Architektenhaftung für Baumängel - und das Grundurteil

Archi­tek­ten­haf­tung für Bau­män­gel – und das Grund­ur­teil

Nimmt ein Auf­trag­ge­ber einen Inge­nieur auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln des Inge­nieur­werks in Anspruch, so darf ein Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn grund­sätz­lich alle Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind. An die­ser Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Grund­ur­teils fehlt es, wenn das Gericht über­haupt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu Män­geln des

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Zwischenurteil über den Grund - und die Beschwer des Klägers

Zwi­schen­ur­teil über den Grund – und die Beschwer des Klä­gers

Ein Zwi­schen­ur­teil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Klä­ger in Höhe eines abge­wie­se­nen Bruch­teils oder inso­weit, als es hin­sicht­lich des nach­fol­gen­den Betrags­ver­fah­rens eine für ihn nega­ti­ve Bin­dungs­wir­kung aus­löst . Ob Letz­te­res vor­liegt, ist durch Aus­le­gung der Urteils­for­mel unter Her­an­zie­hung der Ent­schei­dungs­grün­de zu ermit­teln . Aus­füh­run­gen, die aus­schließ­lich die

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Grundurteil bei mehreren Teilansprüchen

Grund­ur­teil bei meh­re­ren Teil­an­sprü­chen

Bei einem Kla­ge­be­geh­ren, das sich aus meh­re­ren Teil­an­sprü­chen zusam­men­setzt, kann ein ein­heit­li­ches Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn fest­steht, dass jeder der Teil­an­sprü­che dem Grun­de nach gerecht­fer­tigt ist . Des­we­gen muss für alle gel­tend gemach­ten Ansprü­che fest­ste­hen, dass im Betrags­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich etwas übrig bleibt, das dem Klä­ger zuge­spro­chen wird . Daher muss

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Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters - und das Grundurteil

Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – und das Grund­ur­teil

Ein Grund­ur­teil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO erge­hen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig ist und es nach dem Sach- und Streit­stand zumin­dest wahr­schein­lich ist, dass der Anspruch in irgend­ei­ner Höhe besteht . Die Vor­ab­ent­schei­dung über den Grund des Aus­gleichs­an­spruchs eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass sämt­li­che

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Grundurteil - und der Verjährungseinwand

Grund­ur­teil – und der Ver­jäh­rungs­ein­wand

habe mit der Inbe­zug­nah­me auf eine Berech­nung nach den "Grund­sät­zen" jeden­falls dar­ge­tan, dass ihm rech­ne­risch noch ein Zah­lungs­an­spruch gegen die Beklag­te zuste­he. Zum Grun­de des Anspruchs gehö­ren grund­sätz­lich auch alle Ein­wen­dun­gen, die den Bestand oder die Durch­setz­bar­keit des Kla­ge­an­spruchs berüh­ren. Das gilt auch für die Ein­re­de der Ver­jäh­rung, mag sie

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Grundurteil - nach einem bereits ergangenen Versäumnisurteil

Grund­ur­teil – nach einem bereits ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teil

Bei Erlass eines Grund­ur­teils (nach § 304 ZPO) nach einem gegen den Beklag­ten ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teil bleibt die Ent­schei­dung über den Ein­spruch nach § 343 ZPO dem Betrags­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, soweit die Kla­ge für gerecht­fer­tigt erklärt wor­den ist . Daher muss beim Erlass eines zuspre­chen­den Grund­ur­teils das zuvor ergan­ge­ne Ver­säum­nis­ur­teil noch auf­recht

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Betragsverfahren vor Rechtskraft des Grundurteils

Betrags­ver­fah­ren vor Rechts­kraft des Grund­ur­teils

Nach § 304 Abs. 2 2. HS ZPO kann das Gericht bereits vor Rechts­kraft des Grund­ur­teils auf Antrag anord­nen, dass über den Betrag zu ver­han­deln ist. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes han­delt es sich hier­bei um eine Aus­nah­me­vor­schrift. Im Regel­fall ist die Rechts­kraft des Grund­ur­teils abzu­war­ten. Es ent­spricht gera­de dem

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Verschiedene Schadenspositionen - und das Grundurteil

Ver­schie­de­ne Scha­dens­po­si­tio­nen – und das Grund­ur­teil

Macht der Klä­ger einen auf dem­sel­ben tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grund beru­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend, der sich aus meh­re­ren Posi­tio­nen berech­net, von denen das Gericht ein­zel­ne als unbe­rech­tigt erkennt, steht dies dem Erlass eines Grund­ur­teils nicht ent­ge­gen und erfor­dert dies auch kei­ne teil­wei­se Klag­ab­wei­sung, denn die Prü­fung, ob und inwie­weit die ein­zel­nen

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Schadensersatz - und die ersparten eigenen Aufwendungen

Scha­dens­er­satz – und die erspar­ten eige­nen Auf­wen­dun­gen

Sofern die zur Behe­bung des Man­gels erfor­der­li­chen Arbei­ten von den Käu­fern auch bei einer man­gel­frei­en Leis­tung durch­ge­führt wor­den wären, ist dies unter dem Gesichts­punkt der Vor­teils­aus­glei­chung zu berück­sich­ti­gen. Nach dem scha­dens­recht­li­chen Berei­che­rungs­ver­bot soll der Geschä­dig­te nicht bes­ser gestellt wer­den, als er ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis stün­de . Im Kauf­recht führt

