Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR - und die ausländische güterrechtliche Entscheidung

Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Ent­schei­dung

Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren

Lesen
Scheidungsverbund - und die Teilentscheidung zum Zugewinnausgleich

Schei­dungs­ver­bund – und die Teil­ent­schei­dung zum Zuge­winn­aus­gleich

Aus §§ 142 Abs. 1 i.V.m. 137 Abs. 1 FamFG folgt, dass ohne die Abtren­nung eines Ver­bund­ver­fah­rens nach § 140 FamFG Teil­ent­schei­dun­gen nicht zuläs­sig sind . Liegt dage­gen eine feh­ler­haf­te Ver­bund­ent­schei­dung vor, weil eine unzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung getrof­fen wur­de, so hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung der ers­ten Instanz auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren

Lesen
Die ehemals jugoslawischen Ehegatten - und das anwendbare Güterstatut

Die ehe­mals jugo­sla­wi­schen Ehe­gat­ten – und das anwend­ba­re Güter­sta­tut

Der güter­recht­li­che Aus­gleich zwi­schen Ehe­gat­ten, die bei Ehe­schlie­ßung die jugo­sla­wi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besa­ßen und mit dem Zer­fall des jugo­sla­wi­schen Staa­tes Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten unter­schied­li­cher Nach­fol­ge­staa­ten erwor­ben haben, rich­tet sich nach der Teil­rechts­ord­nung, mit der die Betei­lig­ten bei der Ehe­schlie­ßung am engs­ten ver­bun­den waren. Das inter­lo­ka­le Pri­vat­recht des frü­he­ren jugo­sla­wi­schen Gesamt­staats ist für die

Lesen
Grundschuldbestellung als Verfügung über das gesamte Vermögen

Grund­schuld­be­stel­lung als Ver­fü­gung über das gesam­te Ver­mö­gen

Bei der Fest­stel­lung, ob ein Ehe­gat­te mit einer Grund­schuld­be­stel­lung über sein (nahe­zu) gesam­tes Ver­mö­gen ver­fügt, sind neben dem Nomi­nal­be­trag der Grund­schuld auch die bei einer künf­ti­gen Voll­stre­ckung in die Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fal­len­den Grund­schuld­zin­sen ein­zu­be­zie­hen und regel­mä­ßig mit dem zwei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag zu berück­sich­ti­gen. Die Belas­tung eines Grund­stücks,

Lesen