Grundstücksverkehrsgenehmigung - und die Auktion bei bundeseigenen Landwirtschaftsflächen

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Auk­ti­on bei bun­des­ei­ge­nen Land­wirt­schafts­flä­chen

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in

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Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht - und die Genehmigungsfrist

Das nicht bestehen­de sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht – und die Geneh­mi­gungs­frist

Zur Ver­län­ge­rung der Frist für die Ent­schei­dung über eine Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz auf drei Mona­te reicht es aus, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de annimmt, wegen eines sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vor­la­ge an die Sied­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet zu sein, und recht­zei­tig einen hier­auf gestütz­ten Zwi­schen­be­scheid erlässt; es kommt nicht dar­auf

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - und der Schutzbereich des VermG

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Schutz­be­reich des VermG

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Anfech­tung einer Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben. Für die auf Auf­he­bung des Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg (§ 40

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Die Grundstücksverkehrsgenehmigung - und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht

Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und des Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht

Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung eines Ver­trags über die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat. § 9 Abs. 5 GrdstVG

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Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem im Bieterverfahren ermittelten Kaufpreis

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Kauf­preis

Die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks zu einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Preis ist – unge­ach­tet eines von einem Gut­ach­ter ermit­tel­ten nied­ri­ge­ren inner­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­werts – nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu ver­sa­gen, wenn um die­sel­be Flä­che kon­kur­rie­ren­de Land­wir­te bereit sind, einen (annä­hernd) gleich hohen Preis zu zah­len. Nach §

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