land­kreis

Der Ver­kauf von Grund­stü­cken durch eine GmbH an einen Land­kreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grund­stücks durch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts von der Besteue­rung u.a. aus­ge­nom­men, wenn das Grund­stück aus Anlass des Über­gangs von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen

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Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch des Grund­stücks­käu­fers – und sein Aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­ma­chung des boden­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gegen den Ver­ur­sa­cher gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kauf­ver­trags – auch mit einem drit­ten Ver­äu­ße­rer – Kennt­nis von den schäd­li­chen Boden­ver­än­de­run­gen oder der Ein­ord­nung als

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Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und sein Aus­schluss im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Eine Ver­ein­ba­rung schließt den boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch grund­sätz­lich nur aus, wenn sie zwi­schen dem Inha­ber die­ses Anspruchs und dem Schuld­ner getrof­fen wor­den ist. Zu Las­ten eines drit­ten Berech­tig­ten ist eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, wohin­ge­gen von einer Ver­ein­ba­rung zu Guns­ten eines drit­ten Ver­pflich­te­ten im Regel­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann . Es wider­spricht

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Grund­er­werb­steu­er – und die Insol­venz des Käu­fers

Der teil­wei­se Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Stun­dungs­zin­sen auf­grund Insol­venz des Käu­fers führt nicht zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er für den Grund­stücks­kauf. Die Grund­er­werb­steu­er ändert sich daher nicht, wenn der Grund­stücks­käu­fer insol­vent wird. Eine Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­schei­des nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 165

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Rück­ab­wick­lung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Gegen­stands­wert

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maß­ge­ben­de Wert bestimmt sich hin­sicht­lich der ver­lang­ten Grund­stücks­her­aus­ga­be nach dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ver­hält­nis die Ver­mu­tung besteht, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung gleich­wer­tig sind , kann das Gericht den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks ent­spre­chend dem

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Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Grund­stücks­kauf – und die nut­zungs­be­ding­te Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen

Begrün­det die frü­he­re Nut­zung des ver­kauf­ten Grund­stücks die Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen, weist es unab­hän­gig von dem mit dem Kauf ver­folg­ten Zweck in aller Regel nicht die übli­che Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst Ansprü­che, die sich aus der Kon­ta­mi­na­ti­on des

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Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to – und die iso­lier­te Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs

Wird eine Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to abge­wi­ckelt, erstreckt sich das mit der Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs ent­stan­de­ne Pfand­recht auf den Aus­zah­lungs­an­spruch des Ver­käu­fers gegen den Notar. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist die Pfän­dung des Anspruchs auf Aus­zah­lung von dem Notarand­er­kon­to unwirk­sam, wenn nicht zugleich auch der der Ver­wah­rung zugrun­de lie­gen­de Anspruch

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Das ver­pach­te­te Geschäfts­haus – und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Über­trägt ein Ver­äu­ße­rer ein ver­pach­te­tes Geschäfts­haus und setzt der Erwer­ber die Ver­pach­tung nur hin­sicht­lich eines Teils des Gebäu­des fort, liegt hin­sicht­lich die­ses Grund­stücks­teils eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der ver­pach­te­te Gebäu­de­teil "zivil­recht­lich selb­stän­dig" ist oder nicht. Der zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne

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Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die rück­wir­ken­de Rück­la­gen­bil­dung

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die Rück­la­ge nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rück­wir­kend bil­den, wenn sich der Ver­äu­ße­rungs­preis in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum erhöht und dadurch erst­mals ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­steht. Steu­er­pflich­ti­ge, die Grund und Boden ver­äu­ßern, kön­nen nach § 6b Abs. 1 EStG und bei Vor­lie­gen der in

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Betreu­ung zur Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung zu befas­sen, wenn dem Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nur eine pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung zwar nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch

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Grund­stücks­ge­schäf­te mit Treu­hand­mit­teln – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Über­trägt der Schuld­ner ein von ihm durch einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag mit Hil­fe von Treu­hand­mit­teln gekauf­tes Grund­stück ohne Zwi­schen­auf­las­sung kraft einer ihm von dem Ver­äu­ße­rer ein­ge­räum­ten Auf­las­sungs­voll­macht auf einen Drit­ten, liegt eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall stellt ein Groß­va­ter sei­ner Toch­ter auf einem Notarand­er­kon­to

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Ver­äu­ße­rung eines ver­mie­te­ten Grund­stücks aus dem Gesamt­hand­ver­mö­gen

Nach § 179 Abs. 1 AO wer­den die Besteue­rungs­grund­la­gen abwei­chend von § 157 Abs. 2 AO durch Fest­stel­lungs­be­scheid geson­dert fest­ge­stellt, soweit dies in die­sem Gesetz oder sonst in den Steu­er­ge­set­zen bestimmt ist. Ein­künf­te, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Meh­re­re betei­ligt sind, lie­gen neben ande­ren Vor­aus­set­zun­gen nur

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Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen

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Ver­trag­li­che Kauf­preis­auf­tei­lung zwi­schen Grund­stück und Gebäu­de

Eine ver­trag­li­che Kauf­preis­auf­tei­lung von Grund­stück und Gebäu­de ist der Berech­nung der AfA auf das Gebäu­de zu Grun­de zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getrof­fen wur­de sowie kei­nen Gestal­tungs­miss­brauch dar­stellt und zum ande­ren das Finanz­ge­richt auf der Grund­la­ge einer Gesamt­wür­di­gung von den das Grund­stück und das Gebäu­de

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Über­tra­gung stil­ler Reser­ven – und die Ver­län­ge­rung der Reinves­ti­ti­ons­frist

Die Ver­län­ge­rung der Frist in § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG gilt nur für vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst (neu) her­ge­stell­te Gebäu­de. Gemäß § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge bis zur Höhe der Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG von den Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten der in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG

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Der nicht steu­er­ba­re Immo­bi­li­en­ver­kauf – und die nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen

Schuld­zin­sen, die durch die Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­an­lasst sind, kön­nen auch nach einer nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­lie grund­sätz­lich wei­ter als (nach­träg­li­che) Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn und soweit die Ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­äu­ße­rungs­er­lös nicht getilgt wer­den kön­nen. Auch auf ein Refi­­n­an­zie­­rungs- oder Umschul­dungs­dar­le­hen gezahl­te Schuld­zin­sen kön­nen

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Grund­stücks­ver­kauf und Grund­stücks­ein­brin­gung als Betriebs­auf­ga­be

Gewer­be­steu­er­recht­lich führt die Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken eines gewerb­li­chen Grund­stücks­händ­lers anläss­lich der Betriebs­auf­ga­be zu einem lau­fen­den Gewinn und nicht zu einem Auf­ga­be­ge­winn. Dies gilt auch bei einer Ein­brin­gung von Grund­stü­cken zum Teil­wert gegen Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten und Ein­räu­mung einer Dar­le­hens­for­de­rung. Nach der stän­di­gen BFH-Rech­t­­spre­chung geht nicht jeder Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung

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