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Der Streit ums vertraglich vereinbarte Architektenhonorar - und das Grundurteil

Der Streit ums ver­trag­lich ver­ein­bar­te Archi­tek­ten­ho­no­rar – und das Grund­ur­teil

Zum Grund des Anspruchs kann auch eine ver­trag­li­che Preis­ab­re­de gehö­ren, wenn die­se für die Art der Berech­nung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung maß­geb­lich ist und der Archi­tekt gel­tend macht, ihm ste­he im Fal­le ihrer Unwirk­sam­keit ein über das ver­ein­bar­te Hono­rar hin­aus­ge­hen­der Hono­rar­an­spruch zu. Ein Grund­ur­teil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO erge­hen,

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Grundurteil bei mehreren eingeklagten Teilansprüchen

Grund­ur­teil bei meh­re­ren ein­ge­klag­ten Teil­an­sprü­chen

Bei einem Kla­ge­be­geh­ren, das sich aus meh­re­ren – wenn auch in einem ein­zi­gen Leis­tungs­an­trag zusam­men­ge­fass­ten – Teil­an­sprü­chen zusam­men­setzt, darf ein ein­heit­li­ches Grund­ur­teil nur dann erge­hen, wenn fest­steht, dass jeder Teil­an­spruch dem Grun­de nach gerecht­fer­tigt ist . So hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt: "Umge­kehrt kann bei einem Kla­ge­be­geh­ren, das sich – wie

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Grundurteil über Schmerzensgeld und Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren

Grund­ur­teil über Schmer­zens­geld und Fest­stel­lungs­aus­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Es ist wegen der umfas­sen­den Kogni­ti­ons­pflicht des Revi­si­ons­ge­richts zuläs­sig, auf eine Revi­si­on des Ange­klag­ten den Schuld­spruch zu des­sen Nach­teil zu berich­ti­gen, um die Ver­ur­tei­lung mit dem mate­ri­el­len Recht in Über­ein­stim­mung zu brin­gen. Die Ent­schei­dung über einen Fest­stel­lungs­an­trag ist im Adhä­si­ons­ver­fah­ren neben einem auf dem­sel­ben tat­säch­li­chen Vor­gang beru­hen­den Grund­ur­teil über Schmer­zens­geld

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Das Grundurteil des Finanzgerichts

Das Grund­ur­teil des Finanz­ge­richts

Ist bei einer Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig, kann das Gericht nach § 99 Abs. 1 FGO durch Zwi­schen­ur­teil über den Grund vor­ab ent­schei­den (sog. Grund­ur­teil). Ein Grund­ur­teil darf nur über den Grund eines Anspruchs erge­hen; ein Grund­ur­teil, mit dem (auch) über die Höhe des

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Keine Grundstücksübereignung per Grundurteil

Kei­ne Grund­stücks­über­eig­nung per Grund­ur­teil

Über den Anspruch auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück durch Her­aus­ga­be und Bewil­li­gung der Ein­tra­gung kann nicht durch Grund­ur­teil ent­schie­den wer­den. Dies gilt auch dann, wenn gegen­über dem vom Gericht als bestehend erach­te­ten Kla­ge­an­spruch ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen eines der Höhe nach strei­ti­gen Gegen­an­spruchs gel­tend gemacht wird. Ein Grund­ur­teil über

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Die fehlerhafte Kostenschätzung des Architekten

Die feh­ler­haf­te Kos­ten­schät­zung des Archi­tek­ten

Hat ein Gericht dem Grun­de nach ent­schie­den, dass der Archi­tekt zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet ist, der dadurch ent­stan­den ist, dass der Auf­trag­ge­ber infol­ge der feh­ler­haf­ten Kos­ten­be­ra­tung von der Durch­füh­rung eines Bau­vor­ha­bens nicht abge­se­hen hat, darf es im Betrags­ver­fah­ren den Scha­den nicht mit der Begrün­dung ver­nei­nen, die Kos­ten­schät­zung sei nicht

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Baumängel - Schadensersatz und Feststellungsklage

Bau­män­gel – Scha­dens­er­satz und Fest­stel­lungs­kla­ge

Durch die Ver­bin­dung eines Teil-Grun­d­ur­­teils über eine Scha­dens­er­satz­kla­ge mit einem Teil-End­ur­­teil über das Fest­stel­lungs­be­geh­ren hin­sicht­lich der wei­te­ren Schä­den wird die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen auch im Instan­zen­zug aus­ge­schlos­sen und dadurch die Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Teil­ur­teils geschaf­fen. Der Umfang der Rechts­kraft des Fest­stel­lungs­ti­tels bestimmt sich in nega­ti­ver Abgren­zung zum Streit­ge­gen­stand

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Leistungs- und Feststellungsanträge

Leis­tungs- und Fest­stel­lungs­an­trä­ge

Ent­schei­det das Gericht im Fal­le objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung von Leis­­tungs- und Fest­stel­lungs­be­geh­ren dem Grun­de nach über die Leis­tungs­an­trä­ge, ohne zugleich durch (Teil-) End­ur­teil über den Fest­stel­lungs­an­trag zu befin­den, han­delt es sich bei der Ent­schei­dung um ein Grund- und Teil­ur­teil. Die­ses ist als Teil­ur­teil unzu­läs­sig, wenn mit ihm die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der

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