Mine­ral­öl­kon­zer­ne als Tank­stel­len­ver­päch­ter

Einem auch in Deutsch­land bei (Marken-)Tankstellen belieb­ten Geschäfts­mo­dell hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit einem heu­te in einem spa­ni­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­kün­de­ten Urteil zumin­dest für die Tank­stel­len­ket­ten ein Ende berei­tet, die einen Markt­an­teil von über 30% besit­zen:: Ein Tank­stel­len­ver­trag mit einer Lauf­zeit von mehr als fünf Jah­ren fällt nicht

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Struk­tur­kün­di­gung gegen­über Kfz-Ver­trags­händ­ler

Ver­triebs­ver­trä­ge zwi­schen Kfz-Her­stel­­lern bzw. ‑lie­fe­ran­ten und Ver­trags­händ­lern kön­nen regel­mä­ßig nur mit 2‑jähriger Kün­di­gungs­frist been­det wer­den. Eine 1‑jährige Frist gilt aus­nahms­wei­se, wenn sich die Not­wen­dig­keit ergibt, das Ver­triebs­netz ins­ge­samt oder zu einem wesent­li­chen Teil umzu­struk­tu­rie­ren. Rechts­grund­la­ge hier­für ist die EG-Grup­­pen­frei­stel­­lungs­­­ver­­or­d­­nung (GVO 1400/​2002), deren Bestim­mun­gen in den meis­ten Ver­triebs­ver­trä­gen über­nom­men wor­den sind.

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