Schlagwort: Günstigkeitsprinzip

Die unmit­tel­ba­re Wir­kung eines Tarif­ver­trag – und sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Nachvollziehung

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Ansprü­che aus den zwi­schen ihnen ver­ein­bar­ten tarif­li­chen Inhalts­nor­men nicht davon abhän­gig machen, das die tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die für den Arbeit­ge­ber jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge ver­ein­ba­ren. Eine sol­che „arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung“ von Tarif­ver­trä­gen als Anspruchs­vor­aus­set­zung umgeht die gesetz­lich ange­ord­ne­te unmit­tel­ba­re Wir­kung der Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags nach

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Ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lung oder Betriebsvereinbarung?

Grund­sätz­lich gilt im Ver­hält­nis von ver­trag­lich begrün­de­ten Ansprü­chen und anspruchs­be­grün­den­den Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Güns­tig­keits­prin­zip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht aus­drück­lich ange­ord­net. Die gesetz­li­che Rege­lung ist jedoch unvoll­stän­dig. Sie wird durch das Güns­tig­keits­prin­zip ergänzt. Die­ses in § 4 Abs. 3 TVG nur unvoll­kom­men gere­gel­te Prin­zip ist Ausdruck

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Arbeits­zeit und Arbeits­ent­gelt – Tarif­ver­trag oder Arbeitsvertrag?

Die Kol­li­si­on zwi­schen den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­den Tarif­be­stim­mun­gen und arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ist nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 TVG) auf­zu­lö­sen. Unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­be­stim­mun­gen tre­ten dar­um hin­ter ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zurück, soweit letz­te­re für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ger sind. Ob dies der Fall ist, ist

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Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei der Lohnerhöhung

Unter­schei­den sich die Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen zwei­er in einem Betrieb beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer­grup­pen nicht nur in Ver­gü­tungs­ele­men­ten, son­dern auch in wei­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen (zB. Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung), ist zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine nur der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe gewähr­te Ent­gel­t­er­hö­hung dem Aus­gleich einer Bes­ser­stel­lung der ande­ren Arbeit­neh­mer­grup­pe dient und des­halb mit dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar ist,

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