Architektenhaftung für Baumängel - und das Grundurteil

Archi­tek­ten­haf­tung für Bau­män­gel – und das Grund­ur­teil

Nimmt ein Auf­trag­ge­ber einen Inge­nieur auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln des Inge­nieur­werks in Anspruch, so darf ein Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn grund­sätz­lich alle Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind. An die­ser Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Grund­ur­teils fehlt es, wenn das Gericht über­haupt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu Män­geln des

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Zwischenurteil über den Grund - und die Beschwer des Klägers

Zwi­schen­ur­teil über den Grund – und die Beschwer des Klä­gers

Ein Zwi­schen­ur­teil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Klä­ger in Höhe eines abge­wie­se­nen Bruch­teils oder inso­weit, als es hin­sicht­lich des nach­fol­gen­den Betrags­ver­fah­rens eine für ihn nega­ti­ve Bin­dungs­wir­kung aus­löst . Ob Letz­te­res vor­liegt, ist durch Aus­le­gung der Urteils­for­mel unter Her­an­zie­hung der Ent­schei­dungs­grün­de zu ermit­teln . Aus­füh­run­gen, die aus­schließ­lich die

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Grundurteil bei mehreren Teilansprüchen

Grund­ur­teil bei meh­re­ren Teil­an­sprü­chen

Bei einem Kla­ge­be­geh­ren, das sich aus meh­re­ren Teil­an­sprü­chen zusam­men­setzt, kann ein ein­heit­li­ches Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn fest­steht, dass jeder der Teil­an­sprü­che dem Grun­de nach gerecht­fer­tigt ist . Des­we­gen muss für alle gel­tend gemach­ten Ansprü­che fest­ste­hen, dass im Betrags­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich etwas übrig bleibt, das dem Klä­ger zuge­spro­chen wird . Daher muss

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Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters - und das Grundurteil

Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – und das Grund­ur­teil

Ein Grund­ur­teil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO erge­hen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig ist und es nach dem Sach- und Streit­stand zumin­dest wahr­schein­lich ist, dass der Anspruch in irgend­ei­ner Höhe besteht . Die Vor­ab­ent­schei­dung über den Grund des Aus­gleichs­an­spruchs eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass sämt­li­che

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Grundurteil - und der Verjährungseinwand

Grund­ur­teil – und der Ver­jäh­rungs­ein­wand

habe mit der Inbe­zug­nah­me auf eine Berech­nung nach den "Grund­sät­zen" jeden­falls dar­ge­tan, dass ihm rech­ne­risch noch ein Zah­lungs­an­spruch gegen die Beklag­te zuste­he. Zum Grun­de des Anspruchs gehö­ren grund­sätz­lich auch alle Ein­wen­dun­gen, die den Bestand oder die Durch­setz­bar­keit des Kla­ge­an­spruchs berüh­ren. Das gilt auch für die Ein­re­de der Ver­jäh­rung, mag sie

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Grundurteil - nach einem bereits ergangenen Versäumnisurteil

Grund­ur­teil – nach einem bereits ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teil

Bei Erlass eines Grund­ur­teils (nach § 304 ZPO) nach einem gegen den Beklag­ten ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teil bleibt die Ent­schei­dung über den Ein­spruch nach § 343 ZPO dem Betrags­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, soweit die Kla­ge für gerecht­fer­tigt erklärt wor­den ist . Daher muss beim Erlass eines zuspre­chen­den Grund­ur­teils das zuvor ergan­ge­ne Ver­säum­nis­ur­teil noch auf­recht

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