Immobilienanzeigen - und die Angaben über den Energieverbrauch

Immo­bi­li­en­an­zei­gen – und die Anga­ben über den Ener­gie­ver­brauch

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat sich mit der Fra­ge befasst, wel­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten dem Immo­bi­li­en­mak­ler bei einer Immo­bi­li­en­an­zei­ge zum Ener­gie­ver­brauch oblie­gen: In den drei hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren wen­det sich die Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. gegen Zei­tungs­an­zei­gen von Immo­bi­li­en­mak­lern, die sie wegen Feh­lens von Anga­ben, die im Ener­gie­aus­weis ent­hal­ten sind, für unzu­läs­sig

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Entgeltliche Verfügung des Vorerben - und die Löschung des Nacherbenvermerks

Ent­gelt­li­che Ver­fü­gung des Vor­er­ben – und die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks

Ein Nach­er­ben­ver­merk kann nur dann gelöscht wer­den, wenn ent­we­der der ein­ge­tra­ge­ne Nach­er­be sowie die tes­ta­men­ta­risch bestimm­ten Ersatz­nach­er­ben die Löschung bewil­ligt haben oder die Unrich­tig­keit des Grund­buchs nach­ge­wie­sen ist. Die Ent­gelt­lich­keit der Ver­fü­gung des Vor­er­ben kann regel­mä­ßig nicht in der Form des § 29 GBO, also durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te

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Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung - und der zwischenzeitliche Wohnungsverkauf

Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der zwi­schen­zeit­li­che Woh­nungs­ver­kauf

Ist die Eigen­tums­woh­nung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­äu­ßert wor­den, steht der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus die­sem Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich dem Ver­äu­ße­rer und nicht dem Erwer­ber zu. Wird die ver­si­cher­te Sache vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­äu­ßert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an des­sen Stel­le der Erwer­ber in die wäh­rend der Dau­er sei­nes

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Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages - und der Gegenstandswert

Rück­ab­wick­lung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Gegen­stands­wert

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maß­ge­ben­de Wert bestimmt sich hin­sicht­lich der ver­lang­ten Grund­stücks­her­aus­ga­be nach dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ver­hält­nis die Ver­mu­tung besteht, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung gleich­wer­tig sind , kann das Gericht den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks ent­spre­chend dem

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Grundstückskaufvertrag - und der Haftungsausschluss für Sachmängel

Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto - und die isolierte Pfändung des Kaufpreisanspruchs

Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to – und die iso­lier­te Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs

Wird eine Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to abge­wi­ckelt, erstreckt sich das mit der Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs ent­stan­de­ne Pfand­recht auf den Aus­zah­lungs­an­spruch des Ver­käu­fers gegen den Notar. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist die Pfän­dung des Anspruchs auf Aus­zah­lung von dem Notarand­er­kon­to unwirk­sam, wenn nicht zugleich auch der der Ver­wah­rung zugrun­de lie­gen­de Anspruch

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Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks - und die Insolvenzanfechtung,

Ver­kauf eines mit Grund­schul­den belas­te­ten Grund­stücks – und die Insol­venz­an­fech­tung,

Im Bereich der Insol­venz­an­fech­tung rich­tet sich die Beur­tei­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stücks oder sei­ne zusätz­li­che ding­li­che Belas­tung eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, nur dann nach dem bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks zu erzie­len­den Erlös, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zu einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung recht­lich in der Lage ist. Fehlt

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Maklerhaftung - bei Fehleinschätzung des Verkehrswerts

Mak­ler­haf­tung – bei Fehl­ein­schät­zung des Ver­kehrs­werts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll der zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz die Ver­mö­gens­la­ge her­stel­len, die bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten, das heißt bei kor­rek­ter Ermitt­lung des Grund­stücks­werts ein­ge­tre­ten wäre. Der Scha­dens­er­satz kann dabei ent­we­der dar­auf gerich­tet sein, den Geschä­dig­ten so zu stel­len, als hät­te er den Grund­stücks­kauf­ver­trag nicht geschlos­sen, oder dar­auf gestützt wer­den,

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Der Gewinn aus dem Grundstücksverkauf - und die verlängerte Spekulationsfrist

Der Gewinn aus dem Grund­stücks­ver­kauf – und die ver­län­ger­te Spe­ku­la­ti­ons­frist

Wird eine Immo­bi­lie nach Ablauf der ursprüng­li­chen Spe­ku­la­ti­ons­frist von zwei Jah­ren und vor Ablauf der neu­en Spe­ku­la­ti­ons­frist von zehn Jah­ren steu­er­bar ver­äu­ßert, sind Son­der­ab­schrei­bun­gen und AfA-Beträ­ge, die in der Zeit bis zur Ver­kün­dung des StEntlG 1999/​2000/​2002 zum 1.04.1999 in Anspruch genom­men wor­den sind, dem nicht steu­er­ba­ren Zeit­raum zuzu­ord­nen. Die in Ziff.

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Makler mit Verwertungsbefugnis - Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Mak­ler mit Ver­wer­tungs­be­fug­nis – Grund­er­werb­steu­er und Umsatz­steu­er

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen eines aty­pi­schen Mak­lers mit Ver­wer­tungs­be­fug­nis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­frei. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatz­steu­er die Umsät­ze, die unter das Grund­er­werb­steu­er­ge­setz fal­len. Die Vor­schrift beruh­te in den Jah­ren, in denen die Mak­le­rin als Ver­mitt­ler tätig war, uni­ons­recht­lich auf Art.

