Grundurteil || Rechtslupe

Oberlandesgericht Celle

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Das Grundurteil – und die nicht entschiedenen Feststellungsanträge

Ein als Grundurteil bezeichnete Berufungsurteil ist in der Sache ein Teilurteil im Sinne von § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn es jedenfalls die Feststellungsanträge des Klägers nicht umfasst. Als Teilurteil ist es unzulässig, weil in einem solchen Falle

Landgericht Braunschweig (Altbau)

9. Juni 2023 Rechtslupe

Grundurteil – und die auf den Anspruchsgrund beschränkte Revisionszulassung

Wurde die Revisionszulassung der Revision wirksam auf den Anspruchsgrund beschränkt, ist die Revision unzulässig, soweit sie Einwendungen erhebt, die durch Erlass eines Grundurteils zulässigerweise in das Betragsverfahren hätten verwiesen werden können.

Einer Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruchsgrund

Bundesfinanzhof

24. Januar 2023 Rechtslupe

Das Grundurteil des Finanzgerichts

Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht.

Nach § 99 Abs. 1

LG Bremen

7. Mai 2021 Rechtslupe

Der unbezifferte Feststellungsantrag – und das Grundurteil

Es stellt einen Verstoß gegen §§ 301, 304 ZPO dar, wenn das Gericht auch über den unbezifferten Feststellungsantrag durch Grundurteil entscheidet.

Im hier entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil allerdings dahingehend ausgelegt, dass das Berufungsgericht über den Zahlungsantrag dem

LG Bremen

8. April 2021 Rechtslupe

Der rechtskräftig festgestellte Amtshaftungsanspruch – und die Schadensminderungspflicht

Ist bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung uneingeschränkt zusteht, kann eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht nur noch aufgrund von Tatsachen angenommen werden, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung über die Feststellungsklage entstanden sind.

Die Rechtskraft

Landgericht Bremen

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Architektenhaftung für Baumängel – und das Grundurteil

Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt

Landgericht Bremen

15. September 2016 Rechtslupe

Zwischenurteil über den Grund – und die Beschwer des Klägers

Ein Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung

22. Oktober 2015 Rechtslupe

Grundurteil bei mehreren Teilansprüchen

Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

Deswegen muss für alle geltend gemachten Ansprüche feststehen, dass im Betragsverfahren voraussichtlich etwas übrig

10. September 2015 Rechtslupe

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und das Grundurteil

Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht.

Die Vorabentscheidung über den

Oberlandesgericht München

10. September 2015 Rechtslupe

Grundurteil – und der Verjährungseinwand

habe mit der Inbezugnahme auf eine Berechnung nach den „Grundsätzen“ jedenfalls dargetan, dass ihm rechnerisch noch ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehe. Zum Grunde des Anspruchs gehören grundsätzlich auch alle Einwendungen, die den Bestand oder die Durchsetzbarkeit des Klageanspruchs berühren.

Oberlandesgericht München

13. März 2015 Rechtslupe

Grundurteil – nach einem bereits ergangenen Versäumnisurteil

Bei Erlass eines Grundurteils (nach § 304 ZPO) nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist.

Daher muss beim Erlass

14. November 2014 Rechtslupe

Betragsverfahren vor Rechtskraft des Grundurteils

Nach § 304 Abs. 2 2. HS ZPO kann das Gericht bereits vor Rechtskraft des Grundurteils auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes handelt es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift. Im

29. August 2014 Rechtslupe

Verschiedene Schadenspositionen – und das Grundurteil

Macht der Kläger einen auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhenden Schadensersatzanspruch geltend, der sich aus mehreren Positionen berechnet, von denen das Gericht einzelne als unberechtigt erkennt, steht dies dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen und erfordert dies auch keine

23. Juni 2014 Rechtslupe

Schadensersatz – und die ersparten eigenen Aufwendungen

Sofern die zur Behebung des Mangels erforderlichen Arbeiten von den Käufern auch bei einer mangelfreien Leistung durchgeführt worden wären, ist dies unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen.

Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als

Landgericht Bremen

20. Mai 2014 Rechtslupe

Der Streit ums vertraglich vereinbarte Architektenhonorar – und das Grundurteil

Zum Grund des Anspruchs kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Architekt geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch

16. April 2014 Rechtslupe

Grundurteil bei mehreren eingeklagten Teilansprüchen

Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren – wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten – Teilansprüchen zusammensetzt, darf ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt:

15. April 2014 Rechtslupe

Grundurteil über Schmerzensgeld und Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren

Es ist wegen der umfassenden Kognitionspflicht des Revisionsgerichts zulässig, auf eine Revision des Angeklagten den Schuldspruch zu dessen Nachteil zu berichtigen, um die Verurteilung mit dem materiellen Recht in Übereinstimmung zu bringen.

Die Entscheidung über einen Feststellungsantrag ist im Adhäsionsverfahren

Bundesfinanzhof (BFH)

28. März 2014 Rechtslupe

Das Grundurteil des Finanzgerichts

Ist bei einer Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, kann das Gericht nach § 99 Abs. 1 FGO durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden (sog. Grundurteil). Ein Grundurteil darf nur über den Grund eines

Landgericht Bremen

11. Februar 2013 Rechtslupe

Keine Grundstücksübereignung per Grundurteil

Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der

19. August 2011 Rechtslupe

Die fehlerhafte Kostenschätzung des Architekten

Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den

Oberlandesgericht München

16. August 2010 Rechtslupe

Baumängel – Schadensersatz und Feststellungsklage

Durch die Verbindung eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage mit einem Teil-Endurteil über das Feststellungsbegehren hinsichtlich der weiteren Schäden wird die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen auch im Instanzenzug ausgeschlossen und dadurch die Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils geschaffen. Der Umfang der

14. August 2009 Rechtslupe

Leistungs- und Feststellungsanträge

Entscheidet das Gericht im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach über die Leistungsanträge, ohne zugleich durch (Teil-) Endurteil über den Feststellungsantrag zu befinden, handelt es sich bei der Entscheidung um ein Grund- und Teilurteil. Dieses ist