Über­schrei­tung des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts im Güter­kraft­ver­kehr bei erteil­ter Ausnahmegenehmigung

Wird bei der Bela­dung eines Fahr­zeugs das nach einer fahr­zeug­be­zo­ge­nen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung (§70 Abs. 1 StVZO) zuläs­si­ge Gesamt­ge­wicht über­schrit­ten, kommt es für das Aus­maß der Über­la­dung grund­sätz­lich nur auf die Über­schrei­tung die­ses Gesamt­ge­wichts an. Dies gilt selbst dann, wenn es zusätz­lich einer stre­cken­be­zo­ge­nen Erlaub­nis (§ 29 Abs. 3 StVO) bedarf, solan­ge die­se nur

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Über­la­den gefah­ren – und der Verfall

Vor­aus­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach den § 24 StVG, §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 34 Abs. 3, 5 und 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass i.S.d. genann­ten Vor­schrif­ten über­la­de­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr über­la­den gefah­ren wor­den ist. Dies ist durch das Amts­ge­richt fest­zu­stel­len, eben­so Ört­lich­keit und

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Her­aus­ga­be einer Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz – und die Erzwingungshaft

Die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft schei­det aus, wenn nicht zuvor ver­sucht wur­de, die streit­be­fan­ge­ne Urkun­de im Wege unmit­tel­ba­ren Zwangs aus der Woh­nung des Ver­pflich­te­ten zu holen. In einem sol­chen Fall lehn­te vor­lie­gend das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Anord­nung einer zwei­wö­chi­gen Erzwin­gungs­haft ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die gericht­li­che Anord­nung der Erzwin­gungs­haft gegen den Antragsgegner

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Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen im Güterkraftverkehr

Die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen auf der Grund­la­ge des zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei geschlos­se­nen Abkom­mens über den grenz­über­schrei­ten­den Per­­so­­nen- und Güter­ver­kehr ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen Euro­pa­recht. Die Erlaub­nis­pflich­tig­keit der von der Klä­ge­rin zu 2 durch­ge­führ­ten Trans­por­te ergibt sich aus § 3 Abs. 1 GüKG. Danach ist der

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