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Umsatzsteuer für atypische Maklerleistungen - und die Grunderwerbsteuer

Umsatz­steu­er für aty­pi­sche Mak­ler­leis­tun­gen – und die Grund­er­werb­steu­er

§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatz­steu­er die Umsät­ze, die unter das GrEStG fal­len. Die Vor­schrift beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i.V.m. Anhang – X Teil B Nr. 9 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/​112/​EG. Danach besteht für die Mit­glied­staa­ten

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Überteuerter Immobilienverkauf - und der Betrugsvorwurf

Über­teu­er­ter Immo­bi­li­en­ver­kauf – und der Betrugs­vor­wurf

Die For­de­rung und Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne wei­te­res die kon­klu­den­te Erklä­rung, die ver­kauf­te Sache sei ihren Preis auch wert . Mit Rück­sicht auf das Prin­zip der Ver­trags­frei­heit ist grund­sätz­lich kein Raum für die Annah­me kon­klu­den­ter Erklä­run­gen über die Ange­mes­sen­heit oder Üblich­keit des Prei­ses; es

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Notarhaftung bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen - und der Verjährungsbegin

Nota­rhaf­tung bei der Beur­kun­dung des Ver­kaufs von Grund­stücks­teil­flä­chen – und der Ver­jäh­rungs­be­gin

Im Bereich der nota­ri­el­len Amts­haf­tung (§ 19 Abs. 1 BNo­tO) kann die Über­mitt­lung einer Ein­tra­gungs­nach­richt des Grund­buch­amts im Ein­zel­fall – ins­be­son­de­re in sehr ein­fach gela­ger­ten Sachen – für die Erfül­lung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­jäh­rungs­be­ginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von einer Amts­pflicht­ver­let­zung des Notars)

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Notarpflichten bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen

Notar­pflich­ten bei der Beur­kun­dung des Ver­kaufs von Grund­stücks­teil­flä­chen

Wenn Gegen­stand eines Grund­stücks­kauf­ver­trags noch zu ver­mes­sen­de Teil­flä­chen von mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stü­cken sind, ist der Notar nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG ver­pflich­tet, mit den Betei­lig­ten zu erör­tern, wie eine den Ver­käu­fern ver­spro­che­ne Las­ten­frei­stel­lung zu bewerk­stel­li­gen ist. Dies kann sowohl durch die voll­stän­di­ge Löschung als auch durch eine Teil­lö­schung

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Rechtsnachfolge im Baurecht - und die bestandskräfte Beseitigungsverfügung

Rechts­nach­fol­ge im Bau­recht – und die bestands­kräf­te Besei­ti­gungs­ver­fü­gung

Besteht eine Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und geht das Eigen­tum an dem Bau­grund­stück anschlie­ßend auf einen Drit­ten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jeden­falls dann neben dem neu­en Eigen­tu­mer auch der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer wei­ter­hin zur Befol­gung der Ver­fü­gung ver­pflich­tet und darf die Ver­fü­gung ihm

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Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf einer vermieteten Immobilien

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei Ver­kauf einer ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en

Löst ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Dar­le­hens­schuld vor­zei­tig ab, um sein bis­her ver­mie­te­tes Objekt las­ten­frei über­eig­nen zu kön­nen, kann er die dafür an den Dar­le­hens­ge­ber zu ent­rich­ten­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzie­hen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­äu­ßer­te die Klä­ge­rin e ein von ihr

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Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter - und die Zahlung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger

Grund­stücks­ver­kauf durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zah­lung an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger

Zahlt der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Erlös des Ver­kaufs eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks einen Betrag an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, des­sen Recht in der Zwangs­voll­stre­ckung offen­sicht­lich wert­los wäre, um des­sen Bedin­gung für die Löschungs­be­wil­li­gung zu erfül­len, ist weder eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung noch die Zah­lung selbst insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Betrag aus­schließ­lich zu

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Verkauf eines ungeteilten Mehrfamilienhauses im

Ver­kauf eines unge­teil­ten Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses im

Das Vor­kaufs­recht des Mie­ters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ent­steht bei dem Ver­kauf eines mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­ten unge­teil­ten Grund­stücks im Grund­satz nur dann, wenn sich der Ver­äu­ße­rer ver­trag­lich zur Durch­füh­rung der Auf­tei­lung gemäß § 8 WEG ver­pflich­tet und fer­ner die von dem Vor­kaufs­recht erfass­te zukünf­ti­ge Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit in dem

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Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

Ein wei­chen­der Mit­er­be eines Hofes ist an den Erlö­sen aus Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Ihm steht eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Ver­kauf von Grund­stü­cken zwar wirt­schaft­lich

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Spekulationsgewinn bei Bedingungseintritt nach Fristablauf

Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn bei Bedin­gungs­ein­tritt nach Frist­ab­lauf

Für die Berech­nung der zehn­jäh­ri­gen sog. Spe­ku­la­ti­ons­frist kommt es auf die zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges und nicht auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an. Erfolgt der Ver­kauf eines Grund­stü­ckes unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung und tritt die­se erst nach Ablauf der Spe­ku­la­ti­ons­frist ein, so liegt kein steu­er­pflich­ti­ges Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäft vor. In dem jetzt

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